Unsere gewählten Vertreter erstellen Gesetze, von denen sie ausgehen, dass niemand sie einbehält. Was ist das für ein Kinderkram. Kann ich jetzt selber entscheiden, welche Gesetze ich für umsetzungsrelevant halte? “Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen von Männern: Passus hat für die SPD „keinerlei Umsetzungsrelevanz“” https://www.tagesspiegel.de/politik/wehrdienst-regel-zu-auslandsreisen-von-mannern-passus-hat-fur-die-spd-keinerlei-umsetzungsrelevanz-15439335.html

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