Vorab: Meine humanistisch/soziale Ader bewegt mich eher zum “RefugeesWelcome”. Aber auch aus pragmatischer Sicht bin ich eher dazu geneigt, Einwanderer grundsätzlich willkommen zu heißen.
 
Die Gründe für die aktuellen Herausforderungen, denen Deutschland sich wegen der Einwanderer stellen muss, sind vielfältig. Deswegen kann ich nur einige Punkte anreißen. Für eine tiefer gehende Analyse bräuchte ich wohl eine mindestens 80-seitige Abhandlung. 

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Liebe Leser,

ich habe am Samstag dem 12.09.2015 meinen Rücktritt aus meinem Amt im Bundesvorstand zum 30.09.2015 erklärt.

Die vielen Mosaiksteine an Gründen ergaben alle zusammen das Wort “RÜCKTRITT”, da es so einfach nicht mehr weiter gehen kann.

Der hauptsächliche Grund ist unser Versagen als Bundesvorstand, den Mitgliedern einen roten Faden zu geben. Ihnen einen Sammelpunkt zu geben, um die Partei voran zu bringen. Ich bin ein Teil des Problems, da es mir nicht gelang, den gesamten Bundesvorstand in diese Richtung zu motivieren.

Mit Alf Jarosch ist jetzt zudem das Fundament der Arbeit des Bundesvorstandes weggefallen. Jemand, der mit so enorm viel Energie dafür gesorgt hatte, dass die Partei endlich Fuß fassen konnte.

Ein weiterer, nicht unwichtiger Grund waren stetige Streitigkeiten zwischen den Vorsitzenden untereinander aber auch häufige Angriffe von deren Seite gegen andere Mitglieder des Bundesvorstandes, die immer wieder unter Zuziehen Dritter und auf dem Rücken Dritter ausgetragen wurden.

Wenn man Ziel solcher Aktionen ist raubt das unheimlich viel Energie. Energie, die ich im Bundesvorstand doch eher darin hätten einsetzen wollen, die Idee des sozialen Liberalismus sowie unsere hervorragende programmatischen Entscheidungen des ersten Bundesparteitages diesen Jahres voranzutreiben und den Menschen vorzustellen .

Als Selbständiger teile ich mir die Zeit ein zwischen meinen Kunden, dem bisschen Privatleben, das ich mir erlaube, und der Parteiarbeit. Wenn ich die Zeit für die Partei eher verwenden muss, um Angriffe abzuwehren dann bleibt keine mehr um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dieser Partei aufzubauen.

Von dem Team, das mir dankenswerterweise bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit immer wieder geholfen hat blieben immer weniger Aktive Mitglieder übrig. Von einer Arbeit auf Bundesebene demoralisiert, die den Namen nicht verdient und an der regelmäßig gute Initiativen zerschellten.

Schließlich sollten sich die Mitglieder des Bundesvorstandes, allen voran die Vorsitzenden Gedanken darüber machen, wieso innerhalb eines Jahres fünf Mitglieder zurückgetreten sind.

Es ärgert mich, dass wir als Bundesvorstand der wichtigen Sache des sozialen Liberalismus einen Bärendienst erwiesen haben, in dem wir sie nicht voran getrieben haben.

Ich hoffe, ein neuer Bundesvorstand, der sich als Team versteht und als solches zusammenarbeitet, kann die verlorene Zeit zumindest in Teilen wiedergutmachen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass sich in Deutschland, Europa und der Welt wieder die Idee einer Solidargemeinschaft von freien Menschen verbreiten sollte.

Dieser Idee hoffe ich beim Wahlkampf in Frankfurt und danach in Hannover Auftrieb zu geben. Ich werde sehr gern helfen, wo und wie auch immer ich gebraucht werde.

Liberale Grüße
Aleks Lessmann
Bundespressesprecher der Neuen Liberalen a.D.

Am Montag will die CSU laut Presseberichten über einen Leitantrag beraten, der unter anderem Migranten vorschreibt, dass sie zu Hause nur Deutsch reden sollen.

Ferner trennt der Antrag die Menschen in gute und schlechte Migranten. Damit schürt er weiterhin die Angst vor sog. “Armutsmigranten”, obwohl jeder Beweis für eine “Zuwanderung in die Sozialsysteme” [Originalzitat aus dem Leitantrag] fehlt.

