Demokratie

Am Montag will die CSU laut Presseberichten über einen Leitantrag beraten, der unter anderem Migranten vorschreibt, dass sie zu Hause nur Deutsch reden sollen.

Ferner trennt der Antrag die Menschen in gute und schlechte Migranten. Damit schürt er weiterhin die Angst vor sog. „Armutsmigranten“, obwohl jeder Beweis für eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ [Originalzitat aus dem Leitantrag] fehlt.

Es ist seit jeher Politik der CSU, rechts von sich keinen Platz zu lassen. Am Beispiel der Migrationspolitik zeigt sich hier eine für eine demokratische Partei beschämende Nähe zu fremdenfeindlichen und rassistischen Gedanken. Die CSU wäre gut beraten, wieder den Weg zurück in die freiheitliche demokratische Grundordnung zu finden, in der kein Platz für den latenten Hass zu finden ist, der aus diesem Leitantrag spricht.

Ich habe zuhause vor allem Katalanisch gesprochen, außer Haus Spanisch und in der Schule Deutsch. Das hat mich zu einem weltoffenen Weltbürger gemacht. Das genaue Gegenteil zu Herr Seehofer und seinen Kumpanen der CSU.
Eine Demokratie lebt von Vielfalt und Freiheit. Dieser Leitantrag nimmt den Menschen die Freiheit, ihre Vielfalt auszuleben. Herr Seehofer sollte sich in aller Form bei allen Migranten entschuldigen. Oder weiter außerhalb des demokratischen Konsenses bleiben. Seine Entscheidung.

Die Position der Neuen Liberalen, die ich vollumfänglich vertrete, ist deutlich in ihrer Einfachheit:
„Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet für uns, dass jeder unabhängig von […] seiner Herkunft, […] sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann.“
Genau das, was ich von einer demokratischen Partei erwarte.

Vielen Dank an @_Lama_fr für Lektorat und extensive Korrekturen wie die Diskussion dazu.

Die „Flaschenpost“ bat mich um einen Text, in dem ich meine Meinung zur Ausrichtung der Piraten äußere. Der Text dort durfte nicht länger als 8.000 Zeichen sein. Diese Version hier ist ungekürzt. Der „Director’s Cut“, sozusagen.

 
Die Anfänge der Piraten finden sich in Schweden. Gesetzesänderungen hatten dazu geführt, dass das Recht der Bürger auf Privatsphäre zu Gunsten der Interessen der Verwertungsindustrie ins Hintertreffen gerieten.

 
Unter ähnlicher Prämisse gründete sich 2006 in Deutschland die Piratenpartei. Das Augenmerk lag bei der Gründung jedoch nicht nur bei der Einschränkung von Bürgerrechten in der digitalen Welt, sondern wurde sehr viel weiter gefasst. Grundsätzlich sollten alle Bürger vor den Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden. Dem entsprechend wurde auch das restliche Parteiprogramm ausgebaut [1].

 
2008 wurde ich auf die PIRATEN aufmerksam, als die Wohnung des damaligen Pressesprecher Bayerns von der Polizei durchsucht wurde [2]. Gesucht wurde nach der Quelle eines Leaks von Dokumenten zum später sogenannten „Bayerntrojaner“. Der Bayern- bzw. Bundestrojaner, ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

 
Großen Zuspruch und einen weiteren starken Mitgliederzuwachs erfuhren die PIRATEN unter den politischen Ereignissen, die heute unter dem Begriff „Zensursula“ zusammengefasst werden. Als „Zensursula“ ein weit reichendes technisches System aufstellen wollte (die Stoppschilder), die der Anfang eines Zensursystems hätten werden können.

 
Allein diese Historie führt deutlich vor Augen: Piraten wollten von Anfang an für die Freiheit der Menschen kämpfen. Es ist also keineswegs verwegen, die Piratenpartei Deutschland als eine freiheitliche Partei anzusehen. So sah die Partei aus, in die ich 2009 eintrat. In den Jahren danach wurde zusätzlich die soziale Komponente von den Piraten hinzugefügt. Dieser Bestandteil ist für eine verantwortungsvolle Politik unerlässlich.

