Allgemein

 
Vorab: Meine humanistisch/soziale Ader bewegt mich eher zum „RefugeesWelcome“. Aber auch aus pragmatischer Sicht bin ich eher dazu geneigt, Einwanderer grundsätzlich willkommen zu heißen.
 
Die Gründe für die aktuellen Herausforderungen, denen Deutschland sich wegen der Einwanderer stellen muss, sind vielfältig. Deswegen kann ich nur einige Punkte anreißen. Für eine tiefer gehende Analyse bräuchte ich wohl eine mindestens 80-seitige Abhandlung. 

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Liebe Leser,

ich habe am Samstag dem 12.09.2015 meinen Rücktritt aus meinem Amt im Bundesvorstand zum 30.09.2015 erklärt.

Die vielen Mosaiksteine an Gründen ergaben alle zusammen das Wort „RÜCKTRITT“, da es so einfach nicht mehr weiter gehen kann.

Der hauptsächliche Grund ist unser Versagen als Bundesvorstand, den Mitgliedern einen roten Faden zu geben. Ihnen einen Sammelpunkt zu geben, um die Partei voran zu bringen. Ich bin ein Teil des Problems, da es mir nicht gelang, den gesamten Bundesvorstand in diese Richtung zu motivieren.

Mit Alf Jarosch ist jetzt zudem das Fundament der Arbeit des Bundesvorstandes weggefallen. Jemand, der mit so enorm viel Energie dafür gesorgt hatte, dass die Partei endlich Fuß fassen konnte.

Ein weiterer, nicht unwichtiger Grund waren stetige Streitigkeiten zwischen den Vorsitzenden untereinander aber auch häufige Angriffe von deren Seite gegen andere Mitglieder des Bundesvorstandes, die immer wieder unter Zuziehen Dritter und auf dem Rücken Dritter ausgetragen wurden.

Wenn man Ziel solcher Aktionen ist raubt das unheimlich viel Energie. Energie, die ich im Bundesvorstand doch eher darin hätten einsetzen wollen, die Idee des sozialen Liberalismus sowie unsere hervorragende programmatischen Entscheidungen des ersten Bundesparteitages diesen Jahres voranzutreiben und den Menschen vorzustellen .

Als Selbständiger teile ich mir die Zeit ein zwischen meinen Kunden, dem bisschen Privatleben, das ich mir erlaube, und der Parteiarbeit. Wenn ich die Zeit für die Partei eher verwenden muss, um Angriffe abzuwehren dann bleibt keine mehr um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dieser Partei aufzubauen.

Von dem Team, das mir dankenswerterweise bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit immer wieder geholfen hat blieben immer weniger Aktive Mitglieder übrig. Von einer Arbeit auf Bundesebene demoralisiert, die den Namen nicht verdient und an der regelmäßig gute Initiativen zerschellten.

Schließlich sollten sich die Mitglieder des Bundesvorstandes, allen voran die Vorsitzenden Gedanken darüber machen, wieso innerhalb eines Jahres fünf Mitglieder zurückgetreten sind.

Es ärgert mich, dass wir als Bundesvorstand der wichtigen Sache des sozialen Liberalismus einen Bärendienst erwiesen haben, in dem wir sie nicht voran getrieben haben.

Ich hoffe, ein neuer Bundesvorstand, der sich als Team versteht und als solches zusammenarbeitet, kann die verlorene Zeit zumindest in Teilen wiedergutmachen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass sich in Deutschland, Europa und der Welt wieder die Idee einer Solidargemeinschaft von freien Menschen verbreiten sollte.

Dieser Idee hoffe ich beim Wahlkampf in Frankfurt und danach in Hannover Auftrieb zu geben. Ich werde sehr gern helfen, wo und wie auch immer ich gebraucht werde.

Liberale Grüße
Aleks Lessmann
Bundespressesprecher der Neuen Liberalen a.D.

Ich lese heute, dass die Rektorenkonferenz Studiengebühren durch die Hintertür einführen will, „weil die Wissenschaft unterfinanziert wäre“.

Ich habe studiert, und habe sehr viele, sehr intelligente Menschen kennen gelernt, selbstverständlich auch unter HiWis, Professoren, Dekanen und Rektoren. Deswegen kann ich mir eine so hanebüchene Aussage nur damit erklären, dass die Herren Rectores einen Anfall von Marktradikalismus erlitten haben müssen. Eine in unserer Gesellschaft weit verbreitete Seuche.

