Das wird diese Regierung ganz sicher nicht rausbringen: Merz, Dobrindt, Reiche und Weimer werden sich doch nichts selbst das passive Wahlrecht absprechen… “Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen” https://taz.de/Ahndung-bei-Volksverhetzung/!6141806/