Monatsarchive: Oktober 2011

Ich bin sehr verdutzt, wenn ich die Nachrichten so lese:

Die Grünen in Bayern wollen einen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens, werden aber nur dann die Entscheidung der Bürger akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne fällt.

Sympathisanten der Grünen erzählen mir, das das Volksbegehren zum Raucherschutz keine Legitimität hatte, weil so wenig mitgemacht hätten.

Die Aussage der Grünen zum Volksbegehren Studiengebühren, dass die Piratenpartei Bayerns gestartet hat war: „Die Abstimmung über die Studiengebühren findet dennoch statt: bei der Landtagswahl 2013“. Viel zynischer kann man kaum Wahlkampf betreiben.

Das Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist so kompliziert gestellt, dass keiner versteht, was er abstimmen soll,

Jimmy Schulz meldet aus der (EIDG), dass die Grünen ein Papier vorgelegt hätten über „Änderung der Kommunikation durch Digitalisierung und globale Vernetzung“ voller „Mißtrauen gegenüber dem mündigen Bürger“.

Renate Künast will die Wähler der Piraten resozialisieren, damit die Piraten bei den nächsten Wahlen nicht mehr mitmachen.

Hier machen sich Tendenzen bemerkbar, die ich in meiner Zeit bei den Grünen schon erlebt hatte: Die Grünen trauen den Bürgern nicht. Die Grünen, als Besitzer der allein machenden Wahrheit, Hüter der einzig richtigen Idee, trauen dir nicht, mir nicht, dem Volk nicht. Sie trauen der Demokratie nicht.

Das ist doch sehr interessant, nicht?
Die Grünen als ideologisch durchtränkte Partei sind einfach nicht der Meinung, dass das Volk vom Volke regiert werden sollte. Sie wollen anscheinend, dass das Volk von einer ideologischen Elite beherrscht wird. Wohl weil es zu doof ist, selber zu entscheiden.

Nunja, die Piraten werden zusehen, dass sie dem System und den Grünen eine Lektion in Demokratie erteilen. Denn Entscheidungen des Volkes sind auch dann zu akzeptieren, wenn sie einem nicht in den Kram passen.

Art 20 2 GG sagt ganz klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Ich schenke den Grünen bei Gelegenheit ein Exemplar des Grundgesetzes, dann werden sie es so schnell nicht vergessen.

Nur macht mir – gerade als ehemaliger Grüner – Angst, was aus den Grünen geworden sind. Dass sie Teil des Systems geworden sind war schon erschreckend genug. Dass sie zu den Lobbyisten geworden sind (Teils für die Tabakindustrie oder für Schokoriegel) ein Teil ihres Niedergangs in die Langeweile des Etablierten Daseins.

Aber diese Arroganz der Macht, diese undemokratischen Bestrebungen… Das war schon damals präsent. Ich hatte jedoch nie erwartet, dass solche undemokratischen, elitistischen Kräfte soweit Fuß fassen würden, dass die den Diskurs der Grünen so beherrschen würden, wie sie es heute tun.

Ich habe nach 10 Jahren wenig Liebe übrig für meine ehemalige politische Heimat, wenn ich sowas lese.

Wir leben in einer faszinierenden Zeit großer Volksbewegungen. Überall auf der Welt hat die Politik vergessen, dass man ohne Volk nichts hat. Diktatoren können nicht diktieren, wenn das Volk sich dagegen wehrt, wie in Tunesien, Libyen und Ägypten erfolgreich, in Syrien, Jemen, Bahrain und andere erfolglos geschehen.