Es ist seit jeher Politik der CSU, rechts von sich keinen Platz zu lassen. Am Beispiel der Migrationspolitik zeigt sich hier eine für eine demokratische Partei beschämende Nähe zu fremdenfeindlichen und rassistischen Gedanken. Die CSU wäre gut beraten, wieder den Weg zurück in die freiheitliche demokratische Grundordnung zu finden, in der kein Platz für den latenten Hass zu finden ist, der aus diesem Leitantrag spricht.

Ich habe zuhause vor allem Katalanisch gesprochen, außer Haus Spanisch und in der Schule Deutsch. Das hat mich zu einem weltoffenen Weltbürger gemacht. Das genaue Gegenteil zu Herr Seehofer und seinen Kumpanen der CSU.
Eine Demokratie lebt von Vielfalt und Freiheit. Dieser Leitantrag nimmt den Menschen die Freiheit, ihre Vielfalt auszuleben. Herr Seehofer sollte sich in aller Form bei allen Migranten entschuldigen. Oder weiter außerhalb des demokratischen Konsenses bleiben. Seine Entscheidung.

Die Position der Neuen Liberalen, die ich vollumfänglich vertrete, ist deutlich in ihrer Einfachheit:
“Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet für uns, dass jeder unabhängig von […] seiner Herkunft, […] sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann.”
Genau das, was ich von einer demokratischen Partei erwarte.

Vielen Dank an @_Lama_fr für Lektorat und extensive Korrekturen wie die Diskussion dazu.

Ich lese heute, dass die Rektorenkonferenz Studiengebühren durch die Hintertür einführen will, “weil die Wissenschaft unterfinanziert wäre”.

Ich habe studiert, und habe sehr viele, sehr intelligente Menschen kennen gelernt, selbstverständlich auch unter HiWis, Professoren, Dekanen und Rektoren. Deswegen kann ich mir eine so hanebüchene Aussage nur damit erklären, dass die Herren Rectores einen Anfall von Marktradikalismus erlitten haben müssen. Eine in unserer Gesellschaft weit verbreitete Seuche.

Die marktradikale Ideologie, die bei uns vor allem in der FDP und CDU verbreitet ist (aber auch genügend Anhänger in der SPD, bei den Grünen und unterschiedlichen rechtsradikalen Parteien hat) beinhaltet, dass Reiche immer reicher werden dürfen, der Staat nur die kleinen und mittleren Einkommen schröpft, die Bürger für alles (demnächst inklusive des Wassers) hohe Preise zahlen müssen, und sie bewirkt, dass die Schwachen diejenigen sind, die die Zeche für alles zahlen.

Dabei ist eine Lösung, wenn man die ideologische Brille einmal absetzt, ganz einfach:
Jegliche Infrastruktur in unserem Staat MUSS öffentlich finanziert werden und öffentliches Eigentum bleiben. Sei es die ganz besonders wichtige Bildung und Forschung, Verkehr, Energie, Kommunikationsleitungen, Wasser, Gesundheit…

Der Staat stellt auf jedem Gebiet der öffentlichen Infrastruktur Mindestdienste zur Verfügung, die allen Bürgern zugute kommen. Dabei ist es egal, ob diese Mindestdienste finanziellen Gewinn abwerfen. Es sind hier soziale und gesellschaftliche Gedanken in den Vordergrund zu setzen.

Die private Wirtschaft darf auf dieser öffentlichen Infrastruktur nach Zahlung eines entsprechenden Entgeltes eigene Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Seien es Premium- Dienste, seien es Konkurrenzdienste zu denen des Staates, sei es was es sei. Die Entgelte der privaten Anbieter sowie eine gerechte Steuerstruktur sollen dem Staat dabei genügend Geld zur Verfügung stellen, Infrastruktur sowie Mindestdienste aufrecht zu erhalten und auszubauen.

