Aleks Lessmann

Nun ist es geschehen. Nachdem konservative Kräfte mit aller Macht die Augen geschlossen haben und die Probleme zwischen Spanien und Katalonien ignorierten, ist das Problem nach Deutschland übergeschwappt.

Mit immenser historischer Insensibilität hat die Deutsche Polizei (unterstützt vom Spanischen Gehemdienst) den katalanischen ex-Präsidenten im Exil Carles Puigdemont festgenommen. Schon 1940 wurde der damalige Präsident der Generalitat Lluis Companys von den Deutschen an Spanien ausgeliefert. Der faschistische Diktator Franco ließ ihn schnurstracks erschiessen.

Selbstverständlich ist Merkel nicht Hitler, das weiß jeder Katalane. Beim Vergleich Rajoy und Franco sind sich viele Katalanen nicht mehr so sicher. Übertrieben? Vielleicht.

Doch bei jedem Katalanen schwingt gerade das Gefühl von „Die Geschichte wiederholt sich“ mit. Das Gefühl ist nicht sachlich, der Vergleich hinkt. Trotzdem sollten sich Merkel und Maas dessen bewußt sein, was sie hier anrichten. Ich bezweifle, dass Maas intellektuell dazu in der Lage ist.

Merkel hat sich wiederholt für die Selbstbestimmung der Völker eingesetzt, wenn es um den Fall Tibet geht. Sie hat den Dalai Lama empfangen und Proteste der chinesischen Diktatoren dazu ignoriert. Merkel sollte es klar sein, dass Carles Puigdemont eine friedliche, saubere Wahl gewonnen hat. Dass er nie zur Gewalt aufgerufen hat. Ja, dass er wiederholt – auch unter Einholung von Mittlern – für eine friedliche Konsenslösung aus der Situation plädiert hat.

Etwas anderes als die Freilassung Puigdemonts wäre ein Bruch mit all dem, was Merkel immer wieder plädiert hat (nicht, dass Merkel sowas nicht regelmäßig täte, machen wir uns nichts vor…) Und wahrscheinlich wäre es hochgradig illegal nach deutschem, europäischem und nach dem Völkerrecht.

Es ist an der Zeit, dass Europa, und in diesem Fall Deutschland als neutrale Mittler zwischen den Streitparteien agieren.

Katalanen sind stur, und deren Nationalhymne erinnert an eine Niederlage. Sie haben ein großes Gefühl für Geschichte. Aber sie sind auch Pragmatiker. Ein Pragmatismus, dass Katalonien mit 70.000 Millionen EUR mit Abstand zum größten Nettozahler in die Kasse von Spaniens Zentralregierung gemacht hat.

Es wird Zeit, dass in dieser Zentralregierung Pragmatismus einkehrt. Diesen Pragmatismus zu vermitteln sollte Merkels Aufgabe sein, wenn Juncker dazu nicht fähig ist, wie es sich in der Vergangenheit klar herausgestellt hat.

(Auch wenn es nicht so aussieht, dieser Blogpost hat eine (gesellschafts)politische Komponente.)
TL,DR: BMW, wie alle anderen deutschen Autobauer, bauen überteuerte und technologisch rückständige Automobile für Dinosaurier. Wird Zeit sie ins Museum zu stellen. Wird Zeit, dass sie Platz machen für die nächste Spezies.
Das Leasing meines aktuellen Wagens, einem BMW, läuft aus. Also bin ich auf der Suche nach einem Ersatz, der mich zuverlässig von A nach B fährt. Ich schaue mich natürlich bei allen halbwegs zuverlässigen Herstellern um, auch beim Hersteller meines alten Wagens.
Ein  Blogpost zusammen mit Christian Bethke
Es ist Wahlkampf, und die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Marktradikale und Neokonservative Lobby, die alles mögliche will, aber nun wirklich keine soziale Marktwirtschaft) schaltet Werbeplakate. Sie stellt acht Gerechtigkeitsfragen und beantwortet sie gleich.
 
Nehmen wir uns ein Paar der Aussagen zur Brust.  Am Einfachsten zu entkräften ist die Aussage:
 
Die Agenda 2010 sei „gerecht“, weil sie zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat.
 
Dabei wird aber ausser acht gelassen, dass diese Arbeitsplätze auf Kosten unseres Sozialstaates entstanden sind. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze ist im Niedriglohnsektor entstanden. Schlecht bezahlte Arbeitsplätze für Menschen, die „dank“ ALG2 keine andere Chance haben. Hier werden Unternehmen dank der Agenda 2010 durch die Sozialkassen bezuschusst.

Und so sieht es aus:

Märkte Brauchen Regeln, Menschen Brauchen Freiheit!

Protest ist lästig. Wenn die Massen ihre Meinung kundtun, dann versuchen die Mächtigen, sie zu ignorieren. Oder zu unterdrücken.
So wurden letzte Woche die weltweiten Proteste gegen Monsanto von unseren Medien vollkommen ignoriert. So wurde eine friedliche Demonstration gegen den Bau eines als sinnlos angesehen Bahnhofs mit Gewalt von einem CDU-Ministerpräsidenten im September 2010 aufgelöst. Die politischen und rechtlichen Folgen will die grün-rote Regierung, die ihm folgte, bis heute nicht untersuchen.
Und nun, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, erleben wir zwei vermeintlich demokratische Staaten, die das Recht auf Demonstration mit den Füßen treten.
Heute, am 18. Mai jährt sich die Versammlung in der Paulskirche. Eine wichtige Versammlung. Hier meine Würdigung als Pirat.
Die Paulskirche. Was für eine Bewegung! Der Druck der liberalen Revolutionäre wurde so groß, dass die damaligen Herrscher nicht anders konnten, als sich diesem zu beugen. Sie erlaubten Wahlen, sie erlaubten die Versammlungen – und sie sammelten ihre Kräfte zum Gegenschlag.

