Konservative

Am Montag will die CSU laut Presseberichten über einen Leitantrag beraten, der unter anderem Migranten vorschreibt, dass sie zu Hause nur Deutsch reden sollen.

Ferner trennt der Antrag die Menschen in gute und schlechte Migranten. Damit schürt er weiterhin die Angst vor sog. „Armutsmigranten“, obwohl jeder Beweis für eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ [Originalzitat aus dem Leitantrag] fehlt.

Es ist seit jeher Politik der CSU, rechts von sich keinen Platz zu lassen. Am Beispiel der Migrationspolitik zeigt sich hier eine für eine demokratische Partei beschämende Nähe zu fremdenfeindlichen und rassistischen Gedanken. Die CSU wäre gut beraten, wieder den Weg zurück in die freiheitliche demokratische Grundordnung zu finden, in der kein Platz für den latenten Hass zu finden ist, der aus diesem Leitantrag spricht.

Ich habe zuhause vor allem Katalanisch gesprochen, außer Haus Spanisch und in der Schule Deutsch. Das hat mich zu einem weltoffenen Weltbürger gemacht. Das genaue Gegenteil zu Herr Seehofer und seinen Kumpanen der CSU.
Eine Demokratie lebt von Vielfalt und Freiheit. Dieser Leitantrag nimmt den Menschen die Freiheit, ihre Vielfalt auszuleben. Herr Seehofer sollte sich in aller Form bei allen Migranten entschuldigen. Oder weiter außerhalb des demokratischen Konsenses bleiben. Seine Entscheidung.

Die Position der Neuen Liberalen, die ich vollumfänglich vertrete, ist deutlich in ihrer Einfachheit:
„Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet für uns, dass jeder unabhängig von […] seiner Herkunft, […] sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann.“
Genau das, was ich von einer demokratischen Partei erwarte.

Vielen Dank an @_Lama_fr für Lektorat und extensive Korrekturen wie die Diskussion dazu.

Da geht sie hin, die Frau Merkel. Sie tut so, als ob sie die schwäbisch/artige Mutti aller Deutschen wäre. Als ob sie niemanden was Böses antun könnte und immer einen frischen Kuchen oder Kekse bereit haben würde.
Dabei ist jedes Rezept vergiftet, mit dem sie zu tun hat. Sie hat Deutschland noch tiefer in den Chaos und den Ruin geschoben, als Rot/Grün das schon taten.

Dieser Artikel von mir erschien vor einer Woche in der Flaschenpost.

Nun ist der Sündenfall geschehen. In Spanien wurde die erste Website gemäß der „Ley Sinde“ gesperrt, eine weitere soll bald folgen. Die „Ley Sinde“ ist ein hanebüchenes Gesetz, nach dem eine Kommission – wohlgemerkt kein Richter! – entscheiden kann, ob eine Website gegen das Gesetz verstößt. In dieser Kommission sitzen Repräsentanten des Kultusministeriums (25%), der Verwertungsindustrie (25%) und der Verwertungsgesellschaften (50%). Der feuchte Traum der Verwertungsindustrie, den sie bei uns bisher nicht durchsetzen konnte, wird in Spanien lobbygesteuerte Wirklichkeit. Weiterlesen

Dies ist eine Antwort zum Kommentar des Innenminister Friedrichs in Bild. Nein, ich verlinke nicht zum Käseblatt.

Ich bekenne: Ich bin ein Liberaler Fundamentalist. Ich stehe zu den im Grundgesetz beschriebenen Grundrechten aller Bürger – und damit meine ich alle, die in unserem Staat leben.

Damit unterscheide ich mich schon in zwei wesentlichen Punkten von unserem xenophoben Innenminister Friedrich, der vom Grundgesetz allen Anschein nach so viel Ahnung hat wie vom Internet.