Denn, und das dürfen wir nicht vergessen, das Steuersystem (nicht nur) in Deutschland ist höchst ungerecht und erlaubt hohen Einkommen (von natürlichen oder juristischen Personen – also Menschen und Unternehmen), von hohen Gewinnen im Verhältnis weniger an den Staat zurückzugeben als es bei kleinen Einkommen der Fall wäre. Wer jetzt sagt, höhere Steuern würden dazu führen, dass Menschen, Kapital und Unternehmen außer Landes gingen, dem entgegne ich, dass mir zum Einen Menschen und Unternehmen, denen dieses Land egal ist, ebenso egal sind. Zum Anderen schlage ich ein System ähnlich dem amerikanischen vor, in dem amerikanische Bürger _immer_ Steuern an den amerikanischen Staat zahlen, egal, wo die Gewinne entstehen (ja, über die steuerliche Position der über 7 Millionen nicht-deutschen Mitbürger sollten wir auch nachdenken, ebenso wie über Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie ich einer bin), wie auch ein System, der die Doppelbesteuerungsabkommen insoweit aufhebelt, dass Unternehmen, die ihre Dienstleistungen und Produkte in Deutschland anbieten, nicht gänzlich von Steuern befreit sind. Die öffentliche Infrastruktur kann – und wird – dabei zu einem nicht unerheblichen Standortvorteil werden, der zusätzliche Unternehmen und Innovationen – gerade aus dem beschäftigungswichtigen Mittelstand – anzieht bzw. ermöglicht.

Um zurück zum Anfangsthema zu kommen: Liebe Herren Rektoren (gibt es darunter auch Frauen? Wäre zu begrüßen…), es sind nicht die Studenten, die für das Studium zahlen sollten, sondern die Gesellschaft (also der Staat) und indirekt die (nat. oder jur.) Personen, die von dem Wissen profitieren, das in den Universitäten und (Fach-)Hochschulen weitergegeben und produziert wird. Lassen Sie sich doch bitte gegen die marktradikale Seuche impfen, denn sie zerstört Chancen, Menschen und deren Leben.

Die “Flaschenpost” bat mich um einen Text, in dem ich meine Meinung zur Ausrichtung der Piraten äußere. Der Text dort durfte nicht länger als 8.000 Zeichen sein. Diese Version hier ist ungekürzt. Der “Director’s Cut”, sozusagen.

 
Die Anfänge der Piraten finden sich in Schweden. Gesetzesänderungen hatten dazu geführt, dass das Recht der Bürger auf Privatsphäre zu Gunsten der Interessen der Verwertungsindustrie ins Hintertreffen gerieten.

 
Unter ähnlicher Prämisse gründete sich 2006 in Deutschland die Piratenpartei. Das Augenmerk lag bei der Gründung jedoch nicht nur bei der Einschränkung von Bürgerrechten in der digitalen Welt, sondern wurde sehr viel weiter gefasst. Grundsätzlich sollten alle Bürger vor den Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden. Dem entsprechend wurde auch das restliche Parteiprogramm ausgebaut [1].

 
2008 wurde ich auf die PIRATEN aufmerksam, als die Wohnung des damaligen Pressesprecher Bayerns von der Polizei durchsucht wurde [2]. Gesucht wurde nach der Quelle eines Leaks von Dokumenten zum später sogenannten “Bayerntrojaner”. Der Bayern- bzw. Bundestrojaner, ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

 
Großen Zuspruch und einen weiteren starken Mitgliederzuwachs erfuhren die PIRATEN unter den politischen Ereignissen, die heute unter dem Begriff “Zensursula” zusammengefasst werden. Als “Zensursula” ein weit reichendes technisches System aufstellen wollte (die Stoppschilder), die der Anfang eines Zensursystems hätten werden können.

 
Allein diese Historie führt deutlich vor Augen: Piraten wollten von Anfang an für die Freiheit der Menschen kämpfen. Es ist also keineswegs verwegen, die Piratenpartei Deutschland als eine freiheitliche Partei anzusehen. So sah die Partei aus, in die ich 2009 eintrat. In den Jahren danach wurde zusätzlich die soziale Komponente von den Piraten hinzugefügt. Dieser Bestandteil ist für eine verantwortungsvolle Politik unerlässlich.

 
Dass dieses Selbstverständnis weiterhin gegeben ist, haben in den letzten Wochen die Landesparteitage in Rheinland-Pfalz [3] und Niedersachsen [4], die Landesvorstände in Nordrhein-Westfalen [5] und Schleswig-Holstein [6], sowie der frisch gewählte Vorsitzende der Piratenpartei in Berlin [7] deutlich klargestellt: Wir sind sozialliberal.

 
Was heißt das für mich? Ich könnte es mir einfach machen und sagen, dass echte Liberale sich entlang der drei Grundsätze “Liberté, Egalité, Fraternité” bewegen. Doch das Leben ist nicht so einfach, nicht so schwarz/weiß.