Die marktradikale Ideologie, die bei uns vor allem in der FDP und CDU verbreitet ist (aber auch genügend Anhänger in der SPD, bei den Grünen und unterschiedlichen rechtsradikalen Parteien hat) beinhaltet, dass Reiche immer reicher werden dürfen, der Staat nur die kleinen und mittleren Einkommen schröpft, die Bürger für alles (demnächst inklusive des Wassers) hohe Preise zahlen müssen, und sie bewirkt, dass die Schwachen diejenigen sind, die die Zeche für alles zahlen.

Dabei ist eine Lösung, wenn man die ideologische Brille einmal absetzt, ganz einfach:
Jegliche Infrastruktur in unserem Staat MUSS öffentlich finanziert werden und öffentliches Eigentum bleiben. Sei es die ganz besonders wichtige Bildung und Forschung, Verkehr, Energie, Kommunikationsleitungen, Wasser, Gesundheit…

Der Staat stellt auf jedem Gebiet der öffentlichen Infrastruktur Mindestdienste zur Verfügung, die allen Bürgern zugute kommen. Dabei ist es egal, ob diese Mindestdienste finanziellen Gewinn abwerfen. Es sind hier soziale und gesellschaftliche Gedanken in den Vordergrund zu setzen.

Die private Wirtschaft darf auf dieser öffentlichen Infrastruktur nach Zahlung eines entsprechenden Entgeltes eigene Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Seien es Premium- Dienste, seien es Konkurrenzdienste zu denen des Staates, sei es was es sei. Die Entgelte der privaten Anbieter sowie eine gerechte Steuerstruktur sollen dem Staat dabei genügend Geld zur Verfügung stellen, Infrastruktur sowie Mindestdienste aufrecht zu erhalten und auszubauen.

Denn, und das dürfen wir nicht vergessen, das Steuersystem (nicht nur) in Deutschland ist höchst ungerecht und erlaubt hohen Einkommen (von natürlichen oder juristischen Personen – also Menschen und Unternehmen), von hohen Gewinnen im Verhältnis weniger an den Staat zurückzugeben als es bei kleinen Einkommen der Fall wäre. Wer jetzt sagt, höhere Steuern würden dazu führen, dass Menschen, Kapital und Unternehmen außer Landes gingen, dem entgegne ich, dass mir zum Einen Menschen und Unternehmen, denen dieses Land egal ist, ebenso egal sind. Zum Anderen schlage ich ein System ähnlich dem amerikanischen vor, in dem amerikanische Bürger _immer_ Steuern an den amerikanischen Staat zahlen, egal, wo die Gewinne entstehen (ja, über die steuerliche Position der über 7 Millionen nicht-deutschen Mitbürger sollten wir auch nachdenken, ebenso wie über Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie ich einer bin), wie auch ein System, der die Doppelbesteuerungsabkommen insoweit aufhebelt, dass Unternehmen, die ihre Dienstleistungen und Produkte in Deutschland anbieten, nicht gänzlich von Steuern befreit sind. Die öffentliche Infrastruktur kann – und wird – dabei zu einem nicht unerheblichen Standortvorteil werden, der zusätzliche Unternehmen und Innovationen – gerade aus dem beschäftigungswichtigen Mittelstand – anzieht bzw. ermöglicht.

Um zurück zum Anfangsthema zu kommen: Liebe Herren Rektoren (gibt es darunter auch Frauen? Wäre zu begrüßen…), es sind nicht die Studenten, die für das Studium zahlen sollten, sondern die Gesellschaft (also der Staat) und indirekt die (nat. oder jur.) Personen, die von dem Wissen profitieren, das in den Universitäten und (Fach-)Hochschulen weitergegeben und produziert wird. Lassen Sie sich doch bitte gegen die marktradikale Seuche impfen, denn sie zerstört Chancen, Menschen und deren Leben.

(Auch wenn es nicht so aussieht, dieser Blogpost hat eine (gesellschafts)politische Komponente.)
TL,DR: BMW, wie alle anderen deutschen Autobauer, bauen überteuerte und technologisch rückständige Automobile für Dinosaurier. Wird Zeit sie ins Museum zu stellen. Wird Zeit, dass sie Platz machen für die nächste Spezies.
Das Leasing meines aktuellen Wagens, einem BMW, läuft aus. Also bin ich auf der Suche nach einem Ersatz, der mich zuverlässig von A nach B fährt. Ich schaue mich natürlich bei allen halbwegs zuverlässigen Herstellern um, auch beim Hersteller meines alten Wagens.

