Aleks Lessmann

Europapolitik ist keine Außenpolitik

Hier das MP3 zur Rede: Keynote Aleks Lessmann 2 Potsdamer Konferenz

Guten Tag und herzlich willkommen zur zweiten Potsdamer Konferenz der Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland.

Mein Name ist Aleks Lessmann und ich bin der politische Geschäftsführer im Landesverband Bayern, dem größten Landesverband der Piratenpartei Deutschlands.

Ich bin hier, wie wir alle, weil mich die internationale Politik interessiert. Weiterlesen

Dieser Artikel von mir erschien vor einer Woche in der Flaschenpost.

Nun ist der Sündenfall geschehen. In Spanien wurde die erste Website gemäß der „Ley Sinde“ gesperrt, eine weitere soll bald folgen. Die „Ley Sinde“ ist ein hanebüchenes Gesetz, nach dem eine Kommission – wohlgemerkt kein Richter! – entscheiden kann, ob eine Website gegen das Gesetz verstößt. In dieser Kommission sitzen Repräsentanten des Kultusministeriums (25%), der Verwertungsindustrie (25%) und der Verwertungsgesellschaften (50%). Der feuchte Traum der Verwertungsindustrie, den sie bei uns bisher nicht durchsetzen konnte, wird in Spanien lobbygesteuerte Wirklichkeit. Weiterlesen

Und Herr Stefan Schulz ist schuld daran. In seinem heute in der FAZ veröffentlichten Artikel zu den Piraten und zu einer gestern gezeigten Dokumentation des NDR glorifiziert er „den Mann, der niemals Wahlen gewonnen hat“ Eppler als einen würdigen Kritiker der Piratenpartei, was an sich schon lächerlich genug ist. Weiterlesen

Forscher warnen – Rente mit 67 zu früh“ lese ich heute in einer Schlagzeile.
Mensch, das ist die Idee: Lasst uns die Rente mit 99 Jahren einführen. Als Prämie dafür, dass die Menschen sich bis dahin nicht kaputt gearbeitet haben. Rente mit 99 für alle!
Außer für Bundespräsidenten, die vor Korruptionsvorwürfen flüchten. Und Minister, mit ihren Teppichen und Kanzler, die ihr Amt an eine Pipeline hängen.
Alles aus Geldern der Rentenversicherung bezahlt. Es ist ja nicht so, als ob wir die Zahlungen der Arbeitnehmer tatsächlich für die Renten nutzen würden. Da zahlt man ein Arbeitsleben lang (wohl dem, der ein Arbeitsleben lang in Arbeit bleibt) und am Ende bekommt man eh nur Krümel. Wenn man überhaupt mal mit der Rente anfangen darf, natürlich.
Das alles ist die Konsequenz einer komplett fehlgeleiteten Politik. Schon in den 80er Jahren war klar, dass das Pyramiden-System, das wir „Rente“ nennen, scheitern würde. Doch das Geld verpulverte man lieber in Imagekampagnen („Die Rente ist sicher“) und erließ Gesetze, die viele, vor allem Besserverdienende (wie mich) vom Haken ließen und aus der Solidargemeinschaft herausnahmen.
Es ist dieselbe fehlgeleitete Politik, die es weiterhin erlaubt, das Rentenalter hochzuschrauben und Menschen, die 30 Jahre lang gearbeitet haben, mit einer absolut unzureichenden Versorgung alleine lässt, weil der Generationenvertrag von den Politikverwaltern an der Macht gekündigt wurde. Das Problem wird durch Hochsetzen der Altersgrenze höchstens hinausgeschoben, aber eben nicht gelöst.
Ich bin richtig wütend, wenn ich sehe, wie seit dreißig Jahren an den Symptomen herumgewerkelt und so die konstruktive Arbeit an einer langfristig funktionierenden Lösung verhindert wird. Das bestätigt meine Meinung, dass Politik seit 30 Jahren verwaltet aber nicht gestaltet.
Hier, wie auch sonst, sehe ich in der Politik der letzten 30 Jahren eine Abkehr davon, dass Politik für die Menschen und zum Wohle der Gesellschaft da sein sollte. Aber an den Menschen denken heutige Politiker wohl nur dann, wenn es um Wahlkampf und sonstige PR geht.
Ich bin mir sicher: Wenn der erste Gedanke bei einem Gesetzesvorhaben wäre, was es den Menschen Gutes bringt und wie es die Gesellschaft verbessert, dann wären wir einen gewaltigen Schritt näher an der Lösung. Das wäre das richtige Fundament, um sich an die Details zu wagen.
P.S.: Nein, eine Rente mit 99 ist keine Lösung, sondern eine sarkastische Übertreibung dessen, was von anderen stetig verlangt wird.
P.P.S.: Danke an die fleißigen Lektoren Astrid, Wolfgang, Klaus und Oliver für ihre Hilfe.