 
Was bedeutet es also für mich, die Grundsätze von Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität (wie ich die Grundsätze frei übersetze) politisch umzusetzen?

 
Freiheit
Mein wichtigster Grundsatz ist, mich für die Freiheit der Menschen einzusetzen. Lokal, global, überall. Das bedeutet, dass ich für weitgehende Rechte jedes einzelnen Menschen arbeite. Für die Bürger- und Menschenrechte Aller.

 
Ferner bin ich kein Freund davon, überall Verbote und Bestimmungen aufzubauen. Je mehr Freiheit und Verantwortung man dem Einzelnen überlässt, desto eher werden die Menschen im Allgemeinen Verantwortung übernehmen. Das muß jedoch von klein auf gelernt und gelebt werden. Zur Verantwortung gehören auch Konsequenzen für Fehler. Freiheit ohne Verantwortung führt zu nichts. Das ist selbst anarchistischen Ideologen klar.

 
Rosa Luxemburg sagte so treffend: “Freiheit ist immer auch Freiheit der anders Denkenden”. Ich werde mich immer für Meinungsfreiheit einsetzen. Dort, wo ich die Meinungen falsch oder gar gefährlich finde, werde ich mit Aufklärung dagegen agieren, aber nie mit Verboten, Maulkörben oder gar mit Gewalt.

 
Chancengleichheit
Bildung ist der wichtigste Hebel, um Chancengleichheit zu erlangen. Alle Menschen auf dieser Welt sollten kostenlose, lebenslange Bildung genießen. Die Marktradikalen der letzten 30 Jahre, ob in schwarzer, gelber, roter oder grüner Montur, haben stark daran gearbeitet, uns von diesem Ideal immer weiter zu entfernen.

 
Das beste System, um auch eine wirtschaftliche Chancengleichheit zu erlangen, ist die soziale Marktwirtschaft unter strikter Kontrolle eventueller Monopolbildungen. Dieses Wirtschaftssystem muss sozial und ökologisch ausgeglichen sein.
 

Solidarität
Solidarität bedeutet für mich, mich für die einzusetzen, denen es nicht so gut geht wie mir. Deswegen verabscheue ich das Hartz4 System zutiefst. Ein System, welches Menschen einen Tritt gibt, wenn sie am Boden liegen. Meine ideale Gesellschaft würde sich um diese Menschen kümmern und ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Dazu gehören grundsätzlich ein kostenloses Gesundheitssystem (für körperliche und psychische Gesundheit), und ein menschenwürdiges Überbrückungsgeld und zwar so lange, bis der Mensch wieder selbst dazu in der Lage ist.Zur Solidarität gehört aber auch, dass Menschen für ihre Arbeit einen angemessenen Lohn erhalten. Damit sie mit nur einem Job bis zum Monatsende mindestens menschenwürdig ihr Auskommen haben. Es ist inakzeptabel, dass sich Menschen in unserem Land zwei Vollzeitjobs suchen müssen, um genügend zum Überleben zu haben. Es ist für mich genau so wenig hinnehmbar, dass manche Manager sich das 1.000fache des Durchnittsgehalts in den von ihnen geführten Unternehmen gönnen. Zuzüglich Boni, “selbstverständlich”.
 

Der Mensch ist das Maß aller Dinge
Als liberaler Mensch bin ich zutiefst humanistisch (und umgekehrt). Der Mensch ist für mich das Maß aller Dinge. Der Mensch, kein Kollektiv. Ich bin kein Anhänger von kollektivistischen Ideologien (Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, Nationalismus, Religionen…). Insbesondere im politischen und gesellschaftlichen Leben bewegen sich meine Gedanken immer entlang der Frage, ob mein Tun und meine Entscheidungen den Menschen dienen.Im Sinne dieser Ausrichtung haben wir Piraten herrlich progressive, weitreichende Aussagen zu Gender- und Familie beschlossen [8], die die Probleme des 21. Jahrhunderts angehen, und haben uns klar als soziale Partei positioniert [9], die über die sozialen Probleme diskutiert, mit denen uns die marktradikale Ideologie der Etablierten sowie der technische Fortschritt beladen haben.Als Humanist verabscheue ich Gewalt, Gewaltverherrlichung und Gewaltphantasien. Mir würde es nie einfallen, tote Menschen als “Kartoffelbrei” zu bezeichnen [10]. Genauso wenig würde es mir einfallen, jemanden zu danken, der ganze Städte in Schutt und Asche gelegt hat und dem es egal war, wie viele Zivilisten dadurch umkamen. Krieg mag für von Clausewitz die “Fortführung von Diplomatie mit anderen Mitteln” sein. Für mich ist Krieg der Zusammenbruch der Diplomatie, der Politik, des Miteinanders.Mir ist bewusst, dass Krieg manchmal notwendig ist – was im zweiten Weltkrieg gegen das Nazi-Regime selbstverständlich der Fall war. Gegenüber dem Faschismus, der Menschen in Massen morden ließ, gab es keine andere Antwort, als ihn von der Wurzel her auszutreiben. Ich sehe aber nicht, wieso Gewalt in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung – mit all ihren Fehlern, die wir unbedingt korrigieren sollten – ein Mittel der Politik in irgend einer Weise sein sollte. Und damit meine ich nicht nur physische, körperliche Gewalt, sondern auch die psychische Gewalt. Hier mein Blogartikel dazu von 2013 [11].
 

