Aleks Lessmann

Protest ist lästig. Wenn die Massen ihre Meinung kundtun, dann versuchen die Mächtigen, sie zu ignorieren. Oder zu unterdrücken.

So wurden letzte Woche die weltweiten Proteste gegen Monsanto von unseren Medien vollkommen ignoriert. So wurde eine friedliche Demonstration gegen den Bau eines als sinnlos angesehen Bahnhofs mit Gewalt von einem CDU-Ministerpräsidenten im September 2010 aufgelöst. Die politischen und rechtlichen Folgen will die grün-rote Regierung, die ihm folgte, bis heute nicht untersuchen.

Und nun, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, erleben wir zwei vermeintlich demokratische Staaten, die das Recht auf Demonstration mit den Füßen treten.

 

In Istanbul wurden vollkommen friedliche Demonstranten regelrecht ›niedergeschossen‹. Mit äusserster Brutalität feuerten allem Anschein nach Polizisten gezielt Tränengasgranaten gegen die Protestierenden.

In Frankfurt wiederum haben sich die Organisatoren das Recht auf Demonstration durch mehrere Gerichtsinstanzen “durchgeklagt”; nur, um von der Polizei eingekesselt und allem Anschein nach widerrechtlich abgeführt zu werden. Unter Einsatz von Pfefferspray. Natürlich.

Was haben diese vier Beispiele gemeinsam? Es geht um Geld. Viel Geld.

Monsanto ist einer der größten Player im Bereich der Agrarindustrie, kann sich mittlerweile seine eigenen Gesetze in den USA kaufen und versucht mit aller Macht, der gesamten Agrikultur Herr zu werden. Unter anderem wurde versucht, den Verkauf von Pflanzensamen so rigoros von der EU kontrollieren zu lassen, um die Monopolstellung einiger weniger zu sichern.

Auch Stuttgart 21 ist ein Projekt, in dem viel Geld in alle Richtungen fließt. Abriss, unterirdischer Bau, das ist schon eine schöne Stange Geld. Und der Verkauf von großen Parzellen aus dem Besitz der Deutschen Bahn ist sicher auch profitabel. Für viele. Außer für die Bäume, die Platz machen mußten. Und für die Stuttgarter Bürger, deren Park verschwunden ist.

In Istanbul wollen die friedlichen Demonstranten auch einen Park retten, der einer Shopping Mall weichen soll. Anscheinend sind Teile der türkischen Regierung über Familienbünde mit diesem Geschäft verbunden. Ein großes Geschäft. Mit vielen Millionen.

Millionen sind den Mächtigen in Frankfurt zu unwichtig. Peanuts. Sie schieben Milliarden hin und her. Unter anderem im Agrarsektor. Da darf es nicht sein, dass friedlich dagegen demonstriert wird. Im Regen. Dass schon wieder die Deutsche Bank blockiert wird. Die EZB. Und schon gar nicht darf es sein, dass die Bevölkerung in Deutschland zeigt, dass sie die Nase voll hat davon, dass in unserem Land Geld wichtiger ist als Menschen. Dass das Primat des Marktes über Menschen regiert.

Gestern und heute zeigte das Primat des Marktes, dass Geld über Menschen und Menschenrechte regiert. Wie lange wollen wir uns das gefallen lassen?