Hier die Rede auf Youtube
Meine Rede beim Piratigen Aschermittwoch 2012
Es gilt das gesprochene Wort blablabla etc. pp. jadda, jadda, jadda…

Ein offener Brief an den einzigen und echten Retter Deutschlands

Sehr geehrter…

ohje…

Sehr geehrter Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

Mit Freudentränen lese ich, dass Sie, Karl der Große, uns arme Würmer, arme verlorene Seelen in Europa und in Ihrem Deutschland und in Ihrem Bayern endlich wieder beglücken.

Sie haben ja unserem geliebten Anführer Seehofer von Gottes Gnaden einen Korb gegeben. Ihm, der Sie nur an seiner Seite haben wollte.

Womöglich zu seiner Rechten.

Wie könnte Seehofer, unser kommissarischer Wulff, denn auch anders wollen als Sie in seine Nähe zu holen. Sind sie doch ein glorreiches Beispiel für Deutschland.

Unser Bundespräsident (äh, ex-Bundespräsident) übernahm Ihre Salamitaktik und gab nur das preis, was eh nicht mehr zu leugnen war. So wie Sie damals. Vielleicht sollten Sie beide in Salamitaktik promovieren…

Geliebter Doktor a.D.!

Achso, nee… Geliebter Doktor adé! (adé… winke winke…)

Mit Ihnen als Kanzler hätten wir keinen korrupten ex-Präsidenten!

Oh… wissen Sie was?

Sie wären der Einzige, der als Nachfolger für das Amt des Präsidenten taugen würde. Sie würden von vorn herein auf Ihre Rente verzichten, weil Sie mehr Geld haben als eine betrügerische Doktorarbeit Disketten braucht.

Deswegen müssten Sie nicht so lange am Stuhl kleben wie Herr Wulff (auch adé) oder Herr Sauerland (noch einer adé), denen die Rente so außerordentlich wichtig ist, weil sie sonst nichts gelernt haben.

Das selbe Problem hat ja die FDP Riege an der „Macht“ an der „Macht“ an der „Macht“ die FDP Riege an der „Macht“

Wo war ich?

Achso ja…

Sie als Präsident, so schön, so modern, mit ihrer artigen, adretten, quietschfidelen blonden Frau wären das perfekte Beispiel dafür, dass wir Deutsche immer noch die Herren sein können. Sie mit ihrem ideologischen Katalog von 1871!

Mit Ihnen gäbe es noch mehr Industriebarone, Polizei, Beamte und Politiker die nichts können aber alles dürfen.

Mit Ihnen würden Adelige und ihre Hobbys den politischen Diskurs endlich wieder beherrschen.

Herr Ex-Doktor, ex-Minister, ex-Reichskanzler Kandidat von und zu Guttenberg,

mit Ihnen gäbe es keine Frage, wieso unsere Truppen im Ausland sind, und die Antwort gäbe keinen Grund, vom Amt des Präsidenten zurückzutreten. Sie haben es ja klar gemacht, in Ihrer allzu kurzen Zeit als Bundesminister der Verteidigung, dass unsere tapferen Soldaten dafür da sind, wirtschaftliche Interessen auch militärisch abzusichern, Mr. Karl-to-go.

Sie wären also wieder Mal ein KreuzRetter der Märkte! DIE MÄRKTE! Die einzig wichtige Macht in unserem Lande!

Sie als Präsident der Herzen würden dafür sorgen, dass wir wieder Raum im Nahen Osten bekämen.

Wenn diese verdammten Ausländer gegen unsere wirtschaftlichen Interessen verstießen… Mei, dann würden wir ihnen noch mehr Truppen auf den Hals jagen. Schließlich geht es hier um das Vaterland.

(Also, unser Vaterland, anderer Leute Vaterland kann uns gestohlen bleiben – bzw. wir sehen zu, dass wir alles stehlen, was wertvoll ist – aus anderer Väter Länder)

…jetzt habe ich den Faden verloren…

Lieber Baron von Münch… äääääähm…

Freiherr von und zu Guttenberg, sie würden nicht den Fehler Westerwelles wiederholen, nicht in Libyen helfen zu wollen – schließlich gibt es da Gas.

