Monats-Archive: März 2018

Nun ist es geschehen. Nachdem konservative Kräfte mit aller Macht die Augen geschlossen haben und die Probleme zwischen Spanien und Katalonien ignorierten, ist das Problem nach Deutschland übergeschwappt.

Mit immenser historischer Insensibilität hat die Deutsche Polizei (unterstützt vom Spanischen Gehemdienst) den katalanischen ex-Präsidenten im Exil Carles Puigdemont festgenomen. Schon 1940 wurde der damalige Präsident der Generalitat Lluis Companys von den Deutschen an Spanien ausgelifert. Der faschistische Diktator Franco ließ ihn schnurstracks erschiessen.

Selbstverständlich ist Merkel nicht Hitler, das weiß jeder Katalane. Beim Vergleich Rajoy und Franco sind sich viele Katalanen nicht mehr so sicher. Übertrieben? Vielleicht.

Doch bei jedem Katalanen schwingt gerade das Gefühl von „Die Geschichte wiederholt sich“ mit. Das Gefühl ist nicht sachlich, der Vergleich hinkt. Trotzdem sollten sich Merkel und Maas dessen bewußt sein, was sie hier anrichten. Ich bezweifle, dass Maas intellektuell dazu in der Lage ist.

Merkel hat sich wiederholt für die Selbstbestimmung der Völker eingesetzt, wenn es um den Fall Tibet geht. Sie hat den Dalai Lama empfangen und Proteste der chinesischen Diktatoren dazu ignoriert. Merkel sollte es klar sein, dass Carles Puigdemont eine friedliche, saubere Wahl gewonnen hat. Dass er nie zur Gewalt aufgerufen hat. Ja, dass er wiederholt – auch unter Einholng von Mittlern – für eine friedliche Konsenslösung aus der Situation plädiert hat.

Etwas anderes als die Freilassung Puigdemonts wäre ein Bruch mit all dem, was Merkel immer wieder plädiert hat (nicht, dass erkel sowas nciht regelmäßig täte, machen wir uns nichts vor…) Und wahrscheinlich wäre es hochgradig illegal nach deutschem, europäischem und nach dem Völkerrecht.

Es ist an der Zeit, dass Europa, und in diesem Fall Deutschland als neutrale Mittler zwischen den Streitparteien agieren.

Katalanen sind stur, und deren Nationalhymne erinnert an eine Niederlage. Sie haben ein großes Gefühl für Geschichte. Aber sie sind auch Pragmatiker. Ein Pragmatismus, dass Katalonien mit 70.000 Millionen EUR mit Abstand zum größten Nettozahler in die Kasse von Spaniens Zentralreagirung gemacht hat.

Wird Zeit, dass in dieser Zentralregierung Pragmatismus einkehrt. Diesen Pragmatismus zu vermitteln sollte Merkels Aufgabe sein, wenn Juncker dazu nicht fähig ist, wie es sich in der Vergangenheit klar herausgestellt hat.