Aleks Lessmann

Wir leben in einer faszinierenden Zeit großer Volksbewegungen. Überall auf der Welt hat die Politik vergessen, dass man ohne Volk nichts hat. Diktatoren können nicht diktieren, wenn das Volk sich dagegen wehrt, wie in Tunesien, Libyen und Ägypten erfolgreich, in Syrien, Jemen, Bahrain und andere erfolglos geschehen.

Besonders Demokratien oder Staaten, die sich für solche halten, beziehen ihre Legitimation vom Volk. Bei vielen darf man sagen: vom Volk das auch sie unterdrücken. In Spanien, Israel und Frankreich gab und gibt es Proteste, in Großbritannien explodierten sie in Gewalt. Auch in die USA sind die Proteste übergeschwappt und haben sich einen Namen gegeben. Nennen sich die spanische Protestgruppen „indignados“ (Empörte), so nennt sich die US-Amerikanische Version #occupy (Besetzer). Deren erstes und wichtigstes Ziel ist Wall Street, deren Symbol für alles, was auf dieser Welt falsch läuft. In Deutschland fand diese Bewegung mit den Piraten eine politische Stimme und mit ATTAC eine wirtschaftspolitische.

Huch?! Was behauptet der Lessmann schon wieder? Folgt mir auf meinem Weg zu meiner persönlichen Liebeserklärung zu ATTAC, #occupy und die „indignados“.

Ich finde es gut, dass #occupy auf diejenigen aufmerksam macht, die den aktuellen Finanzchaos zu verantworten haben und die uns seit 30 Jahren verarschen bis zum geht nicht mehr. Das große Kasino, genannt Börse, nimmt sich selber zu Ernst, wird zu Ernst genommen, die Monetarisierung jeder Facette unseres Lebens erstickt jede Menschlichkeit.

Das darf nicht sein, das muss rückgängig gemacht werden. #occupy, wie die empörten Menschen in Spanien, Portugal, Frankreich, Israel, ja auch in Stuttgart sind ein Zeichen, dass das Volk den Politikern nicht traut, dass es sich mehr Demokratie und weniger Lobbykratie wünscht. Damit sind sie auf Linie mit uns Piraten, oder wir mit denen. Wir als Partei werden sicher nicht jede einzelne Aussage der indignados/occupy tragen können. Aber als Minimalkonsens eint uns die „so geht es nicht weiter“ Einstellung.

Die Piraten in Deutschland bekamen ihren ersten großen Zulauf, als die Politiker in Berlin, getrieben von den Interessen der Urheberrechtslobby und unter der perfiden Deckmantel des Schutzes der Kinder eine Zensurinfrastruktur für das Internet und vor allem das Web installieren wollten. „So geht es nicht weiter“ sagte auch ich mir in dem Moment und suchte nach einem politischen Hafen für meine Wut, um meine Ohnmacht in Macht umzuwandeln. Und mit mir ca. 11.000 weitere Menschen, die im Laufe des Jahres 2009 und 2010 Piraten wurden (Wir sind mittlerweile bei über 15.000 und die Lawine rollt immer noch).

„So geht es nicht weiter“ denken sich die Piraten aber nicht nur, wenn es um Bürgerrechte geht. Die Mehrheit der Piraten denken das auch, wenn es um das Banken- und Finanzsystem geht. Und damit kommen wir zur Nähe zu ATTAC und #occupy, das ja vor allen in Deutschland mit kräftiger Unterstützung von ATTAC mobilisiert.

Meine (leider wenigen) Treffen mit ATTACies verliefen bislang sehr gut, sehr interessant und von beiderseitigem Respekt und Interesse geprägt. Da war dieses Gefühl, dass wir uns näher sind, als wir uns bislang getraut hatten zuzugeben. Wie zwei Verliebte Menschen in einer romantischen Komödie.

Und damit sind wir zurück am Anfang. So geht es nun wirklich nicht weiter. Wir leben in einem Staat, in dem die Lobbies die Gesetze schreiben. Einem Staat mit geheimen Verträgen. Einem Staat, der auf der einen Seite den Banken innerhalb von Wochen Milliarden EURO an Bürgschaften genehmigt, und auf der anderen Seite Monate braucht, um Hartz 4 Empfängern miserable 5 EUR mehr im Monat zu genehmigen.

