[Nachtrag: Mit Datum 09.02.2011 hat die Verräterpartei die Seite allen Anschein nach die Seite gelöscht]

Die Verräterpartei, Abteilung Rheinland Pfalz meldet Anfang April (aber nicht zum 01. April) vollmundig “Wir sind die Netzpartei”.

Eigentlich beachte ich die Verräterpartei spätestens seit der Zustimmung zur Zensursulas Gesetz nicht mehr. Und irgendwas sagt mir, man sollte deren Trollen nicht noch füttern. Aber setzen wir uns doch Mal mit dem politischen Gegner auseinander, bevor er ganz in die Versenkung verschwindet:

“Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nutzen die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, profitieren von dieser Entwicklung und arbeiten mit an der digitalen Zukunft.”
Stimmt, haben wir schon gesehen. Euer Führer Beck nickt den JMStV ab und findet es ganz toll, daß jetzt jede Website ein FSK Siegel haben soll. Von den Sendezeiten für Websites wollen wir lieber nicht reden, weil es einfach nur lächerlich ist.

“Um die technische Voraussetzung dafür zu schaffen, wollen wir die Anbindung aller Regionen des Landes an schnelle und leistungsfähige Internetverbindungen erreichen.”
Na immerhin sind die Jungs und Mädels der Verräterpartei in ihren Lippenbekenntnissen lernfähig und erkenne, daß die Neoliberale “Der Markt regelt Alles” Politik von deren Regierung zu erheblichen Defiziten geführt hat. Wäre schön, denn sie das schon in der Regierung erkannt hätten.

“Eine entstehende Netzgesellschaft braucht eine eigenständige Netzpolitik.”
Entstehende? Da merkt man, daß der hinter’m Mond lebenden Verräterpartei die Luft ausgeht.
Hei, SPD! Die Netzgesellschaft existiert, ist vielfältig, und entsteht nicht erst jetzt, wo die Piraten euch aufgeschreckt haben. Die Piratenpartei ist als Ausdruck einer lebendigen Netz- und Bürgerrechtspolitik entstanden. Beides Bereiche, die ihr spätestens seit der Ära Schröder ignoriert habt. Schröder, der Kerl der lieber Wahlen verliert, um dann bei Gazprom zu arbeiten, mit seinem Freund, dem “lupenreinen Demokraten Putin”.

“Die SPD positioniert sich klar als Netzpartei.”
Selten so gelacht. Selten. Solange man euren Ministern erklären muss, was ein Browser ist, braucht man nicht davon auszugeben, daß die Partei der Internet Ausdrucker jemals eine Netzpartei wird.

“Wir treten in den Dialog mit der „Netzgemeinde“ und diskutieren, wie sie sich die digitale Welt von morgen vorstellt und welche „Brennpunkte“ es beim Thema Internet gibt.”
Die digitale Welt IST SCHON. Sie ist das HEUTE. Das habt ihr Internet Ausdrucker immer noch nicht kapiert. Da ist meine liebe Mutter in ihrem Rentenalter meilenweit weiter, als ihr jemals kommen werdet! Aber meine Mutter hat schon lange der SPD den Rücken zugekehrt, auch sie konnte es nicht mit ansehen, wie sie weder Sozial noch Demokratisch agierte. Wenn schon der Name belegt, daß man sich in Lippenbekenntnissen auflöst…

“Medienkompetenz muss selbstverständlicher Bestandteil schulischer Bildung werden.”
Das sagen wir euch seit mindestens 1996. Das ist über eine Dekade, die ihr schlicht verpennt habt. Jetzt hechelt ihr der Entwicklung hinterher, ohne Zeit zu haben, auch zu kapieren, was ihr tut.

“Insbesondere die Sicherheit persönlicher Daten und Lebensumstände genießt unser besonderes Augenmerk.”
Sagt die Partei des JMStV, des Zensursula Gesetzes, der Vorratsdatenspeicherung, des BKA-Gesetz mit der unsäglichen Onlinedurchsuchung (aka Bundestrojaner), ELENA, der einheitlichen SteuerID (“von der Wiege bis zur Bahre”), der biometrischen Ausweise…

Und das war es. Mehr als Floskeln und Allgemeines gibt es da nicht. Denn mehr als an der Oberfläche schwimmen können die Entscheider der Verräterpartei ja nicht. Ich weiß nicht. Wenn mir das Wasser bis zum Halse stünde, würde ich spätestens jetzt lernen zu Tauchen und in die Tiefe gehen. Und eben nicht an der Oberfläche plätschern und mich so deutlich lächerlich machen, oder?

Nun ja, der Abstieg der Verräterpartei geht von Wahl zu Wahl weiter. Und mit solchen Allgemeinplätzen umso deutlicher. Passt schon. 7 Jahre Regierung haben bewiesen, daß die SPD genau soviel Angst vor dem mündigen Bürger hat, wie die anderen konservativen Parteien. Und der mündige Bürger surft heute im Netz und holt sich dort die Informationen, die ihm Andere – unter Ihnen natürlich auch die Verräterpartei – verweigern wollen. Auch bzw. besonders aus dem Ausland, in dem Freie Meinungsäußerung ein wichtiges Gut ist. Daß das nicht erlaubt werden soll sieht ein Paragraph des von Herrn Beck (SPD Rheinland Pfalz) unterstützen JMStV: “die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kann Internet-Zugangsanbieter verpflichten, ausländische Webseiten zu blockieren”

Im übrigen löschen die Admins der Website der Verräterpartei Kommentare, die ihnen nicht passen. Weil diese Kommentare “auf eine konzertierte Aktion von Vertretern oder aber Unterstützern der so genannten Piratenpartei zurück.” Wie ich schon unter “So ticken Fundamentalisten” schrieb, verstecken sich Konservative gerne hinter dem Vorwurf der Kampagne, wenn sie nicht verstehen, warum Ihnen der Wind ins Gesicht bläst. “Ein Geisterfahrer? Nein, Hunderte!”
Mit einer solchen Zensur füttert man nur den Streisand Effekt einer solchen Lachnummer. Umso lustiger auch, daß ein anscheinend Mitglied der Verräterpartei den Kommentierenden NACH der Löschaktion den Vorwurf macht, sie würden keine Argumente liefern.

Hachja, zum 1 April veröffentlich, hätte es unseren Aprilscherz getoppt.
Aber die meinen das Ernst.