Ist doch ganz klar. Die Justiz ist auf dem Nazi Auge blind. Hat sich in hundert Jahren nichts geändert… “Wie Neonazis mit dummen Ausreden bei der Justiz durchkommen” https://www.sueddeutsche.de/meinung/neonazis-justiz-gewalt-1.5417036
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Aleks Lessmann
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Aleks Lessmann
Auch in Würzburg ist die Justiz freundlich gegenüber Nazis: “Staatsanwaltschaft lässt Neonazis in Würzburg gewähren” https://www.sueddeutsche.de/politik/dritter-weg-todesmetaphern-wuerzburg-justiz-1.5416150
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Aleks Lessmann
Wenn alte Weiße Männer über Sachen entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben: “Facebook Users Liable for All Comments Under Their Posts, According to Australia High Court” https://gizmodo.com/facebook-users-liable-for-all-comments-under-their-post-1847633797
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Aleks Lessmann
Sehr geehrter Herr Andy Grote, kennen Sie Frau Streisand schon? “Andy Grote will kein Pimmel sein” Unwählbar. Aber nun, Spezialdemokrat eben… #Pimmelgrote #Pimmelgate https://taz.de/Hausdurchsuchung-wegen-eines-Tweets/!5799732/ und https://www.tagesspiegel.de/politik/pimmelgate-um-andy-grote-twitter-user-beleidigt-innensenator-hausdurchsuchung/27595716.html
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Aleks Lessmann
Deutschland, ein Land ohne Pressefreiheit. “Für einen Dokumentarfilm begleitete David Klammer die Proteste im Dannenröder Wald. Jetzt soll er dafür bezahlen” https://freelens.com/politik-medien/keine-pressefreiheit-im-baumhaus/
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Aleks Lessmann
Na selbstverständlich. Kurz’ Kopf ist noch nicht aus der Schlinge… “NGOs: Austria trying to punish ‘Ibizagate’ whistleblower” https://euobserver.com/tickers/152835
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Aleks Lessmann
Aus der Abteilung: “Eine Krähe hakt der Anderen kein Auge aus”: “Bibelfester Staatsanwalt bleibt ungeschoren” Andererseits, wenn sogar der Papst sich für Gewalt gegen Kinder ausspricht…. https://www.lawblog.de/archives/2021/08/02/bibelfester-staatsanwalt-bleibt-ungeschoren/
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Aleks Lessmann
Jetzt erwartet ihr etwa nicht von der POLIZEI, dass die sich an Gesetze hält, oder? “Polizei Bremen: “Massiver Datenschutzverstoß” durch missachtete Löschvorgabe” https://www.heise.de/news/Polizei-Bremen-Massiver-Datenschutzverstoss-durch-missachtete-Loeschvorgabe-6145636.html
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Aleks Lessmann
Das BVerfG hält nichts von Bürgerrechten. “Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück” https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-weist-Klage-gegen-Staatstrojaner-zurueck-6144044.html
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Aleks Lessmann
Solange große Teile des Staatsapparats auf dem rechten Auge blind sind, können wir nicht von einer Demokratie reden. “Die Männer, die in Thüringen eine Kirmesgesellschaft niedergeprügelt haben, sind vor Gericht zu billig davon gekommen” https://taz.de/Urteil-zu-Neonazi-Ueberfall-in-Thueringen/!5781102/
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