Monatsarchive: März 2011

Meine Rede zum Hambacher Fest 2.0

Liebe Freiheitsliebende,
liebe Freunde der Demokratie,

jahrelang habe ich mich bei Wahlen gefühlt, als ob vor mir ein Schlägertrupp stünde, und mir anbieten würde, mich mit der rechten oder der linken Hand zu verprügeln.
Keine besonders angenehme Wahl.

Jahrelang hat man uns weis gemacht, wir könnten bei Wahlen nur zwischen Pest und Cholera aussuchen.

Und tatsächlich ist unser Staat krank.

Er krankt an schlechter Infrastruktur.
Während die Regierungen im neoliberalen Glauben unser Tafelsilber verprassten und Schulden anhäuften, vergaßen sie, die Infrastruktur instand zu halten. Und doch ist eine gesunde Infrastruktur für das Wohl des Volkes und dessen Wirtschaft wichtig.

Apropos Schulden, wisst ihr, wie viel Schulden das Land Rheinland-Pfalz herumschleppt? 30 – MILLIARDEN – EURO. In so einer Zahl sind mehr Nullen zu finden als in der gesamten rheinland-pfälzischen Regierung.

Dieser Staat krankt an Zügen, denen mal zu heiß und mal zu kalt ist. An Straßen, die mehr schlecht als recht instand gehalten werden. Zählt ihr frühmorgens auch die Schlaglöcher auf dem Weg zur Arbeit? ICH – habe – die – Übersicht – verloren.

Dieser Staat krankt an geheimen Verträgen zwischen Regierungen und Privatfirmen. Zum Beispiel bei der ach so notwendigen Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerken. Oder bei Stuttgart 21. Und wie sieht‘s aus am Nürburgring?

Herr Beck, Herr Mappus: Verträge gehören komplett VERÖFFENTLICHT. Oder haben Sie Angst, dass man in den Verträgen Ihr Unvermögen oder Ihre Käuflichkeit entdeckt? Ich halte beides für möglich!

Unserem Staat fehlt Wasser, weil die Regierungen es privaten Unternehmen verkauft haben. Ihm fehlt Strom, weil die privatisierten Stromlieferanten mehr an ihre Aktionäre denken als an ihre Kunden – das Volk, und keinen Cent in die Instandhaltung der Leitungen investieren. Hauptsache, das Atomgeld fließt.

Meine Damen und Herren der CDU, FDP und SPD: Der Markt regelt nicht alles. Der Markt kümmert sich um Aktionäre, nicht um die Bürger, nicht um die Volkswirtschaft.

Um die Bürger, das Volk, sollte sich die Politik kümmern. Doch Sie taten es nicht. SIE – HABEN – VERSAGT!

Herr Beck kümmert sich lieber um Brücken über das Moseltal, um Rennstrecken ohne Konzept und häuft Schulden an.

In Baden-Württemberg kauft Herr Mappus widerrechtlich Energiekonzerne zurück für unglaubliche Summen und und lässt anderseits gerne diejenigen verprügeln, die nicht mit ihm einer Meinung sind.

Da ist Herr Beck freundlicher – er will sie nur zensieren, mundtot machen, nicht schon direkt verprügeln. Das Wort-Ungetüm Jugendmedienschutzstaatsvertrag war nichts anderes als ein Instrument der Zensur, in Hinterzimmern unter Ausschluss der Bürger ausgehandelt, nur aus politischen Gründen gekippt. Nicht aus den offensichtlichen Gründen, dass ein solches Werk die Fundamente unserer Demokratie zerstört.

Dieser Staat krankt an schlechter Bildung.
Überfüllte Klassen mit überforderten Lehrern, die anhand teurer Bücher arbeiten, die die Eltern selber zahlen müssen!

Während sich manche allem Anschein nach ihren Doktor Summa Cum Laude zusammenkaufen, müssen Studenten in Baden-Württemberg für ihr Studium Gebühren zahlen und dafür schon während des Studiums hart arbeiten.

Immer weniger Geld wird in Schulen und Bildung investiert.Natürlich wünschen sich unsere Regierungen keine gebildeten Bürger. Die könnten eine eigene Meinung entwickeln! Sowas ist bekanntlich unerwünscht.Meine Damen und Herren der Etablierten: BILDUNG – IST – EIN – MENSCHENRECHT!
Und eine Investition in die Zukunft!

