Europapolitik ist keine Außenpolitik

Hier das MP3 zur Rede: Keynote Aleks Lessmann 2 Potsdamer Konferenz

Guten Tag und herzlich willkommen zur zweiten Potsdamer Konferenz der Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland.

Mein Name ist Aleks Lessmann und ich bin der politische Geschäftsführer im Landesverband Bayern, dem größten Landesverband der Piratenpartei Deutschlands.

Ich bin hier, wie wir alle, weil mich die internationale Politik interessiert.

Sie liegt mir im Blut, in meinen multikulturellen Wurzeln. In Ulm geboren, wuchs ich in Madrid auf, studierte in Köln – Politikwissenschaften, Magisterarbeit über die KSZE – und zog dann nach Bayern.

Madrid, Köln, Bayern, eine mehrfache Reise zwischen den Welten 🙂

Wie bei vielen von uns in Europa sind meine Wurzeln breit. Der spanische Teil meiner Familie stammt von Arabern, die sich bekanntlich 800 Jahre in Spanien aufhielten, der deutsche Teil meiner Familie wurde erst dann Deutsch, als eine hugenottische Familie von Frankreich nach Deutschland flüchtete und dort ihr Glück fand.

Ich bin nicht der Einzige im Organisationsteam, dem das Internationale im Blut steckt. Fotios Amanatides – ein Name, Deutsch wie Sauerkraut, hat tatkräftig an der Entstehung des Programms mitgewirkt. Carolin Mahns Ur-Opa stammt aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Bastian Krone beschreibt sich als „Wanderer zwischen den Blöcken“ – und damit sind die damaligen Ost- und Westblöcke gemeint. Thomas Gaul wiederum hat tschechische Großeltern.

Wie ihr seht, sind schon wir im Organisationsteam ein bunter Haufen. So bunt wie die deutsche und europäische Geschichte. Deutschland war schon immer ein Einwanderungs- und Durchzugsland. Und entsprechend an internationalen Beziehungen und internationaler Politik beteiligt.

Viele außerhalb der Piratenpartei zeigten sich erstaunt, als ich davon erzählte, dass wir eine Konferenz zur Internationalen Politik planen. Dabei gibt es kaum eine Bewegung, die internationaler, ja internationalistischer sein dürfte, als die der Piraten.

Gegründet in Schweden, verbreitete sich die Idee dieser freiheitlichen Bürgerrechtsbewegung wie ein Lauffeuer über die Welt.

Es gibt Piratenparteien in fast allen Kontinenten der Welt (uns fehlt nur noch der Südpol) und in mittlerweile 60 Staaten.

In Europa natürlich, aber auch in
Afrika – hier sei die Tunesische Piratenpartei besonders erwähnt, die kurz nach der Jasmin Revolution sogar einen Staatssekretär stellte,

Nord- und Südamerika – An diesem Wochenende gründet sich in Recife die Brasilianische Piratenpartei.

Ozeanien – ich kann mich an keine Konferenz des Internationalen Dachverbandes Pirate Parties International erinnern, bei der die Neu-Seeländer nicht dabei gewesen wären.

Asien – In Hong Kong gibt es eine, in Taiwan ist sie in Gründung. Sogar in Nepal gibt es eine.

ÜBERALL gibt es Piratenparteien. Kein Wunder! Als Partei des 21. Jahrhunderts mit Wurzeln in der Kultur des Internets sind uns Grenzen eher unbekannt.

Also sollte es nicht erstaunen, dass wir eine Konferenz zur Internationalen Politik organisieren. Die Welt ist für uns ein globales Dorf.

Ich spreche mit Bedacht über eine Konferenz zur Internationalen Politik. Denn es ist mir zuwider, Themen zu Europa als „Außenpolitik“ anzusehen. Aus meiner Lebensgeschichte, natürlich, aber auch aus dem Verständnis, dass Europapolitik keine Politik ist, die Themen von „außerhalb“ behandelt. Wer heutzutage Staaten in Europa immer noch als Ausland behandelt, zeigt, dass er nicht in diesem neuen Jahrhundert angekommen ist.