ATTAC kämpft den richtigen Kampf auf ihrem Feld, und so tun es auch die Piraten auf ihrem, und es ist kein Wunder, dass Piratenparteien bei den sogenannten Jasmin-Revolutionen mithalfen. Und es ist kein Wunder, dass Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bei vielen der #occupy Proteste mitmachen.

Und jetzt mache ich Schluss, ich muss schauen, wann das nächste ATTAC Treffen in meiner Nähe ist…

Sehr geehrter Herr Augstein,

ich bin sehr verdutzt, dass Sie nach einer liberalen Partei im deutschen Spektrum suchen. Ich zumindest kenne eine solche. Aber gehen wir doch Ihre Wunschvorstellung durch:

eine, die Freiheit und Verantwortung grundsätzlich anders definiert als CDU, SPD, Grüne und Linke das tun.
die mit Blick auf den Menschen nicht beständig fragt: Was kann alles schiefgehen? Sondern: Was ist alles möglich?
Partei der Leistungsträger
Wir könnten eine Partei der Freiheit gebrauchen
Der Liberale glaubt, dass positive Freiheit automatisch aus der negativen folgt. Wenn die äußeren Beschränkungen wegfallen, wird der Mensch selbstbestimmt handeln.
Wir könnten auch eine Partei gut gebrauchen, die sich aus einem Geist gesellschaftlicher Verantwortung gegen die von Sloterdijk sogenannte „deutsche Lethargokratie“ stellt
Wir könnten auch eine Partei der Mutigen und der Optimisten gut gebrauchen, die Wissenschaft und Technik und Alltag nicht unter dem Gesichtspunkt der Risiken betrachtet, sondern unter dem der Chancen.
erst Recht eine Partei der Freiheit, die sich gegen die Vorsichtsgesellschaft stellt, die Verbotsgesellschaft, die Restrisikovermeidungsgesellschaft

Über kurz oder lang zu *der* liberalen Alternative.

Wie ich in meinem Studium der Politikwissenschaften gelernt habe, war die Entstehung einer solchen Partei eh unabdingbar, nachdem sozialliberale Positionen von allen Parteien ungeachtet blieben. In der Gesellschaft gibt es sozialliberale Strömungen, die von keiner Partei bedient wurden. Jetzt sind die Piraten da, und werden diese Strömungen aufnehmen und tragen. Zusätzlich dazu haben sich die Piraten in Chemnitz als progressive Alternative aufgestellt. Alles von der Basis gesteuert und getragen.

Die Grünen waren für manchem von uns eine halbwegs liberale und progressive Alternative. Als auch sie eher für Kontrolle (Zensursula), Zwang (JMStV) und gegen Bürgerrechte und einem sozialen Staat agierten (Hartz4) haben liberale Menschen nach einer neuen Heimat gesucht, die sie bei der FDP keineswegs fanden.

Gut Ding will Weile haben, und wir werden auch in schwere Gewässer geraten. Aber wenn die FDP nicht vom Neoliberalen, Neocon (oder gar „nationalkonservativ“ ) Kurs abkommt, werden die Piraten Ihnen die liberale Klientel nehmen. Wenn die FDP sich zum Liberalismus zurückbesinnt – was ich eher nicht glaube – werden wir dann nicht mehr benötigt. Ich persönlich könnte damit gut leben.

Ahoi Familie!

Es ist schön für mich als gebürtigen Ulmer für so eine Gelegenheit in Ulm zu sein.

>Der Christopher Street Day kapert endlich Ulm und Neu-Ulm!<

Ulm outet sich“ ist das Motto der Veranstaltung.

Hach, ich kann mich noch sehr gut erinnern wie es war, als ich mich endlich überwinden konnte, und meiner Mutter mit zittriger Stimme gestand: „Mutter, ich bin heterosexuell“. Sie nahm’s zum Glück sportlich, war aber enttäuscht, dass ich kein Friseur werden würde sondern Fußballer…

SCHMARRN!

