Monatsarchive: Mai 2012

Dies ist eine Antwort zum Kommentar des Innenminister Friedrichs in Bild. Nein, ich verlinke nicht zum Käseblatt.

Ich bekenne: Ich bin ein Liberaler Fundamentalist. Ich stehe zu den im Grundgesetz beschriebenen Grundrechten aller Bürger – und damit meine ich alle, die in unserem Staat leben.

Damit unterscheide ich mich schon in zwei wesentlichen Punkten von unserem xenophoben Innenminister Friedrich, der vom Grundgesetz allen Anschein nach so viel Ahnung hat wie vom Internet.

Die Grundrechte unseres Grundgesetzes wurden auch als Abwehrrechte gegen den Staat aufgestellt. Der Parlamentarische Rat und die Landtage haben seinerzeit  dem Volke bewusst Instrumente in die Hand gegeben, um sich gegenüber totalitaristischen und bürgerfeindlichen Bestrebungen zu wehren, wie Herr Friedrichs sie hier vertritt.

Ja, ich bin ein liberaler Fundamentalist, ein „Scheiß Drecksdemokrat„. Ich bin stolz darauf, dass für mich der Mensch wichtiger ist als der Staat, wichtiger als der Markt. Bei mir dreht sich alles um den Menschen.

Und ich werde unaufhörlich dafür kämpfen, dass Kontrollextremisten wie Herr Friedrich kapieren, dass es Bürger und sogar ein ganze Partei gibt, die diese Rechte ernst nehmen so wie das Recht, sich für diese Grundrechte gegen dem Staat zu wehren.

Herr Friedrichs: Untätigkeit beim Kampf für die Bürgerrechte gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland und gefährdet die Fundamente der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

Ich bleibe nicht untätig, die Piratenpartei bleibt nicht untätig. Wir werden uns gegen ihren Totalitarismus wehren und die FDGO, das Grundgesetz und Deutschland schützen. Vor Ihnen und Ihresgleichen.