Die Grundrechte unseres Grundgesetzes wurden auch als Abwehrrechte gegen den Staat aufgestellt. Der Parlamentarische Rat und die Landtage haben seinerzeit  dem Volke bewusst Instrumente in die Hand gegeben, um sich gegenüber totalitaristischen und bürgerfeindlichen Bestrebungen zu wehren, wie Herr Friedrichs sie hier vertritt.

Ja, ich bin ein liberaler Fundamentalist, ein „Scheiß Drecksdemokrat„. Ich bin stolz darauf, dass für mich der Mensch wichtiger ist als der Staat, wichtiger als der Markt. Bei mir dreht sich alles um den Menschen.

Und ich werde unaufhörlich dafür kämpfen, dass Kontrollextremisten wie Herr Friedrich kapieren, dass es Bürger und sogar ein ganze Partei gibt, die diese Rechte ernst nehmen so wie das Recht, sich für diese Grundrechte gegen dem Staat zu wehren.

Herr Friedrichs: Untätigkeit beim Kampf für die Bürgerrechte gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland und gefährdet die Fundamente der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

Ich bleibe nicht untätig, die Piratenpartei bleibt nicht untätig. Wir werden uns gegen ihren Totalitarismus wehren und die FDGO, das Grundgesetz und Deutschland schützen. Vor Ihnen und Ihresgleichen.

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU,
Sie haben es nicht verstanden. Sie zeigen sich grundsätzlich unfähig, das Netz und kreative Menschen zu verstehen.
Sie schreiben: „Die deutsche Kreativwirtschaft ist der Wachstumsmotor für die digitale Gesellschaft.“
Nein.
Ist sie nicht.
Die KREATIVEN sind der Wachstumsmotor der Gesellschaft, digital oder nicht. Die Menschen sind das Wichtigste. Und was sie nicht verstanden haben ist, dass im Netz jeder Mensch kreativ sein kann, jeder Mensch Inhalte anbieten kann. Dafür braucht man keine Vermittler – das geht von kreativem Menschen zum Publikum – direkt und ungefiltert.
Noch dazu, und das tut der von Ihnen hofierten und äußerst großspurig genannten „Kreativwirtschaft“ – im Netz nennt man sie „Contentmafia“ – weh: kreative Menschen können den Mehrwert ihrer Arbeit direkt bekommen. Den Applaus, das Geld, das Ansehen des Publikums und ihresgleichen. Die Medienwirtschaft, die sie „Kreativwirtschaft“ nennen, gehen dabei leer aus. Weil weder das Publikum noch die kreativen Menschen sie brauchen.
Die von Ihnen unterstützte „Deutsche Content Allianz“ ist nichts anderes als das Aufbäumen derjenigen, die ihre Felle wegschwimmen sehen. Die Publikum und Kreative über Jahrzehnte malträtiert haben und jetzt merken, dass sich Publikum und Kreative rächen – indem sie sie im Medium Internet links liegen lassen und direkt in Kommunikation treten.
Ein Hoch auf die kreativen Menschen! Ein Hoch auf die Bürger, das Publikum.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU und Sie, Großkopferten der Medienindustrie, sind Dinosaurier, die den Einschlag des Kometen nicht hören wollen, nicht verstanden haben.
Wir Piraten haben es gehört, wir haben es verstanden. Wir arbeiten fieberhaft daran, Kreative zu unterstützen und eine Welt zu bauen, in der Künstler von ihrer Kunst leben können und das Publikum diese Kunst genießen kann. Ohne Vermittler, ohne Blutsauger, ohne Durchlauferhitzer, direkt für die Menschen.
Auf Wiedersehen, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, sie haben es nicht kapiert.

Meine Rede zum Piratigen Aschermittwoch 09.03.2011
Hier das Video

Mein Thema heute ist Korruption, ich habe handfeste Beweise mitgebracht für…
Oh Tschuldigung, ein Moment, Telefon…
Wie? Unter dem Podium? Für mich?“

<Holt Aktenkoffer raus, schaut rein, pfeifft und macht große Augen.>

Äh, ja, vielen Dank, SEHR großzügig von Ihnen, Danke! DANKE! Schöne Grüße an die Frau Gemahlin und die Frau Mama!

