Meine Rede beim Drei-Königs-Tag der Piraten, organisiert vom LV Bayern und dem LV Hessen. Die Rede gibt es auch als MP3 Audio

Das moderne Europa, das Europa in dem wir leben, basiert auf den drei liberalen Säulen „Liberté, Egalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, was ich frei als Freiheit, Gleichbehandlung und Solidarität übersetzen möchte. Das sind nicht erstaunlicherweise auch unsere drei Grundprinzipien als Piratenpartei.
Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie.
Das Europaparlament hat zwar  seit 1979 enorme Fortschritte gemacht. Es hat Mitbestimmung über das Budget, es darf kein Budget herausgebracht werden ohne dass das Europaparlament zustimmt. Es wird dank des Vertrags von Lissabon den Präsidenten der Kommission, der Europäischen Regierung also, stellen. Die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, wird den Präsidenten der Kommission stellen.

Aber das Europaparlament hat heute immer noch kein Initiativrecht, es darf selber keine Gesetze auf den Weg bringen und somit ist er einfach nichts anderes als Erfüllungsgehilfe der Kommission, die heutzutage von Lobbyisten gesteuert wird.
Die Kommission ist von Lobbyisten verseucht. Das Lobbyregister, das so groß durch die Medien besprochen wird, ist ein Witz. Es ist ein freiwilliges Lobbyregister, in dem sich die Leute eintragen können, wenn sie unbedingt wollen. Erstaunlicherweise, oder eher nicht erstaunlicherweise, haben sich in diesem Lobbyregister die großen Lobbyistenfirmen gar nicht erst eingetragen. Wir brauchen ein Pflichtregister und eine Veröffentlichung der Kalender der Lobbyisten, der Kommissionsangehörigen und deren Mitarbeiter.
Letztendlich… in Deutschland, wie in Europa, und das wissen wir doch selbst, ändern Wahlen nichts. Denn es regiert, getreu dem marktradikalen Glauben, das Geld. Der Bürger wird als ein unwürdiges Wesen gesehen und entsprechend haben wir auch kein Europa der Bürger.
Das ist nirgendwo deutlicher zu sehen als bei TAFTA/TTIP, dem so genannten „Transatlantischen Freihandelsabkommen“. Hinter verschlossenen Türen wird hier ein Vertrag aufgestellt, da ist die Kommission mit dabei, da sind die Amerikaner mit dabei, das sind die Kanadier mit dabei… da sind Lobbyisten mit dabei. Es gibt EIN Mitglied des Europaparlaments, das tatsächlich das Recht auf Information hat . Und die wird ihm von den Parteien, die diesem Vertrag aushandeln, verwehrt.
Dieses TAFTA/TTIP nimmt uns die Freiheit als Verbraucher, nimmt uns die Freiheit als Wähler. Es wird dazu führen, dass durch die Hintertür Gentechnik eingeführt wird, die nirgendwo angezeigt werden muss. Es wird dazu führen, dass wir Hormone in Fleischprodukten bekommen – was in Europa schon lange verboten ist. Es wird niedrigere Standards in der Sicherheit und im Umweltschutz bringen. Aber all das interessiert die Kommission nicht. Schön hinter verschlossenen Türen, mit Zugang für die Lobbyisten und unter komplettes Ignorieren des Wunsches der Bürger wird dieser Vertrag immer weiter ausgearbeitet.
Ein weiterer Punkt, in dem wir sehen, dass weder die EU noch Deutschland Vertrauen in die Bürger haben, ist die Vorratsdatenspeicherung, die kleine Schwester der NSA Überwachung. Die Vorratsdatenspeicherung, und das werden wir nie aufhören zu sagen, macht uns alle zu Kriminellen bis zum Beweis des Gegenteils. Das geht nicht! Das verstößt gegen jedes rechtsstaatliche Prinzip.
Und jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, zur nächsten Säule: Gleichbehandlung.
In einem Rechtsstaat gilt: Gleiches Recht für alle. Wenn ich mir anschaue wie die Bankenmanager  behandelt werden gegenüber Leuten, die vielleicht 3,50 EUR irgendwo fallen lassen, wissen wir alle, dass das nicht der Fall ist. Die Bankenmanager, die Schuldigen der Finanzkrise, diese Kriminellen, werden höchstens zu Geldstrafen verurteilt – wenn es überhaupt so weit kommt.