Bei jeder Bankenrettung gilt es als selbstverständlich, dass die Steuerzahler herangezogen werden. Nicht diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben.

200 Milliarden EUR nimmt Deutschland in die Hand, damit Banken keine Kredite abschreiben müssen. Weitere 400 Milliarden Bürgschaften nimmt der Staat, also letztendlich wir alle, um den Bankmanagern ihre Boni und andere Körperteile zu sichern.

Um 8 verdammte EUR für Hartz4 Empfänger feilscht man MONATE!

600 Milliarden. Das sind mehr Nullen als die Regierungen von Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammen!

Ihr blinder Glaube an die Mächte des Marktes erlaubt keine Gegenrede, keine Überprüfung der Fakten, keine Nachvollziehbarkeit.
Oder sind es andere Gründe, Herr Mappus?
Gibt es denn „andere“ Gründe, Herr Beck?

Die etablierten Parteien und die Machteliten, mit denen Sie sich auf Cocktailparties treffen sind vollkommen abgehoben: Banker, Printverleger, Medienmafia, Atommafia, Pharmalobby.
Sie alle haben in den Etablierten Parteien gute Freunde.

Das Volk? Das Volk wird ignoriert, beiseite geschoben, mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert oder blind gemacht. Herr Mappus, IST DAS IHR VERSTÄNDNIS VON DEMOKRATIE?

Das Volk wird zensiert, vor vollendeten Tatsachen gestellt, die heimlich in Hinterzimmern besprochen wurden. Ohne Möglichkeit der Teilnahme. Herr Beck, IST DAS IHR VERSTÄNDNIS VON DEMOKRATIE?

Solche Arroganz, Überheblichkeit und Menschenverachtung gehören ABGEWÄHLT!

Ich wehre mich gegen einen rechtsfreien Raum namens Regierung!

Wir müssen uns die Demokratie wieder erobern, die uns die Etablierten weggenommen haben!
Wir MÜSSEN aus der aktuellen Lobbykratie wieder eine ernst zu nehmende Demokratie machen. Eine, die die Bürgerrechte respektiert. Eine, die der Stimme des Volkes zuhört.
Nicht diese Ebay-Republik, bei der die Gesetze an den meistbietenden verhökert werden!

Das können wir nur machen, in dem wir denen das nehmen, was sie am liebsten haben: MACHT!
Das einzige, was rot-grün und schwarz-geld verstehen, ist Macht! Sie machen keine Fachpolitik! Sie hören dem Bürger nicht zu! Sie klammern sich mit allen Mitteln an ihre Posten.Nehmen wir ihnen die Macht weg.
Geben wir sie denen, denen sie gehört: DEM VOLKE!

Vor mehr als zwei Jahren wurde dem Parlament in Berlin eine Änderung des Wahlrechts durch das Bundesverfassungsgericht aufgebrummt. Doch die Damen und Herren Parlamentarier kommen nicht zu Potte! Dabei haben sie nur noch Zeit bis zum 30. Juni!
Die Damen und Herren Parlamentarier schachern lieber um ein Wahlsystem, dass ihnen bzw. ihren Parteien die größten Vorteile bringt, anstatt nach demokratischen Alternativen zu suchen.

Um es klar zu machen – die Parlamentarier diskutieren lieber um die Erhaltung der eigenen Pfründe als darüber, das Wahlsystem demokratischer zu machen.

In Deutschland bekommen immer mehr Bürger das Gefühl, mit ihren Protesten, mit Parteiaustritten, mit ihren Entscheidungen bei Wahlen, mit Petitionen und mit Unterschriftenlisten gegen eine Wand aus Arroganz zu laufen.
In Tunesien, in Ägypten, in Libyen, Jemen und Bahrein, aber auch in Stuttgart, Wackersdorf und anderswo haben die Menschen die NASE VOLL!

ES REICHT!

Meine Damen und Herren der Etablierten: Drei Viertel der Bürger sehen sich nicht in Ihrer Politik der Arroganz. Fast die Hälfte der Bürger gehen nicht zur Wahl.
Doch es gibt eine Alternative zum Nicht-Wählen.

