Da haben wir’s wieder. Kaum im Amt spuckt der neue Innenminister Worte der Fremdenhasses aus. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt er.

Der Islam, ein religiös-kultureller Sammelbecken, der uns historisch gesehen die 0 (null) gab, Algebra, einen Großteil der verloren geglaubten Schriften Antiker Philosophen sowie viele eigene wie fremde medizinische Schriften und Erkenntnisse, sollte schon deswegen im modernen Deutschland  einen Platz haben, weil wir ein pluralistischer Staat sind, in dem die Religion (oder die Irreligiosität) eines Menschen für den Staat keine Rolle spielen darf. Religion sollte in unserem Staat Privatsache sein und nicht zum politischen Diskurs gehören.

Damit will Herr Friedrich die ultrarechten Fans eines Sarrazins und andere rechtsaussen für sich gewinnen. Er geht, wie die CSU es allzu oft tut, und manchmal auch Teile der CDU („Kinder statt Inder„), auf Kuschelkurs mit dem Diskurs des Hasses und der Ausgrenzung, auf Kuschelkurs mit dem Fremdenhass und den ultrarechten. Fremdscham kommt in mir auf, wenn ich sehe, dass die Tochterpartei CDU ihn nicht öffentlich aus bremst, im Gegensatz zur FDP.

Abgesehen davon, dass solche Worte eines Demokraten unwürdig sind: die Rechnung wird nicht aufgehen. Wiederholt haben Untersuchungen gezeigt, dass ultrarechte Wähler erkennen, wann man ihnen wahltaktisch eine Karotte vor der Nase hält. So dämlich sind nicht ein Mal Faschisten.

Der Kuschelkurs der Union gegenüber fremdenfeindlichen Parolen führt nur dazu, dass die CDU/CSU als vermeintlich demokratische Parteien den ultrarechten Diskurs hoffähig machen. Die Union sendet damit das Signal an konservative und ultrakonservative Wähler, dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn man Menschen aufgrund ihrer Religion von der Gesellschaft ausgrenzt. Dass man ein Demokrat bleibt, wenn man mit Faschisten und andere Xenophobe kuschelt.

Ein gefährliches Signal, wie man gerade in Frankreich merkt. Dort bekäme die politische Erbin vom Faschisten Le Pen, seine Tochter, die Stimmen von einem Viertel der Franzosen, und damit mehr als der mit xenophoben Werten und Parolen agierende konservative Sarkozy.
Ganz klar, wenn ultrarechte Wähler die Wahl haben zwischen Fremdenhass und „Fremdenhass light“ wählen sie das Original. Und nehmen dabei ultrakonservative mit, denen andere  ultrakonservative (hier die CSU) signalisiert haben, dass es in Ordnung ist, mit Hass und Abgrenzung zu reagieren. (El Pais: Conmoción en Francia por el sondeo que coloca a Marine Le Pen por delante de Sarkozy)

Mein politisches Kalkül sollte sich darüber freuen, dass sich dadurch die Konservativen selbst schädigen und schwächen. Mein demokratisches Herz überstimmt ihn gnadenlos und schämt sich für vermeintlich demokratische Politiker, deren erste worte im Amt Fremdenhass hoffähig machen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.