 

Ich weiß, wie schwierig es immer noch für den Einen oder die Andere ist, sich zu den eigenen Gefühlen zu bekennen – gerade gegenüber den Eltern. Aber immerhin haben wir mittlerweile in Deutschland eine Gesellschaft, in der Homosexualität immer weniger als Problem gesehen wird und immer mehr als normaler Teil der Persönlichkeit.

Sozusagen Geschmackssache.

Schade, dass diese gesellschaftliche Entwicklung nicht bis zur Politik durchgedrungen ist.

Ich bin traurig, in einem Staat zu leben, in dem Menschen die sich lieben, als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, weil die Wahl ihres Ehepartners auf jemandem fiel, der das gleiche Geschlecht besitzt

Dem Staat MUSS es egal sein, wen ich liebe oder zu welchem Geschlecht ich mich zugehörig fühle. Wir zeichnen uns doch nicht dadurch aus, WEN wir lieben, sondern WER wir sind.

Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland das Konstrukt der „eingetragenen Lebensgemeinschaft“. Wenigstens dürfen Homosexuelle Menschen in Baden-Württemberg bald und Bayern schon jetzt ihre eingetragene Partnerschaft vor Standesbeamten erklären.

Nur, wieso dürfen homosexuelle Menschen in diesem Land keine Ehe eingehen? WO IST DAS PROBLEM?

Es sind Menschen, die sich lieben, sie wollen es auch vor ihren Freunden und Familie festlegen, und vor dem Staat. Doch der ziert sich wie ein Jüngling oder eine Jungfrau vor dem ersten Mal.

Denn eine „eingetragene Lebensgemeinschaft“ ist keine Ehe. Sie beinhaltet die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Es gibt kein Ehegattensplitting und Adoptieren darf das gleichgeschlechtliche Paar auch nicht. Die „eingetragene Lebensgemeinschaft“ ist ein Krampf.

Ich verstehe einfach nicht, dass unser Staat Menschen als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ich verstehe es schon in anderen Bereichen der Politik nicht, aber bei der Ehe schon gar nicht. Und das nur deswegen, weil ein Pipi nicht in eine Mu-Mu reingeht. Ja wo leben wir denn? Im Jahr 1950? Oder gar 1850?

Das MUSS sich ändern!

Das Konstrukt der „eingetragenen Lebensgemeinschaft“ gehört in die Mülltonne der Geschichte. Jeder Erwachsene in diesem Staat sollte ehelichen dürfen, wen er will.

Wo. Ist. Das. Problem?

Sogar das Bundesverfassungsgericht hat es schneller kapiert als unsere lieben Politiker. Leute, kommt endlich ins 21. Jahrhundert. Deutschland würde sich freuen, die „Familie“ würde sich sehr freuen.

Noch ein Mal in aller Klarheit: Ich will keine „eingetragene Lebensgemeinschaft“ als Ehe zweiter Klasse für Menschen, die vom Staat und vielen Politikern als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ich will die Gleichstellung der Ehe für alle Menschen in unserer Gesellschaft.

Der Staat muss Menschen – alle Menschen! – gleich behandeln. Der Staat darf niemandem vorschreiben, wie sie ihre gemeinsame Zuneigung und Liebe organisieren dürfen.

Lasst uns alle gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft kämpfen – gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Gleichberechtigung.

Für alle Menschen, für alle Bürger!

Auf dem Weg in eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft konnten wir schon viele Erfolge feiern, also lasst uns den Christopher Street Day feiern!

Feiern wir, dass wir Menschen sind, mit unterschiedlichem Geschmack, unterschiedlichen Wünschen, unterschiedlichen Arten zu lieben. Und sehen wir zu, dass der Staat und seine Politiker von gestern das auch so sehen.

Ich will euch nicht weiter volltexten. Wer noch mit uns Piraten reden möchte: Wir haben hier NATÜRLICH einen Stand und stehen euch gerne zur Verfügung. Wir werden den ganzen Tag am Stand sein.

Feiert euch, feiert die Vielfalt, feiert das Leben.

VIEL SPASS!

