Bürgerrechte

Am Montag will die CSU laut Presseberichten über einen Leitantrag beraten, der unter anderem Migranten vorschreibt, dass sie zu Hause nur Deutsch reden sollen.

Ferner trennt der Antrag die Menschen in gute und schlechte Migranten. Damit schürt er weiterhin die Angst vor sog. „Armutsmigranten“, obwohl jeder Beweis für eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ [Originalzitat aus dem Leitantrag] fehlt.

Es ist seit jeher Politik der CSU, rechts von sich keinen Platz zu lassen. Am Beispiel der Migrationspolitik zeigt sich hier eine für eine demokratische Partei beschämende Nähe zu fremdenfeindlichen und rassistischen Gedanken. Die CSU wäre gut beraten, wieder den Weg zurück in die freiheitliche demokratische Grundordnung zu finden, in der kein Platz für den latenten Hass zu finden ist, der aus diesem Leitantrag spricht.

Ich habe zuhause vor allem Katalanisch gesprochen, außer Haus Spanisch und in der Schule Deutsch. Das hat mich zu einem weltoffenen Weltbürger gemacht. Das genaue Gegenteil zu Herr Seehofer und seinen Kumpanen der CSU.
Eine Demokratie lebt von Vielfalt und Freiheit. Dieser Leitantrag nimmt den Menschen die Freiheit, ihre Vielfalt auszuleben. Herr Seehofer sollte sich in aller Form bei allen Migranten entschuldigen. Oder weiter außerhalb des demokratischen Konsenses bleiben. Seine Entscheidung.

Die Position der Neuen Liberalen, die ich vollumfänglich vertrete, ist deutlich in ihrer Einfachheit:
„Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet für uns, dass jeder unabhängig von […] seiner Herkunft, […] sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann.“
Genau das, was ich von einer demokratischen Partei erwarte.

Vielen Dank an @_Lama_fr für Lektorat und extensive Korrekturen wie die Diskussion dazu.

Die „Flaschenpost“ bat mich um einen Text, in dem ich meine Meinung zur Ausrichtung der Piraten äußere. Der Text dort durfte nicht länger als 8.000 Zeichen sein. Diese Version hier ist ungekürzt. Der „Director’s Cut“, sozusagen.

 
Die Anfänge der Piraten finden sich in Schweden. Gesetzesänderungen hatten dazu geführt, dass das Recht der Bürger auf Privatsphäre zu Gunsten der Interessen der Verwertungsindustrie ins Hintertreffen gerieten.

 
Unter ähnlicher Prämisse gründete sich 2006 in Deutschland die Piratenpartei. Das Augenmerk lag bei der Gründung jedoch nicht nur bei der Einschränkung von Bürgerrechten in der digitalen Welt, sondern wurde sehr viel weiter gefasst. Grundsätzlich sollten alle Bürger vor den Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden. Dem entsprechend wurde auch das restliche Parteiprogramm ausgebaut [1].

 
2008 wurde ich auf die PIRATEN aufmerksam, als die Wohnung des damaligen Pressesprecher Bayerns von der Polizei durchsucht wurde [2]. Gesucht wurde nach der Quelle eines Leaks von Dokumenten zum später sogenannten „Bayerntrojaner“. Der Bayern- bzw. Bundestrojaner, ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

 
Großen Zuspruch und einen weiteren starken Mitgliederzuwachs erfuhren die PIRATEN unter den politischen Ereignissen, die heute unter dem Begriff „Zensursula“ zusammengefasst werden. Als „Zensursula“ ein weit reichendes technisches System aufstellen wollte (die Stoppschilder), die der Anfang eines Zensursystems hätten werden können.

 
Allein diese Historie führt deutlich vor Augen: Piraten wollten von Anfang an für die Freiheit der Menschen kämpfen. Es ist also keineswegs verwegen, die Piratenpartei Deutschland als eine freiheitliche Partei anzusehen. So sah die Partei aus, in die ich 2009 eintrat. In den Jahren danach wurde zusätzlich die soziale Komponente von den Piraten hinzugefügt. Dieser Bestandteil ist für eine verantwortungsvolle Politik unerlässlich.

 
Dass dieses Selbstverständnis weiterhin gegeben ist, haben in den letzten Wochen die Landesparteitage in Rheinland-Pfalz [3] und Niedersachsen [4], die Landesvorstände in Nordrhein-Westfalen [5] und Schleswig-Holstein [6], sowie der frisch gewählte Vorsitzende der Piratenpartei in Berlin [7] deutlich klargestellt: Wir sind sozialliberal.