Schon die 2% der Piraten bei der Bundestagswahl zwangen die Parteien, sich zumindest mit Lippenbekenntnissen für Bürgerrechte und gegen Zensur zu stellen.

Wie üblich kam danach aber außer heißer Luft nichts weiter von ihnen. Also müssen wir den Druck erhöhen, dafür brauchen wir die Stimmen der Bürger. Damit die Etablierten mehr Angst bekommen. Und wenn sie weiterhin nichts als Lippenbekenntnisse von sich geben, dann werden wir die Parlamente kapern – und ihnen die Macht und die Jobs wegnehmen.

Sie sind mächtig, aber wir sind viele! Und schon Resultate wie die 2% bei der Bundestagswahl oder in Hamburg, wo wir 3 Sitze in den Bezirken bekamen, machen Sie nachdenklich.

Mit jeder Stimme, die wir diesen machtbesessenen Etablierten wegnehmen, ändern wir die Welt. Und wir sind JETZT SCHON dabei, die Welt zu verändern!

Dank unserer Bewegung und der gesamten Kultur, deren politischer Arm wir sind, haben die Politiker an der Macht die Möglichkeit verloren, uns anzulügen und geheime Verträge auch geheim zu lassen.
Und sie werden sie – dank uns allen – nie – wieder – bekommen! Das Teilen von Information und die uneingeschränkte Kommunikation machen uns aus! Und das ist genau das, was eine Demokratie stärkt.

Keine Hinterzimmerpolitik, Herr Mappus! Keine Abmachungen hinter verschlossenen Türen, Herr Beck! Keine geheimen Verträge, Frau Merkel!

Laut einer europaweiten Umfrage namhafter Printmedien wie The Guardian, Le Monde, Der Spiegel und EL PAÍS vertrauen nicht ein Mal ein Viertel der Europäer den etablierten Politikern.

KEIN WUNDER!

80% der Europäer vertrauen nicht darauf, dass die Etablierten sich den Problemen der Welt stellen können! 90% halten sie nicht einmal für ehrlich oder integer. Wundert mich GAR NICHT.

Ich bin nicht in die Politik gegangen, weil ich das für eine so tolle Karriere halte. Ich begebe mich nicht in die Latrine aktueller Politik, weil ich die Gesellschaft der Etablierten und der Lobbyisten, denen sie dienen, so toll finde.

Ich bin in die Politik gegangen, weil wir endlich diese Feinde der Demokratie stoppen müssen!

Wir müssen diesen Sumpf austrocknen!

Wir MÜSSEN die Bürgerrechte verteidigen, wir sind die EINZIGEN, die sich dafür einsetzen!

Wie die Bürger beim ersten Hambacher Fest kämpfen WIR für

Versammlungsfreiheit – Demonstrationen ohne Pfefferspray, Schlagstöcke, Wasserwerfer und ohne Verletze und Erblindete!
Fragt Mal die Organisatoren dieses Festes, wie die Freien Wähler und CDU uns Steine in den Weg gelegt haben!

Wir kämpfen für Pressefreiheit – Kein Großer Lauschangriff, keine Unterdrückung moderner Pressemethoden, gerechte Verteilung der Einnahmen. Fragt Mal einem Journalisten, wie viel er pro Zeile oder im Monat bekommt.

Wir kämpfen für Meinungsfreiheit – Keine Gummiparagraphen wie 129a, aus denen man aus jedem Bürger einen Terroristen machen kann. Keine Schere im Kopf durch Netzsperren und JMStV. Uneingeschränktes Recht auf Demonstration.

Wir kämpfen für Volkssouveränität – Denn die Etablierten haben vergessen, dass alle Macht von Volke ausgeht.

Wir kämpfen für Religiöse Toleranz und Toleranz gegenüber Menschen, die anders sind – Wir wehren uns gegen die Aussage, diese oder jene Gruppe gehöre nicht zu Deutschland. WIR ERLAUBEN KEINEN ULTRAKONSERVATIVEN GEIST, der Hass und Spaltung verbreitet.

