Neoliberalismus

Meine Rede beim Drei-Königs-Tag der Piraten, organisiert vom LV Bayern und dem LV Hessen. Die Rede gibt es auch als MP3 Audio

Das moderne Europa, das Europa in dem wir leben, basiert auf den drei liberalen Säulen „Liberté, Egalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, was ich frei als Freiheit, Gleichbehandlung und Solidarität übersetzen möchte. Das sind nicht erstaunlicherweise auch unsere drei Grundprinzipien als Piratenpartei.
Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie.
Das Europaparlament hat zwar  seit 1979 enorme Fortschritte gemacht. Es hat Mitbestimmung über das Budget, es darf kein Budget herausgebracht werden ohne dass das Europaparlament zustimmt. Es wird dank des Vertrags von Lissabon den Präsidenten der Kommission, der Europäischen Regierung also, stellen. Die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, wird den Präsidenten der Kommission stellen.

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Ein  Blogpost zusammen mit Christian Bethke
Es ist Wahlkampf, und die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Marktradikale und Neokonservative Lobby, die alles mögliche will, aber nun wirklich keine soziale Marktwirtschaft) schaltet Werbeplakate. Sie stellt acht Gerechtigkeitsfragen und beantwortet sie gleich.
 
Nehmen wir uns ein Paar der Aussagen zur Brust.  Am Einfachsten zu entkräften ist die Aussage:
 
Die Agenda 2010 sei „gerecht“, weil sie zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat.
 
Dabei wird aber ausser acht gelassen, dass diese Arbeitsplätze auf Kosten unseres Sozialstaates entstanden sind. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze ist im Niedriglohnsektor entstanden. Schlecht bezahlte Arbeitsplätze für Menschen, die „dank“ ALG2 keine andere Chance haben. Hier werden Unternehmen dank der Agenda 2010 durch die Sozialkassen bezuschusst.
Protest ist lästig. Wenn die Massen ihre Meinung kundtun, dann versuchen die Mächtigen, sie zu ignorieren. Oder zu unterdrücken.
So wurden letzte Woche die weltweiten Proteste gegen Monsanto von unseren Medien vollkommen ignoriert. So wurde eine friedliche Demonstration gegen den Bau eines als sinnlos angesehen Bahnhofs mit Gewalt von einem CDU-Ministerpräsidenten im September 2010 aufgelöst. Die politischen und rechtlichen Folgen will die grün-rote Regierung, die ihm folgte, bis heute nicht untersuchen.
Und nun, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, erleben wir zwei vermeintlich demokratische Staaten, die das Recht auf Demonstration mit den Füßen treten.
Forscher warnen – Rente mit 67 zu früh“ lese ich heute in einer Schlagzeile.
Mensch, das ist die Idee: Lasst uns die Rente mit 99 Jahren einführen. Als Prämie dafür, dass die Menschen sich bis dahin nicht kaputt gearbeitet haben. Rente mit 99 für alle!
Außer für Bundespräsidenten, die vor Korruptionsvorwürfen flüchten. Und Minister, mit ihren Teppichen und Kanzler, die ihr Amt an eine Pipeline hängen.
Alles aus Geldern der Rentenversicherung bezahlt. Es ist ja nicht so, als ob wir die Zahlungen der Arbeitnehmer tatsächlich für die Renten nutzen würden. Da zahlt man ein Arbeitsleben lang (wohl dem, der ein Arbeitsleben lang in Arbeit bleibt) und am Ende bekommt man eh nur Krümel. Wenn man überhaupt mal mit der Rente anfangen darf, natürlich.
Das alles ist die Konsequenz einer komplett fehlgeleiteten Politik. Schon in den 80er Jahren war klar, dass das Pyramiden-System, das wir „Rente“ nennen, scheitern würde. Doch das Geld verpulverte man lieber in Imagekampagnen („Die Rente ist sicher“) und erließ Gesetze, die viele, vor allem Besserverdienende (wie mich) vom Haken ließen und aus der Solidargemeinschaft herausnahmen.
Es ist dieselbe fehlgeleitete Politik, die es weiterhin erlaubt, das Rentenalter hochzuschrauben und Menschen, die 30 Jahre lang gearbeitet haben, mit einer absolut unzureichenden Versorgung alleine lässt, weil der Generationenvertrag von den Politikverwaltern an der Macht gekündigt wurde. Das Problem wird durch Hochsetzen der Altersgrenze höchstens hinausgeschoben, aber eben nicht gelöst.
Ich bin richtig wütend, wenn ich sehe, wie seit dreißig Jahren an den Symptomen herumgewerkelt und so die konstruktive Arbeit an einer langfristig funktionierenden Lösung verhindert wird. Das bestätigt meine Meinung, dass Politik seit 30 Jahren verwaltet aber nicht gestaltet.
Hier, wie auch sonst, sehe ich in der Politik der letzten 30 Jahren eine Abkehr davon, dass Politik für die Menschen und zum Wohle der Gesellschaft da sein sollte. Aber an den Menschen denken heutige Politiker wohl nur dann, wenn es um Wahlkampf und sonstige PR geht.
Ich bin mir sicher: Wenn der erste Gedanke bei einem Gesetzesvorhaben wäre, was es den Menschen Gutes bringt und wie es die Gesellschaft verbessert, dann wären wir einen gewaltigen Schritt näher an der Lösung. Das wäre das richtige Fundament, um sich an die Details zu wagen.
P.S.: Nein, eine Rente mit 99 ist keine Lösung, sondern eine sarkastische Übertreibung dessen, was von anderen stetig verlangt wird.
P.P.S.: Danke an die fleißigen Lektoren Astrid, Wolfgang, Klaus und Oliver für ihre Hilfe.