Ein weiteres Beispiel für Ungleichbehandlung: Steuerhinterzieher, die mit Handkuss behandelt werden, vor allen Dingen wenn sie dem König Fußball angehören. Die Hessen können uns erzählen wie es Finanzbeamten ergeht, die den Banken zu genau auf die Finger schauen. Plötzlich werden sie alle zu Geisteskranke erklärt und in Zwangsrente geschickt.
Und um einmal jenseits von Deutschlands Grenzen zu schauen: in Spanien gab es Zwangsräumungen. Denn wer in Spanien nach dem alten Recht ein Kredit aufgenommen hatte und ihn nicht zahlen konnte, verlor nicht nur die ganzen Einlagen, das ganze Geld das sie einbezahlt hatten, sondern sofort das Haus. Die spanische Gesellschaft sträubte sich dagegen, die Schlosser, die die Schlösser hätten austauschen müssen, gingen „plötzlich“ in Streik und waren nicht erreichbar. Die Feuerwehr, die die Leute hätte rausholen müssen, die die Türen hätte aufbrechen müssen, war plötzlich für den Staat nirgendwo aufzufinden und es war der Europäische Gerichtshof erst, der dieses Gesetz kippte.
Das führt uns zur Finanzkrise. Und ich sage ganz klar: es ist eine Finanzkrise, eine Krise der ganzen Finanzjongleure, der ganzen Zocker:
15 % der Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht, 1,3 Millionen Spanier müssen jeden Tag zur Caritas gehen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. In Griechenland verbreiten sich Malaria und Pest. Ist das das Europa, das wir wollen? Ich nicht!
In Europa ist die Schere zwischen Reich und Arm so groß, wie sie seit 1970 nicht mehr war. Der Marktradikalismus, auch in der Finanzwelt, zementiert die Übermacht der Mächtigen
Das sehen wir auch in den Eingriffen in unsere Privatsphäre, mögen sie von der Regierung oder von der Wirtschaft kommen. Unserer Daten werden hin und her verramscht, verkauft als ob nichts wäre. Überall sind Kameras, und die staatliche Überwachung und Willkür findet sich überall. Das haben wir schonmal erlebt, das wollen wir nicht noch einmal. Soviel Bildung, zu erkennen, dass wir das schon hatten und wir es nicht wiederholen wollen, sollte jeder haben.
Bildung, wiederum, sollte in Europa für alle kostenlos sein. Und nicht dieses Bologna, das auf die Müllhalde der Geschichte gehört. Ein Bologna, das die Studenten verschult, sie dabei hindert den Austausch der Gedanken durchzuführen. Sie haben keine Zeit für Sonstiges! Sie müssen von einem Unterricht zum nächsten rennen und Punkte sammeln. Sie haben keine Zeit für Sonstiges inklusive für die Arbeit, die sie vielleicht bräuchten weil sie von zuhause nicht genügend Geld für ihren Lebensunterhalt haben.
Bologna führt dazu, dass es keine Freiheit von Lehre und Wissenschaft gibt, anstatt dessen werden Konformität und Einschränkung gelehrt. Bologna ist ein klarer Beleg dafür, dass die Bildung in Europa die Studenten auf den Markt vorbereiten sollen, nur am Markt ausgerichtet ist. Wie übrigens auch diese ganzen Pisa Studien. Das sind Studien der OECD die analysieren inwiefern die Schüler marktkonform sind. Ich will keine Schüler, die marktkonform sind, Ich will keine Studenten, die marktkonform sind. Ich will Studenten, die sich aufregen! Studenten, die aufbegehren! Ich will Studenten, die einfach etwas im Herzen haben!
Kommen wir zur dritten Säule, die ich mit Solidarität frei übersetzt habe. Etwas, das in Europa sehr brüchig geworden ist.
