WIR haben eine Enquete Kommission im Bundestag. Ich meine diese TOLLE Enquete Kommission zum Internet, die die Internet Ausdrucker als Feigenblatt aufgestellt haben um so zu tun, also ob sie das Internet verstünden oder zumindest den Versuch wagen würden.
Entsprechend schickt die CDU ihren besten Mann dorthin, so als Vorsitzender. Der kann dann mit seinem geballten Wissen die Diskussionen steuern. Naja, man darf ja noch träumen. Weiterlesen
Monat: März 2010
Verkauft sich die EU-Komission an Microsoft?
Die EU Kommission kämpft für den Verbraucher in der EU… außer wenn es um offene -standards und Open Source geht. Anscheinend eingelullt vom Sirenengesang des verurteilten Monopolisten Microsoft plant sie, eben diese offene Standards fallen zu lassen von der “Digitalen Agenda” der EU. Man fragt sich, was Microsoft der Komission angeboten hat, damit sie ihre Meinung ändert. Gute Argumente? Von Microsoft bin ich keine guten Argumente gewohnt… Weiterlesen
Sex, Lügen und die katholische Kirche
“Es ist ja nicht jeder in Päderast in der Kirche, es gibt dort nicht mehr oder weniger als woanders” ist die Aussage, die sozusagen als Gegenwelle zu den Enthüllungen zur Katholischen Kirche schwappt.
Diese Aussage ist nicht falsch. Doch sie kratzt zum Einem am Eigenbild des Priesters und der Kirche als moralisch höhere Instanz – als solche sollte es dort nämlich gar keine Verfehlungen geben. Weiterlesen
Zensursula hat eine Schwester im Geiste
Sie heißt Frau Malström und will auch nichts gegen die Verbreitung von Kinderpornographie unternehmen.
Sie zieht es vor, die Belege für dieses Verbrechen wegzufiltern anstatt sie löschen zu lassen und deren Verbreiter zu verfolgen.
Man fragt sich, wer in der deutschen Regierung ihr den Floh ins Ohr gesetzt hat. Denn es ist die perfide Strategie der etablierten Parteien in Deutschland, die Gesetze, die in Deutschland keine Mehrheit bekommen, über die “Europa” Keule wieder einzubringen. Das hat zum Glück bei der Vorratsdatenspeicherung nur zum Teil geklappt.
Aber es ist ok – je mehr die Internet Ausdrucker weiterhin Zensur, Unterdrückung und Kontrolle durchzusetzen versuchen, desto mehr Bürger werden merken, daß die Alternative zu diesem Blödsinn Transparenz und wirksame Verfolgung der Täter ist. Und auf der politischen Ebene die Piratenparteien der unterschiedlichen Länder.
NACHTRAG: Holt euch eure “Censilia” Schäublone!
Die Verräter und das Fernsehen
Fest im Glauben, sie seien immer noch eine Volkspartei mit der Chance, bei Wahlen wieder zu gewinnen, verwehren sich SPD Parlamentarier gegen die von Grüne und Linke gewünschte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wahrscheinlich hoffen sie, die vom totalitären rechtsaußen Roland Koch durchgesetzte Kontrolle des CDU-Senders ZDF beizeiten zu ihrem eigenen Vorteil umdrehen zu können. Schließlich gehört die Republik den Parteien und hat denen zu dienen – so zumindest das Verhalten von SPD und CDU/CSU in den 30 Jahren, in denen ich schon in Deutschland weile. Weiterlesen
Of mice and Staatsanwälte
So sieht es aus:
Ein Mann ersticht eine Frau im Gerichtssaal. Ein Polizist stürmt herbei, muss im Bruchteil einer Sekunde entscheiden und schießt. Leider auf den Ehemann der Erstochenen und nicht auf den Täter. So was sollte zwar nicht passieren, aber an Stelle des Polizisten weiß ich nicht, ob ich den Fehler nicht auch gemacht hätte. Polizisten sind ja auch nur Menschen, Menschen machen Fehler.
Einen Erklärungsversuch, wieso der Polizist genau diese Entscheidung traf, machte Dr. Sabine Schiffer: Rassismus.
Es stellt sich nämlich so dar, daß der Täter ein Weißrusse ist, die ermordete eine Ägypterin, genauso wie der irrtümlich angeschossene Ehemann. Dr. Schiffer analysierte – meines Erachtens korrekt – daß eine Atmosphäre der Darstellung in den Medien von arabischen Menschen als potentielle Terroristen den Polizisten zu seiner Fehlentscheidung führte. Nicht, weil der Polizist rassistisch veranlagt wäre, seine Gedankenprozesse konnten in dieser Situation gar nicht so weit greifen, er mußte in Bruchteile von Sekunden entscheiden.
