Meine Rede beim Drei-Königs-Tag der Piraten, organisiert vom LV Bayern und dem LV Hessen. Die Rede gibt es auch als MP3 Audio
„Mitfühlend“ willst du sein, und „Liberal“. Das glaube ich dir nicht mehr. Die FDP ist lange keine Heimat mehr für „mitfühlenden Liberalismus„.
Wer mitfühlend ist, ist kein Neoliberaler. Wer Liberal ist, lässt sich auch nicht für eine Million Euro kaufen, wer ein mitfühlender Liberaler ist, der besteht nicht auf Teufel komm raus, die Atomenergie weiter zu betreiben.
Wer mitfühlend ist, sieht zu, dass der Sozialstaat zur Blüte kommt – und schenkt seine,m Klientel nicht noch weiter Pfründe – oder seinen Sponsoren.
Nein, FDP, du hängst schon so lange an der Zitze deiner Geldgeber, inklusive dem Staat, dass du zum Selbstzweck geworden ist. Wie übrigens die meisten anderen etablierten. Auch dir Grünen sind dabei, zum Selbstzweck zu werden.
Ein mitfühlender Liberaler ist kein Marktradikaler Schreier. Noch weniger einer, der Verluste sozialisiert und Gewinne pirvatisiert. Denn du, FDP, bist nur dann marktradikal, wenn es nicht an den Kragen deiner Freunde geht. Allein wegen dieser Ungleichbehandlung bist du nicht Liberal – und schon gar nicht mitfühlend
Dich braucht keiner. Löse dich auf, verschenk dein Geld an Suppenküchen. Du bist so morscht, dass nur absägen hilft. Da hilft keine Medizin mehr. Und kein Medizinmann.
„mitfühlenden Liberalismus“
Gestern hatte ich in der U-Bahn ein bezeichnendes Erlebnis. Während noch Gäste die Treppe runter rannten, schloss der Fahrer die Türen der U-Bahn zu. So hastig, dass die Tasche einer jungen Dame klemmte. Entsprechend stemmte ich mich gegen die Tür und erlaubte nicht, dass sie schloss.
Als die Tür vom Fahrer wieder freigegeben wurde durfte die Dame ihre Tasche retten, und ich nutzte die Gelegenheit, um selber in die Bahn zu gelangen.
Der Fahrer stieg aus und machte mich zur Schnecke, was mir denn einfiele, die Tür aufzuhalten, das sei ein „Eingriff in den Schienenverkehr“ (Sicher mit Strafe und haste-nicht-gesehen belegt in diesem unserem geordneten Land). Meine Erklärung interessierte ihn genauso wenig, wie er mir eine Antwort auf die Frage gab, ob er denn ein Dienstleister wäre. Er versteht sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als solchen.
Dabei ist das der Kern vieler Probleme unserer Gesellschaft. Es sollte doch nach meinem Verständnis so sein, dass der Mensch Ziel und Grund jegliches gesellschaftliche und politische Bestreben sein sollte. Ein Politiker, der das nicht so sieht sollte schleunigst zurücktreten. Es kann doch nicht sein, dass „Der Plan“ (im Falle unseres unfreundlichen Fahrers) oder „Der Markt“ Ziel und Grund sind.
Es muss so sein, dass alles, was wir tun, umso mehr das, was wir als politische Menschen tun, für den Menschen, für die Menschheit ist. Nicht übertrieben, oder wir zerstören die Umwelt, aber letztendlich doch. Ich werfe der aktuellen Politik, und damit meine ich alle Regierungen seit den 1980ern, dass sie andere Interessen vor Augen gehabt haben als die Menschen. Von den korrupten Politikern, die ihre Karriere in der Wirtschaft nach der Politik im Sinn hatten, bis zu den vom Neoliberalen Glauben verblendeten Politikern, die zuerst den Markt bedienten in der fachlich unbegründeten Hoffnung, dass der Mensch als Nebenprodukt ihres Handelns auch was davon haben könnte. Das muss sich ändern.
Das ist Teil der Grundsätze, die mich in meiner Arbeit bei den Piraten bewegen. Eine Partei und deren Akteure bekommen die Staatsgewalt vom Volke ausgeliehen. Diese sollten sie im Dienste des Volkes nutzen, mit dem Volk als Ziel. Dabei definiere ich Volk als „alle, die ich mit meinem Handeln berühre“, nicht rassisch oder nationalistisch.
Das ist auch das Fundament meiner basisdemokratischen Einstellung: Der Mensch als Ansammlung einzelner bestimmt über das Handeln.
Das Fundament meiner bürgerrechtlichen und menschenrechtlichen Einstellung allemal.
Und auch das Fundament meiner extrem liberalen und humanistischen Einstellung: Je mehr Individuen von meinem Handeln positiv beeinflusst werden, desto besser ist mein handeln.
Natürlich liegt der Teufel in den Details. Die moralischen Fragen, ob man 100 Menschen opfert, um 1.000 zu retten kennen wir alle. Und es wird immer Entscheidungen geben, die weniger Menschen positiv beeinflussen, als man das gedacht und gewünscht hatte. Wer jedoch die Gesellschaft als Ansammlung von Individuen sieht, die man in größtmöglicher Anzahl beglückt, wird eher was richtig machen als derjenige, für die die Menschen nur ein nachrangiger Gedanke seines Handels sind.
In dem Sinne: Lasst uns an eine Gesellschaft arbeiten, in denen die Menschen und ihre Umwelt am glücklichsten sind. Lasst uns eine neue Politik wagen. Für die Menschen.
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