Nach dem Rücktritt von Christopher Lang von seiner Aufgabe als Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland bin ich der Meinung, dass meine Arbeit als Stellvertreter mit dem noch vorhandenen Personal nicht mehr machbar ist. Criss hat die Arbeit mit Professionalität und konstruktivem Verhalten geprägt. Dieser immens wichtige Teil der Pressearbeit fällt jetzt weg.

Hier sehe ich zu meinem großen Bedauern einen Haufen gute Arbeit auf der Strecke bleiben. Gute Arbeit, die ich alleine nicht weiter führen kann und will. Sein Rücktritt hat mich dazu bewegt, meine Beauftragung als stellvertretender Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland ebenso abzugeben.

Wir haben als Team seit Jahren gemeinschaftlich agiert und eine erfolgreiche Strategie mit dem ehemaligen Bundesvorstand für die Pressearbeit der PIRATEN erstellt. Seit dem Verlust von Gefion Thürmer und der Umstrukturierung des Bundesvorstandes, als auch der Presseleitung unter den Sprechern, ist von der bisherigen effektiven Arbeitsweise zu meinem großen Bedauern nur wenig geblieben. Viele Mitglieder der »Servicegruppe Presse« haben ihre Arbeit zurückgefahren, eingestellt oder das Team sogar ganz verlassen.

Ich bleibe jedoch der Pressearbeit in Bayern, im Bundesverband und wo auch immer meine Hilfe sonst gebraucht wird mit meinem ganzen Herzblut erhalten und freue mich, die LVs, die mich um Hilfe gebeten haben entsprechend zu unterstützen. Auch werde ich jeder professionellen Pressearbeit im Bund zur Verfügung stehen. So wie ich es seit 2010, fünf Bundesparteitagen und unzähligen Treffen, eigene wie fremde Interviews, eigene wie fremde Artikel und Pressemitteilungen getan habe.

Ich danke allen in der SG Presse, aber vor allem Criss, Volker, Gefion, Sebastian, Lena, Thomas und vielen anderen für ihre unermüdliche Arbeit, Tag und Nacht, 24/7.

Schönen Gruß
Aleks

Dies ist eine Antwort zum Kommentar des Innenminister Friedrichs in Bild. Nein, ich verlinke nicht zum Käseblatt.

Ich bekenne: Ich bin ein Liberaler Fundamentalist. Ich stehe zu den im Grundgesetz beschriebenen Grundrechten aller Bürger – und damit meine ich alle, die in unserem Staat leben.

Damit unterscheide ich mich schon in zwei wesentlichen Punkten von unserem xenophoben Innenminister Friedrich, der vom Grundgesetz allen Anschein nach so viel Ahnung hat wie vom Internet.

Die Grundrechte unseres Grundgesetzes wurden auch als Abwehrrechte gegen den Staat aufgestellt. Der Parlamentarische Rat und die Landtage haben seinerzeit  dem Volke bewusst Instrumente in die Hand gegeben, um sich gegenüber totalitaristischen und bürgerfeindlichen Bestrebungen zu wehren, wie Herr Friedrichs sie hier vertritt.

Ja, ich bin ein liberaler Fundamentalist, ein „Scheiß Drecksdemokrat„. Ich bin stolz darauf, dass für mich der Mensch wichtiger ist als der Staat, wichtiger als der Markt. Bei mir dreht sich alles um den Menschen.

