Lebewohl, FDP

Man wird es mir vielleicht nicht abnehmen, aber ich bin traurig, dass die FDP sich aus der Parteienlandschaft verabschiedet.

Nein, versteht mich richtig. Dass die Lobbyralen und ihre asozialen Einstellungen und Aussagen verschwinden ist durchaus ein Segen für den Zustand der Republik. Doch ich kenne genügend echte Liberale, die dann heimatlos werden. (Tatsächlich sind einige Liberale weiterhin Mitglied der FDP. Wieso, ist ihr Geheimnis…)

Außerdem hat die FDP Begriffe wie “Liberal” und “Liberalismus” für sich vereinnahmt und denen entsprechend einen Bärendienst erwiesen. Viele Bürger glauben, das was die FDP tut und sagt sei liberal. Dabei ist der Manchester Kapitalismus, dem die FDP verfallen ist, alles andere als liberal, alles andere als Politik mit dem Bürger, für den Bürger. Sie ist menschenfeindlich, markthörig, geldgierig.

Wir Piraten sind noch zu unbekannt, als dass Liberale uns für das erkennen, was wir sind: Die echte liberale Alternative zu der abgehalfterten und der “Klientelpolitik” verfallenen FDP. Ich befürchte, viele Liberale werden entweder zu den Grünen rüberwandern oder gar zur CDU (und dort dieselbe abgehalfterte Politik wiederfinden). Oder ganz aufgeben.

Klar müssen wir Piraten wachsen. Klar müssen wir Piraten vieles lernen. Lasst uns unsere Wachstumsschmerzen. Aber wenn du liberal eingestellt bist, wenn du liberal denkst, komm zu uns oder begleite uns mit Rat und wenn’s geht mit Tat. Das darf man auch als Nicht-Mitglied, als sogenannter “Freibeuter”.

Wir brauchen eine starke liberale und progressive Partei in diesem Land. Wir brauchen eine Partei, die der Regulierungswut und der Rückwärtsgewandtheit der Etablierten einen Gegenentwurf setzt für die Republik von morgen. Für ein freies, freiheitliches, menschenfreundliches und progressives Deutschland. Für ein starkes Deutschland, das anderen Staaten wieder als Beispiel dienen kann dafür, wie man sich den Herausforderungen von Morgen mit offenen Augen und offenem Geist stellt. Ohne Scheuklappen und dem Bürger dienend.

Und genau das ist die FDP lange nicht mehr. Sie hat sich seit den 1980ern spezialisiert, die Interessen einzelner Gruppen zu verteidigen, den Neoliberalismus gegen jede Vernunft als Allheilmittel in einem religiös anmutenden Eifer zu verkünden, und mit Westerwelle an der Front geht sie mit großen Schritten dorthin, wo die FPÖ in Österreich lange angekommen ist: in den Menschenhass, in die Abgrenzung von “uns” gegenüber “euch” (“euch Schmarotzern” wird impliziert). Sie ist die Partei der Biedermänner und Brandstifter geworden und agiert in der Hinsicht schlimmer als die CSU.
Sie unterstützt über ihre Stiftung den rechtsgerichteten und gegen die Menschenrechte gewandten Putsch in Honduras, der einen demokratisch gewählten Präsidenten aus dem Amt jagte. Aber der Präsident wollte den Geldadel zur Verantwortung bringen. Und das kann die FDP bekanntlich nicht erlauben. Sie verteilt lieber Milliarden an die von Fincks dieser Welt, an die Atomlobbies, an die Bankmanager.

Lebewohl, FDP, um dich ist es nicht schade, aber um die Liberalen, die in deinem Sirenengesang verfangen sind. Hoffentlich finden sie schnell genug Wachs und kommen zur einzigen liberalen Partei Deutschlands.