Zu meinen Mitarbeitern gehören Menschen aus Vietnam, Serbien, England, Ungarn, Österreich, Bayern, Polen, Russland, Syrien und Spanien. Die Kleingeister an der Regierung werden mich nicht dazu bringen, zu behaupten, sie hätten keinen Platz in unsere Gesellschaft. Sie sind gute Menschen, wahrscheinlich klasse Nachbarn und hervorragende Mitarbeiter. MEHR interessiert mich nicht.

MIR ist es EGAL, ob du ein Homosexueller Christ bist, ein asexueller Atheist bist oder ein Heterosexueller Moslem. HIMMEL! Mir ist nur wichtig, dass du ein MENSCH bist, und für deine Menschenrechte werde ich kämpfen!

Herr Bundesinnenminister Friedrich, es ist ja eine ausländische Erfindung, also sei mir die Frage erlaubt: gehört Demokratie Ihrer Meinung nach zur Deutschen Leitkultur?

Konservative… Konservative sind gut darin, Angst und Hass zu schüren: Gegen das Internet, gegen Ausländer, um die Kinder, um Deutschland, um die demokratische Grundordnung.
Das tun sie am besten, wenn sie selber Angst haben.
Um ihre Pfründe, ihre soziale Position, ihre politischen oder ihre Aufsichtsratsposten.

Was sind sie für ein armseliges Häufchen Elend.

Dagegen hilft Wählen gehen! Denn Macht braucht Kontrolle, Macht braucht Transparenz, den Mächtigen muss man auf die Finger schauen!

Wie nicht anders zu erwarten, bin ich der Meinung, dass die Piraten die richtige Medizin parat haben, die diesem Staat gut tun wird

Piraten sind gegen Pest und Cholera:

sie sind
FÜR Demokratie
FÜR Transparenz des Staates
FÜR Datenschutz
FÜR gute und kostenlose Bildung – ein Leben lang
FÜR Bürgerbeteiligung
FÜR Bürgerrechte
FÜR Gerechtigkeit
FÜR einen sozialen Staat
FÜR Respekt vor dem Grundgesetz

FÜR die Menschen!

Es gibt in diesem kranken Staat eine Wahl jenseits von Pest und Cholera.
Bei den Wahlen für die Piraten.
Zwischen den Wahlen den Einsatz bei Gruppen wie Mehr Demokratie e.V., Amnesty International, Arbeitskreis Zensur und natürlich auch in der Piratenpartei.

Auf jeden Fall die Wahl zum gesunden, demokratischen Staat. Vom Volk gewählt, für das Volk im Einsatz. Und immer unter Kontrolle und Aufsicht des Volkes.

Ein Staat der sich einsetzt für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie.

Vielen Dank!

Auch diesmal hatte ich die freundliche Hilfe von Lektoren, die den Text feilten und verbesserten. Meinen Dank gilt Stonie, Donnerbeutel und Pirat_Trotzik

Meine Rede zum Piratigen Aschermittwoch 09.03.2011
Hier das Video

Mein Thema heute ist Korruption, ich habe handfeste Beweise mitgebracht für…
Oh Tschuldigung, ein Moment, Telefon…
Wie? Unter dem Podium? Für mich?“

<Holt Aktenkoffer raus, schaut rein, pfeifft und macht große Augen.>

Äh, ja, vielen Dank, SEHR großzügig von Ihnen, Danke! DANKE! Schöne Grüße an die Frau Gemahlin und die Frau Mama!

Ok, somit ist meine Rede zu Ende.

Klarmachen zum Ändern!
Vielen Dank!
Nein, neinneinneinneinnein.

Wenn ’s nur so deutlich wäre.
Nein, Korruption ist heute nicht mehr so eindeutig. Keine Umschläge mit 100 Tausend D-Mark, die man niemals nie geöffnet hat, und die vergessen in einer Schublade ein tristes Dasein fristen. Mei, die Armen…

Von Korruption bleibt uns Bürgern heutzutage nur ein fades „G’schmäckle“…

Korruption heute ist, wenn BILD dich ständig lobt. Vielleicht weil der Diekmann dein Pressesprecher werden will, sobald du Reichskanzler wirst. Oh, und weil „zufällig“ eine Werbekampagne deines Ministeriums läuft, für die dein Käseblatt bevorzugter Partner ist.
Zufälle gibt’s…

Oder du musst deine Steuern zahlen – wer rechnet schon damit, so als Politiker… Und zum Glück ist eine PR Agentur zur Stelle, und leiht dir die 80.000 Ocken Steuerschulden, aus lauter Menschenfreude. Mensch, Özdemir, Zufälle gibt’s

Oder du „spendest“ 800.000 EUR an eine Partei, und diese Partei ist für eine Senkung der Mehrwertsteuer für dich und deinesgleichen…

Was? Eine Million? Neeeeee, die haben die Lobbyralen bekommen. Auch unsere liebe CSU hat Geld dafür bekommen. … Also, nicht DAFÜR, sondern nur so als Spende.