Vorab
Dieser Blogpost kommt eine Woche später als ich vorhatte, da ich gebeten wurde, erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen zu schreiben. Zwar bin ich mir sicher, dass mein Blog nicht wahlentscheidend ist, aber es ist ja kein Problem zu warten. Die Probleme in unserer Partei sind eh nicht in einer Woche zu lösen.
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Anmaßung der Lauten
Lese einen interessanten Kommentar von James Besser in der International Herald Tribune, der mich zum Denken anregt. Darin wird beschrieben, wie sich die Republikaner in den USA  von radikalen Kräften haben vereinnahmen lassen, die nur die Meinung einer lauten Minderheit wiedergeben, die aber als die Meinung der gesamten Partei empfunden werden. Dasselbe Problem sieht der Autor in jüdischen Organisationen in den USA oder auch in der NRA.
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Deutsche fühlen sich in der Neuzeit immer als Europäer. Das hat natürlich mit den Gräueltaten der Nazizeit zu tun und mit der Scham, die man empfindet gegenüber dem, was geschah. Wie wird es in „Yes, Minister“ so schön gesagt (und ich paraphrasiere, weil ich die Stelle nicht auf Anhieb gefunden habe, sondern bei anderen lustigen Stellen festklebte): „Die Deutschen wurden Teil der EU, um wieder zur Menschheit gehören zu dürfen.“
Doch auch 2012, trotz Finanzkrise und ewigen Problemen fühlen sich Deutsche als Europäer. Ob sie sich wiederum als EU-Bürger fühlen ist eine gute Frage. Denn die EU ist zu einem bürokratischen Moloch gewachsen, in dem Lobbyisten das Sagen haben und die Bürger eher stören.
Das Europäische Parlament, die einzige gewählte Institution des gesamten Molochs, kriegt die Krümel vom Tisch und musste sich seine Rechte seit 1979 hart erkämpfen. Immerhin hat es mittlerweile das Recht, beim Haushalt der EU mitzubestimmen und es darf die Kommission ablehnen.
Doch weiterhin darf es keine eigenen Gesetze einbringen, die Kontrolle über die Kommission – wenn man so will die Regierung der EU – ist dürftig und es ist weit entfernt von dem, was andere Parlamente in Europa dürfen.
Um dieses Dickicht zu klären, um für saubere Verhältnisse zu sorgen, braucht Europa die Bewegung der Piraten. Wir sind eine weltweite Bewegung, die sich nicht durch nationalistische Gedanken verwirren lässt. Dabei respektieren wir natürlich die kulturellen Unterschiede der verschiedenen Regionen.
Wir sind eine Bürgerbewegung, die überall dafür sorgen will, dass die Einstiegshürden für Bürger auch in Angelegeheiten des Staates niedrig sind. Wir machen aus unserem Hinterzimmer ein Glashaus und sorgen dafür, dass Geheimnisse, die keine zu sein brauchen (wie etwa Absprachen von Ältestenräten oder Dokumente zum ESM) auch keine bleiben.
Die Bewegung der Piraten wird dafür sorgen, dass der Bürger in der EU mehr zu sagen hat, dass die EU-Bürokratie, die unsäglichen BEUrokraten, sich immer weniger hinter „vertraulich“ oder gar „geheim“ verstecken können. Und wir werden für ein menschlicheres Europa kämpfen, in dem auf die kulturellen Eigenheiten der verschiedenen Völkerschaften eher eingegangen wird.
Kurzum: Wer, wenn nicht die Piraten, kämpft für eine EU, die eine Einrichtung von den Bürgern für die Bürger ist?
Doch dafür müssen wir Piraten uns endlich entscheiden, wie wir uns als Partei in Europa verstehen. Wir haben dafür schon lange eine AG Europa, diese hat Programmpunkte ausgearbeitet, die für mich als Europäer (in Deutschland geboren, in Spanien dreisprachig aufgewachsen, zwei Staatsbürgerschaften) viel von dem wiedergeben, wie ich mir als Pirat Europa vorstelle.
Ich möchte euch in den nächsten Tagen die Anträge der AG Europa erklären, in die Diskussion darüber mit euch gehen und dafür sorgen, dass die Positionen der AG Europa, eine wichtige Arbeitsgemeinschaft der Piratenpartei, besser bekannt werden.
– Mein Blogpost zu PA098 Grundsatzpositionierung der Piratenpartei zu Europa
– Mein Blogpost zu PA134 Verbesserung der europäischen Institutionen

Im Rahmen der Veranstaltung „The Icelandic revolution, Wikileaks and the rise of the Pirates in Europe” hielt ich diese Rede auf Katalanisch. Ich beginne jedoch mit der Englischen Übersetzung, darunter dann das Katalanische Original sowie eine Spanische Übersetzung.
Die Übersetzungen würden von Spanischen Piraten hergestellt, Muriel und andere Piraten halfen mir beim Lektorat der Katalanischen Rede. Weiterlesen