Ok, somit ist meine Rede zu Ende.

Klarmachen zum Ändern!
Vielen Dank!
Nein, neinneinneinneinnein.

Wenn ’s nur so deutlich wäre.
Nein, Korruption ist heute nicht mehr so eindeutig. Keine Umschläge mit 100 Tausend D-Mark, die man niemals nie geöffnet hat, und die vergessen in einer Schublade ein tristes Dasein fristen. Mei, die Armen…

Von Korruption bleibt uns Bürgern heutzutage nur ein fades „G’schmäckle“…

Korruption heute ist, wenn BILD dich ständig lobt. Vielleicht weil der Diekmann dein Pressesprecher werden will, sobald du Reichskanzler wirst. Oh, und weil „zufällig“ eine Werbekampagne deines Ministeriums läuft, für die dein Käseblatt bevorzugter Partner ist.
Zufälle gibt’s…

Oder du musst deine Steuern zahlen – wer rechnet schon damit, so als Politiker… Und zum Glück ist eine PR Agentur zur Stelle, und leiht dir die 80.000 Ocken Steuerschulden, aus lauter Menschenfreude. Mensch, Özdemir, Zufälle gibt’s

Oder du „spendest“ 800.000 EUR an eine Partei, und diese Partei ist für eine Senkung der Mehrwertsteuer für dich und deinesgleichen…

Was? Eine Million? Neeeeee, die haben die Lobbyralen bekommen. Auch unsere liebe CSU hat Geld dafür bekommen. … Also, nicht DAFÜR, sondern nur so als Spende.

Dass dann die Entscheidung für das Steuergeschenk an Hoteliers eine der ersten und wohl einzigen Entscheidungen dieser Regierung wird ist … Zufall. Zufälle gibt’s
Oder wenn ein Stefan Mappus mal eben EnBW-Anteile zurückkauft. Auf die Schnelle! Ohne auf das Gutachten der Fachleute zu warten.

Und, mei! ZUFÄLLE GIBT’S! Ein Kumpel von dir sackt dafür eine dicke Provision ein…

Dafür kannste ja nichts, nech? Der war nun Mal zufällig da, als du ganz, ganz schnell die Anteile zurückkaufen musstest.

Was gibt es noch? Achja, der Außenminister Steinmeier trifft sich mit verschiedenen wohlhabenden Menschen zum Abendessen. Nichts verwerfliches, Herr Steinmeier, wohl bekommt’s und PROST!

Doch am Ende des Abends werden diese Menschen darum gebeten, die Partei des Außenministers zu unterstützen. Das hat jetzt nichts mehr mit dem Außenminister zu tun, sondern mit dem Mensch Steinmeier… oder so…

Als dann Vertreter von Roland Berger auf die mögliche Illegalität einer solchen Aktion hinweisen, laufen die Maschinen der SPD auf Hochtouren, da gäbe es doch einen „befreundeten Architekten…“ der könnte ja einen Auftrag von Roland Berger bekommen…

SO macht man das heute. Deine Freunde kriegen Geld für vermeintliche Aufträge. Und deine Freunde lieben dich so sehr, dass sie das Geld sofort deiner Partei spenden! Die Kausalität zwischen Auftrag und Spende stellen nur böse Zungen und missmutige Menschen her. Sowas ist immer nur ZUFALL! Mei, Zufälle gibt’s

Das ist schön vage, schön kompliziert, und nah genug an der Legalität, dass es schwierig wird, jemanden dafür ins Gefängnis zu stecken dank schwammigen Paragrafen 108e.

Da stört man sich nicht mehr daran, dass Tunnelbaumaschinen-Produzent Martin Herrenknecht 72.000 EUR an die CDU spendet, und 30.000 EUR an die SPD.

