Monatsarchive: September 2010

De Maizières Stasi 2.1

Wölfe sind soziale Tiere, die sich im Allgemeinen für das Wohl des Rudels einsetzen.Insofern tun wir diesen edlen Tieren Unrecht, wenn wir sie mit einem  gar nicht auf das Wohl der Bürger achtenden Minister wie De Maizière vergleichen.
Doch es ist wichtig, dass alle Bürgerrechtler, die bis Dato mit diesem Minister zusammen gearbeitet hatten, merken, dass der einzig gangbare Weg nach dem neuen Horror-Katalog des Ministers ist, jegliche Zusammenarbeit mit ihm mit sofortiger Wirkung aus Gründen seiner tief sitzenden Verachtung vor den Menschen im allgemeinen und den deutschen Bürgern ins besondere zu kündigen.
Den sanften freundlichen De Maizière gab es nie, jetzt hat er die Maske auch öffentlich fallen lassen.
Und wer glaubt, die Umfallerpartei der Lobbyralen würde schon das schlimmste vermeiden, den weise ich darauf hin, dass eines der ersten Gesetze, den diese Splitter Ein-Themen Partei in Bayern durchgewunken hat die Online-Durchsuchung war.
Andererseits muss man Herrn „De Misere“ danken, dass er jetzt schon sein wahres Ich gezeigt hat. Rechtzeitig vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr können alle Demokraten sehen, dass die CDU für ihre Wähler nichts übrig hat und jegliche Freiheiten erdrosseln will. Gleichzeitig werden die Wähler erleben, wie die „Bürgerrechtspartei“ FDP umfällt.
Ein Paar Feigenblätter wird man der FDP lassen, damit sie sich damit brüsten kann „das Schlimmste“ vermieden zu haben. Wache Demokraten und Bürgerrechtler sollten sich aber nicht damit zufrieden geben. Sie sollten verlangen, dass die Einschränkungen der Freiheit, die Demontage der Demokratie aufhören, und die Regierung aufhört, den Bürger als seinen Gegner zu behandeln. Sie sollten verlangen, dass die bürgerliche Freiheiten endlich in voller Breite wieder eingeführt werden.
Wenn nicht, werden’s die Piraten richten. Die einzige demokratische, bürgerfreundliche Partei der Republik.

Ich sehe in piratenblogs zum Beispiel von heute wie auch in deren Kommentaren ein komplettes Unverständnis dafür, Menschen leben zu lassen, wie sie es für richtig halten – gepaart mit einem Großteil Angst, die existierenden Pfründe für die Standard (Kern-)Familie zu verlieren.

Und es schockiert mich, dass Piraten der Meinung sind, alternative Formen der Lebensgestaltung seien weniger wert als die allgemein üblichen. Es schockiert mich, weil ich dachte, wir seien die Partei der Freiheit und Gleichbehandlung. Wobei, die breite Unterstützung einer Initiative, die den Begriff von Familie in das 21 Jhd. bringt, mich mit der Partei versöhnt.

Allerdings verstehe ich den Bohei nicht, den manche Piraten deswegen veranstalten. Ihr wollt nicht, dass alle Menschen als Mensch behandelt werden, egal welches Lebenskonstrukt sie für sich gewählt haben? Zum Beispiel in einer Homo-Ehe?

Ich bin ein heterosexueller weißer Mann in seinen 40ern, mit einem Haus im Grünen, gut situiert, wohlhabend. Grundsätzlich so Standard und spießig, dass es einem schüttelt. Und doch bin ich der Meinung, dass jede/r in unserer Gesellschaft die größtmögliche Freiheit genießen sollte, das Leben so zu leben, wie’s ihm dünkt. Ja, wie denn sonst als in größtmöglicher Freiheit wollen wir denn die Bürger leben lassen?

Wir setzen uns doch auch deswegen für freie Bildung und freien Zugang zu Wissen, weil wir uns eine Chancengleichheit wünschen zwischen denen, die was haben, und denen, die was haben wollen. Genauso sollten wir uns als Partei der Freiheit und Gleichheit dafür einsetzen, allen Lebenskonstrukten (Hetero, Homo, Bi, Asexuell, Poly – was auch immer uns noch über’m Weg kreuzt) genau dieselbe Gleichheit zukommen zu lassen!

Ich lese in den Argumenten, dass der Grund für die Beibehaltung der Kernfamilie es sein soll, dass sie das einzig „natürliche“ Konstrukt wäre, dass es sie seit Jahrtausenden gibt. Wollt ihr tatsächlich ein Argument aufrecht erhalten, das schon gegen Sufraggetten eingesetzt wurde? Oder gegen die Abschaffung der Lehnsherrschaft? Oder für Strafen gegen Homosexuelle bis hin zum Tode? Wollt ihr das wirklich?

Ich lebe im 21. Jahrhundert. Und ihr?

