Die CDU und ihr undemokratisches Verhalten: “Der Gesundheitsminister und sein Sprecher informieren die Medien nicht, sondern dirigieren sie. Wer kritisiert, wird ausgeschlossen” https://www.tagesspiegel.de/politik/der-gesundheitsminister-dirigiert-die-medien-so-verschafft-sich-spahn-gute-nachrichten-ueber-sich-selbst/27165984.html

Wikipedia, oder, wie wir sie seit Jahren mehr oder weniger freundlich nennen, die “allwissende Müllhalde”, mischt sich kräftig in den NRW Wahlkampf ein. Die Blockwarte dort verweigert wieder einen Eintrag, was keinem Überrascht – die “Löschdiskussion” wurde wiederholt geführt, ohne dass Wikipedia oder Wikimedia daraus gelernt hätten. Nur diesmal verweigert die Wikipedia einen Artikel zu Bärbel Beuermann, ihres Zeichens Spitzenkadidatin der Partei “Die Linke” für den NRW Wahlkampf. Durch ihre Auslassung und der Unterdrückung von Information betreibt sie aktiv und massiv Wahlkampf und zensiert. Weiterlesen

Sie heißt Frau Malström und will auch nichts gegen die Verbreitung von Kinderpornographie unternehmen.
Sie zieht es vor, die Belege für dieses Verbrechen wegzufiltern anstatt sie löschen zu lassen und deren Verbreiter zu verfolgen.
Man fragt sich, wer in der deutschen Regierung ihr den Floh ins Ohr gesetzt hat. Denn es ist die perfide Strategie der etablierten Parteien in Deutschland, die Gesetze, die in Deutschland keine Mehrheit bekommen, über die “Europa” Keule wieder einzubringen. Das hat zum Glück bei der Vorratsdatenspeicherung nur zum Teil geklappt.
Aber es ist ok – je mehr die Internet Ausdrucker weiterhin Zensur, Unterdrückung und Kontrolle durchzusetzen versuchen, desto mehr Bürger werden merken, daß die Alternative zu diesem Blödsinn Transparenz und wirksame Verfolgung der Täter ist. Und auf der politischen Ebene die Piratenparteien der unterschiedlichen Länder.

NACHTRAG: Holt euch eure “Censilia” Schäublone!

Fest im Glauben, sie seien immer noch eine Volkspartei mit der Chance, bei Wahlen wieder zu gewinnen, verwehren sich SPD Parlamentarier gegen die von Grüne und Linke gewünschte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wahrscheinlich hoffen sie, die vom totalitären rechtsaußen Roland Koch durchgesetzte Kontrolle des CDU-Senders ZDF beizeiten zu ihrem eigenen Vorteil umdrehen zu können. Schließlich gehört die Republik den Parteien und hat denen zu dienen – so zumindest das Verhalten von SPD und CDU/CSU in den 30 Jahren, in denen ich schon in Deutschland weile. Weiterlesen

So sieht es aus:
Ein Mann ersticht eine Frau im Gerichtssaal. Ein Polizist stürmt herbei, muss im Bruchteil einer Sekunde entscheiden und schießt. Leider auf den Ehemann der Erstochenen und nicht auf den Täter. So was sollte zwar nicht passieren, aber an Stelle des Polizisten weiß ich nicht, ob ich den Fehler nicht auch gemacht hätte. Polizisten sind ja auch nur Menschen, Menschen machen Fehler.

Einen Erklärungsversuch, wieso der Polizist genau diese Entscheidung traf, machte Dr. Sabine Schiffer: Rassismus.
Es stellt sich nämlich so dar, daß der Täter ein Weißrusse ist, die ermordete eine Ägypterin, genauso wie der irrtümlich angeschossene Ehemann. Dr. Schiffer analysierte – meines Erachtens korrekt – daß eine Atmosphäre der Darstellung in den Medien von arabischen Menschen als potentielle Terroristen den Polizisten zu seiner Fehlentscheidung führte. Nicht, weil der Polizist rassistisch veranlagt wäre, seine Gedankenprozesse konnten in dieser Situation gar nicht so weit greifen, er mußte in Bruchteile von Sekunden entscheiden.

Wieso erzähle ich euch das Ganze eigentlich? Weiterlesen

Über das unliberale Verständnis des FDP Vorsitzenden zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nachdem sich aber “Leistung wieder lohnen muss”, sinkt also die FDP von 15 auf 11, 9, 8, 6 Prozent. […] Und darum dreht er jetzt völlig durch, der Herr Guido, und schwingt seine sozialpolitische Abrissbirne.” hatte Bruder Barnabas in diesem Jahr dem Führer der Lobbyralen vorgeworfen, und weiter “Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. [..] und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: “Leistung muss sich wieder lohnen.”“. Weiterlesen