Dass dann die Entscheidung für das Steuergeschenk an Hoteliers eine der ersten und wohl einzigen Entscheidungen dieser Regierung wird ist … Zufall. Zufälle gibt’s
Oder wenn ein Stefan Mappus mal eben EnBW-Anteile zurückkauft. Auf die Schnelle! Ohne auf das Gutachten der Fachleute zu warten.

Und, mei! ZUFÄLLE GIBT’S! Ein Kumpel von dir sackt dafür eine dicke Provision ein…

Dafür kannste ja nichts, nech? Der war nun Mal zufällig da, als du ganz, ganz schnell die Anteile zurückkaufen musstest.

Was gibt es noch? Achja, der Außenminister Steinmeier trifft sich mit verschiedenen wohlhabenden Menschen zum Abendessen. Nichts verwerfliches, Herr Steinmeier, wohl bekommt’s und PROST!

Doch am Ende des Abends werden diese Menschen darum gebeten, die Partei des Außenministers zu unterstützen. Das hat jetzt nichts mehr mit dem Außenminister zu tun, sondern mit dem Mensch Steinmeier… oder so…

Als dann Vertreter von Roland Berger auf die mögliche Illegalität einer solchen Aktion hinweisen, laufen die Maschinen der SPD auf Hochtouren, da gäbe es doch einen „befreundeten Architekten…“ der könnte ja einen Auftrag von Roland Berger bekommen…

SO macht man das heute. Deine Freunde kriegen Geld für vermeintliche Aufträge. Und deine Freunde lieben dich so sehr, dass sie das Geld sofort deiner Partei spenden! Die Kausalität zwischen Auftrag und Spende stellen nur böse Zungen und missmutige Menschen her. Sowas ist immer nur ZUFALL! Mei, Zufälle gibt’s

Das ist schön vage, schön kompliziert, und nah genug an der Legalität, dass es schwierig wird, jemanden dafür ins Gefängnis zu stecken dank schwammigen Paragrafen 108e.

Da stört man sich nicht mehr daran, dass Tunnelbaumaschinen-Produzent Martin Herrenknecht 72.000 EUR an die CDU spendet, und 30.000 EUR an die SPD.

Tunnelbau… Was baut denn die CDU/SPD gerade so? War da nicht was in Stuttgart?

Ooooh, aber es geht noch perfider: Die Zahl der Steuerprüfer in Baden-Württemberg und Bayern hat seit 2005 deutlich abgenommen. Somit sind beide Bundesländer Schlusslichter in der gesamten Bundesrepublik.

Und vor lauter kleinen Leute auf die Nerven gehen bleibt dann keine Zeit, diejenigen zu Überprüfen, die mehr haben.
Intern nennen die Steuerfahnder das dann BMW-Prüfung: Bäcker, Metzger, Wirte.
Als Politiker nennt man das Ganze dann „Verschlankung des Staatsapparats“ und kriegt sogar Applaus von geistig Minderbemittelten und anderen Marktradikalen. Dem Bürger bleibt nur, mit offenem Mund zu staunen….

Wisst ihr… Um all diese „Zufälle“ und deren G’schmäckle aufzulisten hätte ich eine Klo-rolle… ACH WAS! Mehrere! vollschmieren müssen.

JA, GEHT’S NOCH!?!

Korruption betrifft und bewegt uns alle, denn es geht um unser wichtigstes Körperteil – die Geldbörse. Korruption kostet uns alle Geld und Steuern.