 
Was heißt das für mich? Ich könnte es mir einfach machen und sagen, dass echte Liberale sich entlang der drei Grundsätze „Liberté, Egalité, Fraternité“ bewegen. Doch das Leben ist nicht so einfach, nicht so schwarz/weiß.

 
Was bedeutet es also für mich, die Grundsätze von Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität (wie ich die Grundsätze frei übersetze) politisch umzusetzen?

 
Freiheit
Mein wichtigster Grundsatz ist, mich für die Freiheit der Menschen einzusetzen. Lokal, global, überall. Das bedeutet, dass ich für weitgehende Rechte jedes einzelnen Menschen arbeite. Für die Bürger- und Menschenrechte Aller.

 
Ferner bin ich kein Freund davon, überall Verbote und Bestimmungen aufzubauen. Je mehr Freiheit und Verantwortung man dem Einzelnen überlässt, desto eher werden die Menschen im Allgemeinen Verantwortung übernehmen. Das muß jedoch von klein auf gelernt und gelebt werden. Zur Verantwortung gehören auch Konsequenzen für Fehler. Freiheit ohne Verantwortung führt zu nichts. Das ist selbst anarchistischen Ideologen klar.

 
Rosa Luxemburg sagte so treffend: „Freiheit ist immer auch Freiheit der anders Denkenden“. Ich werde mich immer für Meinungsfreiheit einsetzen. Dort, wo ich die Meinungen falsch oder gar gefährlich finde, werde ich mit Aufklärung dagegen agieren, aber nie mit Verboten, Maulkörben oder gar mit Gewalt.

 
Chancengleichheit
Bildung ist der wichtigste Hebel, um Chancengleichheit zu erlangen. Alle Menschen auf dieser Welt sollten kostenlose, lebenslange Bildung genießen. Die Marktradikalen der letzten 30 Jahre, ob in schwarzer, gelber, roter oder grüner Montur, haben stark daran gearbeitet, uns von diesem Ideal immer weiter zu entfernen.

 
Das beste System, um auch eine wirtschaftliche Chancengleichheit zu erlangen, ist die soziale Marktwirtschaft unter strikter Kontrolle eventueller Monopolbildungen. Dieses Wirtschaftssystem muss sozial und ökologisch ausgeglichen sein.
 

Solidarität
Solidarität bedeutet für mich, mich für die einzusetzen, denen es nicht so gut geht wie mir. Deswegen verabscheue ich das Hartz4 System zutiefst. Ein System, welches Menschen einen Tritt gibt, wenn sie am Boden liegen. Meine ideale Gesellschaft würde sich um diese Menschen kümmern und ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Dazu gehören grundsätzlich ein kostenloses Gesundheitssystem (für körperliche und psychische Gesundheit), und ein menschenwürdiges Überbrückungsgeld und zwar so lange, bis der Mensch wieder selbst dazu in der Lage ist.Zur Solidarität gehört aber auch, dass Menschen für ihre Arbeit einen angemessenen Lohn erhalten. Damit sie mit nur einem Job bis zum Monatsende mindestens menschenwürdig ihr Auskommen haben. Es ist inakzeptabel, dass sich Menschen in unserem Land zwei Vollzeitjobs suchen müssen, um genügend zum Überleben zu haben. Es ist für mich genau so wenig hinnehmbar, dass manche Manager sich das 1.000fache des Durchnittsgehalts in den von ihnen geführten Unternehmen gönnen. Zuzüglich Boni, „selbstverständlich“.
 

