Bürgerrechte

Heute gibt es keine verfickte PressefreiheitIn Berlin bei der Räumung von Liebig 14 gehört
Scheiß Drecksdemokraten!“ bei einer Stuttgart 21 Demo gehört
Beides wohlbemerkt Aussagen von Polizisten.

Bei solchen Aussagen sowie die Aktionen anderer Mitglieder dieses im allgemeinen sehr freundlichen Berufsstandes neige ich zur Meinung, dass man die Bürgerrechte VOR der Polizei schützen muss. Fast im Sinne von Artikel 20 GG, (4).

Mir ist schon bewusst, dass man als Polizist von der Politik missbraucht wird, so zum Beispiel bei Stuttgart 21, um Politik „mit anderen Mitteln“ durchzusetzen. Mir ist bewusst, dass man hier vor lauter Überstunden, Nachtschichten und Personalmangel überfordert ist und mit Recht schlecht gelaunt.

Doch es kann nicht sein, dass man die Sicht für Bürgerrechte und Demokratie verliert. Es darf nicht sein, dass Polizisten so Obrigkeitshörig werden, dass sie vergessen, dass es letztendlich ihre Aufgabe ist, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sichern. Die Polizei sollte genau so ein „Bürger in Uniform“ sein, wie es vom Militär gewünscht wird. Ein Polizist, der das nicht versteht, sollte sofort seinen Dienst quittieren, denn er ist für eben diesen untauglich.

Ein Teil der Schuld trägt natürlich die Politik, vor allem die der Konservativen Parteien, die gerne die Polizei als „Kanonenfutter“ missbraucht aus der Meinung, jeglicher Protest gegen ihre Pläne ist ein Aufruf zur Zerstörung der FDGO. Hier zeigen sich die absolutistischen und totalitären Züge konservativer Politik deutlich.

Entsprechend verwundert es nicht, wenn Ermittlungsbehörden Gesetze ignorieren und Instrumente der Ermittlung dort nutzen, wo sie nicht erlaubt sind, wie just mit dem Landestrojaner passiert.

Die Polizei muss wieder zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten finden – und gerade mit dem in Demonstrationen ausgeübten Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu gehört es eben auch, dass die Politik zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten findet.

Auch daran arbeitet die Piratenpartei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm der PIRATEN in Bayern sowie im Bund sowohl zu einer Transparenz der Polizeiarbeit drängt, was teilweise schon geschehen ist, sowie auch, dass auf die Sorgen und Nöten eines von der Politik allzu oft missbrauchten Berufsstandes eingegangen wird. Damit die Sicht der Grundrechte auch für Polizisten ins Lot gebracht wird.

Nicht, dass ich was anderes erwartet hatte, aber nachdem „mein“ Dienstleister für Finanzdienstleistungen in Sachen Kreditkarte sich dem Reigen der Unterdrückung von Wikileaks angeschlossen hatte, habe ich dort gefragt:

Wieso meint VISA, die Pressefreiheit unterdrücken zu dürfen?

Ich bekam folgende eher inhaltsleere Antwort aus der Mottenkiste:

Visa Europe hat sich dazu entschlossen, die Akzeptanz von Visa Kartenzahlungen auf der WikiLeaks Webseite vorübergehend aufzuheben. Es gilt zunächst zu untersuchen, ob WikiLeaks gegen geltende Gesetze in den Märkten, in denen Visa operiert, oder gegen Visa Regularien (Verfahrensregeln) verstößt.

Ah, ja… Man beachte die Präpotenz von VISA, selber entscheiden zu dürfen, ob Wikileaks legal agiert. In einem Rechtstaat ist das im allgemeinen die Rolle von Gerichten. Meint VISA vielleicht eine andere Legalität als die der modernen Demokratien?
Nun, da musste ich wohl meine Frage präzisieren:

Sehr geehrte Frau XXX (Name auf ausdrücklichen Wunsch der Agentur rausgehalten),

vielen Dank für die schnelle Reaktion, die jedoch nicht über das Nullwert bla-bla hinaus geht, was wir schon leidlich gewohnt sind. Ich hatte ausdrücklich nach der Position von VISA zur Pressefreiheit gefragt. Auch und gerade in Bezug auf die Unterdrückung derselben, die die Reaktion US-Amerikanischer Unternehmen zu Wikileaks darlegt.