Tunnelbau… Was baut denn die CDU/SPD gerade so? War da nicht was in Stuttgart?

Ooooh, aber es geht noch perfider: Die Zahl der Steuerprüfer in Baden-Württemberg und Bayern hat seit 2005 deutlich abgenommen. Somit sind beide Bundesländer Schlusslichter in der gesamten Bundesrepublik.

Und vor lauter kleinen Leute auf die Nerven gehen bleibt dann keine Zeit, diejenigen zu Überprüfen, die mehr haben.
Intern nennen die Steuerfahnder das dann BMW-Prüfung: Bäcker, Metzger, Wirte.
Als Politiker nennt man das Ganze dann „Verschlankung des Staatsapparats“ und kriegt sogar Applaus von geistig Minderbemittelten und anderen Marktradikalen. Dem Bürger bleibt nur, mit offenem Mund zu staunen….

Wisst ihr… Um all diese „Zufälle“ und deren G’schmäckle aufzulisten hätte ich eine Klo-rolle… ACH WAS! Mehrere! vollschmieren müssen.

JA, GEHT’S NOCH!?!

Korruption betrifft und bewegt uns alle, denn es geht um unser wichtigstes Körperteil – die Geldbörse. Korruption kostet uns alle Geld und Steuern.

Korruption fängt damit an, wenn manche gleicher sind als manche andere. Wo ein -äh- Ex-Minister und Ex-Dr. lange nicht von der Staatsanwaltschaft wegen Verstöße gegen das Urheberrecht, Untreue und Titelmissbrauch verfolgt wird, weil der das „richtige“ Parteibuch besitzt und die „richtige“ Position…
und die „richtigen“ Freunde.

Jetzt hat sich ja ein Staatsanwalt gefunden, der sich traut, Anklage zu erheben. Mal sehen, was daraus wird. Und ob dieser Staatsanwalt danach nicht ZUFÄLLIG einen „Karriereknick“ erlebt.

So wie es in Hessen mit den ehrlichen Steuerfahndern geschah, die sich Banken zur Brust nahmen, um Hinweisen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachzugehen.

Plötzlich fanden sich Gutachter, die sie für „psychisch labil“ hielten, sie hätten eine (haltet euch fest) „paranoid querulatorische Entwicklung“ und sie mussten eilig früh- und zwangspensioniert werden. Mei, ZUFÄLLE GIBT’S.

Korruption ist auch, wenn ich an die Macht komme, und um jeden Preis an der Macht bleibe. Ich mache bei der Zensur genannt Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit, ich schaue in die andere Richtung, wenn über die Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert wird. Gelle meine lieben Grünen? Von der großen sozialen (eigentlich ASOZIALEN) Sünde Hartz4 wollen wir hier nicht weiter reden. Die habt ihr ja mitverbrochen…

ALLES im Dienste der Pöstchen, im Dienste der MACHT. Nicht im Dienste des Volkes. Nicht wahr meine liebe Grüne?

Korruption ist es aber auch, wenn Frau Merkel wie ein dahergelaufener Berlusconi an ihre Getreuen Pöstchen am Rande der Politik vergibt:

Wie die Intendanz des Bayerischen Rundfunks, die an dem ehemaligen Regierungssprecher ging…
Oder man wird als Chef der Deutschen Bundesbank … „empfohlen“
Wird Zeit, dass wir uns all diese Zufälle Merkeln

Mir Stinkt’s!
Mir stinkt, dass wir schnellstmöglich und kurzehand Milliardenhilfen für Banken, Bankmanager und ihre Boni beschließen (die sie sich noch per Gerichtsbeschluss munter erstreiten dürfen) während wir MONATElang um miserable 5 oder 8 Euro für die Hartz4 Bedürftigen herumlavieren.