Der Mensch ist das Maß aller Dinge
Als liberaler Mensch bin ich zutiefst humanistisch (und umgekehrt). Der Mensch ist für mich das Maß aller Dinge. Der Mensch, kein Kollektiv. Ich bin kein Anhänger von kollektivistischen Ideologien (Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, Nationalismus, Religionen…). Insbesondere im politischen und gesellschaftlichen Leben bewegen sich meine Gedanken immer entlang der Frage, ob mein Tun und meine Entscheidungen den Menschen dienen.Im Sinne dieser Ausrichtung haben wir Piraten herrlich progressive, weitreichende Aussagen zu Gender- und Familie beschlossen [8], die die Probleme des 21. Jahrhunderts angehen, und haben uns klar als soziale Partei positioniert [9], die über die sozialen Probleme diskutiert, mit denen uns die marktradikale Ideologie der Etablierten sowie der technische Fortschritt beladen haben.Als Humanist verabscheue ich Gewalt, Gewaltverherrlichung und Gewaltphantasien. Mir würde es nie einfallen, tote Menschen als „Kartoffelbrei“ zu bezeichnen [10]. Genauso wenig würde es mir einfallen, jemanden zu danken, der ganze Städte in Schutt und Asche gelegt hat und dem es egal war, wie viele Zivilisten dadurch umkamen. Krieg mag für von Clausewitz die „Fortführung von Diplomatie mit anderen Mitteln“ sein. Für mich ist Krieg der Zusammenbruch der Diplomatie, der Politik, des Miteinanders.Mir ist bewusst, dass Krieg manchmal notwendig ist – was im zweiten Weltkrieg gegen das Nazi-Regime selbstverständlich der Fall war. Gegenüber dem Faschismus, der Menschen in Massen morden ließ, gab es keine andere Antwort, als ihn von der Wurzel her auszutreiben. Ich sehe aber nicht, wieso Gewalt in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung – mit all ihren Fehlern, die wir unbedingt korrigieren sollten – ein Mittel der Politik in irgend einer Weise sein sollte. Und damit meine ich nicht nur physische, körperliche Gewalt, sondern auch die psychische Gewalt. Hier mein Blogartikel dazu von 2013 [11].
 

Bei all dem voran gegangenem sollten wir nicht vergessen, dass Liberalismus – allen voran deren sozialliberale Tendenz – immanent systemkritisch ist, und als solcher immer reformistisch eingestellt. Ausgehend von einem positiven Menschenbild geht der Sozial-liberale davon aus, dass die Menschheit ständig lernt und sich verbessert und fördert die Anpassung des Systems an diese Veränderungen. Manche dieser Reformen werden zwangsläufig revolutionär wirken. Vor allem, wenn andere Kräfte in der Gesellschaft zu lange mit Reformen gewartet haben (wie z.B. aktuell beim Urheberrechts- und Patentwesen), oder die Reformen in die falsche Richtung gegangen sind (wie aktuell bei den kontinuierlichen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Hartz4-Gesetzgebung).
 

Da wir Piraten den Menschen als das Maß aller Dinge nehmen – jeden einzelnen – sind wir zwangsläufig vom Kollektivismus weit entfernt, kämpfen für deren Freiheit, auch und besonders im Persönlichen, für Chancengleichheit und für gerechte Gleichbehandlung aller. Dass man den Menschen möglichst gewaltlos entgegentreten sollte, sollte für uns selbstverständlich sein. Dass wir uns denjenigen entgegenstellen, die Hass und Gewalt predigen, genau so.
 

Die Piraten sollten wieder eine Partei werden, die jeden einzelnen Menschen als handelndes, denkendes Individuum versteht, welches aus freien Stücken entscheidet, dass die Zugehörigkeit zu diesem Staatsgebilde die bessere der möglichen Lösungen ist, trotz oder gerade wegen aller nötigen Anpassung des Systems. Eine Partei, die für Freiheit, Menschenrechte und Chancengleichheit kämpft. Eine Partei für die Menschen.
 

[1] „Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft“ http://m.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Piratenpartei-kaempft-fuer-die-freie-Wissensgesellschaft-160967.html
[2] http://www.taz.de/!23107/ uva
[3] Ergebnisse des Parteitags der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 2.2.2014 in Trier http://www.piraten-rlp.de/2014/02/ergebnisse-des-parteitags-der-piratenpartei-rheinland-pfalz-vom-2-2-2014-in-trier/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2014.1/NFG_Antraege#Sonstiger_Antrag_vom_Landesvorstand_Niedersachsen
[5] Statement des Landesvorstands NRW zum #Bombergate http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775
[6] Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/
[7] Berliner Pirat Lauer ruft Partei zum Kurshalten auf http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-berliner-pirat-lauer-ruft-partei-zum-kurshalten-auf_aid_834199.html (uva)
[8] Aus unserem Programm: Geschlechter- und Familienpolitik http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
[9] Aus unserem Programm: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe Wo mir der Satz „Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum“ enorm gefällt
[10] http://dasneuerheingold.files.wordpress.com/2014/02/schramm2.png
[11] Eigentlich sind es zwei:

Und ich bin den abschließenden Teil 3 schuldig. Der kommt noch. Versprochen.