Korruption fängt damit an, wenn manche gleicher sind als manche andere. Wo ein -äh- Ex-Minister und Ex-Dr. lange nicht von der Staatsanwaltschaft wegen Verstöße gegen das Urheberrecht, Untreue und Titelmissbrauch verfolgt wird, weil der das „richtige“ Parteibuch besitzt und die „richtige“ Position…
und die „richtigen“ Freunde.

Jetzt hat sich ja ein Staatsanwalt gefunden, der sich traut, Anklage zu erheben. Mal sehen, was daraus wird. Und ob dieser Staatsanwalt danach nicht ZUFÄLLIG einen „Karriereknick“ erlebt.

So wie es in Hessen mit den ehrlichen Steuerfahndern geschah, die sich Banken zur Brust nahmen, um Hinweisen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachzugehen.

Plötzlich fanden sich Gutachter, die sie für „psychisch labil“ hielten, sie hätten eine (haltet euch fest) „paranoid querulatorische Entwicklung“ und sie mussten eilig früh- und zwangspensioniert werden. Mei, ZUFÄLLE GIBT’S.

Korruption ist auch, wenn ich an die Macht komme, und um jeden Preis an der Macht bleibe. Ich mache bei der Zensur genannt Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit, ich schaue in die andere Richtung, wenn über die Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert wird. Gelle meine lieben Grünen? Von der großen sozialen (eigentlich ASOZIALEN) Sünde Hartz4 wollen wir hier nicht weiter reden. Die habt ihr ja mitverbrochen…

ALLES im Dienste der Pöstchen, im Dienste der MACHT. Nicht im Dienste des Volkes. Nicht wahr meine liebe Grüne?

Korruption ist es aber auch, wenn Frau Merkel wie ein dahergelaufener Berlusconi an ihre Getreuen Pöstchen am Rande der Politik vergibt:

Wie die Intendanz des Bayerischen Rundfunks, die an dem ehemaligen Regierungssprecher ging…
Oder man wird als Chef der Deutschen Bundesbank … „empfohlen“
Wird Zeit, dass wir uns all diese Zufälle Merkeln

Mir Stinkt’s!
Mir stinkt, dass wir schnellstmöglich und kurzehand Milliardenhilfen für Banken, Bankmanager und ihre Boni beschließen (die sie sich noch per Gerichtsbeschluss munter erstreiten dürfen) während wir MONATElang um miserable 5 oder 8 Euro für die Hartz4 Bedürftigen herumlavieren.

Nun, Hartz 4 Empfänger können einem Politiker am Ende seiner Laufbahn im Dienste der Bürger und des Deutschen Wohls bekanntlich keine Aufsichtsratsposten zuschustern.
Korruption hat uns soweit gebracht, dass wir bei Gesetzesvorhaben nicht mehr nach der Logik fragen, sondern danach, wer wohl der höchste Bieter dafür war. Wir sind eine EBAY-REPUBLIK geworden! Drei-Zwei-Eins. Meins

Korruption führt dazu, dass man bei einer Schlagzeile wie „Internationales Olympisches Kommittee bescheinigt München starke Bewerbung für Olympia 2018“ am ehesten an die Puffs in München denkt und überlegt, welches davon ausschlaggebend war. Oder welches Geschenk nach einem Spaziergang an der Maximilianstrasse WEM am meisten gefallen hat.

Aber was will man tun, wenn schon die Einwohnemeldeämter die Daten der Bürger ganz offiziell verkaufen dürfen?
Wenn die Neoliberale Ideologie alles zum Markt erklärt und Allen und allem ein Preisschild umhängt?
Alles sollte man bei uns kaufen, sagt die Neoliberale Ideologie, der Markt, die Gesellschaft und natürlich auch die Politik gehören den meistbietenden.

Wollen wir das? Wollen wir das wirklich? Wollen wir Politiker mit Preisschildern? Natürlich ist JEDER käuflich. Wir sollten aber den Preis so stark anheben, dass sich nur noch eine Handvoll Korruption leisten können. DIE kann man dann besonders beobachten.