Und ich werde unaufhörlich dafür kämpfen, dass Kontrollextremisten wie Herr Friedrich kapieren, dass es Bürger und sogar ein ganze Partei gibt, die diese Rechte ernst nehmen so wie das Recht, sich für diese Grundrechte gegen dem Staat zu wehren.

Herr Friedrichs: Untätigkeit beim Kampf für die Bürgerrechte gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland und gefährdet die Fundamente der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

Ich bleibe nicht untätig, die Piratenpartei bleibt nicht untätig. Wir werden uns gegen ihren Totalitarismus wehren und die FDGO, das Grundgesetz und Deutschland schützen. Vor Ihnen und Ihresgleichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
nein. Wir haben nicht zu jeder der drängenden Fragen unserer Zeit eine passende Antwort. Nein, wir werden nicht auf die Schnelle eine stricken.
Viel weniger werden sich Vorstände hinsetzen und eine passende Antwort stricken oder gar eine Programmkommission im stillen Hinterzimmer.
Die Piratenpartei ist der politische Arm einer basisdemokratischen Bewegung. Eine Bewegung, die aus der Bevölkerung heraus entstanden ist und für die Bevölkerung arbeitet. Die Piratenpartei hat ein Programm, das sich die Basis selbst schreibt, das die Basis selbst auf einem Parteitag mit 2/3-Mehrheit bestimmt.
Wenn wir abheben möchten und Entscheidungen fernab der Bevölkerung treffen wollten, so würden wir tatsächlich in Hinterzimmern darüber reden, große, allumfassende Strategien entwickeln, Wählerschichten erheischend Programmpunkte aussuchen, die uns genügend Wähler von soziodemographischen Gruppen bringen würden.
Aber begreifen Sie doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass genau dieses System der Programmatik, diese markwirtschaftliche Analyse des Wählerverhaltens uns dazu gebracht hat, nicht mehr wählen gehen zu wollen. Wer will schon den Hypermarkt kaufen, der für jeden Wähler die passende Antwort hat. Inhaltsleer wie eine Parfümwerbung, sättigend und nährlos wie ein McDonalds Hamburger.
Die Piratenpartei nimmt sich Zeit für Entscheidungen, diskutiert lange bis dahin, verwirft unter Umständen diese Entscheidungen. Das ist Teil des demokratischen Prozesses. Der mag nicht effizient sein. Aber er führt dazu, dass Mehrheiten dahinter stecken. Er führt dazu, dass man informierte Entscheidungen trifft.
Das ist mir allemal lieber als eine Entscheidung per ordre de mufti, die in einem Hinterzimmer getroffen wurde, und nicht dem Volke dient.

Hier die Rede auf Youtube
Meine Rede beim Piratigen Aschermittwoch 2012
Es gilt das gesprochene Wort blablabla etc. pp. jadda, jadda, jadda…

Ein offener Brief an den einzigen und echten Retter Deutschlands

Sehr geehrter…

ohje…

Sehr geehrter Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

Mit Freudentränen lese ich, dass Sie, Karl der Große, uns arme Würmer, arme verlorene Seelen in Europa und in Ihrem Deutschland und in Ihrem Bayern endlich wieder beglücken.

Sie haben ja unserem geliebten Anführer Seehofer von Gottes Gnaden einen Korb gegeben. Ihm, der Sie nur an seiner Seite haben wollte.

Womöglich zu seiner Rechten.

Wie könnte Seehofer, unser kommissarischer Wulff, denn auch anders wollen als Sie in seine Nähe zu holen. Sind sie doch ein glorreiches Beispiel für Deutschland.

Unser Bundespräsident (äh, ex-Bundespräsident) übernahm Ihre Salamitaktik und gab nur das preis, was eh nicht mehr zu leugnen war. So wie Sie damals. Vielleicht sollten Sie beide in Salamitaktik promovieren…

Geliebter Doktor a.D.!

Achso, nee… Geliebter Doktor adé! (adé… winke winke…)

Mit Ihnen als Kanzler hätten wir keinen korrupten ex-Präsidenten!

Oh… wissen Sie was?