Rechtliches
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Wikipedia)
Grundrecht auf digitale Intimsphäre (Wikipedia)
Aushöhlung der Rechte durch den Bundestag (Datenspeicherung.de)

Passwörter
Clipperz

Laufwerke verschlüsseln
Truecrypt

Browser Extensions
Ipfuck (Firefox/Chrome)
Https Everywhere (Firefox/Chrome/Internet Explorer)
SSL Everywhere (Safari)
Redirect to HTTPS (Opera)
DoNotTrackMe (Firefox/Chrome/Internet Explorer/Safari)
(NoScript) (Firefox)
(NotScripts) (Chrome)
(JavaScript Blocker) (Safari)

Im Netz
TOR
JonDonym
Owncloud

(Mobil)Telefonie
Threema
Mumble

Mail
PGP/GPG
GPG4win (Windows)GPGTools (Mac)

Thunderbird/Enigmail

Secumail (iPhone/iPad) iTunes Link

Protest ist lästig. Wenn die Massen ihre Meinung kundtun, dann versuchen die Mächtigen, sie zu ignorieren. Oder zu unterdrücken.
So wurden letzte Woche die weltweiten Proteste gegen Monsanto von unseren Medien vollkommen ignoriert. So wurde eine friedliche Demonstration gegen den Bau eines als sinnlos angesehen Bahnhofs mit Gewalt von einem CDU-Ministerpräsidenten im September 2010 aufgelöst. Die politischen und rechtlichen Folgen will die grün-rote Regierung, die ihm folgte, bis heute nicht untersuchen.
Und nun, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, erleben wir zwei vermeintlich demokratische Staaten, die das Recht auf Demonstration mit den Füßen treten.
Heute, am 18. Mai jährt sich die Versammlung in der Paulskirche. Eine wichtige Versammlung. Hier meine Würdigung als Pirat.
Die Paulskirche. Was für eine Bewegung! Der Druck der liberalen Revolutionäre wurde so groß, dass die damaligen Herrscher nicht anders konnten, als sich diesem zu beugen. Sie erlaubten Wahlen, sie erlaubten die Versammlungen – und sie sammelten ihre Kräfte zum Gegenschlag.

Dieser Artikel von mir erschien vor einer Woche in der Flaschenpost.

Nun ist der Sündenfall geschehen. In Spanien wurde die erste Website gemäß der „Ley Sinde“ gesperrt, eine weitere soll bald folgen. Die „Ley Sinde“ ist ein hanebüchenes Gesetz, nach dem eine Kommission – wohlgemerkt kein Richter! – entscheiden kann, ob eine Website gegen das Gesetz verstößt. In dieser Kommission sitzen Repräsentanten des Kultusministeriums (25%), der Verwertungsindustrie (25%) und der Verwertungsgesellschaften (50%). Der feuchte Traum der Verwertungsindustrie, den sie bei uns bisher nicht durchsetzen konnte, wird in Spanien lobbygesteuerte Wirklichkeit. Weiterlesen

Dies ist eine Antwort zum Kommentar des Innenminister Friedrichs in Bild. Nein, ich verlinke nicht zum Käseblatt.

Ich bekenne: Ich bin ein Liberaler Fundamentalist. Ich stehe zu den im Grundgesetz beschriebenen Grundrechten aller Bürger – und damit meine ich alle, die in unserem Staat leben.

Damit unterscheide ich mich schon in zwei wesentlichen Punkten von unserem xenophoben Innenminister Friedrich, der vom Grundgesetz allen Anschein nach so viel Ahnung hat wie vom Internet.

Die Grundrechte unseres Grundgesetzes wurden auch als Abwehrrechte gegen den Staat aufgestellt. Der Parlamentarische Rat und die Landtage haben seinerzeit  dem Volke bewusst Instrumente in die Hand gegeben, um sich gegenüber totalitaristischen und bürgerfeindlichen Bestrebungen zu wehren, wie Herr Friedrichs sie hier vertritt.

Ja, ich bin ein liberaler Fundamentalist, ein „Scheiß Drecksdemokrat„. Ich bin stolz darauf, dass für mich der Mensch wichtiger ist als der Staat, wichtiger als der Markt. Bei mir dreht sich alles um den Menschen.

Und ich werde unaufhörlich dafür kämpfen, dass Kontrollextremisten wie Herr Friedrich kapieren, dass es Bürger und sogar ein ganze Partei gibt, die diese Rechte ernst nehmen so wie das Recht, sich für diese Grundrechte gegen dem Staat zu wehren.

