Monatsarchive: November 2010

Nun haben sich die Piraten in Chemnitz einen Ruck und entsprechend ein erweitertes Programm gegeben. Und ich komme jetzt erst dazu, etwas zu sagen.

Zu aller erst: Die Piraten, die da waren, sind zwar in den ersten Stunden gestrauchelt, aber dann gab’s einen Schlagabtausch um Themen und Positionen auf einem teilweise so hohen Niveau, dass ich mir die Augen reiben musste. Ein Lob für jeden, der vor’s Mikro trat, und sich dem politischen Diskurs hingab. SO wird Politik gemacht. SO funktioniert Basisdemokratie. Indem man sich zuhört. Und Meinungen austauscht.

Ein weiterer Punkt: Außerhalb des Saals gab’s viele, sehr viele sehr interessante Diskussionen. Unglaublich fruchtbare Gespräche, in denen sich die Piraten auch zuhörten, Meinungen austauschten. Wenn wir uns weiter mit solchem Respekt behandeln, werden wir zu genau dem, was ich mir für die Piraten wünsche. Eine geeinte Truppe, die Deutschland wieder zu einem Land macht, in dem man in Freiheit und dank Gleichheit ohne Angst gut leben kann.

Aber weiter im Programm: Wir haben 10 (ZEHN!) Programmkapitel abgearbeitet. Dabei wurden die Kernthemen als erste behandelt, aber wir hatten so ein Tempo drauf, dass wir endlich dazu kamen, uns weiter zu positionieren. Und wir sind zu genau dem geworden, was ich immer für die Piraten postuliert habe: Eine progressive, sozialliberale Partei. Eine Partei, die sich FREIHEIT und GLEICHHEIT groß auf die Fahnen schreibt. Besonders stolz auf die Piraten machen mich die Punkte um Familie und Gender. Wir haben klargestellt, dass wir jeden und allen Bürgern erlauben wollen, so zu leben, wie sie wollen. In homo- oder heterosexueller Partnerschaft. Zu zweit, zu dritt, zu… Egal. Die Bürger Deutschlands sollen sich selber aussuchen, welches Lebenskonstrukt sie sich geben wollen, der Staat hat sich nicht einzumischen. BRAVO!
(Dazu hat Benjamin Stöcker ein Blogpost verfasst, der meine Begeisterung gut wiedergibt.)

Wir haben auch andere Punkte beschlossen: Eindeutige Identifikation von Polizisten, Bildung, Demokratie…

Wir sind etwas erwachsener geworden, und das macht den Etablierten Angst. Allen voran den Grünen. WIR sind die progressive Alternative Deutschlands, WIR stellen die Weichen für die Zukunft. Und: Wir wollen Freiheit, nicht wie die Grünen Kontrolle. Wir erlauben den Bürgern Deutschlands, ihr Tempo selbst zu bestimmen, anstatt sie zu gängeln und zu kontrollieren.

Ich komme aus Chemnitz zurück mit dem Eindruck, ein Wunder erlebt zu haben. Innerhalb von sechs Monaten haben die Piraten gelernt, miteinander zu reden.  Das hat der Partei sehr gut getan, denn nur so konnten wir die Weichen legen dafür, eine Partei zu werden statt einer Special Interest Group. Entsprechend war auch das Presseecho.

Die Piraten sind sich ihrer Verantwortung bewusst gewesen. Und die Etablierten bekommen Angst. Und das ist gut so.

UPDATE: Vielen Dank an Nick Haflinger (@Nick_Haflinger) für seine Korrekturen.