Nun, Hartz 4 Empfänger können einem Politiker am Ende seiner Laufbahn im Dienste der Bürger und des Deutschen Wohls bekanntlich keine Aufsichtsratsposten zuschustern.
Korruption hat uns soweit gebracht, dass wir bei Gesetzesvorhaben nicht mehr nach der Logik fragen, sondern danach, wer wohl der höchste Bieter dafür war. Wir sind eine EBAY-REPUBLIK geworden! Drei-Zwei-Eins. Meins

Korruption führt dazu, dass man bei einer Schlagzeile wie „Internationales Olympisches Kommittee bescheinigt München starke Bewerbung für Olympia 2018“ am ehesten an die Puffs in München denkt und überlegt, welches davon ausschlaggebend war. Oder welches Geschenk nach einem Spaziergang an der Maximilianstrasse WEM am meisten gefallen hat.

Aber was will man tun, wenn schon die Einwohnemeldeämter die Daten der Bürger ganz offiziell verkaufen dürfen?
Wenn die Neoliberale Ideologie alles zum Markt erklärt und Allen und allem ein Preisschild umhängt?
Alles sollte man bei uns kaufen, sagt die Neoliberale Ideologie, der Markt, die Gesellschaft und natürlich auch die Politik gehören den meistbietenden.

Wollen wir das? Wollen wir das wirklich? Wollen wir Politiker mit Preisschildern? Natürlich ist JEDER käuflich. Wir sollten aber den Preis so stark anheben, dass sich nur noch eine Handvoll Korruption leisten können. DIE kann man dann besonders beobachten.

Ich weiß, das sollte eine lustige Rede sein, aber ehrlich, es macht kein Spaß mehr zuzusehen, wie die alle tricksen, schubsen, sich Pirouetten einfallen lassen, um ja viel vom schnöden Mammon abzugraben. Für sich, für deren Partei, für deren Freunde…

Wisst ihr was? Ich ergebe mich…
Lasst uns siegen lernen von denen!
Singt mit mir das Mantra der Etablierten, auf dass wir lernen, so zu werden wie die daher gelaufenen FDPs, SPDs, CDUs, CSUs, Grüne und wie die alle heißen:

Singt mit mir!
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“
Macht den Westerwelle!
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“

Tanz den Özdemir
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“
Mach mir den Steinmeier
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“
Nach mir die Sintflut

Vielen Dank!

Vielen Dank auch an meine Lektoren, die je nach Notwendigkeit mit groberer oder feinerer Feile den Text verbesserten: @seitics, @Laird_Dave, @lies_das, @hidden_account.

Alle Bilder CC-BY „www.partybeben.de“

Da haben wir’s wieder. Kaum im Amt spuckt der neue Innenminister Worte der Fremdenhasses aus. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt er.

Der Islam, ein religiös-kultureller Sammelbecken, der uns historisch gesehen die 0 (null) gab, Algebra, einen Großteil der verloren geglaubten Schriften Antiker Philosophen sowie viele eigene wie fremde medizinische Schriften und Erkenntnisse, sollte schon deswegen im modernen Deutschland  einen Platz haben, weil wir ein pluralistischer Staat sind, in dem die Religion (oder die Irreligiosität) eines Menschen für den Staat keine Rolle spielen darf. Religion sollte in unserem Staat Privatsache sein und nicht zum politischen Diskurs gehören.

Damit will Herr Friedrich die ultrarechten Fans eines Sarrazins und andere rechtsaussen für sich gewinnen. Er geht, wie die CSU es allzu oft tut, und manchmal auch Teile der CDU („Kinder statt Inder„), auf Kuschelkurs mit dem Diskurs des Hasses und der Ausgrenzung, auf Kuschelkurs mit dem Fremdenhass und den ultrarechten. Fremdscham kommt in mir auf, wenn ich sehe, dass die Tochterpartei CDU ihn nicht öffentlich aus bremst, im Gegensatz zur FDP.