Ich weiß, das sollte eine lustige Rede sein, aber ehrlich, es macht kein Spaß mehr zuzusehen, wie die alle tricksen, schubsen, sich Pirouetten einfallen lassen, um ja viel vom schnöden Mammon abzugraben. Für sich, für deren Partei, für deren Freunde…

Wisst ihr was? Ich ergebe mich…
Lasst uns siegen lernen von denen!
Singt mit mir das Mantra der Etablierten, auf dass wir lernen, so zu werden wie die daher gelaufenen FDPs, SPDs, CDUs, CSUs, Grüne und wie die alle heißen:

Singt mit mir!
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“
Macht den Westerwelle!
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“

Tanz den Özdemir
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“
Mach mir den Steinmeier
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“
Nach mir die Sintflut

Vielen Dank!

Vielen Dank auch an meine Lektoren, die je nach Notwendigkeit mit groberer oder feinerer Feile den Text verbesserten: @seitics, @Laird_Dave, @lies_das, @hidden_account.

Alle Bilder CC-BY „www.partybeben.de“

Da haben wir’s wieder. Kaum im Amt spuckt der neue Innenminister Worte der Fremdenhasses aus. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt er.

Der Islam, ein religiös-kultureller Sammelbecken, der uns historisch gesehen die 0 (null) gab, Algebra, einen Großteil der verloren geglaubten Schriften Antiker Philosophen sowie viele eigene wie fremde medizinische Schriften und Erkenntnisse, sollte schon deswegen im modernen Deutschland  einen Platz haben, weil wir ein pluralistischer Staat sind, in dem die Religion (oder die Irreligiosität) eines Menschen für den Staat keine Rolle spielen darf. Religion sollte in unserem Staat Privatsache sein und nicht zum politischen Diskurs gehören.

Damit will Herr Friedrich die ultrarechten Fans eines Sarrazins und andere rechtsaussen für sich gewinnen. Er geht, wie die CSU es allzu oft tut, und manchmal auch Teile der CDU („Kinder statt Inder„), auf Kuschelkurs mit dem Diskurs des Hasses und der Ausgrenzung, auf Kuschelkurs mit dem Fremdenhass und den ultrarechten. Fremdscham kommt in mir auf, wenn ich sehe, dass die Tochterpartei CDU ihn nicht öffentlich aus bremst, im Gegensatz zur FDP.

Abgesehen davon, dass solche Worte eines Demokraten unwürdig sind: die Rechnung wird nicht aufgehen. Wiederholt haben Untersuchungen gezeigt, dass ultrarechte Wähler erkennen, wann man ihnen wahltaktisch eine Karotte vor der Nase hält. So dämlich sind nicht ein Mal Faschisten.

Der Kuschelkurs der Union gegenüber fremdenfeindlichen Parolen führt nur dazu, dass die CDU/CSU als vermeintlich demokratische Parteien den ultrarechten Diskurs hoffähig machen. Die Union sendet damit das Signal an konservative und ultrakonservative Wähler, dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn man Menschen aufgrund ihrer Religion von der Gesellschaft ausgrenzt. Dass man ein Demokrat bleibt, wenn man mit Faschisten und andere Xenophobe kuschelt.

Ein gefährliches Signal, wie man gerade in Frankreich merkt. Dort bekäme die politische Erbin vom Faschisten Le Pen, seine Tochter, die Stimmen von einem Viertel der Franzosen, und damit mehr als der mit xenophoben Werten und Parolen agierende konservative Sarkozy.
Ganz klar, wenn ultrarechte Wähler die Wahl haben zwischen Fremdenhass und „Fremdenhass light“ wählen sie das Original. Und nehmen dabei ultrakonservative mit, denen andere  ultrakonservative (hier die CSU) signalisiert haben, dass es in Ordnung ist, mit Hass und Abgrenzung zu reagieren. (El Pais: Conmoción en Francia por el sondeo que coloca a Marine Le Pen por delante de Sarkozy)

Mein politisches Kalkül sollte sich darüber freuen, dass sich dadurch die Konservativen selbst schädigen und schwächen. Mein demokratisches Herz überstimmt ihn gnadenlos und schämt sich für vermeintlich demokratische Politiker, deren erste worte im Amt Fremdenhass hoffähig machen.

Ein Landtagskandidat (Mein Fehler, Danke an Till) Sympathisant der Grünen schreibt ein Blog, in dem er analysiert, welcher Partei er die Stimme geben würde, und kommt zum erstaunlichen Ergebnis, dass er die Piraten nicht wählen würde. Ich wette, wenn ein Pöstchen winken würde, täte er das schon gerne, so wie ich die Grünen seit meiner Mitgliedschaft bei denen kennenlernen durfte.