Glauben Sie, dass VISA über inhaltsleeren Phrasen hinaus ihre Unternehmensposition kommentieren wird?

Als Bürger der Bundesrepublik wie auch als langjähriger Kunde VISAs, insbesondere aber auch als Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern bin ich auf eine gehaltvolle Antwort Ihres Unternehmens interessiert.

Darf ich VISA daran erinnern, dass die Legalität gegenüber „geltende Gesetze“ von Gerichten festgestellt wird und nicht von Unternehmen?

Schließlich meint ihr Unternehmen, ein Finanz DIENSTleister, bestimmen zu dürfen, was ich mit meinem Geld mache gegenüber einer seit 2006 agierenden Organisation, die bis dato von keinem Gericht auf der Welt als in irgend einer weise illegal oder kriminell eingestuft worden ist.

Weiterhin werde ich bis 14:00 warten, bevor ich an die Öffentlichkeit gehe.

Vielen Dank im voraus
Aleks A.-Lessmann

Wie nicht anders zu erwarten war hat VISA den Termin 14:00 kommentarlos verstreichen lassen. Sie haben wohl über die Inhaltsleeren Phrasen hinaus keine weiter gehende Anweisung bekommen, kann es sein?

Ihr könnt ja vielleicht selber nachfragen: laut http://www.visa.de/de/uber_visa/presse.aspx ist deren Presseagentur unter den Telefonnummern (069) 7506-1582/ und -1299 zu erreichen. Bleibt auf jeden Fall freundlich. Die Damen und Herren dort machen nur ihre Arbeit und haben die Entscheidung nicht selber getroffen.

Wenn ihr in den Kommentaren weiteres berichten könnt würde ich mich freuen.

Piraten, Landsleute, Freunde,
liebe Kämpfer für die Freiheit.

Es rollt eine Welle der Bigotterie auf uns zu, die den Bürgern da draußen klar machen will, dass Bürgerrechte nur störende Hürden sind, die eher Probleme bereiten. Eine Konterrevolution, die die Revolution(en) der Freiheit(en) zurückdrehen will, die in den 60ern und 70ern des letzten Jahrhunderts so zurückdrehen will, wie die Neoliberale Ideologie die soziale und solidarische Revolution zurückgedreht hat.

Mit Sendungen wie „Tatort Internet“, die Moralbarbie von Guttenberg, flankiert von Rechtsaussen Käseblatt Bild-„Zeitung“ sowie diesmal vom ehemals liberalen Stern. Mit Falschaussagen aus dem BKA, die eher die eigene Unfähigkeit zu Tage bringen. Mit regelmäßigen Sticheleien, Halbwahrheiten, Lügen, unpräzise Vereinfachungen.

Wir müssen wachsam sein, denn jetzt schon kommen die Bosbachs und Konsorten aus ihren Löchern gekrochen und wollen Vorratsdatenspeicherung sowie Zensurinfrastruktur wieder haben. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen ja auch eine Anleitung zur akzeptablen Beschneidung der Bürgerrechte an die Hand gegeben.

Wir müssen extrem wachsam sein, die Aussagen gegen Zensur und gegen die Beschneidung von Bürgerrechten wieder auf die Tagesordnung setzen und um jeden Bürger einzeln kämpfen. Die Feinde der Demokratie haben wir im Frühling nur zu einem taktische Rückzug gezwungen, aber nicht zur Aufgabe.

Wie üblich missbrauchen sie das Thema Kinder. „Denkt an die Kinder!„, „Schützt unsere Kinder“ sind beliebte Floskeln, um alles niederzutrampeln, was sich ihnen in den Weg stellt. Dass Ihnen die Kinder egal sind haben wir ja in Stuttgart gesehen.