„Mitfühlend“ willst du sein, und „Liberal“. Das glaube ich dir nicht mehr. Die FDP ist lange keine Heimat mehr für „mitfühlenden Liberalismus„.

Wer mitfühlend ist, ist kein Neoliberaler. Wer Liberal ist, lässt sich auch nicht für eine Million Euro kaufen, wer ein mitfühlender Liberaler ist, der besteht nicht auf Teufel komm raus, die Atomenergie weiter zu betreiben.

Wer mitfühlend ist, sieht zu, dass der Sozialstaat zur Blüte kommt – und schenkt seine,m Klientel nicht noch weiter Pfründe – oder seinen Sponsoren.

Nein, FDP, du hängst schon so lange an der Zitze deiner Geldgeber, inklusive dem Staat, dass du zum Selbstzweck geworden ist. Wie übrigens die meisten anderen etablierten. Auch dir Grünen sind dabei, zum Selbstzweck zu werden.

Ein mitfühlender Liberaler ist kein Marktradikaler Schreier. Noch weniger einer, der Verluste sozialisiert und Gewinne pirvatisiert. Denn du, FDP, bist nur dann marktradikal, wenn es nicht an den Kragen deiner Freunde geht. Allein wegen dieser Ungleichbehandlung bist du nicht Liberal – und schon gar nicht mitfühlend

Dich braucht keiner. Löse dich auf, verschenk dein Geld an Suppenküchen. Du bist so morscht, dass nur absägen hilft. Da hilft keine Medizin mehr. Und kein Medizinmann.

„mitfühlenden Liberalismus“

Gestern hatte ich in der U-Bahn ein bezeichnendes Erlebnis. Während noch Gäste die Treppe runter rannten, schloss der Fahrer die Türen der U-Bahn zu. So hastig, dass die Tasche einer jungen Dame klemmte. Entsprechend stemmte ich mich gegen die Tür und erlaubte nicht, dass sie schloss.
Als die Tür vom Fahrer wieder freigegeben wurde durfte die Dame ihre Tasche retten, und ich nutzte die Gelegenheit, um selber in die Bahn zu gelangen.
Der Fahrer stieg aus und machte mich zur Schnecke, was mir denn einfiele, die Tür aufzuhalten, das sei ein „Eingriff in den Schienenverkehr“ (Sicher mit Strafe und haste-nicht-gesehen belegt in diesem unserem geordneten Land). Meine Erklärung interessierte ihn genauso wenig, wie er mir eine Antwort auf die Frage gab, ob er denn ein Dienstleister wäre. Er versteht sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als solchen.

Dabei ist das der Kern vieler Probleme unserer Gesellschaft. Es sollte doch nach meinem Verständnis so sein, dass der Mensch Ziel und Grund jegliches gesellschaftliche und politische Bestreben sein sollte. Ein Politiker, der das nicht so sieht sollte schleunigst zurücktreten. Es kann doch nicht sein, dass „Der Plan“ (im Falle unseres unfreundlichen Fahrers) oder „Der Markt“ Ziel und Grund sind.

Es muss so sein, dass alles, was wir tun, umso mehr das, was wir als politische Menschen tun, für den Menschen, für die Menschheit ist. Nicht übertrieben, oder wir zerstören die Umwelt, aber letztendlich doch. Ich werfe der aktuellen Politik, und damit meine ich alle Regierungen seit den 1980ern, dass sie andere Interessen vor Augen gehabt haben als die Menschen. Von den korrupten Politikern, die ihre Karriere in der Wirtschaft nach der Politik im Sinn hatten, bis zu den vom Neoliberalen Glauben verblendeten Politikern, die zuerst den Markt bedienten in der fachlich unbegründeten Hoffnung, dass der Mensch als Nebenprodukt ihres Handelns auch was davon haben könnte. Das muss sich ändern.

Das ist Teil der Grundsätze, die mich in meiner Arbeit bei den Piraten bewegen. Eine Partei und deren Akteure bekommen die Staatsgewalt vom Volke ausgeliehen. Diese sollten sie im Dienste des Volkes nutzen, mit dem Volk als Ziel. Dabei definiere ich Volk als „alle, die ich mit meinem Handeln berühre“, nicht rassisch oder nationalistisch.

Das ist auch das Fundament meiner basisdemokratischen Einstellung: Der Mensch als Ansammlung einzelner bestimmt über das Handeln.
Das Fundament meiner bürgerrechtlichen und menschenrechtlichen Einstellung allemal.
Und auch das Fundament meiner extrem liberalen und humanistischen Einstellung: Je mehr Individuen von meinem Handeln positiv beeinflusst werden, desto besser ist mein handeln.

Natürlich liegt der Teufel in den Details. Die moralischen Fragen, ob man 100 Menschen opfert, um 1.000 zu retten kennen wir alle. Und es wird immer Entscheidungen geben, die weniger Menschen positiv beeinflussen, als man das gedacht und gewünscht hatte. Wer jedoch die Gesellschaft als Ansammlung von Individuen sieht, die man in größtmöglicher Anzahl beglückt, wird eher was richtig machen als derjenige, für die die Menschen nur ein nachrangiger Gedanke seines Handels sind.

In dem Sinne: Lasst uns an eine Gesellschaft arbeiten, in denen die Menschen und ihre Umwelt am glücklichsten sind. Lasst uns eine neue Politik wagen. Für die Menschen.