Ist doch ganz klar. Die Justiz ist auf dem Nazi Auge blind. Hat sich in hundert Jahren nichts geändert… “Wie Neonazis mit dummen Ausreden bei der Justiz durchkommen” https://www.sueddeutsche.de/meinung/neonazis-justiz-gewalt-1.5417036
Kategorie: “Justiz”
Auch in Würzburg ist die Justiz freundlich gegenüber…
Auch in Würzburg ist die Justiz freundlich gegenüber Nazis: “Staatsanwaltschaft lässt Neonazis in Würzburg gewähren” https://www.sueddeutsche.de/politik/dritter-weg-todesmetaphern-wuerzburg-justiz-1.5416150
Wenn alte Weiße Männer über Sachen entscheiden von…
Wenn alte Weiße Männer über Sachen entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben: “Facebook Users Liable for All Comments Under Their Posts, According to Australia High Court” https://gizmodo.com/facebook-users-liable-for-all-comments-under-their-post-1847633797
Sehr geehrter Herr Andy Grote kennen Sie Frau…
Sehr geehrter Herr Andy Grote, kennen Sie Frau Streisand schon? “Andy Grote will kein Pimmel sein” Unwählbar. Aber nun, Spezialdemokrat eben… #Pimmelgrote #Pimmelgate https://taz.de/Hausdurchsuchung-wegen-eines-Tweets/!5799732/ und https://www.tagesspiegel.de/politik/pimmelgate-um-andy-grote-twitter-user-beleidigt-innensenator-hausdurchsuchung/27595716.html
Deutschland Ein Land ohne Pressefreiheit Für einen…
Deutschland, ein Land ohne Pressefreiheit. “Für einen Dokumentarfilm begleitete David Klammer die Proteste im Dannenröder Wald. Jetzt soll er dafür bezahlen” https://freelens.com/politik-medien/keine-pressefreiheit-im-baumhaus/
Na selbstverständlich Kurz’ Kopf ist noch nicht aus…
Na selbstverständlich. Kurz’ Kopf ist noch nicht aus der Schlinge… “NGOs: Austria trying to punish ‘Ibizagate’ whistleblower” https://euobserver.com/tickers/152835
Aus der Abteilung Eine Krähe hakt der…
Aus der Abteilung: “Eine Krähe hakt der Anderen kein Auge aus”: “Bibelfester Staatsanwalt bleibt ungeschoren” Andererseits, wenn sogar der Papst sich für Gewalt gegen Kinder ausspricht…. https://www.lawblog.de/archives/2021/08/02/bibelfester-staatsanwalt-bleibt-ungeschoren/
Jetzt erwartet ihr etwa nicht von der POLIZEI…
Jetzt erwartet ihr etwa nicht von der POLIZEI, dass die sich an Gesetze hält, oder? “Polizei Bremen: “Massiver Datenschutzverstoß” durch missachtete Löschvorgabe” https://www.heise.de/news/Polizei-Bremen-Massiver-Datenschutzverstoss-durch-missachtete-Loeschvorgabe-6145636.html
Das BVerfG hält nichts von Bürgerrechten Bundesverfassungsgericht…
Das BVerfG hält nichts von Bürgerrechten. “Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück” https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-weist-Klage-gegen-Staatstrojaner-zurueck-6144044.html
Solange große Teile des Staatsapparats auf dem rechten…
Solange große Teile des Staatsapparats auf dem rechten Auge blind sind, können wir nicht von einer Demokratie reden. “Die Männer, die in Thüringen eine Kirmesgesellschaft niedergeprügelt haben, sind vor Gericht zu billig davon gekommen” https://taz.de/Urteil-zu-Neonazi-Ueberfall-in-Thueringen/!5781102/