Heutige Parteien sind Krämerladen, bei denen für jedes Wehwehchen eine Lösung gefunden werden kann. Wenn man sie wählt, wählt man die ganze Bagage. So kommt es, dass man bei der vermeintlich Liberalen FDP (um nur einen Beispiel zu nennen) lauter neokonservative und neoliberale Ideologie finden kann, und kaum noch echtes liberales Gedankengut, geschweige denn Bürgerrechte. Weiterlesen

„Mist“ – um mit Bernd das Brot zu reden. Ich wurde bei Twitter überzeugt, meine Gedanken zu veröffentlichen, wer denn unsere „Zielgruppe“ wäre. Also, hier meine extrem ungeordneten Gedanken:

Grundgesetz treue Bürger
Die Piraten sind wertkonservativ. Sie wollen Werte wie Freiheit, Demokratie, Ehrlichkeit (unter anderen Werten) vor den Fängen der Etablierten retten, die zum Schutze von wem auch immer vor was auch immer den Bürgern alle Freiheiten wegnehmen wollen, alle Mündigkeit absprechen wollen.
Piraten wollen mündige Bürger, starke Bürger in einer starken, wehrhaften  Demokratie, die vor nichts und niemanden Angst hat.

Freiheitlich denkende Menschen, die sozial eingestellt sind
Freiheit ist das oberste Gut einer Demokratie. Auch die Freiheit, Fehler zu machen. Der Staat sollte sich um die kümmern, die stolpern, und ihnen auf die Beine helfen. Ein starker, gesunder Staat gängelt nicht die Schwächeren und verpasst denen keinen Tritt mit asozialen Sprüchen wie „Spätrömische Dekadenz“ (Westerwelle, FDP). Er hilft Schwächere in deren Zeit der Not und erkennt, dass es zwar unter Ihnen auch welche geben wird, die die Hilfe missbrauchen, die Mehrheit jedoch selber laufen möchte im Rahmen der eigenen Möglichkeiten.
Vergessen wir nicht, dass auf jeden EUR „Sozialmissbrauch“ 1.400 EUR Steuerhinterziehung kommen. Wo ist das größere Problem?

Progressiv denkende Menschen
Die Piratenpartei ist die einzige progressive Partei Deutschlands. Sie ist die erfolgreichste Partei Neugründung seit dem Ende des Kalten Krieges. Auch – aber nicht nur – wegen des jugendlichen Durchschnittsalters (Wir sind als Partei jünger als die „Junge Union“, der „Jugend“organisation der CDU/CSU) sind Piraten bereit, alte Pfade zu verlassen, wenn sie keinen Sinn in ihnen sehen.
Piraten probieren mit Bedacht und Vernunft Neues. Denn Deutschland ist in den letzten 30 Jahren stehen geblieben und erstarrt in alten, neoliberalen Lösungen. Die natürlich keine Lösung sind.

Kämpfer für die Bürgerrechte
Entgegen dem leeren Gelabere andere Parteien wählen Piraten grundsätzlich die Seite der Bürger und die Lösung, die Freiheit vor Kontrolle stellt, Rechte vor deren Einschränkung. Piraten wählen die Freiheit der Selbstverantwortung gegenüber den Mauern vermeintlicher Sicherheit durch Aufgabe der eigenen Rechte.
Die Bürgerrechte sind gezielt und gewollt im Grundgesetz als Abwehrrechte gegenüber dem Staat aufgestellt. Ein deutscher Politiker, gar Innenminister wie Friedrichs (CSU), dem diese Tatsache nicht bewusst ist und der gegen Beschützer der Bürgerrechte polemisiert erfüllt Gesetzestreue Bürger mit Fremdscham und sollte unter dem Stein zurückkriechen, aus dem er und seine Geisteshaltung hergeschleimt sind.

InFragesteller jeglicher (Macht)strukturen
Alles gehört hinterfragt, alle Strukturen und insbesondere Machtstrukturen. „Das haben wir immer schon so gemacht“ bedeutet nicht, dass es heute noch passend ist. Eine Entscheidungs- oder Machtposition muss man sich verdient haben und weiterhin verdienen.
Auch deswegen sind Piraten Radikaldemokraten. Bei der Piratenpartei stellt sich jeder Vorstand jährlich dem Votum der Basis. Und das ist auch gut so.

Kurzum: Unsere Zielgruppe sind Freiheitliche Menschen, die erhobenen Hauptes selber denken und mit Freiheit mehr anfangen können als mit Repression und Bevormundung.