Sie würden uns mit Ihrer Ideologie aber davor retten, etwas gegen das unmenschliche Gemetzel in Syrien zu tun. Schließlich gibt es in Syrien nichts zu holen…

Sie!

Sie würden genüsslich unsere Truppen überall dort hinschicken, wo es was zu holen gibt. Drei zwei eins Meins! Hells Bells frohlocken, made in Germany!

Doch vorerst sind sie Berater von Frau Kroes in der EU. Unentgeltlich, natürlich. Für Geld macht es ja der Pöbel…

Sie werden sicher die Expertise Ihrer Burgfrau als Jägerin alles Bösen im Internetz zu Rate ziehen. Mit dem Wissen und Können von Ihnen beiden werden Sie sicher herausfinden, wo man das Internetz ein- und wieder ausschaltet.

Immerhin haben Sie schon mehr über den Zeitgeist kapiert als Minister Friedrich, diesem geistig optimierungsfähigen Innenminister, dem wohl schon ein Faxgerät Angst einjagt. Teuflisches modernes Zeugsel…

Herr Minister Friedrich, für den das Grundgesetz eine Gruselgeschichte für Halloween und Nächte ums Lagerfeuer ist.

Herr Guttenberg, Sie Träger des Salamiordens,

Sie bräuchten keinen Staatstrojaner, Sie müssten nicht jedem dahergelaufenen Kleinkriminellen hinterherschnüffeln. Jeder aufrechte Deutsche würde Ihnen seine tiefsten Geheimnisse verraten! So würden Sie umgehend Deutschland retten!

Liebster Theo, darf ich Theo sagen? Ich bin gerührt, dass sie das Beste für Deutschland und für Bayern tun wollen. Ich fühle mit Ihnen, dass dafür sehr harte Opfer in Kauf genommen werden müssen.

KT, tun Sie das einzig richtige für Bayern, für Deutschland, für Europa: Bleiben Sie bitte noch sehr, sehr lange in Amerika!

Meine Rede zum Neujahrsempfang UND Geburtstagsfeier der Bayerischen Piraten 2012 (dank piratorama auch auf Youtube zu finden https://www.youtube.com/watch?v=R8gOU_VTLrs):
Aus Spaß wurde Ernst

Ernst ist heute fünf Jahre alt und trägt den Namen Piratenpartei

Etwas über 5 Jahre ist es her, dass diese Bewegung in Parteiform gegossen wurde. Es startete in Schweden, die ja bekanntlich zwei Europa Parlamentarier stellen. Und es ging weltweit weiter. Sogar in entlegenen Gebieten wie das von der Vernunft abgeschottete CSU-Bayern merkten die Menschen, dass ein neuer Wind weht.

Also auch hier, nach dem Beispiel der Schweden und des Bundesverbandes gründete sich ein Ableger der Bewegung, die sich Piratenpartei nennt.

Viele kamen aus dem AK Vorrat, jenen bürgerrechtlichen Arbeitskreis, der damals wie heute gegen den grundrechtswidrigen Blödsinn der VDS kämpft. Andere einfach aus dem Impuls, dass der Abbau der Bürgerrechte ein Ende finden musste. Und sie alle arbeiteten von den Medien öfter unbemerkt. Aber überzeugten viele Mitstreiter.

Dann tat uns Zensursula den großen Gefallen, Deutschland an China angleichen zu wollen.
Der Wunsch nach einer Zensurinfrastruktur bewegte viele von uns dazu, dieser damals noch kleinen Partei beizutreten. Und wir wurden 12.000.

12.000 Stimmen für das Grundgesetz
12.000 Stimmen für Bürgerrechte
12.000 Stimmen für ein demokratisches, soziales Miteinander

Eine Linie im Sand. 12.000 Linien im Sand.

Und die Etablierten übertreten sie immer und immer wieder. Und jedes Mal wenn sie es tun sind wir zur Stelle, ein Stachel in deren undemokratischem Fleisch.

Wie beim Bundestrojaner
Wie beim Blutsaugen der GEMA gegenüber Kindergärten
Wie beim Wahlrecht

Und die Bürger merken, dass wir was Anderes sind. Sie bekommen das Gefühl, dass wir der neue Wind sind, der frische Luft in unser verkalktes System bringt. Und wählen uns in die Parlamente.

Denn das vorausgegangene, harte Wahljahr 2011 fand seine Krönung mit dem Einzug von 15 Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus. Mit satten 9%.