Sie wären der Einzige, der als Nachfolger für das Amt des Präsidenten taugen würde. Sie würden von vorn herein auf Ihre Rente verzichten, weil Sie mehr Geld haben als eine betrügerische Doktorarbeit Disketten braucht.

Deswegen müssten Sie nicht so lange am Stuhl kleben wie Herr Wulff (auch adé) oder Herr Sauerland (noch einer adé), denen die Rente so außerordentlich wichtig ist, weil sie sonst nichts gelernt haben.

Das selbe Problem hat ja die FDP Riege an der „Macht“ an der „Macht“ an der „Macht“ die FDP Riege an der „Macht“

Wo war ich?

Achso ja…

Sie als Präsident, so schön, so modern, mit ihrer artigen, adretten, quietschfidelen blonden Frau wären das perfekte Beispiel dafür, dass wir Deutsche immer noch die Herren sein können. Sie mit ihrem ideologischen Katalog von 1871!

Mit Ihnen gäbe es noch mehr Industriebarone, Polizei, Beamte und Politiker die nichts können aber alles dürfen.

Mit Ihnen würden Adelige und ihre Hobbys den politischen Diskurs endlich wieder beherrschen.

Herr Ex-Doktor, ex-Minister, ex-Reichskanzler Kandidat von und zu Guttenberg,

mit Ihnen gäbe es keine Frage, wieso unsere Truppen im Ausland sind, und die Antwort gäbe keinen Grund, vom Amt des Präsidenten zurückzutreten. Sie haben es ja klar gemacht, in Ihrer allzu kurzen Zeit als Bundesminister der Verteidigung, dass unsere tapferen Soldaten dafür da sind, wirtschaftliche Interessen auch militärisch abzusichern, Mr. Karl-to-go.

Sie wären also wieder Mal ein KreuzRetter der Märkte! DIE MÄRKTE! Die einzig wichtige Macht in unserem Lande!

Sie als Präsident der Herzen würden dafür sorgen, dass wir wieder Raum im Nahen Osten bekämen.

Wenn diese verdammten Ausländer gegen unsere wirtschaftlichen Interessen verstießen… Mei, dann würden wir ihnen noch mehr Truppen auf den Hals jagen. Schließlich geht es hier um das Vaterland.

(Also, unser Vaterland, anderer Leute Vaterland kann uns gestohlen bleiben – bzw. wir sehen zu, dass wir alles stehlen, was wertvoll ist – aus anderer Väter Länder)

…jetzt habe ich den Faden verloren…

Lieber Baron von Münch… äääääähm…

Freiherr von und zu Guttenberg, sie würden nicht den Fehler Westerwelles wiederholen, nicht in Libyen helfen zu wollen – schließlich gibt es da Gas.

Sie würden uns mit Ihrer Ideologie aber davor retten, etwas gegen das unmenschliche Gemetzel in Syrien zu tun. Schließlich gibt es in Syrien nichts zu holen…

Sie!

Sie würden genüsslich unsere Truppen überall dort hinschicken, wo es was zu holen gibt. Drei zwei eins Meins! Hells Bells frohlocken, made in Germany!

Doch vorerst sind sie Berater von Frau Kroes in der EU. Unentgeltlich, natürlich. Für Geld macht es ja der Pöbel…

Sie werden sicher die Expertise Ihrer Burgfrau als Jägerin alles Bösen im Internetz zu Rate ziehen. Mit dem Wissen und Können von Ihnen beiden werden Sie sicher herausfinden, wo man das Internetz ein- und wieder ausschaltet.

Immerhin haben Sie schon mehr über den Zeitgeist kapiert als Minister Friedrich, diesem geistig optimierungsfähigen Innenminister, dem wohl schon ein Faxgerät Angst einjagt. Teuflisches modernes Zeugsel…

Herr Minister Friedrich, für den das Grundgesetz eine Gruselgeschichte für Halloween und Nächte ums Lagerfeuer ist.