Ich bin gespannt auf eure Meinungen und auf zusätzliche „Zielgruppen“, die euch so einfallen.

„Mitfühlend“ willst du sein, und „Liberal“. Das glaube ich dir nicht mehr. Die FDP ist lange keine Heimat mehr für „mitfühlenden Liberalismus„.

Wer mitfühlend ist, ist kein Neoliberaler. Wer Liberal ist, lässt sich auch nicht für eine Million Euro kaufen, wer ein mitfühlender Liberaler ist, der besteht nicht auf Teufel komm raus, die Atomenergie weiter zu betreiben.

Wer mitfühlend ist, sieht zu, dass der Sozialstaat zur Blüte kommt – und schenkt seine,m Klientel nicht noch weiter Pfründe – oder seinen Sponsoren.

Nein, FDP, du hängst schon so lange an der Zitze deiner Geldgeber, inklusive dem Staat, dass du zum Selbstzweck geworden ist. Wie übrigens die meisten anderen etablierten. Auch dir Grünen sind dabei, zum Selbstzweck zu werden.

Ein mitfühlender Liberaler ist kein Marktradikaler Schreier. Noch weniger einer, der Verluste sozialisiert und Gewinne pirvatisiert. Denn du, FDP, bist nur dann marktradikal, wenn es nicht an den Kragen deiner Freunde geht. Allein wegen dieser Ungleichbehandlung bist du nicht Liberal – und schon gar nicht mitfühlend

Dich braucht keiner. Löse dich auf, verschenk dein Geld an Suppenküchen. Du bist so morscht, dass nur absägen hilft. Da hilft keine Medizin mehr. Und kein Medizinmann.

„mitfühlenden Liberalismus“

Dies ist eine Antwort zum Kommentar des Innenminister Friedrichs in Bild. Nein, ich verlinke nicht zum Käseblatt.

Ich bekenne: Ich bin ein Liberaler Fundamentalist. Ich stehe zu den im Grundgesetz beschriebenen Grundrechten aller Bürger – und damit meine ich alle, die in unserem Staat leben.

Damit unterscheide ich mich schon in zwei wesentlichen Punkten von unserem xenophoben Innenminister Friedrich, der vom Grundgesetz allen Anschein nach so viel Ahnung hat wie vom Internet.

Die Grundrechte unseres Grundgesetzes wurden auch als Abwehrrechte gegen den Staat aufgestellt. Der Parlamentarische Rat und die Landtage haben seinerzeit  dem Volke bewusst Instrumente in die Hand gegeben, um sich gegenüber totalitaristischen und bürgerfeindlichen Bestrebungen zu wehren, wie Herr Friedrichs sie hier vertritt.

Ja, ich bin ein liberaler Fundamentalist, ein „Scheiß Drecksdemokrat„. Ich bin stolz darauf, dass für mich der Mensch wichtiger ist als der Staat, wichtiger als der Markt. Bei mir dreht sich alles um den Menschen.

Und ich werde unaufhörlich dafür kämpfen, dass Kontrollextremisten wie Herr Friedrich kapieren, dass es Bürger und sogar ein ganze Partei gibt, die diese Rechte ernst nehmen so wie das Recht, sich für diese Grundrechte gegen dem Staat zu wehren.

Herr Friedrichs: Untätigkeit beim Kampf für die Bürgerrechte gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland und gefährdet die Fundamente der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

Ich bleibe nicht untätig, die Piratenpartei bleibt nicht untätig. Wir werden uns gegen ihren Totalitarismus wehren und die FDGO, das Grundgesetz und Deutschland schützen. Vor Ihnen und Ihresgleichen.