 
Dass dieses Selbstverständnis weiterhin gegeben ist, haben in den letzten Wochen die Landesparteitage in Rheinland-Pfalz [3] und Niedersachsen [4], die Landesvorstände in Nordrhein-Westfalen [5] und Schleswig-Holstein [6], sowie der frisch gewählte Vorsitzende der Piratenpartei in Berlin [7] deutlich klargestellt: Wir sind sozialliberal.

 
Was heißt das für mich? Ich könnte es mir einfach machen und sagen, dass echte Liberale sich entlang der drei Grundsätze „Liberté, Egalité, Fraternité“ bewegen. Doch das Leben ist nicht so einfach, nicht so schwarz/weiß.

 
Was bedeutet es also für mich, die Grundsätze von Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität (wie ich die Grundsätze frei übersetze) politisch umzusetzen?

 
Freiheit
Mein wichtigster Grundsatz ist, mich für die Freiheit der Menschen einzusetzen. Lokal, global, überall. Das bedeutet, dass ich für weitgehende Rechte jedes einzelnen Menschen arbeite. Für die Bürger- und Menschenrechte Aller.

 
Ferner bin ich kein Freund davon, überall Verbote und Bestimmungen aufzubauen. Je mehr Freiheit und Verantwortung man dem Einzelnen überlässt, desto eher werden die Menschen im Allgemeinen Verantwortung übernehmen. Das muß jedoch von klein auf gelernt und gelebt werden. Zur Verantwortung gehören auch Konsequenzen für Fehler. Freiheit ohne Verantwortung führt zu nichts. Das ist selbst anarchistischen Ideologen klar.

 
Rosa Luxemburg sagte so treffend: „Freiheit ist immer auch Freiheit der anders Denkenden“. Ich werde mich immer für Meinungsfreiheit einsetzen. Dort, wo ich die Meinungen falsch oder gar gefährlich finde, werde ich mit Aufklärung dagegen agieren, aber nie mit Verboten, Maulkörben oder gar mit Gewalt.

 
Chancengleichheit
Bildung ist der wichtigste Hebel, um Chancengleichheit zu erlangen. Alle Menschen auf dieser Welt sollten kostenlose, lebenslange Bildung genießen. Die Marktradikalen der letzten 30 Jahre, ob in schwarzer, gelber, roter oder grüner Montur, haben stark daran gearbeitet, uns von diesem Ideal immer weiter zu entfernen.

 
Das beste System, um auch eine wirtschaftliche Chancengleichheit zu erlangen, ist die soziale Marktwirtschaft unter strikter Kontrolle eventueller Monopolbildungen. Dieses Wirtschaftssystem muss sozial und ökologisch ausgeglichen sein.
 

Solidarität
Solidarität bedeutet für mich, mich für die einzusetzen, denen es nicht so gut geht wie mir. Deswegen verabscheue ich das Hartz4 System zutiefst. Ein System, welches Menschen einen Tritt gibt, wenn sie am Boden liegen. Meine ideale Gesellschaft würde sich um diese Menschen kümmern und ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Dazu gehören grundsätzlich ein kostenloses Gesundheitssystem (für körperliche und psychische Gesundheit), und ein menschenwürdiges Überbrückungsgeld und zwar so lange, bis der Mensch wieder selbst dazu in der Lage ist.Zur Solidarität gehört aber auch, dass Menschen für ihre Arbeit einen angemessenen Lohn erhalten. Damit sie mit nur einem Job bis zum Monatsende mindestens menschenwürdig ihr Auskommen haben. Es ist inakzeptabel, dass sich Menschen in unserem Land zwei Vollzeitjobs suchen müssen, um genügend zum Überleben zu haben. Es ist für mich genau so wenig hinnehmbar, dass manche Manager sich das 1.000fache des Durchnittsgehalts in den von ihnen geführten Unternehmen gönnen. Zuzüglich Boni, „selbstverständlich“.
 