Abgesehen davon, dass solche Worte eines Demokraten unwürdig sind: die Rechnung wird nicht aufgehen. Wiederholt haben Untersuchungen gezeigt, dass ultrarechte Wähler erkennen, wann man ihnen wahltaktisch eine Karotte vor der Nase hält. So dämlich sind nicht ein Mal Faschisten.

Der Kuschelkurs der Union gegenüber fremdenfeindlichen Parolen führt nur dazu, dass die CDU/CSU als vermeintlich demokratische Parteien den ultrarechten Diskurs hoffähig machen. Die Union sendet damit das Signal an konservative und ultrakonservative Wähler, dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn man Menschen aufgrund ihrer Religion von der Gesellschaft ausgrenzt. Dass man ein Demokrat bleibt, wenn man mit Faschisten und andere Xenophobe kuschelt.

Ein gefährliches Signal, wie man gerade in Frankreich merkt. Dort bekäme die politische Erbin vom Faschisten Le Pen, seine Tochter, die Stimmen von einem Viertel der Franzosen, und damit mehr als der mit xenophoben Werten und Parolen agierende konservative Sarkozy.
Ganz klar, wenn ultrarechte Wähler die Wahl haben zwischen Fremdenhass und „Fremdenhass light“ wählen sie das Original. Und nehmen dabei ultrakonservative mit, denen andere  ultrakonservative (hier die CSU) signalisiert haben, dass es in Ordnung ist, mit Hass und Abgrenzung zu reagieren. (El Pais: Conmoción en Francia por el sondeo que coloca a Marine Le Pen por delante de Sarkozy)

Mein politisches Kalkül sollte sich darüber freuen, dass sich dadurch die Konservativen selbst schädigen und schwächen. Mein demokratisches Herz überstimmt ihn gnadenlos und schämt sich für vermeintlich demokratische Politiker, deren erste worte im Amt Fremdenhass hoffähig machen.

Man wird es mir vielleicht nicht abnehmen, aber ich bin traurig, dass die FDP sich aus der Parteienlandschaft verabschiedet.

Nein, versteht mich richtig. Dass die Lobbyralen und ihre asozialen Einstellungen und Aussagen verschwinden ist durchaus ein Segen für den Zustand der Republik. Doch ich kenne genügend echte Liberale, die dann heimatlos werden. (Tatsächlich sind einige Liberale weiterhin Mitglied der FDP. Wieso, ist ihr Geheimnis…)

Außerdem hat die FDP Begriffe wie „Liberal“ und „Liberalismus“ für sich vereinnahmt und denen entsprechend einen Bärendienst erwiesen. Viele Bürger glauben, das was die FDP tut und sagt sei liberal. Dabei ist der Manchester Kapitalismus, dem die FDP verfallen ist, alles andere als liberal, alles andere als Politik mit dem Bürger, für den Bürger. Sie ist menschenfeindlich, markthörig, geldgierig.

Wir Piraten sind noch zu unbekannt, als dass Liberale uns für das erkennen, was wir sind: Die echte liberale Alternative zu der abgehalfterten und der „Klientelpolitik“ verfallenen FDP. Ich befürchte, viele Liberale werden entweder zu den Grünen rüberwandern oder gar zur CDU (und dort dieselbe abgehalfterte Politik wiederfinden). Oder ganz aufgeben.

Klar müssen wir Piraten wachsen. Klar müssen wir Piraten vieles lernen. Lasst uns unsere Wachstumsschmerzen. Aber wenn du liberal eingestellt bist, wenn du liberal denkst, komm zu uns oder begleite uns mit Rat und wenn’s geht mit Tat. Das darf man auch als Nicht-Mitglied, als sogenannter „Freibeuter“.

Wir brauchen eine starke liberale und progressive Partei in diesem Land. Wir brauchen eine Partei, die der Regulierungswut und der Rückwärtsgewandtheit der Etablierten einen Gegenentwurf setzt für die Republik von morgen. Für ein freies, freiheitliches, menschenfreundliches und progressives Deutschland. Für ein starkes Deutschland, das anderen Staaten wieder als Beispiel dienen kann dafür, wie man sich den Herausforderungen von Morgen mit offenen Augen und offenem Geist stellt. Ohne Scheuklappen und dem Bürger dienend.