Herr Guttenberg, Sie Träger des Salamiordens,

Sie bräuchten keinen Staatstrojaner, Sie müssten nicht jedem dahergelaufenen Kleinkriminellen hinterherschnüffeln. Jeder aufrechte Deutsche würde Ihnen seine tiefsten Geheimnisse verraten! So würden Sie umgehend Deutschland retten!

Liebster Theo, darf ich Theo sagen? Ich bin gerührt, dass sie das Beste für Deutschland und für Bayern tun wollen. Ich fühle mit Ihnen, dass dafür sehr harte Opfer in Kauf genommen werden müssen.

KT, tun Sie das einzig richtige für Bayern, für Deutschland, für Europa: Bleiben Sie bitte noch sehr, sehr lange in Amerika!

Meine Rede zum Neujahrsempfang UND Geburtstagsfeier der Bayerischen Piraten 2012 (dank piratorama auch auf Youtube zu finden https://www.youtube.com/watch?v=R8gOU_VTLrs):
Aus Spaß wurde Ernst

Ernst ist heute fünf Jahre alt und trägt den Namen Piratenpartei

Etwas über 5 Jahre ist es her, dass diese Bewegung in Parteiform gegossen wurde. Es startete in Schweden, die ja bekanntlich zwei Europa Parlamentarier stellen. Und es ging weltweit weiter. Sogar in entlegenen Gebieten wie das von der Vernunft abgeschottete CSU-Bayern merkten die Menschen, dass ein neuer Wind weht.

Also auch hier, nach dem Beispiel der Schweden und des Bundesverbandes gründete sich ein Ableger der Bewegung, die sich Piratenpartei nennt.

Viele kamen aus dem AK Vorrat, jenen bürgerrechtlichen Arbeitskreis, der damals wie heute gegen den grundrechtswidrigen Blödsinn der VDS kämpft. Andere einfach aus dem Impuls, dass der Abbau der Bürgerrechte ein Ende finden musste. Und sie alle arbeiteten von den Medien öfter unbemerkt. Aber überzeugten viele Mitstreiter.

Dann tat uns Zensursula den großen Gefallen, Deutschland an China angleichen zu wollen.
Der Wunsch nach einer Zensurinfrastruktur bewegte viele von uns dazu, dieser damals noch kleinen Partei beizutreten. Und wir wurden 12.000.

12.000 Stimmen für das Grundgesetz
12.000 Stimmen für Bürgerrechte
12.000 Stimmen für ein demokratisches, soziales Miteinander

Eine Linie im Sand. 12.000 Linien im Sand.

Und die Etablierten übertreten sie immer und immer wieder. Und jedes Mal wenn sie es tun sind wir zur Stelle, ein Stachel in deren undemokratischem Fleisch.

Wie beim Bundestrojaner
Wie beim Blutsaugen der GEMA gegenüber Kindergärten
Wie beim Wahlrecht

Und die Bürger merken, dass wir was Anderes sind. Sie bekommen das Gefühl, dass wir der neue Wind sind, der frische Luft in unser verkalktes System bringt. Und wählen uns in die Parlamente.

Denn das vorausgegangene, harte Wahljahr 2011 fand seine Krönung mit dem Einzug von 15 Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus. Mit satten 9%.

Und wir wurden 20.000 Piraten.

20.000 Stimmen gegen sozialen Missbrauch, für Demokratie, gegen den Muff, den die Etablierten verbreiten.

Und wir werden bald in diesem größten Landesverband Bayern 5.000 Mitglieder sein.

5.000 Linien in den Sand
gegen die Herrmanns,
gegen den Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt,
gegen Filz und Korruption

In Berlin verändern wir schon tatkräftig die Politik, in Schleswig Holstein und Niedersachsen – und Landsberg – steht es noch vor uns. Und vergessen wir nicht die vielen Kommunen, in denen wir jetzt schon vertreten sind.

Und 2013 werden wir mit Sicherheit im Maximilianeum endlich Demokratie und Bürgerrechte einfließen lassen, nachdem alle anderen Parteien so miserabel dabei scheitern. Sie haben nun Mal andere Interessen im Kopf.

