Internationale Politik

Nun ist es geschehen. Nachdem konservative Kräfte mit aller Macht die Augen geschlossen haben und die Probleme zwischen Spanien und Katalonien ignorierten, ist das Problem nach Deutschland übergeschwappt.

Mit immenser historischer Insensibilität hat die Deutsche Polizei (unterstützt vom Spanischen Gehemdienst) den katalanischen ex-Präsidenten im Exil Carles Puigdemont festgenomen. Schon 1940 wurde der damalige Präsident der Generalitat Lluis Companys von den Deutschen an Spanien ausgelifert. Der faschistische Diktator Franco ließ ihn schnurstracks erschiessen.

Selbstverständlich ist Merkel nicht Hitler, das weiß jeder Katalane. Beim Vergleich Rajoy und Franco sind sich viele Katalanen nicht mehr so sicher. Übertrieben? Vielleicht.

Doch bei jedem Katalanen schwingt gerade das Gefühl von „Die Geschichte wiederholt sich“ mit. Das Gefühl ist nicht sachlich, der Vergleich hinkt. Trotzdem sollten sich Merkel und Maas dessen bewußt sein, was sie hier anrichten. Ich bezweifle, dass Maas intellektuell dazu in der Lage ist.

Merkel hat sich wiederholt für die Selbstbestimmung der Völker eingesetzt, wenn es um den Fall Tibet geht. Sie hat den Dalai Lama empfangen und Proteste der chinesischen Diktatoren dazu ignoriert. Merkel sollte es klar sein, dass Carles Puigdemont eine friedliche, saubere Wahl gewonnen hat. Dass er nie zur Gewalt aufgerufen hat. Ja, dass er wiederholt – auch unter Einholng von Mittlern – für eine friedliche Konsenslösung aus der Situation plädiert hat.

Etwas anderes als die Freilassung Puigdemonts wäre ein Bruch mit all dem, was Merkel immer wieder plädiert hat (nicht, dass erkel sowas nciht regelmäßig täte, machen wir uns nichts vor…) Und wahrscheinlich wäre es hochgradig illegal nach deutschem, europäischem und nach dem Völkerrecht.

Es ist an der Zeit, dass Europa, und in diesem Fall Deutschland als neutrale Mittler zwischen den Streitparteien agieren.

Katalanen sind stur, und deren Nationalhymne erinnert an eine Niederlage. Sie haben ein großes Gefühl für Geschichte. Aber sie sind auch Pragmatiker. Ein Pragmatismus, dass Katalonien mit 70.000 Millionen EUR mit Abstand zum größten Nettozahler in die Kasse von Spaniens Zentralreagirung gemacht hat.

Wird Zeit, dass in dieser Zentralregierung Pragmatismus einkehrt. Diesen Pragmatismus zu vermitteln sollte Merkels Aufgabe sein, wenn Juncker dazu nicht fähig ist, wie es sich in der Vergangenheit klar herausgestellt hat.

Meine Rede beim Drei-Königs-Tag der Piraten, organisiert vom LV Bayern und dem LV Hessen. Die Rede gibt es auch als MP3 Audio

Das moderne Europa, das Europa in dem wir leben, basiert auf den drei liberalen Säulen „Liberté, Egalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, was ich frei als Freiheit, Gleichbehandlung und Solidarität übersetzen möchte. Das sind nicht erstaunlicherweise auch unsere drei Grundprinzipien als Piratenpartei.
Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie.
Das Europaparlament hat zwar  seit 1979 enorme Fortschritte gemacht. Es hat Mitbestimmung über das Budget, es darf kein Budget herausgebracht werden ohne dass das Europaparlament zustimmt. Es wird dank des Vertrags von Lissabon den Präsidenten der Kommission, der Europäischen Regierung also, stellen. Die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, wird den Präsidenten der Kommission stellen.

