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  • Aleks Lessmann 08:00 am 19. April 2010 permalink | Antwort
    Tags: , , , Neoliberalismus, , polizei, schäuble, schwarze sheriffs   

    Auf seiner Website ruft der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu einer Demonstration am 24.04.2010 beim Bundesparteitag der FDP.  Sie wollen bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung, neues Personal und eine Aufstockung des von der Politik reduzierten Personals, unter Anderem. Daß sie im gleichen Zuge auch die Vorratsdatenspeicherung zurück haben wollen schmälert zwar meine Sympathien etwas, beweist aber gleichzeitig, daß sie tatsächlich eine bessere Ausbildung und jüngeres Personal brauchen, damit sie verstehen, daß man auf Bürgerrechte nicht herum trampeln kann. Die VDS soll jedoch hier nicht Thema sein.

    Schließlich führt die neoliberale Politik auch FDP zu den Unzulänglichkeiten moderner Polizeiarbeit: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und veraltet steht die Polizei heute da. Trotz aller Lippenbekenntnisse der etablierten Parteien – allen voran der CDU – nach einer stärkeren Polizei. Daran hat auch der nach Stasi 2.0 lechzende Schäuble nichts geändert. Der Stand eh mehr auf das Militär. (mehr …)

     
    • poster 23:22 am 22. April 2010 permalink | Antwort

      Ahoi, gutes Thema. Ich denke für uns in Bayern empfiehlt sich folgendes:
      1. Sammeln, wo überall Geld verschwendet oder unserer Meinung nach falsch ausgegeben wird (insbesondere für Überwachung).
      2. Aushandeln, wo wir dieses Geld stattdessen einsetzen wollen bzw. wieviel, z. B. mehr Beförderungen, bessere Ausrüstung, Bezahlung, Ausbildung.

    • Aleks A 07:37 am 23. April 2010 permalink | Antwort

      Das ist eine Aktion, die wir durchführen können. Das können uns auch die Damen und Herren Polizisten erklären, wenn wir mit ihnen reden, um den Wahlkampfprogramm so sauber wie nur möglich zu gestalten.

      Danke für dein Input
      Aleks

  • Aleks Lessmann 10:39 am 10. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: bürgerrecht, freiheit, gericht, homosexualität, homosexuell, , , , papst, polizei, satire, transsexualität, transsexuell   

    Zum Urteil in der Sache “Papamobil”.

    Vorgestern entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“ rechtswidrig waren. Die Aussagen seien von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Traurig genug, daß Polizei und die erste Instanz sich bemüßigt fühlten, gegen eine freie Meinungsäußerung vorzugehen, die die Aussagen des Papstes gegen Homosexualität persiflierten. (mehr …)

     
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Aleks Lessmann