Studiengebühren

Ich lese heute, dass die Rektorenkonferenz Studiengebühren durch die Hintertür einführen will, „weil die Wissenschaft unterfinanziert wäre“.

Ich habe studiert, und habe sehr viele, sehr intelligente Menschen kennen gelernt, selbstverständlich auch unter HiWis, Professoren, Dekanen und Rektoren. Deswegen kann ich mir eine so hanebüchene Aussage nur damit erklären, dass die Herren Rectores einen Anfall von Marktradikalismus erlitten haben müssen. Eine in unserer Gesellschaft weit verbreitete Seuche.

Die marktradikale Ideologie, die bei uns vor allem in der FDP und CDU verbreitet ist (aber auch genügend Anhänger in der SPD, bei den Grünen und unterschiedlichen rechtsradikalen Parteien hat) beinhaltet, dass Reiche immer reicher werden dürfen, der Staat nur die kleinen und mittleren Einkommen schröpft, die Bürger für alles (demnächst inklusive des Wassers) hohe Preise zahlen müssen, und sie bewirkt, dass die Schwachen diejenigen sind, die die Zeche für alles zahlen.

Dabei ist eine Lösung, wenn man die ideologische Brille einmal absetzt, ganz einfach:
Jegliche Infrastruktur in unserem Staat MUSS öffentlich finanziert werden und öffentliches Eigentum bleiben. Sei es die ganz besonders wichtige Bildung und Forschung, Verkehr, Energie, Kommunikationsleitungen, Wasser, Gesundheit…

Der Staat stellt auf jedem Gebiet der öffentlichen Infrastruktur Mindestdienste zur Verfügung, die allen Bürgern zugute kommen. Dabei ist es egal, ob diese Mindestdienste finanziellen Gewinn abwerfen. Es sind hier soziale und gesellschaftliche Gedanken in den Vordergrund zu setzen.

Die private Wirtschaft darf auf dieser öffentlichen Infrastruktur nach Zahlung eines entsprechenden Entgeltes eigene Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Seien es Premium- Dienste, seien es Konkurrenzdienste zu denen des Staates, sei es was es sei. Die Entgelte der privaten Anbieter sowie eine gerechte Steuerstruktur sollen dem Staat dabei genügend Geld zur Verfügung stellen, Infrastruktur sowie Mindestdienste aufrecht zu erhalten und auszubauen.

Denn, und das dürfen wir nicht vergessen, das Steuersystem (nicht nur) in Deutschland ist höchst ungerecht und erlaubt hohen Einkommen (von natürlichen oder juristischen Personen – also Menschen und Unternehmen), von hohen Gewinnen im Verhältnis weniger an den Staat zurückzugeben als es bei kleinen Einkommen der Fall wäre. Wer jetzt sagt, höhere Steuern würden dazu führen, dass Menschen, Kapital und Unternehmen außer Landes gingen, dem entgegne ich, dass mir zum Einen Menschen und Unternehmen, denen dieses Land egal ist, ebenso egal sind. Zum Anderen schlage ich ein System ähnlich dem amerikanischen vor, in dem amerikanische Bürger _immer_ Steuern an den amerikanischen Staat zahlen, egal, wo die Gewinne entstehen (ja, über die steuerliche Position der über 7 Millionen nicht-deutschen Mitbürger sollten wir auch nachdenken, ebenso wie über Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie ich einer bin), wie auch ein System, der die Doppelbesteuerungsabkommen insoweit aufhebelt, dass Unternehmen, die ihre Dienstleistungen und Produkte in Deutschland anbieten, nicht gänzlich von Steuern befreit sind. Die öffentliche Infrastruktur kann – und wird – dabei zu einem nicht unerheblichen Standortvorteil werden, der zusätzliche Unternehmen und Innovationen – gerade aus dem beschäftigungswichtigen Mittelstand – anzieht bzw. ermöglicht.

Um zurück zum Anfangsthema zu kommen: Liebe Herren Rektoren (gibt es darunter auch Frauen? Wäre zu begrüßen…), es sind nicht die Studenten, die für das Studium zahlen sollten, sondern die Gesellschaft (also der Staat) und indirekt die (nat. oder jur.) Personen, die von dem Wissen profitieren, das in den Universitäten und (Fach-)Hochschulen weitergegeben und produziert wird. Lassen Sie sich doch bitte gegen die marktradikale Seuche impfen, denn sie zerstört Chancen, Menschen und deren Leben.