Und wir wurden 20.000 Piraten.

20.000 Stimmen gegen sozialen Missbrauch, für Demokratie, gegen den Muff, den die Etablierten verbreiten.

Und wir werden bald in diesem größten Landesverband Bayern 5.000 Mitglieder sein.

5.000 Linien in den Sand
gegen die Herrmanns,
gegen den Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt,
gegen Filz und Korruption

In Berlin verändern wir schon tatkräftig die Politik, in Schleswig Holstein und Niedersachsen – und Landsberg – steht es noch vor uns. Und vergessen wir nicht die vielen Kommunen, in denen wir jetzt schon vertreten sind.

Und 2013 werden wir mit Sicherheit im Maximilianeum endlich Demokratie und Bürgerrechte einfließen lassen, nachdem alle anderen Parteien so miserabel dabei scheitern. Sie haben nun Mal andere Interessen im Kopf.

WIR haben die Interessen der Bürger im Kopf
WIR sind nicht so abgehoben wie die Etablierten.
WIR sind Politiker aus Notwehr geworden, weil wir die Politik der Etablierten nicht mehr ertragen konnten, weil außer uns keine Partei gewillt ist, gegen alles aufzustehen, was falsch läuft. In Bayern, in Deutschland und in der Welt.

Denn da draußen in der weiten Welt gibt es weitere Piratenparteien, die sich unserem Kampf anschließen. Von A wie Argentinien bis zu V wie Venezuela gibt es Piraten in fast allen Kontinenten – Der Südpol fehlt uns noch. Es sind 60 Piratenparteien in genau so vielen Staaten. Und gerade WIR wissen ganz genau, dass der Kampf für eine bessere Welt ein WELTWEITER Kampf ist.

In dem Sinne – bald verändern wir SH, dann NDS, dann Bayern, Dann die Bundesrepublik. Dann Europa und dann die WELT.

Darauf trinke ich mit Freuden!

Mein Name ist Aleks Lessmann, und ich bin verdammt stolz darauf, ein Pirat zu sein.

Ich bin sehr verdutzt, wenn ich die Nachrichten so lese:

Die Grünen in Bayern wollen einen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens, werden aber nur dann die Entscheidung der Bürger akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne fällt.

Sympathisanten der Grünen erzählen mir, das das Volksbegehren zum Raucherschutz keine Legitimität hatte, weil so wenig mitgemacht hätten.

Die Aussage der Grünen zum Volksbegehren Studiengebühren, dass die Piratenpartei Bayerns gestartet hat war: „Die Abstimmung über die Studiengebühren findet dennoch statt: bei der Landtagswahl 2013“. Viel zynischer kann man kaum Wahlkampf betreiben.

Das Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist so kompliziert gestellt, dass keiner versteht, was er abstimmen soll,

Jimmy Schulz meldet aus der (EIDG), dass die Grünen ein Papier vorgelegt hätten über „Änderung der Kommunikation durch Digitalisierung und globale Vernetzung“ voller „Mißtrauen gegenüber dem mündigen Bürger“.

Renate Künast will die Wähler der Piraten resozialisieren, damit die Piraten bei den nächsten Wahlen nicht mehr mitmachen.

Hier machen sich Tendenzen bemerkbar, die ich in meiner Zeit bei den Grünen schon erlebt hatte: Die Grünen trauen den Bürgern nicht. Die Grünen, als Besitzer der allein machenden Wahrheit, Hüter der einzig richtigen Idee, trauen dir nicht, mir nicht, dem Volk nicht. Sie trauen der Demokratie nicht.

Das ist doch sehr interessant, nicht?
Die Grünen als ideologisch durchtränkte Partei sind einfach nicht der Meinung, dass das Volk vom Volke regiert werden sollte. Sie wollen anscheinend, dass das Volk von einer ideologischen Elite beherrscht wird. Wohl weil es zu doof ist, selber zu entscheiden.

Nunja, die Piraten werden zusehen, dass sie dem System und den Grünen eine Lektion in Demokratie erteilen. Denn Entscheidungen des Volkes sind auch dann zu akzeptieren, wenn sie einem nicht in den Kram passen.

Art 20 2 GG sagt ganz klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Ich schenke den Grünen bei Gelegenheit ein Exemplar des Grundgesetzes, dann werden sie es so schnell nicht vergessen.