Der Mensch ist das Maß aller Dinge
Als liberaler Mensch bin ich zutiefst humanistisch (und umgekehrt). Der Mensch ist für mich das Maß aller Dinge. Der Mensch, kein Kollektiv. Ich bin kein Anhänger von kollektivistischen Ideologien (Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, Nationalismus, Religionen…). Insbesondere im politischen und gesellschaftlichen Leben bewegen sich meine Gedanken immer entlang der Frage, ob mein Tun und meine Entscheidungen den Menschen dienen.Im Sinne dieser Ausrichtung haben wir Piraten herrlich progressive, weitreichende Aussagen zu Gender- und Familie beschlossen [8], die die Probleme des 21. Jahrhunderts angehen, und haben uns klar als soziale Partei positioniert [9], die über die sozialen Probleme diskutiert, mit denen uns die marktradikale Ideologie der Etablierten sowie der technische Fortschritt beladen haben.Als Humanist verabscheue ich Gewalt, Gewaltverherrlichung und Gewaltphantasien. Mir würde es nie einfallen, tote Menschen als „Kartoffelbrei“ zu bezeichnen [10]. Genauso wenig würde es mir einfallen, jemanden zu danken, der ganze Städte in Schutt und Asche gelegt hat und dem es egal war, wie viele Zivilisten dadurch umkamen. Krieg mag für von Clausewitz die „Fortführung von Diplomatie mit anderen Mitteln“ sein. Für mich ist Krieg der Zusammenbruch der Diplomatie, der Politik, des Miteinanders.Mir ist bewusst, dass Krieg manchmal notwendig ist – was im zweiten Weltkrieg gegen das Nazi-Regime selbstverständlich der Fall war. Gegenüber dem Faschismus, der Menschen in Massen morden ließ, gab es keine andere Antwort, als ihn von der Wurzel her auszutreiben. Ich sehe aber nicht, wieso Gewalt in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung – mit all ihren Fehlern, die wir unbedingt korrigieren sollten – ein Mittel der Politik in irgend einer Weise sein sollte. Und damit meine ich nicht nur physische, körperliche Gewalt, sondern auch die psychische Gewalt. Hier mein Blogartikel dazu von 2013 [11].
 

Bei all dem voran gegangenem sollten wir nicht vergessen, dass Liberalismus – allen voran deren sozialliberale Tendenz – immanent systemkritisch ist, und als solcher immer reformistisch eingestellt. Ausgehend von einem positiven Menschenbild geht der Sozial-liberale davon aus, dass die Menschheit ständig lernt und sich verbessert und fördert die Anpassung des Systems an diese Veränderungen. Manche dieser Reformen werden zwangsläufig revolutionär wirken. Vor allem, wenn andere Kräfte in der Gesellschaft zu lange mit Reformen gewartet haben (wie z.B. aktuell beim Urheberrechts- und Patentwesen), oder die Reformen in die falsche Richtung gegangen sind (wie aktuell bei den kontinuierlichen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Hartz4-Gesetzgebung).
 

Da wir Piraten den Menschen als das Maß aller Dinge nehmen – jeden einzelnen – sind wir zwangsläufig vom Kollektivismus weit entfernt, kämpfen für deren Freiheit, auch und besonders im Persönlichen, für Chancengleichheit und für gerechte Gleichbehandlung aller. Dass man den Menschen möglichst gewaltlos entgegentreten sollte, sollte für uns selbstverständlich sein. Dass wir uns denjenigen entgegenstellen, die Hass und Gewalt predigen, genau so.
 

Die Piraten sollten wieder eine Partei werden, die jeden einzelnen Menschen als handelndes, denkendes Individuum versteht, welches aus freien Stücken entscheidet, dass die Zugehörigkeit zu diesem Staatsgebilde die bessere der möglichen Lösungen ist, trotz oder gerade wegen aller nötigen Anpassung des Systems. Eine Partei, die für Freiheit, Menschenrechte und Chancengleichheit kämpft. Eine Partei für die Menschen.
 

