Monatsarchive: Januar 2014

Meine Rede beim Drei-Königs-Tag der Piraten, organisiert vom LV Bayern und dem LV Hessen. Die Rede gibt es auch als MP3 Audio

Das moderne Europa, das Europa in dem wir leben, basiert auf den drei liberalen Säulen „Liberté, Egalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, was ich frei als Freiheit, Gleichbehandlung und Solidarität übersetzen möchte. Das sind nicht erstaunlicherweise auch unsere drei Grundprinzipien als Piratenpartei.
Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie.
Das Europaparlament hat zwar  seit 1979 enorme Fortschritte gemacht. Es hat Mitbestimmung über das Budget, es darf kein Budget herausgebracht werden ohne dass das Europaparlament zustimmt. Es wird dank des Vertrags von Lissabon den Präsidenten der Kommission, der Europäischen Regierung also, stellen. Die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, wird den Präsidenten der Kommission stellen.

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