Am Montag will die CSU laut Presseberichten über einen Leitantrag beraten, der unter anderem Migranten vorschreibt, dass sie zu Hause nur Deutsch reden sollen.
Ferner trennt der Antrag die Menschen in gute und schlechte Migranten. Damit schürt er weiterhin die Angst vor sog. “Armutsmigranten”, obwohl jeder Beweis für eine “Zuwanderung in die Sozialsysteme” [Originalzitat aus dem Leitantrag] fehlt.
Es ist seit jeher Politik der CSU, rechts von sich keinen Platz zu lassen. Am Beispiel der Migrationspolitik zeigt sich hier eine für eine demokratische Partei beschämende Nähe zu fremdenfeindlichen und rassistischen Gedanken. Die CSU wäre gut beraten, wieder den Weg zurück in die freiheitliche demokratische Grundordnung zu finden, in der kein Platz für den latenten Hass zu finden ist, der aus diesem Leitantrag spricht.
Ich habe zuhause vor allem Katalanisch gesprochen, außer Haus Spanisch und in der Schule Deutsch. Das hat mich zu einem weltoffenen Weltbürger gemacht. Das genaue Gegenteil zu Herr Seehofer und seinen Kumpanen der CSU.
Eine Demokratie lebt von Vielfalt und Freiheit. Dieser Leitantrag nimmt den Menschen die Freiheit, ihre Vielfalt auszuleben. Herr Seehofer sollte sich in aller Form bei allen Migranten entschuldigen. Oder weiter außerhalb des demokratischen Konsenses bleiben. Seine Entscheidung.
Die Position der Neuen Liberalen, die ich vollumfänglich vertrete, ist deutlich in ihrer Einfachheit:
“Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet für uns, dass jeder unabhängig von […] seiner Herkunft, […] sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann.”
Genau das, was ich von einer demokratischen Partei erwarte.
Vielen Dank an @_Lama_fr für Lektorat und extensive Korrekturen wie die Diskussion dazu.