Nun komme ich endlich dazu, die Liste an Begriffen zu veröffentlichen, die während der Marina in Kassel beim Workshop der Politischen Geschäftsführer aufgestellt wurden. Was ist die Piratenpartei, was ist sie nicht? Die Aussagen hier sind Gedankenanstöße, an denen man sich reiben kann oder mit denen man sich identifizieren kann. Auf jeden Fall einen schönen Haufen Anregungen, um das Selbstbildnis der Partei durch die Politischen Geschäftsführer zu überprüfen. Ich hoffe, beim nächsten Workshop da etwas weiter zu bohren, und einen Schritt weiter zu gehen im Sinne von „WIE wird Politik gemacht“.
Die Diskussion und Kommentare dazu kann man hier anschauen.
Die Begriffe wurden dankenswerterweise von Jan zusammengeschrieben, dem ich nicht genug dafür danken kann…

Die Piratenpartei ist nicht/keine…
…reine IT/Nerdpartei
…1 Themenpartei
…Modeerscheinung
…totalitär
…konservativ
…ideologisch
…extrem
…konventionell
…wertkonservativ
…Fremdenfeindlich
…national
…rechts
…kontrollfixiert
…Staatshörig/Kollektivistisch
…links
…kommunistisch
…wirtschaftsfeindlich
…Marktorientiert
…Politik erfahren
…reich
…Bürgerbevormundung gegen Individualverkehr
…unsoziales Menschenbild
…unpragmatisch
…(noch nicht) im politischen Kompass angekommen
…Eingenordet
Die Piratenpartei ist/steht für…
…Jenseits aller Lager
…eine Mehrthemenpartei
…Freiheitlich konservativ
…Lösungsorientiert
…Reaktionär
…Wirtschaftspragmatisch
…momentan Advocatus Diaboli
der aktuellen Regierung
…Liberal
…libertär
…fortschrittlich
…libertär Freiheitsbetont
…JUNG
…glaubenswürdiger Verteidiger von Bürgerrechten
…Bürgerrechtspartei
…Die Demokratie Bewegung in der Welt
…sozial liberal
…Transparent
…Humanistisch
…uneins
…Tolerant
…jung und chaotisch aber bestrebt, vorne zu sein
…soziallibertär
…dogmatisch
…(noch) glaubwürdig!
…nicht rechts, nicht link sondern vorn
…vorwärts gerichtet und zukunftsfähig
…pragmatisch
…sachlich, rational, wissenschaftlich… liberal
…pragmatisch
…progressiv
…persönliche Entfaltung und Freiheit
…für die Freiheit des einzelnen
…global
…Individualistisch
…progressiv
…Politik der Vernunft
…Vernünftig
…freiheitlich
…PARTEI

Gestern hatte ich in der U-Bahn ein bezeichnendes Erlebnis. Während noch Gäste die Treppe runter rannten, schloss der Fahrer die Türen der U-Bahn zu. So hastig, dass die Tasche einer jungen Dame klemmte. Entsprechend stemmte ich mich gegen die Tür und erlaubte nicht, dass sie schloss.
Als die Tür vom Fahrer wieder freigegeben wurde durfte die Dame ihre Tasche retten, und ich nutzte die Gelegenheit, um selber in die Bahn zu gelangen.
Der Fahrer stieg aus und machte mich zur Schnecke, was mir denn einfiele, die Tür aufzuhalten, das sei ein „Eingriff in den Schienenverkehr“ (Sicher mit Strafe und haste-nicht-gesehen belegt in diesem unserem geordneten Land). Meine Erklärung interessierte ihn genauso wenig, wie er mir eine Antwort auf die Frage gab, ob er denn ein Dienstleister wäre. Er versteht sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als solchen.

Dabei ist das der Kern vieler Probleme unserer Gesellschaft. Es sollte doch nach meinem Verständnis so sein, dass der Mensch Ziel und Grund jegliches gesellschaftliche und politische Bestreben sein sollte. Ein Politiker, der das nicht so sieht sollte schleunigst zurücktreten. Es kann doch nicht sein, dass „Der Plan“ (im Falle unseres unfreundlichen Fahrers) oder „Der Markt“ Ziel und Grund sind.

Es muss so sein, dass alles, was wir tun, umso mehr das, was wir als politische Menschen tun, für den Menschen, für die Menschheit ist. Nicht übertrieben, oder wir zerstören die Umwelt, aber letztendlich doch. Ich werfe der aktuellen Politik, und damit meine ich alle Regierungen seit den 1980ern, dass sie andere Interessen vor Augen gehabt haben als die Menschen. Von den korrupten Politikern, die ihre Karriere in der Wirtschaft nach der Politik im Sinn hatten, bis zu den vom Neoliberalen Glauben verblendeten Politikern, die zuerst den Markt bedienten in der fachlich unbegründeten Hoffnung, dass der Mensch als Nebenprodukt ihres Handelns auch was davon haben könnte. Das muss sich ändern.

