CW: Sexualisierte Gewalt
Nach dem Fall Pelicot ändert Frankreich die Definition von Vergewaltigung und stellt die Zustimmung (oder Mangel daran) als Angelpunkt der Definition. Finde ich gut. “Consent” ist einfach zu erklären und sicher einfach zu definieren. https://eleccions.elpuntavui.cat/politica/article/17-politica/2499564-primer-pas-parlamentari-per-a-canviar-el-delicte-de-violacio-a-franca-despres-del-cas-pelicot.html (Kat)
Das OLG Bremen befürwortet Polizeiliche Gewalt. Besser Bremen meiden. https://www.heise.de/news/Oberlandesgericht-bestaetigt-zwangsweisen-Fingerabdruck-auf-Handys-10251294.html
Ach kommt, laßt der FDP ihre 1% Wähler, Mensch! “Ungültige Aufstellung in 14 Landesverbänden?: Landeswahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl” https://www.tagesspiegel.de/politik/ungultige-aufstellung-in-14-landesverbanden-landeswahlleiter-prufen-fdp-listen-zur-bundestagswahl-13059376.html
Es ist egal, wie sehr du ein Krimineller bist. Wenn du genug bezahlst, läßt dich der Duce frei laufen: “Trump pardons Silk Road dark web market creator Ross Ulbricht” https://www.bbc.com/news/articles/cz7e0jve875o
Das Geld scheint auf sein Konto angekommen zu sein: “Trump signs order refusing to enforce TikTok ban for 75 days” https://www.theverge.com/2025/1/20/24348213/trump-tiktok-ban-executive-order-sale-delay-china
Und wie üblich verbreiten unsere Politiker Simulationen lieber Angst vor’m Gendern, anstatt sich um die echten Probleme zu kümmern: “Der Lehrkräftemangel treibt Schulleiter*innen in Hessen an den Rand des Burn-outs” https://taz.de/Burn-out-bei-Schulleiterinnen/!6064144/
Etwas Kontext: In Spanien gibt es eine faschistische “Gewerkschaft”, die sich selten um die Arbeiter kümmert, dafür regelmäßig gegen progressive Kräfte Anzeige erstattet aus hanebüchenen Gründen. Ausser, dass rechtsgerichtete Medien immer wieder darüber berichten. Pure Lawfare also. Nun kommt raus, dass deren Chefanwalt von den Konservative bezahlt wird. Alles klar? https://www.lavanguardia.com/politica/20250121/10306568/psoe-denuncia-pp-paga-sueldo-abogado-manos-limpias-fiscal-general.html (Span)
Die Medien spielen eine große Rolle in der Verniedlichung und Akzeptanz der Nazis in Deutschland und anderswo. Vergessen wir nicht, wie geil die FAZ die AfD m Anfang fand, und wie oft die Blaunen grundlos bei Talkshows mitlabern durften. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/hitlergruss-musk-spiel/
Geht zu jedem Politiker Treffen in eurer Nähe. Stellt dem/der Politiker:In nur eine Frage. Freundlich aber bestimmt: “Werden Sie sich für ein Verbot der AfD mit allen Mitteln einsetzen? JA oder NEIN?” Akzeptiert NUR ein Ja oder ein Nein, kein Politiker Gelaber. Wer nicht sofort JA sagt ist #unwählbar
Trump ist die gesammelte Ignoranz der Nazis, zu finden in eine Person: “Trump targets Spain with tariffs in BRICS blunder” https://www.euractiv.com/section/politics/news/trump-targets-spain-with-tariffs-in-brics-blunder/