[1] „Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft“ http://m.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Piratenpartei-kaempft-fuer-die-freie-Wissensgesellschaft-160967.html
[2] http://www.taz.de/!23107/ uva
[3] Ergebnisse des Parteitags der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 2.2.2014 in Trier http://www.piraten-rlp.de/2014/02/ergebnisse-des-parteitags-der-piratenpartei-rheinland-pfalz-vom-2-2-2014-in-trier/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2014.1/NFG_Antraege#Sonstiger_Antrag_vom_Landesvorstand_Niedersachsen
[5] Statement des Landesvorstands NRW zum #Bombergate http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775
[6] Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/
[7] Berliner Pirat Lauer ruft Partei zum Kurshalten auf http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-berliner-pirat-lauer-ruft-partei-zum-kurshalten-auf_aid_834199.html (uva)
[8] Aus unserem Programm: Geschlechter- und Familienpolitik http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
[9] Aus unserem Programm: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe Wo mir der Satz „Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum“ enorm gefällt
[10] http://dasneuerheingold.files.wordpress.com/2014/02/schramm2.png
[11] Eigentlich sind es zwei:

Und ich bin den abschließenden Teil 3 schuldig. Der kommt noch. Versprochen.

Protest ist lästig. Wenn die Massen ihre Meinung kundtun, dann versuchen die Mächtigen, sie zu ignorieren. Oder zu unterdrücken.
So wurden letzte Woche die weltweiten Proteste gegen Monsanto von unseren Medien vollkommen ignoriert. So wurde eine friedliche Demonstration gegen den Bau eines als sinnlos angesehen Bahnhofs mit Gewalt von einem CDU-Ministerpräsidenten im September 2010 aufgelöst. Die politischen und rechtlichen Folgen will die grün-rote Regierung, die ihm folgte, bis heute nicht untersuchen.
Und nun, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, erleben wir zwei vermeintlich demokratische Staaten, die das Recht auf Demonstration mit den Füßen treten.

Ich lese gerade „Maverick!“ von Ricardo Semler, dem CEO vom Semco. Kurz zusammengefasst erzählt er dort, wie er das Unternehmen von seinem Vater erbte, wie ein typischer Manager agierte – und nach dem X-ten Kollaps beschloss, seinem Bauchgefühl nachzugehen und die ganze Firma umzukrempeln. Getreu dem Motto: „Sind unsere Mitarbeiter denn Kinder oder Erwachsene?“ übertrug er immer mehr Verantwortung auf die Mitarbeiter – bis hin zur Entscheidung, wie viel jeder an Gehalt bekommen soll. Ja, jeder entscheidet selber, was er an Gehalt bekommt.

Was zunächst wie ein Rezept für Chaos und Ruin klingt erwies sich als extrem erfolgreich. Streiks sind in diesem brasilianischen Unternehmen selten, die Effizienz ist sehr gut, der Turnover der Mitarbeiter außerordentlich gering. Ich könnte noch viel mehr darüber erzählen, aber darum geht’s mir nicht.

Vor etwa einer Woche habe ich von Birgit Rydlewkis Versuch gelesen, LdL (Lernen durch Lehren) in ihrem Unterricht einzusetzen (Toi, toi, toi!) und auch da bekam ich den Eindruck, es geht auch hier um eine Demokratisierung des Unterrichts, um das Übertragen von Verantwortung vom Lehrer zum Schüler, um den Schülern die Kraft zu geben, selber zu entscheiden, und so die Lernmotivation zu erhöhen (Birgit, bei mir wärst du in Mathe sowas von gescheitert…). LdL ist ein Konzept vom Pädagogen Jean-Pol Martin, den ich letztes Jahr auf der Open Mind 2010 der Piraten kennen lernte.