Und wir haben bei der Potsdamer Konferenz viele Themen zu Europa.
Einen Raum haben wir über das gesamte Wochenende für die Gespräche zur Piratenpartei der EU reserviert , und wir haben auch Vorträge zu europäischen Bürgerinitiativen, wie zu Europa 2.0.

Darüber hinaus haben wir viel Zeit für die Entwicklungspolitik reserviert, mit Vorträgen, die uns zum Beispiel die Realität in Afghanistan zeigen werden.

Ein anderer großer Themenblock ist die Verteidigungspolitik, inklusive – wie könnte es anders sein, wir sind die Piratenpartei – Cyberwar, aber auch zu Dual Use und dem IAEO, dem nuklearen Kontrollsystem.

Nicht vergessen möchte ich den Vortrag zu Russland und ich bin sehr gespannt, was die Piraten in Bayern bei einem Vergleich der außenpolitischen Programme verschiedener Parteien so herausgefunden haben, und was davon für uns von Bedeutung sein wird.

Unser Ziel bei der Potsdamer Konferenz ist es, allen Interessenten und vor allem den Piraten genügend Informationen zur Hand zu geben, dass sie die gesamte Partei anhand neuer Programmpunkte im Themenbereich Internationale Politik voranbringen.

In der ursprünglichen Potsdamer Konferenz wurden bekanntlich die Grenzen des geteilten Europas gezogen, des Europas des Kalten Krieges. Wir wiederum wollen auf dieser Konferenz Grenzen abbauen. Ganz besonders die Grenzen in den Köpfen.

Und diente die Potsdamer Konferenz de facto der Teilung Europas – und Deutschlands – so bin ich mir sicher, dass unsere Potsdamer Konferenzen – diese hier wie auch die in der Zukunft – dazu dienen werden, die Weichen für eine vereinte Welt zu stellen, in der Menschen Politik für Menschen machen werden.

In einem Europa und einer Welt, die sich dem neoliberalen Glauben und der Macht der Konzerne – allen voran Banken und andere Finanzkonzerne – ergeben hat, ist es Zeit, dass eine Partei mit dem Primat der Märkte bricht. Dass eine Partei alle erinnert, dass eine Gesellschaft nichts ohne deren Menschen ist. Dass eine Partei dazu da sein sollte, in der Politik den Gedanken durchzusetzen, dass Menschen und deren Ideale das Zentrum allen Handels sind: politisch, gesellschaftlich und natürlich ökonomisch.

 

Wir diskutieren ständig um Rettungspakete, um Etat-Kürzungen, um Steuererhöhungen. Um Drachmen und Peseten, um Ausstiege, Pleiten, und eine EURO Krise, die eher eine Krise des Marktradikalismus und der von ihm profitierenden Finanzmärkte ist; eine Krise des Finanzsystems. Eine Krise des Neoliberalismus, der uns die letzten dreißig Jahre verseucht hat.

Es ist typisch für die Zeit in der wir leben und die Politiker an der Macht, dass sie über das Klein-Klein vergessen haben, dass Europa mehr ist als der Euro, mehr als das regelmäßig ausgesetzte Schengener Abkommen, mehr ist als Frontex, das an den Außengrenzen der Europäischen Union dafür sorgt, dass Menschen sterben, die bei uns ein besseres Leben suchten.

Über die täglichen Diskussionen vergessen wir immer wieder, was es ausmacht, Europäer zu sein. Was Europa vereint. Gerade wir Piraten wissen, dass eine der Grundfesten des Europäischen Gedanken urliberalen Ursprungs ist.

Das moderne Europa definiert sich durch drei Worte enormer Tragweite:

„Liberté, egalité, fraternité“

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Wir brauchen ein Europa – und eine Welt – in dem Menschen frei sind und frei entscheiden können. In der die Zwänge, etwas tun oder unterlassen zu müssen auf ein Minimum reduziert sind. Ein Europa, dass die Verantwortung weg von Lobby-verseuchten Eurokraten und zurück zum Volk gibt.

Wir brauchen ein Europa, in dem die Menschen gleich behandelt werden.