WIR haben die Interessen der Bürger im Kopf
WIR sind nicht so abgehoben wie die Etablierten.
WIR sind Politiker aus Notwehr geworden, weil wir die Politik der Etablierten nicht mehr ertragen konnten, weil außer uns keine Partei gewillt ist, gegen alles aufzustehen, was falsch läuft. In Bayern, in Deutschland und in der Welt.

Denn da draußen in der weiten Welt gibt es weitere Piratenparteien, die sich unserem Kampf anschließen. Von A wie Argentinien bis zu V wie Venezuela gibt es Piraten in fast allen Kontinenten – Der Südpol fehlt uns noch. Es sind 60 Piratenparteien in genau so vielen Staaten. Und gerade WIR wissen ganz genau, dass der Kampf für eine bessere Welt ein WELTWEITER Kampf ist.

In dem Sinne – bald verändern wir SH, dann NDS, dann Bayern, Dann die Bundesrepublik. Dann Europa und dann die WELT.

Darauf trinke ich mit Freuden!

Mein Name ist Aleks Lessmann, und ich bin verdammt stolz darauf, ein Pirat zu sein.

Ich bin sehr verdutzt, wenn ich die Nachrichten so lese:

Die Grünen in Bayern wollen einen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens, werden aber nur dann die Entscheidung der Bürger akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne fällt.

Sympathisanten der Grünen erzählen mir, das das Volksbegehren zum Raucherschutz keine Legitimität hatte, weil so wenig mitgemacht hätten.

Die Aussage der Grünen zum Volksbegehren Studiengebühren, dass die Piratenpartei Bayerns gestartet hat war: „Die Abstimmung über die Studiengebühren findet dennoch statt: bei der Landtagswahl 2013“. Viel zynischer kann man kaum Wahlkampf betreiben.

Das Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist so kompliziert gestellt, dass keiner versteht, was er abstimmen soll,

Jimmy Schulz meldet aus der (EIDG), dass die Grünen ein Papier vorgelegt hätten über „Änderung der Kommunikation durch Digitalisierung und globale Vernetzung“ voller „Mißtrauen gegenüber dem mündigen Bürger“.

Renate Künast will die Wähler der Piraten resozialisieren, damit die Piraten bei den nächsten Wahlen nicht mehr mitmachen.

Hier machen sich Tendenzen bemerkbar, die ich in meiner Zeit bei den Grünen schon erlebt hatte: Die Grünen trauen den Bürgern nicht. Die Grünen, als Besitzer der allein machenden Wahrheit, Hüter der einzig richtigen Idee, trauen dir nicht, mir nicht, dem Volk nicht. Sie trauen der Demokratie nicht.

Das ist doch sehr interessant, nicht?
Die Grünen als ideologisch durchtränkte Partei sind einfach nicht der Meinung, dass das Volk vom Volke regiert werden sollte. Sie wollen anscheinend, dass das Volk von einer ideologischen Elite beherrscht wird. Wohl weil es zu doof ist, selber zu entscheiden.

Nunja, die Piraten werden zusehen, dass sie dem System und den Grünen eine Lektion in Demokratie erteilen. Denn Entscheidungen des Volkes sind auch dann zu akzeptieren, wenn sie einem nicht in den Kram passen.

Art 20 2 GG sagt ganz klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Ich schenke den Grünen bei Gelegenheit ein Exemplar des Grundgesetzes, dann werden sie es so schnell nicht vergessen.

Nur macht mir – gerade als ehemaliger Grüner – Angst, was aus den Grünen geworden sind. Dass sie Teil des Systems geworden sind war schon erschreckend genug. Dass sie zu den Lobbyisten geworden sind (Teils für die Tabakindustrie oder für Schokoriegel) ein Teil ihres Niedergangs in die Langeweile des Etablierten Daseins.

Aber diese Arroganz der Macht, diese undemokratischen Bestrebungen… Das war schon damals präsent. Ich hatte jedoch nie erwartet, dass solche undemokratischen, elitistischen Kräfte soweit Fuß fassen würden, dass die den Diskurs der Grünen so beherrschen würden, wie sie es heute tun.

Ich habe nach 10 Jahren wenig Liebe übrig für meine ehemalige politische Heimat, wenn ich sowas lese.