Und genau das ist die FDP lange nicht mehr. Sie hat sich seit den 1980ern spezialisiert, die Interessen einzelner Gruppen zu verteidigen, den Neoliberalismus gegen jede Vernunft als Allheilmittel in einem religiös anmutenden Eifer zu verkünden, und mit Westerwelle an der Front geht sie mit großen Schritten dorthin, wo die FPÖ in Österreich lange angekommen ist: in den Menschenhass, in die Abgrenzung von „uns“ gegenüber „euch“ („euch Schmarotzern“ wird impliziert). Sie ist die Partei der Biedermänner und Brandstifter geworden und agiert in der Hinsicht schlimmer als die CSU.
Sie unterstützt über ihre Stiftung den rechtsgerichteten und gegen die Menschenrechte gewandten Putsch in Honduras, der einen demokratisch gewählten Präsidenten aus dem Amt jagte. Aber der Präsident wollte den Geldadel zur Verantwortung bringen. Und das kann die FDP bekanntlich nicht erlauben. Sie verteilt lieber Milliarden an die von Fincks dieser Welt, an die Atomlobbies, an die Bankmanager.

Lebewohl, FDP, um dich ist es nicht schade, aber um die Liberalen, die in deinem Sirenengesang verfangen sind. Hoffentlich finden sie schnell genug Wachs und kommen zur einzigen liberalen Partei Deutschlands.

Erlaubt mir, mit der Außensicht in den Diskurs einzugreifen. Dazu ein bisschen persönliche Geschichte, damit ihr wisst, woher ich diese Außensicht herleite:
Ich bin in Deutschland geboren, lebte aber zwischen meinem 3. und meinem 18. Lebensjahr in Spanien. Dort machte ich in einer Deutschen Auslandsschule als Quereinsteiger mein Abitur. Ich besitze zwei Staatsangehörigkeiten: Die Deutsche und die Spanische.

Nun zur Debatte: Tatsächlich meinen die Sprücheklopfer der Etablierten mit ihrer „Integrationsdiskussion“ eher Assimilation denn Integration. Alles, was sich nicht über einem Kamm scheren lässt ist doch Konservativen immer ein Dorn im Auge. Zusätzlich dazu sind sie gerade dabei, die niederen Instinkte der Bevölkerung zu befeuern, um am Rechten Rand zu fischen und die Leute vom Denken abzuhalten.

Andereseits sehe ich es als selbstverständlich, dass ich die Sprache meines Gastlandes soweit wie möglich beherrsche. Das ist ein Gebot der Freundlichkeit und des Respektes gegenüber meinen Gastgebern. Das heisst aber nicht, dass Immigranten sofort jedes Fitzelchen ihrer Kultur abstreifen sollten, um es gegen ein wie auch immer geartetes Deutschtum (soll ich hier von „Leitkultur“ reden?) zu tauschen.

Wenn ich in München in der Bahn sitze, höre ich bayerisch, hochdeutsch, türkisch, spanisch, katalanisch, ungarisch, italienisch… Und freue mich jedes Mal, dass wir die Chance haben, so viele unterschiedliche Eindrücke zu sammeln, so viel Neues zu erleben. Denn Vielfalt ist der Motor des (immateriellen wie materiellen) Fortschritts. Monokulturen überlasse ich Kleingeistern.

Das Gefasel der Etablierten rund um die „Parallelgesellschaft“ soll nur Angst schüren vor Andersartigkeit. Wie kleingeistig, wie langweilig. Ich freue mich immer wieder, wenn ich bei Freunden zu Besuch bin, und die ihre Kultur mit mir teilen. Ich lerne etwas dazu, ich bekomme etwas Neues mit und werde dadurch eine Erfahrung reicher.