Herr Friedrichs: Untätigkeit beim Kampf für die Bürgerrechte gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland und gefährdet die Fundamente der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

Ich bleibe nicht untätig, die Piratenpartei bleibt nicht untätig. Wir werden uns gegen ihren Totalitarismus wehren und die FDGO, das Grundgesetz und Deutschland schützen. Vor Ihnen und Ihresgleichen.

Ahoi Familie!

Es ist schön für mich als gebürtigen Ulmer für so eine Gelegenheit in Ulm zu sein.

>Der Christopher Street Day kapert endlich Ulm und Neu-Ulm!<

Ulm outet sich“ ist das Motto der Veranstaltung.

Hach, ich kann mich noch sehr gut erinnern wie es war, als ich mich endlich überwinden konnte, und meiner Mutter mit zittriger Stimme gestand: „Mutter, ich bin heterosexuell“. Sie nahm’s zum Glück sportlich, war aber enttäuscht, dass ich kein Friseur werden würde sondern Fußballer…

SCHMARRN!

 

Ich weiß, wie schwierig es immer noch für den Einen oder die Andere ist, sich zu den eigenen Gefühlen zu bekennen – gerade gegenüber den Eltern. Aber immerhin haben wir mittlerweile in Deutschland eine Gesellschaft, in der Homosexualität immer weniger als Problem gesehen wird und immer mehr als normaler Teil der Persönlichkeit.

Sozusagen Geschmackssache.

Schade, dass diese gesellschaftliche Entwicklung nicht bis zur Politik durchgedrungen ist.

Ich bin traurig, in einem Staat zu leben, in dem Menschen die sich lieben, als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, weil die Wahl ihres Ehepartners auf jemandem fiel, der das gleiche Geschlecht besitzt

Dem Staat MUSS es egal sein, wen ich liebe oder zu welchem Geschlecht ich mich zugehörig fühle. Wir zeichnen uns doch nicht dadurch aus, WEN wir lieben, sondern WER wir sind.

Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland das Konstrukt der „eingetragenen Lebensgemeinschaft“. Wenigstens dürfen Homosexuelle Menschen in Baden-Württemberg bald und Bayern schon jetzt ihre eingetragene Partnerschaft vor Standesbeamten erklären.

Nur, wieso dürfen homosexuelle Menschen in diesem Land keine Ehe eingehen? WO IST DAS PROBLEM?

Es sind Menschen, die sich lieben, sie wollen es auch vor ihren Freunden und Familie festlegen, und vor dem Staat. Doch der ziert sich wie ein Jüngling oder eine Jungfrau vor dem ersten Mal.

Denn eine „eingetragene Lebensgemeinschaft“ ist keine Ehe. Sie beinhaltet die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Es gibt kein Ehegattensplitting und Adoptieren darf das gleichgeschlechtliche Paar auch nicht. Die „eingetragene Lebensgemeinschaft“ ist ein Krampf.

Ich verstehe einfach nicht, dass unser Staat Menschen als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ich verstehe es schon in anderen Bereichen der Politik nicht, aber bei der Ehe schon gar nicht. Und das nur deswegen, weil ein Pipi nicht in eine Mu-Mu reingeht. Ja wo leben wir denn? Im Jahr 1950? Oder gar 1850?

Das MUSS sich ändern!

Das Konstrukt der „eingetragenen Lebensgemeinschaft“ gehört in die Mülltonne der Geschichte. Jeder Erwachsene in diesem Staat sollte ehelichen dürfen, wen er will.

Wo. Ist. Das. Problem?

Sogar das Bundesverfassungsgericht hat es schneller kapiert als unsere lieben Politiker. Leute, kommt endlich ins 21. Jahrhundert. Deutschland würde sich freuen, die „Familie“ würde sich sehr freuen.

Noch ein Mal in aller Klarheit: Ich will keine „eingetragene Lebensgemeinschaft“ als Ehe zweiter Klasse für Menschen, die vom Staat und vielen Politikern als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ich will die Gleichstellung der Ehe für alle Menschen in unserer Gesellschaft.

Der Staat muss Menschen – alle Menschen! – gleich behandeln. Der Staat darf niemandem vorschreiben, wie sie ihre gemeinsame Zuneigung und Liebe organisieren dürfen.