Das ist Teil der Grundsätze, die mich in meiner Arbeit bei den Piraten bewegen. Eine Partei und deren Akteure bekommen die Staatsgewalt vom Volke ausgeliehen. Diese sollten sie im Dienste des Volkes nutzen, mit dem Volk als Ziel. Dabei definiere ich Volk als „alle, die ich mit meinem Handeln berühre“, nicht rassisch oder nationalistisch.

Das ist auch das Fundament meiner basisdemokratischen Einstellung: Der Mensch als Ansammlung einzelner bestimmt über das Handeln.
Das Fundament meiner bürgerrechtlichen und menschenrechtlichen Einstellung allemal.
Und auch das Fundament meiner extrem liberalen und humanistischen Einstellung: Je mehr Individuen von meinem Handeln positiv beeinflusst werden, desto besser ist mein handeln.

Natürlich liegt der Teufel in den Details. Die moralischen Fragen, ob man 100 Menschen opfert, um 1.000 zu retten kennen wir alle. Und es wird immer Entscheidungen geben, die weniger Menschen positiv beeinflussen, als man das gedacht und gewünscht hatte. Wer jedoch die Gesellschaft als Ansammlung von Individuen sieht, die man in größtmöglicher Anzahl beglückt, wird eher was richtig machen als derjenige, für die die Menschen nur ein nachrangiger Gedanke seines Handels sind.

In dem Sinne: Lasst uns an eine Gesellschaft arbeiten, in denen die Menschen und ihre Umwelt am glücklichsten sind. Lasst uns eine neue Politik wagen. Für die Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU,
Sie haben es nicht verstanden. Sie zeigen sich grundsätzlich unfähig, das Netz und kreative Menschen zu verstehen.
Sie schreiben: „Die deutsche Kreativwirtschaft ist der Wachstumsmotor für die digitale Gesellschaft.“
Nein.
Ist sie nicht.
Die KREATIVEN sind der Wachstumsmotor der Gesellschaft, digital oder nicht. Die Menschen sind das Wichtigste. Und was sie nicht verstanden haben ist, dass im Netz jeder Mensch kreativ sein kann, jeder Mensch Inhalte anbieten kann. Dafür braucht man keine Vermittler – das geht von kreativem Menschen zum Publikum – direkt und ungefiltert.
Noch dazu, und das tut der von Ihnen hofierten und äußerst großspurig genannten „Kreativwirtschaft“ – im Netz nennt man sie „Contentmafia“ – weh: kreative Menschen können den Mehrwert ihrer Arbeit direkt bekommen. Den Applaus, das Geld, das Ansehen des Publikums und ihresgleichen. Die Medienwirtschaft, die sie „Kreativwirtschaft“ nennen, gehen dabei leer aus. Weil weder das Publikum noch die kreativen Menschen sie brauchen.
Die von Ihnen unterstützte „Deutsche Content Allianz“ ist nichts anderes als das Aufbäumen derjenigen, die ihre Felle wegschwimmen sehen. Die Publikum und Kreative über Jahrzehnte malträtiert haben und jetzt merken, dass sich Publikum und Kreative rächen – indem sie sie im Medium Internet links liegen lassen und direkt in Kommunikation treten.
Ein Hoch auf die kreativen Menschen! Ein Hoch auf die Bürger, das Publikum.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU und Sie, Großkopferten der Medienindustrie, sind Dinosaurier, die den Einschlag des Kometen nicht hören wollen, nicht verstanden haben.
Wir Piraten haben es gehört, wir haben es verstanden. Wir arbeiten fieberhaft daran, Kreative zu unterstützen und eine Welt zu bauen, in der Künstler von ihrer Kunst leben können und das Publikum diese Kunst genießen kann. Ohne Vermittler, ohne Blutsauger, ohne Durchlauferhitzer, direkt für die Menschen.
Auf Wiedersehen, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, sie haben es nicht kapiert.