Wieso erzähle ich euch das Ganze eigentlich? Weiterlesen
Das Parlament, dein Feind und Helfer
Angesichts der vielen Gesetzesvorhaben, die in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mußten ist zwar die Entscheidung des Verfassungsschutzes, das Parlament zu bespitzeln nachvollziehbar, man wundert sich jedoch über das demokratische Verständnis einer Organisation, die das einzige direkt gewählte Organ des Bundes bespitzelt, die NPD gleichzeitig über V-Leute zum Überleben hilft.
Das demokratische Verständnis des Abgeordneten der Verräterpartei, der seinen Mitarbeiter in voller Kenntnis seiner “anderen Aufgabe” gewähren ließ ist zwar auch eigenartig, aber solches Verhalten erstaunt bei der modernen SPD kaum noch. Vielleicht, wenn man die Recherchen ausweitet, findet man Spitzel des Verfassungsschutzes auch beim BVerfg. Die Richter dort waren schon oft mit “deren” Regierungen nicht einer Meinung. Und das ist sicher ganz, ganz dolle böse.
Mann, Mann, Mann. Wer davor nicht der Meinung war, daß der Morast ausgetrocknet gehört, aus dem solche Gedanken kommen, der sollte spätestens jetzt zu Sinnen kommen. Transparenz und eine weitreichende Kontrolle derjenigen, die Macht inne haben ist das, was eine Demokratie am Leben hält. Nicht ein Verfassungsschutz, der allen Anschein nach weniger den Schutz der Verfassung als… anderer Interessen im Auge hat.
Wird Zeit für einen gehörigen Frühjahrsputz.
Die Rache der Internet-Ausdrucker
Ok, zwar ist das Resultat einer Studie, daß Pornographie die Jugendlichen nicht schadet. Aber die Studie wurde ja von einem Anbieter ebensolcher in Auftrag gegeben. Ich mein, ich habe schon als Jugendlicher mit Pornographie zu tun gehabt, und bin klar und deutlich ein verdorbenes Subjekt, da aktives Mitglied (gnihihi) der Piraten.
Trotzdem machen es sich die Internet Ausdrucker einfach, die im Moment den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verbrech… besprechen. Martin Stadelmaier, Mitglied der Verräter Partei und Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kam beim Politcamp schon wieder um die Ecke mit den Sendezeitbegrenzungen. Der hat in der Schule nicht aufgepasst. Weiterlesen
So ticken wohl Fundamentalisten
Es ist unglaublich. Da mault der unsoziale Westerwelle rum gegen die Ärmsten der Armen, fliegt mit seinen Amigos herum, aber es ist alles eine Kampagne. Womöglich eine (Achtung, Pseudo Godwin!) schwulenfeindliche Kampagne. Großes Kino!
Da mehren sich die Fälle von Kinderficker-Priester in der katholischen Kirche, da ist es höchst wahrscheinlich, daß solche Leute insofern protegiert wurden, als daß sie einfach nur von dem einen Platz abgezogen und woanders hingebracht wurden, wo sie Mal wieder gegen gültige Gesetze verstoßen konnten. Aber es ist nur eine (Achtung, Godwin!) Kampagne ähnlich derer, unter denen die arme (damals wie heute eher schweigende) Kirche unter den Nazis ausstehen mußte – so zumindest Herr Gerhard Ludwig Müller, seines Zeichens Bischof von Regensburg. Weiterlesen
“Der Markt regelt alles”
…so wollen uns zumindest die Neokonservativen der FDP, CDU/CSU und SPD immer klar machen.
Entsprechend baute man ein Markt konformes System zur Regulierung des CO2 Ausstoßes, der in erster Linie für die Globale Erwärmung verantwortlich ist. Der Markt, so die Jünger Milton Friedmans, regelt ja alles. Also wurden Höchstgrenzen aufgestellt, wie viel Müll man denn in die Luft pusten dürfe, und erstellte sowas wie “Luftverschmutzungs Aktien”: Der Emissionshandel war geboren. Die Idee hinter dem Ganzen war, dass Unternehmen, die die Luft besonders verpesten, von anderen Unternehmen die sog. “Klimazertifikate” kaufen würden. Das sollte Unternehmen auf eine mir nicht verständliche Weise dazu bringen, immer weniger CO2 auszustoßen.