Nur macht mir – gerade als ehemaliger Grüner – Angst, was aus den Grünen geworden sind. Dass sie Teil des Systems geworden sind war schon erschreckend genug. Dass sie zu den Lobbyisten geworden sind (Teils für die Tabakindustrie oder für Schokoriegel) ein Teil ihres Niedergangs in die Langeweile des Etablierten Daseins.

Aber diese Arroganz der Macht, diese undemokratischen Bestrebungen… Das war schon damals präsent. Ich hatte jedoch nie erwartet, dass solche undemokratischen, elitistischen Kräfte soweit Fuß fassen würden, dass die den Diskurs der Grünen so beherrschen würden, wie sie es heute tun.

Ich habe nach 10 Jahren wenig Liebe übrig für meine ehemalige politische Heimat, wenn ich sowas lese.

Wir leben in einer faszinierenden Zeit großer Volksbewegungen. Überall auf der Welt hat die Politik vergessen, dass man ohne Volk nichts hat. Diktatoren können nicht diktieren, wenn das Volk sich dagegen wehrt, wie in Tunesien, Libyen und Ägypten erfolgreich, in Syrien, Jemen, Bahrain und andere erfolglos geschehen.

Besonders Demokratien oder Staaten, die sich für solche halten, beziehen ihre Legitimation vom Volk. Bei vielen darf man sagen: vom Volk das auch sie unterdrücken. In Spanien, Israel und Frankreich gab und gibt es Proteste, in Großbritannien explodierten sie in Gewalt. Auch in die USA sind die Proteste übergeschwappt und haben sich einen Namen gegeben. Nennen sich die spanische Protestgruppen „indignados“ (Empörte), so nennt sich die US-Amerikanische Version #occupy (Besetzer). Deren erstes und wichtigstes Ziel ist Wall Street, deren Symbol für alles, was auf dieser Welt falsch läuft. In Deutschland fand diese Bewegung mit den Piraten eine politische Stimme und mit ATTAC eine wirtschaftspolitische.

Huch?! Was behauptet der Lessmann schon wieder? Folgt mir auf meinem Weg zu meiner persönlichen Liebeserklärung zu ATTAC, #occupy und die „indignados“.

Ich finde es gut, dass #occupy auf diejenigen aufmerksam macht, die den aktuellen Finanzchaos zu verantworten haben und die uns seit 30 Jahren verarschen bis zum geht nicht mehr. Das große Kasino, genannt Börse, nimmt sich selber zu Ernst, wird zu Ernst genommen, die Monetarisierung jeder Facette unseres Lebens erstickt jede Menschlichkeit.

Das darf nicht sein, das muss rückgängig gemacht werden. #occupy, wie die empörten Menschen in Spanien, Portugal, Frankreich, Israel, ja auch in Stuttgart sind ein Zeichen, dass das Volk den Politikern nicht traut, dass es sich mehr Demokratie und weniger Lobbykratie wünscht. Damit sind sie auf Linie mit uns Piraten, oder wir mit denen. Wir als Partei werden sicher nicht jede einzelne Aussage der indignados/occupy tragen können. Aber als Minimalkonsens eint uns die „so geht es nicht weiter“ Einstellung.

Die Piraten in Deutschland bekamen ihren ersten großen Zulauf, als die Politiker in Berlin, getrieben von den Interessen der Urheberrechtslobby und unter der perfiden Deckmantel des Schutzes der Kinder eine Zensurinfrastruktur für das Internet und vor allem das Web installieren wollten. „So geht es nicht weiter“ sagte auch ich mir in dem Moment und suchte nach einem politischen Hafen für meine Wut, um meine Ohnmacht in Macht umzuwandeln. Und mit mir ca. 11.000 weitere Menschen, die im Laufe des Jahres 2009 und 2010 Piraten wurden (Wir sind mittlerweile bei über 15.000 und die Lawine rollt immer noch).

„So geht es nicht weiter“ denken sich die Piraten aber nicht nur, wenn es um Bürgerrechte geht. Die Mehrheit der Piraten denken das auch, wenn es um das Banken- und Finanzsystem geht. Und damit kommen wir zur Nähe zu ATTAC und #occupy, das ja vor allen in Deutschland mit kräftiger Unterstützung von ATTAC mobilisiert.

Meine (leider wenigen) Treffen mit ATTACies verliefen bislang sehr gut, sehr interessant und von beiderseitigem Respekt und Interesse geprägt. Da war dieses Gefühl, dass wir uns näher sind, als wir uns bislang getraut hatten zuzugeben. Wie zwei Verliebte Menschen in einer romantischen Komödie.