Zu meinem aktuellen Weltbild in der Hinsicht kommen Wikileaks, Anonymous und die Revolution in Tunesien.
Wikileaks demokratisiert den Informationsprozeß (wie auch immer man zu Assange steht), in dem es geheime Information an die Öffentlichkeit zerrt: von den Toll-Collect Verträgen zu den diplomatischen Depeschen der USA. Anonymous gibt den einzelnen Menschen die demokratische Macht zurück, Proteste effektiv einzusetzen (wobei ich eine differenzierte Meinung zu den DDoS Attacken habe). Die Revolution in Tunesien wäre ohne die von lokalen Piraten unterstützte Umgehung der Internet Zensur sicher nicht in dem Maße möglich gewesen (Der lybische Diktator hat YouTube als erstes blockieren lassen, als die tunesischen Proteste überschwappten…). Auch in Tunesien eine Demokratisierung der Information.

Und nun zurück zu Ricardo Semler. Beim Lesen von seinem Buch lehne ich mich zurück und überlege, wie ich in den letzten 10 Jahren (so ungefähr) mit meinem Mitarbeitern umgegangen bin.  Und auch wenn ich immer ein äußerst demokratischer Manager war, so werde ich ab sofort einen Schritt weiter gehen und Stück für Stück mehr Verantwortung an die Mitarbeiter geben. Noch mehr, um genau zu sein: die aktuelle Truppe kann kommen und gehen, wann sie will und kann kurzfristig entscheiden, von zu Hause aus zu arbeiten. Sie entscheidet auch selber über Lieferzeiten fertiger Module. Den Streit darüber mit dem Kunden überlassen sie dann mir.

Und natürlich drehen sich meine Gedanken bei der Lektüre auch um die Piraten und ihren Versuch, sich selbst sowie die Gesellschaft und deren Politik zu demokratisieren. Immer wieder überlege ich, wie weit man den Menschen komplette Verantwortung geben kann, ohne dass sie über Gebühr missbraucht wird. Ricardo Semler berichtet nach 24 Jahren von sehr guten Erfahrungen. Die Arbeiter sind meistens in kleinen Gruppen zusammen, in denen sie sich gegenseitig absprechen, aber auch gegenseitig durch Peer-Pressure kontrollieren. Auf die Gesellschaft übertragen sollten wir wohl den sozialen Zusammenhalt in kleinen Gruppen stärken, sowie die Kommunikation innerhalb der Gruppen sowie der Gruppen untereinander.  Doch funktioniert das? Schließlich gehen bestimmte anarchistische Theorien (Anarchosyndikalismus z.B.) von ähnlichen Konzepten aus…

Nein, ich habe noch nicht den Dreh raus, aber Semlers Buch hat mir einige Gedankenanstöße gegeben. Seit langem hat mich ein Buch nicht so stark beeindruckt und meine Gedanken geprägt.

Neben den Büchern von Herrn Semler kann man auch in folgenden Artikeln darüber lesen:
Die Befreiung der Arbeit: Das 7-Tage-Wochenende

„Fiat iustitia, et pereat mundus“

Beim Neujahrsempfang der Piraten hat mich Rene herausgefordert, zu beschreiben, was für mich Gerechtigkeit ist. Da ich im Gegensatz zu den Politikern der Etablierten eine intellektuelle Herausforderung liebe, will ich kurz erklären, was ich darunter verstehe und schmeiße mich gerne in die Diskussion.

Gerechtigkeit bedeutet für mich, jedem die selben Chancen zu geben, sich zu verwirklichen und aus sich was zu machen. So bin ich für freie Bildung für jede Alterstufe. Natürlich in erster Linie für Kinder und Jugendliche, aber auch in der Erwachsenenbildung. Dank der Neokonservativen und Neoliberalen in FDP, SPD, CDU und Grüne kann sich heute nur derjenige gute Bildung leisten, der sie auch bezahlen kann. Gerecht wäre es meines Erachtens, wenn jeder egal wo, egal woher und egal in welcher ökonomischen Situation denselben Zugang zu Bildung hätte.