Solidarität hat auch mit Toleranz zu tun. Die „Alternative für Deutschland“ zerbricht die Toleranz gegen Arbeitslose und Ausländer, die @Blockempfehlung die Toleranz gegenüber anders Denkenden, die CSU die Toleranz gegenüber Ausländern. Kristos [Thingilouthos] hat es schon ganz richtig gesagt hat, was die CSU hier macht ist einfach nur Rechtsaußen Scheiß. Dabei war Europa schon immer ein Ort der Migration. Die erste große Völkerwanderung hat vor hunderttausenden von Jahren stattgefunden. Ich bin, wie ihr vielleicht wisst, zur Hälfte Spanier und entsprechend kann ich sagen: in Spanien gab’s alles mögliche: die Griechen waren dort, die Römer, die Phönizier, die Karthager, die Kelten, die Araber… dadurch ist Spanien kulturell immens reicher geworden.
Und wenn wir schon über die CSU und Bayern sprechen: in Bayern waren schon die Römer, die Kelten, die Bajuwaren, die übrigens auch importiert sind, auch migriert sind, die Franzosen, die Österreicher…
Europa war immer ein Ort der Migration und Europa ist dadurch nur reicher geworden!
Ich will kein Frontex als europäische Behörde, die Menschen an den Grenzen sterben lässt. Und wenn ich mir die aktuelle Diskussion anschaue: ich finde das Wort  „Armutsmigration“ eine Zumutung! Migration bedeutet immer gewachsener Reichtum, Reichtum an Kultur und Farbe!
Solidarität, etwas was die Marktradikalen bei uns kaputtmachen, ist auch die Solidarität im Sinne von soziale Sicherung. Dort wo es sie gab, wie zum Beispiel in Deutschland durch die soziale Marktwirtschaft, werden die sozialen Errungenschaften zurück gedrängt. Hartz IV ist das beste Beispiel dazu, wie wir einfach Menschen, die momentan keine Arbeit haben, momentan kein Einkommen haben, behandeln wie Dreck. Das geht so nicht!
Und im europäischen Kontext: in Spanien wird das Demonstrationsrecht gerade abgebaut. Immens! In England soll das Streikrecht nicht mehr existieren, im England plant man die Vierzigstundenwoche aufzubrechen. Das alles hätten wir nicht wenn die Damen und Herren der EU sich endlich dazu aufraffen würden, nicht nur eine europäische Bankenunion, nicht nur eine europäische Geldunion aufzustellen sondern verdammt noch einmal endlich eine Sozialunion!
Solidarität ist in der kulturellen Gemeinschaft, als die ich Europa sehe, wichtiger als Ansammlung nationaler und ökonomischer Egoismen in der wir uns heute befinden. Deswegen müssen wir alle dafür kämpfen dass es in Europa eine soziale Marktwirtschaft gibt, eine Marktwirtschaft, die Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit aufstellt. Die Arbeit belohnt und Rücksichtslosigkeit bestraft. Eine Marktwirtschaft, die Armut verhindert und nicht Reichtum.
Dazu gehört eine enorme Reform des Banken- und Finanzsektors (wo wir schon bei Rücksichtlosigkeit sind). Die Banken leihen sich das Geld von der Europäischen Zentralbank mit 0,5 % Zinsen. Was sie dann damit machen, ist Spekulieren und Zocken, anstatt die Wirtschaft anzukurbeln.
Dieses bürokratische, undemokratische, lobbyverseuchte, marktradikale Europa der EU funktioniert nicht. Martin Schulz, der Spitzenkandidat der so genannten sozialistischen Gruppierung, hat in seiner Rede zur Annahme des Friedensnobelpreises, den die EU bekommen hat, von Thomas Mann „Die Buddenbrooks“ zitiert. Er hat kürzlich erklärt was er damit meinte in einen schönen Interview in „El País“. Er meinte, es gibt immer, wie eben schön bei den Buddenbrooks nachzulesen, drei Gruppen wenn etwas aufgestellt wird:
Es gibt die Erbauer, die haben wir schon gehabt in den EU, wir haben die Verwalter und dann haben wir die Verschwender und Zerstörer. Und es ist schade, dass genau jetzt, wo wir Andere am ehesten in der EU bräuchten, die Verschwender und Zerstörer am Ruder sind. Lasst uns endlich wieder Erbauer sein! Lasst uns ein Europa der kulturellen Regionen anstatt der Nationalstaaten aufstellen! Lasst uns ein demokratisches, soziales, solidarisches und freiheitliches Europa bauen!
Vielen Dank!

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