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Bundesparteitag der Piraten – „Europapolitik ist keine Außenpolitik!“

Aleks Lessmann, Direktkandidat der Piratenpartei Bayern für den Bundestag, positioniert sich eindeutig für eine proeuropäische Ausrichtung seiner Partei. Daher wird Lessmann auf dem Bundesparteitag in Bochum, am 24./25. November 2012, auch den Antrag der AG Europa auf eine klare Verankerung der europäischen Grundwerte im Parteiprogramm unterstützen.

Weilheim/Bayern. Aleks Lessmann kann als wahrer Europäer bezeichnet werden. Geboren in Deutschland, dreisprachig aufgewachsen in Spanien und in Besitz zweier Staatsbürgerschaften hat er eine klare Vorstellung von Europa und der Europapolitik seiner Partei. „Europapolitik darf nicht als Außenpolitik verstanden werden!“, meint Lessmann, und unterstützt deshalb neben anderen Anträgen der Arbeitsgemeinschaft Europa innerhalb der Piratenpartei am kommenden Bundesparteitag der Piraten den Antrag PA 098.

Darin heißt es, „die Piraten sehen sich als eine transnationale politische Bewegung, die den Bestand der europäischen Idee sicherstellen will“. Ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten, zu diesem Ziel bekennt sich auch Aleks Lessmann.

Der Pirat aus dem Wahlkreis Weilheim setzt sich für ein soziales und menschliches Europa ein und für eine Stärkung des Europäischen Parlaments, dem einzig gewählten Organ der Europäischen Union. Er wolle einer EU, „die zu einem bürokratischen Moloch gewachsen ist, in dem Lobbyisten das Sagen haben und die Bürger eher stören“, ein Europa der Bürger gegenüber stellen, in dem der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt stehe. „Piraten kennen keine Grenzen!“, meint Aleks Lessmann, und fordert ein Europa von Bürgern für Bürger.

Bereits auf der internationalen Piratenkonferenz in Barcelona sowie bei der zweiten „Potsdamer Konferenz“ zur Außen- und Europapolitik der Piratenpartei konnte Lessmann seine Ansichten zur zukünftigen Europapolitik der Piraten vorstellen. Anfang September tauschten sich in Barcelona Piraten aus verschiedenen Ländern über Satzungs- und Programmfragen einer Europäischen Piratenpartei aus.

Im Rahmen der Veranstaltung „The Icelandic revolution, Wikileaks and the rise of the Pirates in Europe” hielt ich diese Rede auf Katalanisch. Ich beginne jedoch mit der Englischen Übersetzung, darunter dann das Katalanische Original sowie eine Spanische Übersetzung.
Die Übersetzungen würden von Spanischen Piraten hergestellt, Muriel und andere Piraten halfen mir beim Lektorat der Katalanischen Rede. Weiterlesen

Europapolitik ist keine Außenpolitik

Hier das MP3 zur Rede: Keynote Aleks Lessmann 2 Potsdamer Konferenz

Guten Tag und herzlich willkommen zur zweiten Potsdamer Konferenz der Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland.

Mein Name ist Aleks Lessmann und ich bin der politische Geschäftsführer im Landesverband Bayern, dem größten Landesverband der Piratenpartei Deutschlands.

Ich bin hier, wie wir alle, weil mich die internationale Politik interessiert. Weiterlesen

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Industriebarone, Polizei, Beamte und Politiker die nichts können aber alles dürfen.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Sexualität wird tabuisiert und verboten, die Kirche tut, was sie will (auch mit Kindern). Doppelmoral ist an der Tagesordnung.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Unterdrückung durch die Mächtigen ist an der Tagesordnung, und die Enkelin Bismarcks labert Amok.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Die Antwort der Mächtigen auf die Rufe nach Freiheit und Demokratie sind Schlagstöcke und Repression.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Adelige und ihre Hobbys beherrschen den Politischen Diskurs.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Die Medien gehören und gehorchen den Mächtigen.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Wer nicht passt wird passend gemacht.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Vermeintlich Liberale paktieren mit der Macht, stellen es als Erfolg dar.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten, und es wird Zeit, es zu ändern.

[Nachtrag]:

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Kraniometrie wird wieder angewandt.