Und damit sind wir zurück am Anfang. So geht es nun wirklich nicht weiter. Wir leben in einem Staat, in dem die Lobbies die Gesetze schreiben. Einem Staat mit geheimen Verträgen. Einem Staat, der auf der einen Seite den Banken innerhalb von Wochen Milliarden EURO an Bürgschaften genehmigt, und auf der anderen Seite Monate braucht, um Hartz 4 Empfängern miserable 5 EUR mehr im Monat zu genehmigen.

ATTAC kämpft den richtigen Kampf auf ihrem Feld, und so tun es auch die Piraten auf ihrem, und es ist kein Wunder, dass Piratenparteien bei den sogenannten Jasmin-Revolutionen mithalfen. Und es ist kein Wunder, dass Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bei vielen der #occupy Proteste mitmachen.

Und jetzt mache ich Schluss, ich muss schauen, wann das nächste ATTAC Treffen in meiner Nähe ist…

Sehr geehrter Herr Augstein,

ich bin sehr verdutzt, dass Sie nach einer liberalen Partei im deutschen Spektrum suchen. Ich zumindest kenne eine solche. Aber gehen wir doch Ihre Wunschvorstellung durch:

eine, die Freiheit und Verantwortung grundsätzlich anders definiert als CDU, SPD, Grüne und Linke das tun.
die mit Blick auf den Menschen nicht beständig fragt: Was kann alles schiefgehen? Sondern: Was ist alles möglich?
Partei der Leistungsträger
Wir könnten eine Partei der Freiheit gebrauchen
Der Liberale glaubt, dass positive Freiheit automatisch aus der negativen folgt. Wenn die äußeren Beschränkungen wegfallen, wird der Mensch selbstbestimmt handeln.
Wir könnten auch eine Partei gut gebrauchen, die sich aus einem Geist gesellschaftlicher Verantwortung gegen die von Sloterdijk sogenannte „deutsche Lethargokratie“ stellt
Wir könnten auch eine Partei der Mutigen und der Optimisten gut gebrauchen, die Wissenschaft und Technik und Alltag nicht unter dem Gesichtspunkt der Risiken betrachtet, sondern unter dem der Chancen.
erst Recht eine Partei der Freiheit, die sich gegen die Vorsichtsgesellschaft stellt, die Verbotsgesellschaft, die Restrisikovermeidungsgesellschaft

Über kurz oder lang zu *der* liberalen Alternative.

Wie ich in meinem Studium der Politikwissenschaften gelernt habe, war die Entstehung einer solchen Partei eh unabdingbar, nachdem sozialliberale Positionen von allen Parteien ungeachtet blieben. In der Gesellschaft gibt es sozialliberale Strömungen, die von keiner Partei bedient wurden. Jetzt sind die Piraten da, und werden diese Strömungen aufnehmen und tragen. Zusätzlich dazu haben sich die Piraten in Chemnitz als progressive Alternative aufgestellt. Alles von der Basis gesteuert und getragen.

Die Grünen waren für manchem von uns eine halbwegs liberale und progressive Alternative. Als auch sie eher für Kontrolle (Zensursula), Zwang (JMStV) und gegen Bürgerrechte und einem sozialen Staat agierten (Hartz4) haben liberale Menschen nach einer neuen Heimat gesucht, die sie bei der FDP keineswegs fanden.

Gut Ding will Weile haben, und wir werden auch in schwere Gewässer geraten. Aber wenn die FDP nicht vom Neoliberalen, Neocon (oder gar „nationalkonservativ“ ) Kurs abkommt, werden die Piraten Ihnen die liberale Klientel nehmen. Wenn die FDP sich zum Liberalismus zurückbesinnt – was ich eher nicht glaube – werden wir dann nicht mehr benötigt. Ich persönlich könnte damit gut leben.

Heutige Parteien sind Krämerladen, bei denen für jedes Wehwehchen eine Lösung gefunden werden kann. Wenn man sie wählt, wählt man die ganze Bagage. So kommt es, dass man bei der vermeintlich Liberalen FDP (um nur einen Beispiel zu nennen) lauter neokonservative und neoliberale Ideologie finden kann, und kaum noch echtes liberales Gedankengut, geschweige denn Bürgerrechte. Weiterlesen