Besonders Demokratien oder Staaten, die sich für solche halten, beziehen ihre Legitimation vom Volk. Bei vielen darf man sagen: vom Volk das auch sie unterdrücken. In Spanien, Israel und Frankreich gab und gibt es Proteste, in Großbritannien explodierten sie in Gewalt. Auch in die USA sind die Proteste übergeschwappt und haben sich einen Namen gegeben. Nennen sich die spanische Protestgruppen „indignados“ (Empörte), so nennt sich die US-Amerikanische Version #occupy (Besetzer). Deren erstes und wichtigstes Ziel ist Wall Street, deren Symbol für alles, was auf dieser Welt falsch läuft. In Deutschland fand diese Bewegung mit den Piraten eine politische Stimme und mit ATTAC eine wirtschaftspolitische.

Huch?! Was behauptet der Lessmann schon wieder? Folgt mir auf meinem Weg zu meiner persönlichen Liebeserklärung zu ATTAC, #occupy und die „indignados“.

Ich finde es gut, dass #occupy auf diejenigen aufmerksam macht, die den aktuellen Finanzchaos zu verantworten haben und die uns seit 30 Jahren verarschen bis zum geht nicht mehr. Das große Kasino, genannt Börse, nimmt sich selber zu Ernst, wird zu Ernst genommen, die Monetarisierung jeder Facette unseres Lebens erstickt jede Menschlichkeit.

Das darf nicht sein, das muss rückgängig gemacht werden. #occupy, wie die empörten Menschen in Spanien, Portugal, Frankreich, Israel, ja auch in Stuttgart sind ein Zeichen, dass das Volk den Politikern nicht traut, dass es sich mehr Demokratie und weniger Lobbykratie wünscht. Damit sind sie auf Linie mit uns Piraten, oder wir mit denen. Wir als Partei werden sicher nicht jede einzelne Aussage der indignados/occupy tragen können. Aber als Minimalkonsens eint uns die „so geht es nicht weiter“ Einstellung.

Die Piraten in Deutschland bekamen ihren ersten großen Zulauf, als die Politiker in Berlin, getrieben von den Interessen der Urheberrechtslobby und unter der perfiden Deckmantel des Schutzes der Kinder eine Zensurinfrastruktur für das Internet und vor allem das Web installieren wollten. „So geht es nicht weiter“ sagte auch ich mir in dem Moment und suchte nach einem politischen Hafen für meine Wut, um meine Ohnmacht in Macht umzuwandeln. Und mit mir ca. 11.000 weitere Menschen, die im Laufe des Jahres 2009 und 2010 Piraten wurden (Wir sind mittlerweile bei über 15.000 und die Lawine rollt immer noch).

„So geht es nicht weiter“ denken sich die Piraten aber nicht nur, wenn es um Bürgerrechte geht. Die Mehrheit der Piraten denken das auch, wenn es um das Banken- und Finanzsystem geht. Und damit kommen wir zur Nähe zu ATTAC und #occupy, das ja vor allen in Deutschland mit kräftiger Unterstützung von ATTAC mobilisiert.

Meine (leider wenigen) Treffen mit ATTACies verliefen bislang sehr gut, sehr interessant und von beiderseitigem Respekt und Interesse geprägt. Da war dieses Gefühl, dass wir uns näher sind, als wir uns bislang getraut hatten zuzugeben. Wie zwei Verliebte Menschen in einer romantischen Komödie.

Und damit sind wir zurück am Anfang. So geht es nun wirklich nicht weiter. Wir leben in einem Staat, in dem die Lobbies die Gesetze schreiben. Einem Staat mit geheimen Verträgen. Einem Staat, der auf der einen Seite den Banken innerhalb von Wochen Milliarden EURO an Bürgschaften genehmigt, und auf der anderen Seite Monate braucht, um Hartz 4 Empfängern miserable 5 EUR mehr im Monat zu genehmigen.

ATTAC kämpft den richtigen Kampf auf ihrem Feld, und so tun es auch die Piraten auf ihrem, und es ist kein Wunder, dass Piratenparteien bei den sogenannten Jasmin-Revolutionen mithalfen. Und es ist kein Wunder, dass Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bei vielen der #occupy Proteste mitmachen.

Und jetzt mache ich Schluss, ich muss schauen, wann das nächste ATTAC Treffen in meiner Nähe ist…