Gerechtigkeit bedeutet auch, dass man Menschen hilft, die gestolpert sind, die straucheln. Eine soziale Marktwirtschaft nach dem Muster der 60er und 70er dient, denjenigen zu helfen, die sich kurzfristig nicht helfen können. In arroganter und sozialdarwinistischer Manier wurde seit den 80ern die soziale Marktwirtschaft so ausgehöhlt, dass man Menschen, die in Schwierigkeiten stecken, maßlos ausnutzt, damit sie schön unten bleiben und jede Kröte schlucken. Ein solches Verhalten ist nicht gerecht, nicht fair, und einer modernen Demokratie nicht würdig.

Als liberaler bin ich auch der Meinung, dass Montesquieus „checks and balances“ nicht nur im Staatsgebilde sondern auch darüber hinaus angewandt werden sollten. Jede Macht in einer Gesellschaft bedarf einer Kontrolle, damit sie nicht zur Übermacht wird. So haben wir in Deutschland den Minderheitenschutz, und hatten bis zur Neoliberalen Wende auch eine Kontrolle ökonomischen Übermächte gemäß der GG Aussage „Eigentum verpflichtet“. Meines Erachtens führt ein Gleichgewicht der Machtpositionen zur mehr Gerechtigkeit. Sei es, weil die Mächte sich selbst zurückhalten oder weil sie von einer Gegenmacht im Zaun gehalten werden.

Als sozialliberaler wiederum bin ich der Meinung, dass jeder Mensch eine gerechte Chance verdient, am Gesamtwohlstand einer Gesellschaft teilzuhaben, so dass die Schere zwischen arm und reich nicht auseinanderklafft. Und auch die Bemühungen um Gleichbehandlung aller Menschen sind meines Erachtens ein Weg, gerecht gegenüber Allen zu handeln.

Nun bin ich kein Philosoph, und auch im Studium habe ich mich nicht mit dem Begriff befasst, so dass ich hier laienhaft nur meine Sicht wiedergeben konnte. Ich freue mich auf eine weitreichende Diskussion, aus der ich auch was lernen kann.

Der lateinische Zitat heißt übersetzt ungefähr: „Es werde Gerechtigkeit, auch wenn die Welt daran untergeht“

Nicht, dass ich was anderes erwartet hatte, aber nachdem „mein“ Dienstleister für Finanzdienstleistungen in Sachen Kreditkarte sich dem Reigen der Unterdrückung von Wikileaks angeschlossen hatte, habe ich dort gefragt:

Wieso meint VISA, die Pressefreiheit unterdrücken zu dürfen?

Ich bekam folgende eher inhaltsleere Antwort aus der Mottenkiste:

Visa Europe hat sich dazu entschlossen, die Akzeptanz von Visa Kartenzahlungen auf der WikiLeaks Webseite vorübergehend aufzuheben. Es gilt zunächst zu untersuchen, ob WikiLeaks gegen geltende Gesetze in den Märkten, in denen Visa operiert, oder gegen Visa Regularien (Verfahrensregeln) verstößt.

Ah, ja… Man beachte die Präpotenz von VISA, selber entscheiden zu dürfen, ob Wikileaks legal agiert. In einem Rechtstaat ist das im allgemeinen die Rolle von Gerichten. Meint VISA vielleicht eine andere Legalität als die der modernen Demokratien?
Nun, da musste ich wohl meine Frage präzisieren:

Sehr geehrte Frau XXX (Name auf ausdrücklichen Wunsch der Agentur rausgehalten),

vielen Dank für die schnelle Reaktion, die jedoch nicht über das Nullwert bla-bla hinaus geht, was wir schon leidlich gewohnt sind. Ich hatte ausdrücklich nach der Position von VISA zur Pressefreiheit gefragt. Auch und gerade in Bezug auf die Unterdrückung derselben, die die Reaktion US-Amerikanischer Unternehmen zu Wikileaks darlegt.

Glauben Sie, dass VISA über inhaltsleeren Phrasen hinaus ihre Unternehmensposition kommentieren wird?