AD 1: Wir müssen demnächst ca. 30 EUR zahlen, für ein Papier, dass unsicher ist, vor der Einführung sogar von Schulkindern geknackt wurde und deren PIN mit kaum etwas Fachwissen ausgelesen und geändert werden kann. Der neue ePerso, der ach so sichere ePerso ist das Plastik nicht wert, das es umhüllt. Wer wert auf seine Sicherheit legt sollte es in der Nähe von Mikrowellen lassen. Ich überlasse es dem Leser als Übung herauszufinden, wer solche Gesetze in Gang setzt und wie die Besitzstruktur der Bundesdruckerei in den letzten zehn Jahren aussah.

AD 2: Wir bekommen trotz gegenteiligem Bürgerwillen eine Laufzeitverlängerung teils maroder Atom Kraftwerke aufgebrummt und kriegen im Nachhinein mit, dass die Regierung einen geheimen Vertrag mit der Atommafia den Energieversorgern ausgeklüngelt hat. Die Bürger, die keine Mühe scheuen, um dagegen zu demonstrieren (immerhin 100.000 haben sich schleunigst dafür entschlossen). Werden von einem Undemokraten zur „Lauten Minderheit“ degradiert.

AD 3: Die „Spenden“ der Fiducia AG an genau die Parteien, die sich am stärksten dafür eingesetzt ha ben, die Mehrwertsteuer für Hotels abzusenken, sind allseits bekannt.

ERGO:
Sowas gab’s in ähnlicher Form schon mit vorherigen Regierungen. Rot/Grün hat sich bekanntlich einige Gesetze direkt von den Lobbyisten erstellen lassen. Neu ist die Frechheit der Mächtigen, sowas einzufädeln. Als sei es das normalste der Welt, wenn man mit den Lobbyisten kungelt.

An sich sollte ich als Pirat froh sein über die neu entdeckte Transparenz. Dass sie den Staat nach und nach verkaufen, wollen die Etablierten nicht mehr verstecken, sondern tun’s bei Tageslicht.
Doch mir wäre lieber, wenn die Kaste der Etablierten das Wohl der Republik im Sinne hätte und nicht deren Pöstchen nach der Regierungstätigkeit (Man schaue nur, wo „zufällig“ Schröder und Fischer gelandet sind) und bestimmte Partikularinteressen.

Mir wäre lieber, dass sie sich um das Volk kümmern würden, von dem die Macht ausgeht.
Sonst muss sich das Volk diese Macht zurückholen.

habe ich am Samstag auf der „Freiheit statt Angst“ Demo erlebt.

Die FDP zeigte ihren Einsatz für Bürgerrechte mit etwa 20 Personen, die JuSos mit gefühlten fünf. Eine „Linken“ und eine ÖDP Fahne habe ich auch gesehen. Die Grünen, die gerade überall den JMStV durchwinken, taten so, als ob ihnen Bürgerrechte wichtig wären und waren in sichtbarer Größe da. Zahlen trau ich mich nicht geben, dafür habe ich nicht genug gesehen.

Aber eine Partei dominierte die Demo klar. Es ist schwierig, ein Bild der Demo ohne ihre Fahnen oder Schilder zu sehen. Die einzige Partei in Deutschland, die sich für Bürgerrechte und Demokratie einsetzt: Die Piraten.

Wir haben nach Zahl der Demonstranten gut ein Drittel der Demo ausgemacht, verteilt in drei Blöcken. Es waren Schilder vorbereitet, es waren Flyer da (INDECT zum Beispiel. Einen davon habe ich Herrn Ströbele rübergereicht) und Fahnen. Die Jupis waren mit ihrem Ballon gut sichtbar.

Und es war ein gewaltiges Treffen der Piraten. Die Nacht davor wurde kräftig gefeiert, sowie (so erzählt man mir) die Nacht danach. Wir Piraten hätten unser Geburtstag nicht besser feiern können als mit diesem orangenen Wochenende. Wir haben damit ein Zeichen gesetzt, dass wir gewillt sind, uns auch jenseits von Twitter und Wiki für die Ideale einzusetzen, die uns ausmachen: Freiheit, Demokratie, Bürgerrechte. Und das massiv.

Wahrscheinlich auch dank derjenigen, die auf Zivilpolizisten mit Schildern hinwiesen war der Einsatz der Polizei äußerst friedlich und de-eskalierend. Nur die Antifa musste Mal beweisen, dass ihnen Zoff wichtiger ist als Ideale und musste einen Böller zünden. Darauf reagierte die Polizei aber grundsätzlich gelassen, die Versammlungsleitung wiederum auch de-eskalierend.

Mir bleibt an dieser Stelle nur, mich bei Fabio Reinhardt für die Gastfreundschaft und Julia Reda für die Tour de Berlin zu bedanken, bei vielen, vielen Piraten, mit denen ich gequatscht habe (wie immer viel zu kurz) sowie für die Demo-Organisatoren der Piratenpartei für eine sehr gute Vorbereitung.
Es war ein Wochenende der Piraten, ein Eintauchen in das orangene Meer.

Sehr erfrischend