Eine solche Ansammlung an Polemik seitens einer etablierten Partei konnte ich nicht unbeantwortet lassen. Hier mein Kommentar dazu, falls es auf seinem Blog zensiert wird. Seit den Abstimmungen zum JMStV in Thüringen und NRW wissen wir ja, dass die Grünen für Zensur sind.

Wie putzig!

Ich lese jetzt bei den Grünen die selben Argumente, die ich vor 20 Jahren als Mitglied der Grünen von den Etablierten ertragen musste – nur diesmal gegen die einzige progressive Partei in Deutschland: die PIRATEN.

Sehr geehrter Herr Simms, sie müssten nicht soviel Angst vor den Piraten haben, wenn die Grünen sich nicht FÜR AKW Laufzeitenverlängerung ausgesprochen hätten (Hamburg), FÜR Zensur (Thüringen, NRW) und vor allem FÜR Stuttgart 21 (Bundestag, Deutsche Bahn).

Die Grünen sind Teil des Systems geworden, das sie zu bekämpfen oder zumindest zu verändern vorgaben.

Schade eigentlich, die Grünen hätten so viel mehr werden können, jetzt sind sie nur eine weitere Partei, die auf Ämtern mehr gibt als auf politische Inhalte.
Aleks A.

Ach ja, und vergessen wir nicht, dass die Grünen das asoziale Hartz4 mit einführten und dass unter der Ägide eines Grünen Außenministers deutsche Truppen zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg außerhalb Deutschlands eingriffen.

Heute gibt es keine verfickte PressefreiheitIn Berlin bei der Räumung von Liebig 14 gehört
Scheiß Drecksdemokraten!“ bei einer Stuttgart 21 Demo gehört
Beides wohlbemerkt Aussagen von Polizisten.

Bei solchen Aussagen sowie die Aktionen anderer Mitglieder dieses im allgemeinen sehr freundlichen Berufsstandes neige ich zur Meinung, dass man die Bürgerrechte VOR der Polizei schützen muss. Fast im Sinne von Artikel 20 GG, (4).

Mir ist schon bewusst, dass man als Polizist von der Politik missbraucht wird, so zum Beispiel bei Stuttgart 21, um Politik „mit anderen Mitteln“ durchzusetzen. Mir ist bewusst, dass man hier vor lauter Überstunden, Nachtschichten und Personalmangel überfordert ist und mit Recht schlecht gelaunt.

Doch es kann nicht sein, dass man die Sicht für Bürgerrechte und Demokratie verliert. Es darf nicht sein, dass Polizisten so Obrigkeitshörig werden, dass sie vergessen, dass es letztendlich ihre Aufgabe ist, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sichern. Die Polizei sollte genau so ein „Bürger in Uniform“ sein, wie es vom Militär gewünscht wird. Ein Polizist, der das nicht versteht, sollte sofort seinen Dienst quittieren, denn er ist für eben diesen untauglich.

Ein Teil der Schuld trägt natürlich die Politik, vor allem die der Konservativen Parteien, die gerne die Polizei als „Kanonenfutter“ missbraucht aus der Meinung, jeglicher Protest gegen ihre Pläne ist ein Aufruf zur Zerstörung der FDGO. Hier zeigen sich die absolutistischen und totalitären Züge konservativer Politik deutlich.

Entsprechend verwundert es nicht, wenn Ermittlungsbehörden Gesetze ignorieren und Instrumente der Ermittlung dort nutzen, wo sie nicht erlaubt sind, wie just mit dem Landestrojaner passiert.

Die Polizei muss wieder zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten finden – und gerade mit dem in Demonstrationen ausgeübten Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu gehört es eben auch, dass die Politik zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten findet.

Auch daran arbeitet die Piratenpartei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm der PIRATEN in Bayern sowie im Bund sowohl zu einer Transparenz der Polizeiarbeit drängt, was teilweise schon geschehen ist, sowie auch, dass auf die Sorgen und Nöten eines von der Politik allzu oft missbrauchten Berufsstandes eingegangen wird. Damit die Sicht der Grundrechte auch für Polizisten ins Lot gebracht wird.