Es ist eine traurige Welt, in der wir Leben, wenn ein Thomas Jarzombek als „Medienpolitischer Sprecher“ mit so wenig Fachkenntnis zum Internet daher redet und auch noch bei The European Gehör findet.
Stellen wir bitte schön eine Sache zu aller erst fest: Das Internet ist nicht die Wiedergeburt des Fernsehens, des Radios oder der Printmedien im digitalen Gewand. Das Internet ist kein klassisches Medium – zumindest ist es mit keinem davon vergleichbar. Ich würde mir wünschen, wenn gerade die konservativen Politiker wie Herr Jarzombek nach 20 Jahren  Existenz des Netzes zumindest so weit wären, dies endlich zu verinnerlichen. Dass das immer noch nicht passiert ist spricht nicht für die mentalen Kapazitäten konservativer Politiker.
Das zeigt sich mal wieder in dem veröffentlichten Werk. So verheddert sich Herr Jarzombek gleich zu Beginn – ob aus Unkenntnis oder gewollt –  in dem Trugschluss, Netzsperren besitzen irgend eine wie auch immer geartete Effektivität. Er nennt diese Effektivität dann „begrenzt“, obwohl der AK Zensur nun immer wieder bewiesen hat, dass die Netzsperren keinerlei Hilfe bieten.
Interessant ist auch, dass das neue Wort der „Brückentechnologie“ so schön auf alles passt. Klingt nach „ein bisschen schwanger“ und ist ein guter Weg, das Falsche zu tun in Erwartung, dass jemand anders irgendwann in der Zukunft das Richtige macht. Man soll mich nicht falsch verstehen, eine Brückentechnologie ist eine gute Sache, wenn man keine andere Technologie hat. Im Falle der Dokumentation von sexuellem Missbrauch an Kindern hat man andere, bewährte, wiederholt funktionierende Technologien:  Sie sind bekannt als Telefon und E-Mail, das hat der AK Zensur bereits wiederholt bewiesen. Und sie funktioniert perfekt und einwandfrei.
Das zeigt auch effektiv eine andere Gruppe, bei welcher die CDU gerne mal sinnvoll in die Lehre gehen kann: Die Banken lassen sogenannten Phishing-Seiten, mittels derer Betrüger an das Geld der Kontenführer rankommen, innerhalb von Stunden aus dem Netz zu entfernen. Erstaunlich, dass es bei Kinderpornographie nicht funktionieren soll. Nein, es würde funktionieren, wenn es gewollt wäre, aber viel lieber hat man die Placebo-Politik.
Das bemerkt man dann auch am BKA: Dass das BKA nur geringe Resultate vorzuweisen hat  ist nicht verwunderlich angesichts der extrem dünnen Personaldecke von 6 Beamten, die sich um Kinderpornographie im Netz kümmern. Die Regierungsparteien wären besser gedient, diese Anzahl erheblich zu erhöhen und den Kollegen eine Schulung in die zuverlässigsten Methoden zur Löschung dieser Inhalte zukommen zu lassen. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diese Wissenslücke zum Wohle aller zu füllen.
Herr Jarzombek: Netzsperren sind keine Brückentechnologie, sondern unnötig, nicht hilfreich und potemkinsche Dörfer. Eine Kulisse für diejenigen, die nicht verstanden haben, wie das Netz funktioniert aber trotzdem eine Zensurinfrastruktur wünschen, um unliebsame Inhalte jedweder Art dahinter zu verstecken. Wir werden daher weiterhin jeden Wunsch eine Zensurinfrastruktur einzuführen bekämpfen. Und zwar so lange, bis auch der letzte konservative „medienpolitische Sprecher“ verstanden hat, wie das Internet funktioniert.
(Anmerkung: Dieser Text wurde von Piraten (Ben, Sylvia, Schwarzbart) teilweise redigiert und lektoriert. Gute Passagen gehen auf deren Konto, Fehler auf meins. Ähnlichkeiten mit Jens‘ Antwort sind zu erwarten.)

Ich in heute freundlich eingeladen worden, Anträge der Piraten zu unterstützen, die an den Regeln für Liquid Feedback irgendwas ändern sollten. Ich habe dankend abgelehnt. Wobei mich das Vertrauen sehr ehrt, dafür persönlich und direkt angesprochen zu werden. Auch weil ich den Piraten schätze, der das tat.

Doch bin ich der ganzen Diskussion überdrüssig, die die Piraten in der Werkzeug zur direkten Demokratie „Liquid Feedback“ (LQFB) führen. Ich fühle mich wie in meiner Arbeit, bei der mehrere Mitarbeiter mindestens einen Personenmonat damit verbracht haben zu diskutieren, wie viele Zeichen pro Zeile das Versionierungssystem maximal akzeptieren sollte. Auch dort habe ich die Reißleine gezogen und die Kollegen gebeten, sich auf die Arbeit zu konzentrieren.

Dort wie hier, bei den Piraten, diskutieren wir um unserem eigenen Nabel herum, anstatt uns um die Arbeit zu kümmern. Ich persönlich mache lieber Politik auf eine der 100 Baustellen in Deutschland und Europa, als bei dieser ewigen Tooldiskussion weiter Zeit und Energie zu verbrennen. Auch dann, wenn manche LQFB (ein Werkzeug) zur politischen Ausrichtung der Piraten hoch stilisieren, so bleibt es ein Werkzeug zur Erringung politischer Ziele.

Ehrlich Leute: Irgendwann ist gut mit dem Fummeln am Tool. Piraten sind leider noch mehrheitlich Geeks, wollen alles zu 100% und jeder der es nicht so sieht ist der böse Wolf. Von mir aus. Ich bin zufrieden mit 80% Zielerreichung, weil die restlichen 20% mehr Zeit und Energie verbrauchen als es Wert ist. Ich bin nicht Pirat geworden, um an Satzungen, Regeln, Werkzeuge zu fummeln, bis das System mit 99,999% Effizienz läuft. Sondern um die Gesellschaft zu ändern. Sie progressiver, freiheitlicher, hoffentlich besser machen. Um Deutschland und Europa in das 21. Jhd. zu hieven.

Wir Piraten bremsen uns selber in der politischen Arbeit mit dem Geek-Fundamentalismus. Macht doch, bringt das Tool auf 99,999% Effizienz, viel Erfolg dabei. Mir ist es die Mühe nicht wert, weil um uns die Konservativen von CDU/CSU, FDP, SPD und teilweise der Grünen die Demokratie zerstören, weil sie auf Bürgerrechte treten, weil sie uns ins 19 Jhdt. zurückbringen wollen, zu Bismarks Zeiten, wenn’s geht. Der Kampf dagegen ist mir wichtiger als die 99,999% Effizienz eines Werkzeuges zur Liquid Democracy.