Als Bürger der Bundesrepublik wie auch als langjähriger Kunde VISAs, insbesondere aber auch als Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern bin ich auf eine gehaltvolle Antwort Ihres Unternehmens interessiert.

Darf ich VISA daran erinnern, dass die Legalität gegenüber „geltende Gesetze“ von Gerichten festgestellt wird und nicht von Unternehmen?

Schließlich meint ihr Unternehmen, ein Finanz DIENSTleister, bestimmen zu dürfen, was ich mit meinem Geld mache gegenüber einer seit 2006 agierenden Organisation, die bis dato von keinem Gericht auf der Welt als in irgend einer weise illegal oder kriminell eingestuft worden ist.

Weiterhin werde ich bis 14:00 warten, bevor ich an die Öffentlichkeit gehe.

Vielen Dank im voraus
Aleks A.-Lessmann

Wie nicht anders zu erwarten war hat VISA den Termin 14:00 kommentarlos verstreichen lassen. Sie haben wohl über die Inhaltsleeren Phrasen hinaus keine weiter gehende Anweisung bekommen, kann es sein?

Ihr könnt ja vielleicht selber nachfragen: laut http://www.visa.de/de/uber_visa/presse.aspx ist deren Presseagentur unter den Telefonnummern (069) 7506-1582/ und -1299 zu erreichen. Bleibt auf jeden Fall freundlich. Die Damen und Herren dort machen nur ihre Arbeit und haben die Entscheidung nicht selber getroffen.

Wenn ihr in den Kommentaren weiteres berichten könnt würde ich mich freuen.

Es ist eine traurige Welt, in der wir Leben, wenn ein Thomas Jarzombek als „Medienpolitischer Sprecher“ mit so wenig Fachkenntnis zum Internet daher redet und auch noch bei The European Gehör findet.
Stellen wir bitte schön eine Sache zu aller erst fest: Das Internet ist nicht die Wiedergeburt des Fernsehens, des Radios oder der Printmedien im digitalen Gewand. Das Internet ist kein klassisches Medium – zumindest ist es mit keinem davon vergleichbar. Ich würde mir wünschen, wenn gerade die konservativen Politiker wie Herr Jarzombek nach 20 Jahren  Existenz des Netzes zumindest so weit wären, dies endlich zu verinnerlichen. Dass das immer noch nicht passiert ist spricht nicht für die mentalen Kapazitäten konservativer Politiker.
Das zeigt sich mal wieder in dem veröffentlichten Werk. So verheddert sich Herr Jarzombek gleich zu Beginn – ob aus Unkenntnis oder gewollt –  in dem Trugschluss, Netzsperren besitzen irgend eine wie auch immer geartete Effektivität. Er nennt diese Effektivität dann „begrenzt“, obwohl der AK Zensur nun immer wieder bewiesen hat, dass die Netzsperren keinerlei Hilfe bieten.
Interessant ist auch, dass das neue Wort der „Brückentechnologie“ so schön auf alles passt. Klingt nach „ein bisschen schwanger“ und ist ein guter Weg, das Falsche zu tun in Erwartung, dass jemand anders irgendwann in der Zukunft das Richtige macht. Man soll mich nicht falsch verstehen, eine Brückentechnologie ist eine gute Sache, wenn man keine andere Technologie hat. Im Falle der Dokumentation von sexuellem Missbrauch an Kindern hat man andere, bewährte, wiederholt funktionierende Technologien:  Sie sind bekannt als Telefon und E-Mail, das hat der AK Zensur bereits wiederholt bewiesen. Und sie funktioniert perfekt und einwandfrei.
Das zeigt auch effektiv eine andere Gruppe, bei welcher die CDU gerne mal sinnvoll in die Lehre gehen kann: Die Banken lassen sogenannten Phishing-Seiten, mittels derer Betrüger an das Geld der Kontenführer rankommen, innerhalb von Stunden aus dem Netz zu entfernen. Erstaunlich, dass es bei Kinderpornographie nicht funktionieren soll. Nein, es würde funktionieren, wenn es gewollt wäre, aber viel lieber hat man die Placebo-Politik.
Das bemerkt man dann auch am BKA: Dass das BKA nur geringe Resultate vorzuweisen hat  ist nicht verwunderlich angesichts der extrem dünnen Personaldecke von 6 Beamten, die sich um Kinderpornographie im Netz kümmern. Die Regierungsparteien wären besser gedient, diese Anzahl erheblich zu erhöhen und den Kollegen eine Schulung in die zuverlässigsten Methoden zur Löschung dieser Inhalte zukommen zu lassen. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diese Wissenslücke zum Wohle aller zu füllen.
Herr Jarzombek: Netzsperren sind keine Brückentechnologie, sondern unnötig, nicht hilfreich und potemkinsche Dörfer. Eine Kulisse für diejenigen, die nicht verstanden haben, wie das Netz funktioniert aber trotzdem eine Zensurinfrastruktur wünschen, um unliebsame Inhalte jedweder Art dahinter zu verstecken. Wir werden daher weiterhin jeden Wunsch eine Zensurinfrastruktur einzuführen bekämpfen. Und zwar so lange, bis auch der letzte konservative „medienpolitische Sprecher“ verstanden hat, wie das Internet funktioniert.
(Anmerkung: Dieser Text wurde von Piraten (Ben, Sylvia, Schwarzbart) teilweise redigiert und lektoriert. Gute Passagen gehen auf deren Konto, Fehler auf meins. Ähnlichkeiten mit Jens‘ Antwort sind zu erwarten.)