Bei all dem voran gegangenem sollten wir nicht vergessen, dass Liberalismus – allen voran deren sozialliberale Tendenz – immanent systemkritisch ist, und als solcher immer reformistisch eingestellt. Ausgehend von einem positiven Menschenbild geht der Sozial-liberale davon aus, dass die Menschheit ständig lernt und sich verbessert und fördert die Anpassung des Systems an diese Veränderungen. Manche dieser Reformen werden zwangsläufig revolutionär wirken. Vor allem, wenn andere Kräfte in der Gesellschaft zu lange mit Reformen gewartet haben (wie z.B. aktuell beim Urheberrechts- und Patentwesen), oder die Reformen in die falsche Richtung gegangen sind (wie aktuell bei den kontinuierlichen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Hartz4-Gesetzgebung).
 

Da wir Piraten den Menschen als das Maß aller Dinge nehmen – jeden einzelnen – sind wir zwangsläufig vom Kollektivismus weit entfernt, kämpfen für deren Freiheit, auch und besonders im Persönlichen, für Chancengleichheit und für gerechte Gleichbehandlung aller. Dass man den Menschen möglichst gewaltlos entgegentreten sollte, sollte für uns selbstverständlich sein. Dass wir uns denjenigen entgegenstellen, die Hass und Gewalt predigen, genau so.
 

Die Piraten sollten wieder eine Partei werden, die jeden einzelnen Menschen als handelndes, denkendes Individuum versteht, welches aus freien Stücken entscheidet, dass die Zugehörigkeit zu diesem Staatsgebilde die bessere der möglichen Lösungen ist, trotz oder gerade wegen aller nötigen Anpassung des Systems. Eine Partei, die für Freiheit, Menschenrechte und Chancengleichheit kämpft. Eine Partei für die Menschen.
 

[1] “Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft” http://m.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Piratenpartei-kaempft-fuer-die-freie-Wissensgesellschaft-160967.html
[2] http://www.taz.de/!23107/ uva
[3] Ergebnisse des Parteitags der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 2.2.2014 in Trier http://www.piraten-rlp.de/2014/02/ergebnisse-des-parteitags-der-piratenpartei-rheinland-pfalz-vom-2-2-2014-in-trier/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2014.1/NFG_Antraege#Sonstiger_Antrag_vom_Landesvorstand_Niedersachsen
[5] Statement des Landesvorstands NRW zum #Bombergate http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775
[6] Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/
[7] Berliner Pirat Lauer ruft Partei zum Kurshalten auf http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-berliner-pirat-lauer-ruft-partei-zum-kurshalten-auf_aid_834199.html (uva)
[8] Aus unserem Programm: Geschlechter- und Familienpolitik http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
[9] Aus unserem Programm: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe Wo mir der Satz “Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum” enorm gefällt
[10] http://dasneuerheingold.files.wordpress.com/2014/02/schramm2.png
[11] Eigentlich sind es zwei:

Und ich bin den abschließenden Teil 3 schuldig. Der kommt noch. Versprochen.

Ich möchte euch auf das Interview hinweisen, das ich als Mitglied des Vorstands des Frankfurter Kollegiums den “Ruhrbaronen” gegeben habe. Das Interview in Gänze findet ihr unter http://www.ruhrbarone.de/libpir/75109.

