Über das unliberale Verständnis des FDP Vorsitzenden zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

“Nachdem sich aber “Leistung wieder lohnen muss”, sinkt also die FDP von 15 auf 11, 9, 8, 6 Prozent. […] Und darum dreht er jetzt völlig durch, der Herr Guido, und schwingt seine sozialpolitische Abrissbirne.” hatte Bruder Barnabas in diesem Jahr dem Führer der Lobbyralen vorgeworfen, und weiter “Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. [..] und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: “Leistung muss sich wieder lohnen.”“.

Was denn? Letzteren Satz von Michael Lerchenberg alias Bruder Barnabas habt ihr nicht mitbekommen? Kein Wunder. Aus dem Mitschnitt des Bayerischen Rundfunks Schwarz-Gelber Gnaden ist er rausgeschnitten, Lerchenberg mußte seine Kutte an den Nagel hängen. Wegen dem Satz wird Westerwelle nicht mehr zum Starkbieranstich am Nockherberg gehen. Ich übrigens ab sofort auch nicht – nach der Ausladung des hervorragenden Kabarettisten Django Asül ist es das zweite Mal, dass der Paulaner sich den Zensurwünschen aus der Politik beugt – dabei ist es eine gute Schenke mit leckerem Futter und gutem Bier. Aber mit undemokratischen Menschen mache ich ungern Geschäfte, egal, wie gut ihr Bier ist.

Wie wir sehen ist’s nicht besonders weit bei der FDP und den Bürgerrechten. Zunächst winkt die Möwenpick-Partei im bayerischen Parlament die Online Durchsuchung durch, dann übt sie Druck aus, um unliebsame Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Ich hoffe, der Hass des Herrn Westerwelle auf die freie Meinungsäußerung dringt bis zu den Wählern in Nordrhein Westfalen durch, auf das sie ganz genau wissen, welche Feinde der Bürgerrechte hier zu finden sind.

Dass Herr Westerwelle in dieser Hinsicht Doppelmoral an den Tag legt wäre erwähnenswert, wenn’s denn unerwartet wäre. Doch von den etablierten Parteien sind wir es mittlerweile gewohnt, daß sie Wasser predigen und Wein trinken. Geht es um seine Hasspropaganda gegen die Ärmsten der Armen, vertritt der FPÖ (achnee!) FDP Führer die Meinung, dass man doch poltern dürfte. Geht’s ihm und seiner “Spenden” Partei an den Kragen, spielt er die beleidigte Leberwurst.

Wahrscheinlich wird die FDP sich erst dann wieder um die Bürgerrechte kümmern, wenn diese 1,1 Millionen Euro wert sind.