AD 1: Wir müssen demnächst ca. 30 EUR zahlen, für ein Papier, dass unsicher ist, vor der Einführung sogar von Schulkindern geknackt wurde und deren PIN mit kaum etwas Fachwissen ausgelesen und geändert werden kann. Der neue ePerso, der ach so sichere ePerso ist das Plastik nicht wert, das es umhüllt. Wer wert auf seine Sicherheit legt sollte es in der Nähe von Mikrowellen lassen. Ich überlasse es dem Leser als Übung herauszufinden, wer solche Gesetze in Gang setzt und wie die Besitzstruktur der Bundesdruckerei in den letzten zehn Jahren aussah.

AD 2: Wir bekommen trotz gegenteiligem Bürgerwillen eine Laufzeitverlängerung teils maroder Atom Kraftwerke aufgebrummt und kriegen im Nachhinein mit, dass die Regierung einen geheimen Vertrag mit der Atommafia den Energieversorgern ausgeklüngelt hat. Die Bürger, die keine Mühe scheuen, um dagegen zu demonstrieren (immerhin 100.000 haben sich schleunigst dafür entschlossen). Werden von einem Undemokraten zur „Lauten Minderheit“ degradiert.

AD 3: Die „Spenden“ der Fiducia AG an genau die Parteien, die sich am stärksten dafür eingesetzt ha ben, die Mehrwertsteuer für Hotels abzusenken, sind allseits bekannt.

ERGO:
Sowas gab’s in ähnlicher Form schon mit vorherigen Regierungen. Rot/Grün hat sich bekanntlich einige Gesetze direkt von den Lobbyisten erstellen lassen. Neu ist die Frechheit der Mächtigen, sowas einzufädeln. Als sei es das normalste der Welt, wenn man mit den Lobbyisten kungelt.

An sich sollte ich als Pirat froh sein über die neu entdeckte Transparenz. Dass sie den Staat nach und nach verkaufen, wollen die Etablierten nicht mehr verstecken, sondern tun’s bei Tageslicht.
Doch mir wäre lieber, wenn die Kaste der Etablierten das Wohl der Republik im Sinne hätte und nicht deren Pöstchen nach der Regierungstätigkeit (Man schaue nur, wo „zufällig“ Schröder und Fischer gelandet sind) und bestimmte Partikularinteressen.

Mir wäre lieber, dass sie sich um das Volk kümmern würden, von dem die Macht ausgeht.
Sonst muss sich das Volk diese Macht zurückholen.