Hier ausgewählte Zitate:

“Wenn ich mich umschaue, habe ich sehr stark den Eindruck, dass Hartz IV ein System ist, durch das Menschen, die gestrauchelt sind, die Probleme haben, die irgendwie keinen Job bekommen, tatsächlich unten gehalten werden und ich sehe nicht, dass denen geholfen wird. Ganz im Gegenteil.”

“Ich habe die Piratenpartei schon 2009 als eine Partei erlebt , die sich für Bürgerfreiheit einsetzt, die sich freiheitlich positioniert, die sich dem Abbau der Bürger- und Menschenrechte in den Weg stellt und tatsächlich der Meinung ist, dass man das anders machen muss. Das hat mir sehr gefallen.”

“Das Frankfurter Kollegium versteht sich als eine Gruppierung innerhalb der Piratenpartei für alle, die sich sozial und liberal positionieren, die sowohl freiheitliche Gedanken haben, als auch den sozialen Gedanken aufrecht erhalten.”

“Eine Piratenpartei, die sich freiheitlich, liberal, sozialliberal positioniert hat meines Erachtens ein Potential von bis zu 20%, weil das das grundsätzliche Potential von freiheitlich denkenden Menschen innerhalb Deutschlands ist.”

“Ich bin ganz persönlich nicht der Meinung, dass wir mit Linksradikalen irgendeinen Spagat versuchen sollten, mit Leuten, die Flaggen hissen für gewaltbereite Gruppen.”

“[I]nnerhalb der gesamten Familie der freiheitlichen Gedanken werden wir uns sicher zusammenraufen und Wege finden. Mal werden die einen eine Mehrheit bekommen, mal die anderen. Das ist auch richtig so, das ist Demokratie.”

Wünsche viel Spaß bei der Lektüre.

Meine Rede beim Drei-Königs-Tag der Piraten, organisiert vom LV Bayern und dem LV Hessen. Die Rede gibt es auch als MP3 Audio

Das moderne Europa, das Europa in dem wir leben, basiert auf den drei liberalen Säulen „Liberté, Egalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, was ich frei als Freiheit, Gleichbehandlung und Solidarität übersetzen möchte. Das sind nicht erstaunlicherweise auch unsere drei Grundprinzipien als Piratenpartei.
Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie.
Das Europaparlament hat zwar  seit 1979 enorme Fortschritte gemacht. Es hat Mitbestimmung über das Budget, es darf kein Budget herausgebracht werden ohne dass das Europaparlament zustimmt. Es wird dank des Vertrags von Lissabon den Präsidenten der Kommission, der Europäischen Regierung also, stellen. Die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, wird den Präsidenten der Kommission stellen.

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(Auch wenn es nicht so aussieht, dieser Blogpost hat eine (gesellschafts)politische Komponente.)
TL,DR: BMW, wie alle anderen deutschen Autobauer, bauen überteuerte und technologisch rückständige Automobile für Dinosaurier. Wird Zeit sie ins Museum zu stellen. Wird Zeit, dass sie Platz machen für die nächste Spezies.
Das Leasing meines aktuellen Wagens, einem BMW, läuft aus. Also bin ich auf der Suche nach einem Ersatz, der mich zuverlässig von A nach B fährt. Ich schaue mich natürlich bei allen halbwegs zuverlässigen Herstellern um, auch beim Hersteller meines alten Wagens.
Ein  Blogpost zusammen mit Christian Bethke
Es ist Wahlkampf, und die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Marktradikale und Neokonservative Lobby, die alles mögliche will, aber nun wirklich keine soziale Marktwirtschaft) schaltet Werbeplakate. Sie stellt acht Gerechtigkeitsfragen und beantwortet sie gleich.
 
Nehmen wir uns ein Paar der Aussagen zur Brust.  Am Einfachsten zu entkräften ist die Aussage:
 
Die Agenda 2010 sei “gerecht”, weil sie zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat.
 
Dabei wird aber ausser acht gelassen, dass diese Arbeitsplätze auf Kosten unseres Sozialstaates entstanden sind. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze ist im Niedriglohnsektor entstanden. Schlecht bezahlte Arbeitsplätze für Menschen, die “dank” ALG2 keine andere Chance haben. Hier werden Unternehmen dank der Agenda 2010 durch die Sozialkassen bezuschusst.

Und so sieht es aus:

Märkte Brauchen Regeln, Menschen Brauchen Freiheit!