Der Antrieb, die Sprache zu lernen ist durchaus vorhanden. Allerdings ist es in bestimmten Kulturkreisen (und hier spreche ich von besonders patriarchalisch geprägten Türken – u.U. gibt es andere) zu oft der Fall, dass die Frau im Haus verbleiben muss, keinen Kontakt mit der deutschen Außenwelt haben und beileibe kein Deutsch lernen darf.

Das hat mehr mit der patriarchalischen Einstellung dieser Menschen zu tun als dass es damit zu tun haben würde, Türke zu sein. Nur, da Türken eine Mehrheit unter den Einwanderer ausmachen, fällt es uns wohl besonders auf. Ich könnte mir vorstellen, dass solche Einstellungen auch bei Italiener, Spanier oder … keine Ahnung … Polen vorhanden sind.

Das Problem hier ist nicht die Herkunft der Menschen, sondern deren patriarchalische und ultrakonservative Einstellung. Doch davon wollen unsere Ultras natürlich nichts wissen. Wär ja noch schöner, wenn die Bürger auf den Gedanken kämen, dass Konservativismus Teil des Problems ist.

Nicht wahr, Herr Seehofer?

[UPDATE]: Und währenddessen deportiert die deutsche Regierung munter Roma ins unsichere Kosovo. JA WO LEBE ICH DENN?

Ich sehe in piratenblogs zum Beispiel von heute wie auch in deren Kommentaren ein komplettes Unverständnis dafür, Menschen leben zu lassen, wie sie es für richtig halten – gepaart mit einem Großteil Angst, die existierenden Pfründe für die Standard (Kern-)Familie zu verlieren.

Und es schockiert mich, dass Piraten der Meinung sind, alternative Formen der Lebensgestaltung seien weniger wert als die allgemein üblichen. Es schockiert mich, weil ich dachte, wir seien die Partei der Freiheit und Gleichbehandlung. Wobei, die breite Unterstützung einer Initiative, die den Begriff von Familie in das 21 Jhd. bringt, mich mit der Partei versöhnt.

Allerdings verstehe ich den Bohei nicht, den manche Piraten deswegen veranstalten. Ihr wollt nicht, dass alle Menschen als Mensch behandelt werden, egal welches Lebenskonstrukt sie für sich gewählt haben? Zum Beispiel in einer Homo-Ehe?

Ich bin ein heterosexueller weißer Mann in seinen 40ern, mit einem Haus im Grünen, gut situiert, wohlhabend. Grundsätzlich so Standard und spießig, dass es einem schüttelt. Und doch bin ich der Meinung, dass jede/r in unserer Gesellschaft die größtmögliche Freiheit genießen sollte, das Leben so zu leben, wie’s ihm dünkt. Ja, wie denn sonst als in größtmöglicher Freiheit wollen wir denn die Bürger leben lassen?

Wir setzen uns doch auch deswegen für freie Bildung und freien Zugang zu Wissen, weil wir uns eine Chancengleichheit wünschen zwischen denen, die was haben, und denen, die was haben wollen. Genauso sollten wir uns als Partei der Freiheit und Gleichheit dafür einsetzen, allen Lebenskonstrukten (Hetero, Homo, Bi, Asexuell, Poly – was auch immer uns noch über’m Weg kreuzt) genau dieselbe Gleichheit zukommen zu lassen!

Ich lese in den Argumenten, dass der Grund für die Beibehaltung der Kernfamilie es sein soll, dass sie das einzig „natürliche“ Konstrukt wäre, dass es sie seit Jahrtausenden gibt. Wollt ihr tatsächlich ein Argument aufrecht erhalten, das schon gegen Sufraggetten eingesetzt wurde? Oder gegen die Abschaffung der Lehnsherrschaft? Oder für Strafen gegen Homosexuelle bis hin zum Tode? Wollt ihr das wirklich?

Ich lebe im 21. Jahrhundert. Und ihr?