Lasst uns alle gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft kämpfen – gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Gleichberechtigung.

Für alle Menschen, für alle Bürger!

Auf dem Weg in eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft konnten wir schon viele Erfolge feiern, also lasst uns den Christopher Street Day feiern!

Feiern wir, dass wir Menschen sind, mit unterschiedlichem Geschmack, unterschiedlichen Wünschen, unterschiedlichen Arten zu lieben. Und sehen wir zu, dass der Staat und seine Politiker von gestern das auch so sehen.

Ich will euch nicht weiter volltexten. Wer noch mit uns Piraten reden möchte: Wir haben hier NATÜRLICH einen Stand und stehen euch gerne zur Verfügung. Wir werden den ganzen Tag am Stand sein.

Feiert euch, feiert die Vielfalt, feiert das Leben.

VIEL SPASS!

Unser äußerst geehrter Innenminister Friedrich von CSU und Merkels Gnaden mag das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ nicht. Die Totalkontrolle des Bürgers Online, die uns so nah an China wie nur möglich stellt, möchte er lieber „Mindestdatenspeicherung“ nennen, weil „bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut“.

Hei, tun wir ihn doch den Gefallen und suchen doch nach neuen Namen für die Eliminierung von Bürgerrechten.

@Richie_FS aus Bayern bot auf Twitter schon „Totalüberwachungsspeicherung“ an oder „IhrSeitDochAlleTerroristenSpeicherung“ oder „BürgerrechtsabbauSpeicherung“ oder „RegierungGegenBürgerSpeicherung„.

Ich konterte mit „Orwellspeicherung„.

Kommt, helfen wir den sehr geehrten Herrn Friedrich mit seinem Neusprech, damit die Unterdrückung der Bürger zumindes verbal weniger weh tut! Wer findet den besseren Namen?

Heute gibt es keine verfickte PressefreiheitIn Berlin bei der Räumung von Liebig 14 gehört
Scheiß Drecksdemokraten!“ bei einer Stuttgart 21 Demo gehört
Beides wohlbemerkt Aussagen von Polizisten.

Bei solchen Aussagen sowie die Aktionen anderer Mitglieder dieses im allgemeinen sehr freundlichen Berufsstandes neige ich zur Meinung, dass man die Bürgerrechte VOR der Polizei schützen muss. Fast im Sinne von Artikel 20 GG, (4).

Mir ist schon bewusst, dass man als Polizist von der Politik missbraucht wird, so zum Beispiel bei Stuttgart 21, um Politik „mit anderen Mitteln“ durchzusetzen. Mir ist bewusst, dass man hier vor lauter Überstunden, Nachtschichten und Personalmangel überfordert ist und mit Recht schlecht gelaunt.

Doch es kann nicht sein, dass man die Sicht für Bürgerrechte und Demokratie verliert. Es darf nicht sein, dass Polizisten so Obrigkeitshörig werden, dass sie vergessen, dass es letztendlich ihre Aufgabe ist, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sichern. Die Polizei sollte genau so ein „Bürger in Uniform“ sein, wie es vom Militär gewünscht wird. Ein Polizist, der das nicht versteht, sollte sofort seinen Dienst quittieren, denn er ist für eben diesen untauglich.

Ein Teil der Schuld trägt natürlich die Politik, vor allem die der Konservativen Parteien, die gerne die Polizei als „Kanonenfutter“ missbraucht aus der Meinung, jeglicher Protest gegen ihre Pläne ist ein Aufruf zur Zerstörung der FDGO. Hier zeigen sich die absolutistischen und totalitären Züge konservativer Politik deutlich.

Entsprechend verwundert es nicht, wenn Ermittlungsbehörden Gesetze ignorieren und Instrumente der Ermittlung dort nutzen, wo sie nicht erlaubt sind, wie just mit dem Landestrojaner passiert.

Die Polizei muss wieder zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten finden – und gerade mit dem in Demonstrationen ausgeübten Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu gehört es eben auch, dass die Politik zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten findet.

Auch daran arbeitet die Piratenpartei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm der PIRATEN in Bayern sowie im Bund sowohl zu einer Transparenz der Polizeiarbeit drängt, was teilweise schon geschehen ist, sowie auch, dass auf die Sorgen und Nöten eines von der Politik allzu oft missbrauchten Berufsstandes eingegangen wird. Damit die Sicht der Grundrechte auch für Polizisten ins Lot gebracht wird.