Wie üblich tun sie so, als ob das Internet ein übler Raum wäre, in dem jeder Mann darauf wartet, kleine Mädchen zu vergewaltigen. Klingt ein bisschen wie die Kriegspropaganda vergangener Kriege. Kein Wunder, zielt sie genauso wie die Kriegspropaganda auf niedere Instinkte, auf die Abschaltung der Räson und des Diskurses. Besonders perfide die FAZ, von der ich etwas mehr Niveau erwartet hatte. Die klugen Köpfe verstecken sich wohl mittlerweile vor der FAZ.

Dass meine ehemaligen Kollegen von RTL2 mitten im retrograden Gewühle mitmachen verwundert mich kein bisschen. Die Entscheider bei so einem Unterschichten Sender sind besonders perfide und würden ihre Oma für ein Paar Prozente Quoten verlaufen. Wenn’s sein muss in leichter Bekleidung. Moral ist nicht etwas, was ihnen in den Sinn kommt.

Dass die einfachen Mitarbeiter da mitmachen… Jungs, Mädels, hat man euch das Rückgrat endgültig operativ entfernt? Seid ihr wirklich der Meinung, so ein Dreck gehört gesendet? Aber naja, wer schon seit Jahren „Big Brother“ und „Frauentausch“ sendet, der ist eh in der Gosse gelandet. Da macht ein Dreck wie „Tatort Internet“ und die Gesellschaft der Bild-Kloake auch nichts mehr aus. Gelle?

Ein Glück, dass ich rechtzeitig den Sprung aus dem Müll von RTL2 geschafft habe.

Also: achtsam sein, jeden Schritt dieser Propaganda mit Klauen und Füßen abwehren. Die Kampagne ist abgestimmt, die Kampagne ist perfide. Sie ist so ekelhaft wie der Wunsch, die Bürgerrechte zu eliminieren, der dahinter steckt.

Kämpft gegen sie. Jeden Millimeter des Weges. Zwingt sie in die Knie.

De Maizières Stasi 2.1

Wölfe sind soziale Tiere, die sich im Allgemeinen für das Wohl des Rudels einsetzen.Insofern tun wir diesen edlen Tieren Unrecht, wenn wir sie mit einem  gar nicht auf das Wohl der Bürger achtenden Minister wie De Maizière vergleichen.
Doch es ist wichtig, dass alle Bürgerrechtler, die bis Dato mit diesem Minister zusammen gearbeitet hatten, merken, dass der einzig gangbare Weg nach dem neuen Horror-Katalog des Ministers ist, jegliche Zusammenarbeit mit ihm mit sofortiger Wirkung aus Gründen seiner tief sitzenden Verachtung vor den Menschen im allgemeinen und den deutschen Bürgern ins besondere zu kündigen.
Den sanften freundlichen De Maizière gab es nie, jetzt hat er die Maske auch öffentlich fallen lassen.
Und wer glaubt, die Umfallerpartei der Lobbyralen würde schon das schlimmste vermeiden, den weise ich darauf hin, dass eines der ersten Gesetze, den diese Splitter Ein-Themen Partei in Bayern durchgewunken hat die Online-Durchsuchung war.
Andererseits muss man Herrn „De Misere“ danken, dass er jetzt schon sein wahres Ich gezeigt hat. Rechtzeitig vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr können alle Demokraten sehen, dass die CDU für ihre Wähler nichts übrig hat und jegliche Freiheiten erdrosseln will. Gleichzeitig werden die Wähler erleben, wie die „Bürgerrechtspartei“ FDP umfällt.
Ein Paar Feigenblätter wird man der FDP lassen, damit sie sich damit brüsten kann „das Schlimmste“ vermieden zu haben. Wache Demokraten und Bürgerrechtler sollten sich aber nicht damit zufrieden geben. Sie sollten verlangen, dass die Einschränkungen der Freiheit, die Demontage der Demokratie aufhören, und die Regierung aufhört, den Bürger als seinen Gegner zu behandeln. Sie sollten verlangen, dass die bürgerliche Freiheiten endlich in voller Breite wieder eingeführt werden.
Wenn nicht, werden’s die Piraten richten. Die einzige demokratische, bürgerfreundliche Partei der Republik.