Die Schere zwischen arm und reich hat sich nicht nur in Deutschland in den letzten dreißig Jahren ausgeweitet, sondern in ganz Europa – und darüber hinaus. Folge einer Marktradikalen Politik, die auf die Menschen nichts gegeben hat, für die die Menschen „Human Ressources“ sind. Ressourcen wie Kohle, Öl, Stahl. Verhandlungsmasse…

Das darf so nicht weiter gehen.

Wir brauchen ein Europa, in dem alle Menschen Brüder werden. BILD mag ihren Hass täglich ergießen und die europäische Solidarität vernichten. Doch jeder von uns weiß, dass Probleme viel einfacher zu lösen sind, wenn man sie gemeinsam anpackt.

Gemeinsamkeiten können jedoch nur geschaffen werden, wenn man aufhört, Menschen nach Merkmalen zu trennen. Religion, Rasse, Herkunft, sozialer Status. Alles nur statistische Größen, die nichts über die Personen dahinter sagen.

Die Europäische Idee ist mehr, weitaus mehr als uns die Politikverwalter in Berlin, Brüssel und sonstwo erklären wollen.

Den Traum eines Vereinten Europas — Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit dürfen wir nicht den Politikverwaltern überlassen. Es ist ein unglaublicher Traum, dessen Auswirkungen stolz machen. Heute kann man von Portugal bis Polen Europa durchqueren, ohne ein einziges Mal den Pass vorzeigen zu müssen.

Die Europäische Idee hat es geschafft, was vorher unmöglich schien, was vorher unmöglich war: Wir haben in den letzten 70 Jahren keinen Krieg zwischen Staaten der Europäischen Union gehabt, auch wenn wir leider immer noch Krieg auf Europäischem Boden erleben mussten.

Der Gedanke der Solidarität in einer kulturellen und historischen Gemeinschaft wird gerne über das Klein-Klein vergessen. Dabei ist er so viel Wert. Es gibt uns nicht nur eine gemeinsame Identität, es sollte uns helfen zu erkennen, dass ein Zusammengehen viel mehr Stärke beinhaltet, als die Ansammlung nationaler und ökonomischer Egoismen, die wir gerade erleben.

Es ist an der Zeit, dem neoliberalen Glauben abzuschwören, mit seinem inhärenten Egoismus und seiner Ignoranz der Menschen und deren Schicksale. Es wird Zeit, dass wir vergessene Fertigkeiten wie Empathie und Solidarität in uns wieder finden. Ich will nicht in diesem Europa der Bürokraten und Verwalter, der Lobbies und Konzernwünsche leben.

Ich will in einem Europa der Europäer und seiner Gäste leben. Ein Europa, dass stolz darauf ist, eine der Wiegen erster Hochkulturen zu sein und das geprägt durch seine lange und sehr wechselhafte Geschichte beiträgt, die Welt von morgen mitzugestalten.

Ein Europa, dass so stark und selbstbewusst ist, dass es keine Menschen an der Grenze abweist oder, noch schlimmer, sterben lässt.

Ein Europa, dem die offenen Arme gegenüber einem Gründungsmitglied wichtiger sind, als die Interessen der Banken und der Finanzwelt.

Ein Europa, dass jenseits der Finanz- und Wirtschaftsunion endlich kapiert, dass eine Sozialunion genau so wichtig ist. In dem seine Bürger Individuen sind und nicht nur Konsumenten.

Vielleicht, und lasst mich für eine Sekunde Idealist sein, ein Europa, dass sich als Bundesstaat sieht und nicht als losen Staatenbund.

Ich bin sehr gespannt darauf, was die Piraten sich hier wie auf den Parteitagen für eine Außenpolitik geben. Ich wünsche mir eine pragmatische, jedoch Menschen bezogene Politik.

Ich freue mich darauf, innerhalb der nächsten zwei Tage viele neue Aspekte kennen zu lernen, viele bekannte Gesichter zu treffen und viele neue Gesichter und deren Geschichten kennen zu lernen. Ich wünsche uns allen viel Spaß und interessante Tage!

Vielen Dank an @Drachenrose, @Pereos, @ws_pirat, @deMed86, @verdandi und @micahelebnerPP,  die die Rede feilten und polierten, ihr wart mir eine große Hilfe!

„Europapolitik ist keine Außenpolitik!“

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