Wer regiert in Deutschland? Wer regiert wirklich?

Ich muss etwas ausholen:
Spanien hatte die Nase voll, von der Finanzwelt an der Nase herumgeführt zu werden, und verlangte eine Veröffentlichung der Stresstests, die die EU an den Banken durchgeführt hat. Für mich eine Selbstverständlichkeit im Sinne der Transparenz. Außerdem: Wer wie die Banken sich zuerst in  Bailouts ergötzt, um dann diejenigen Besinnungslos zu prügeln, die die Bailouts zur Verfügung gestellt hat, der hat eh jedes Maß verloren, und gehört zurückgeprügelt.

Schön und gut, die EU hat ein Einsehen, und wird die Daten veröffentlichen – mit einer Ausnahme: die Deutsche Regierung wird zuerst bei den Banken artig hausieren gehen, ob sie auch mit der Veröffentlichung denn einverstanden seien. Begründet wird das mit der gesetzlichen Lage. Man korrigiere mich, wenn ich falsch liege, aber ich dachte, Regierung und Parlament können eben diese Lage verändern? Achnee, nicht in Deutschland, und nicht mit einer Regierung, in der die Lobbyrale FDP mitmischt.

Anderes Beispiel:
Im Moment laufen Diskussionen um das „3. Korb“. Gemeint ist hier nicht der Korb, den die Bevölkerung der Regierung geben sollte, sondern eine weitere Novelle der Gesetzgebung rund um Urheberrechte. Die Lobbyrale Ministerin Leutheuser Schnarrenberger  hat schon die Richtung angekündigt: Die Pressemogule werden die meisten ihrer Wünsche durchsetzen. Wissenschaftler, Bibliotheken und andere Bildungs- und Zukunftsgebenden Einrichtungen werden – wenn überhaupt – die Brotkrummen bekommen. Die echten Urheber? Die gehen wie gewohnt meist leer aus – hat sich einer die aktuellen Verträge angeschaut, die ein Journalist so unterschreiben „darf“?

Es geht hier ja auch nicht um die Interessen der Urheber, oder gar der Bürger, sondern der potenten Lobby, die dahinter steht. Einer Lobby, die mit großer Gier an Althergebrachtes festhält, deren Mitarbeiter auspresst wie frisch gepflückte Zitronen und schlicht nicht versteht, daß sich die Zeiten geändert haben, und man mit der Zeit gehen sollte.

Das Beispiel der Mehrwertsteuer für Hotels machte zum Glück die Runde, so daß ich hierzu nicht so ausholen muß wie beim „Dritten Korb“. Aber auch die Aktion ist ein Beispiel einer potenten Lobby, die dank „Spenden“ an CSU und FDP ihre Wünsche durchsetzte.

Das liegt alles auf einer Linie mit der Sicht der Dinge, die ich auch in der Vergangenheit getroffen habe: diese verdammte Truppe von Dilettanten in Brüssel, Berlin und anderswo, die Kritik vernichten wolllen. Dieses ausgenutzte Trüppchen ohne Perspektive(n) gehört ersetzt mit echten Politikern. Mit Menschen, die ihre Entscheidung an Leitlinien treffen. Die eine eigene Meinung hatten, haben und haben werden und nicht die Meinung der Meistbietenden übernehmen. Natürlich hoffe ich, dass deren Leitlinien mit den meinen übereinstimmen – wenn nicht, dann gibt es ein Kampf der Meinungen, möge die bessere gewinnen!

Wir brauchen Politiker, denen das Wohl der Bürger, gar der Menschheit wichtiger ist als ihre Villa in wo-auch-immer. Wichtiger als den Posten, den sie nach ihrer „Karriere“ als Politiker zugeschustert bekommen. Wir brauchen Alpheios und Peneios zur Säuberung im Augias Stall aktueller Politik.

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