Die (leicht) gute Nachricht des Tages: „Kazakh independent expert: Human rights NGOs enjoy more influence“ https://www.euractiv.com/section/central-asia/interview/kazakh-independent-expert-human-rights-ngos-enjoy-more-influence/
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Aleks Lessmann
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Aleks Lessmann
Und wißt ihr, wer mit Schuld ist? Schaut in einem Spiegel! „82,4 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht“ https://www.sueddeutsche.de/politik/flucht-fluechtlinge-unhcr-bericht-2020-1.5325433
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Aleks Lessmann
Wieviel hat Kurz für diese Blockade kassiert? „Austria blocking EU sanctions on Belarus banks“ https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/germany-recalls-soldiers-from-nato-mission-over-racism-sexual-assault-allegations/
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Aleks Lessmann
Ich wünsche denen weiterhin viel Erfolg „The mice that roared: how eight tiny countries took on foreign fishing fleets“ https://www.theguardian.com/world/2021/jun/16/the-mice-that-roared-how-eight-tiny-countries-took-on-foreign-fishing-fleets
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Aleks Lessmann
Das krachende Scheitern Europäischer Aussenpolitik gut beschrieben: „Faced with Russian imperialist creep, EU has to get geopolitical“ https://euobserver.com/opinion/152081
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Aleks Lessmann
Genau das: „Deutsche Außenpolitik: Die Unterstützung der Ukraine ist überfällig“ https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-russland-bundesregierung-waffen-1.5309767
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Aleks Lessmann
Nuja… vom Regen in die Traufe. Wenn der Neue NOCH weiter rechts ist als Bibi, dann ich auch nicht wirklich was gewonnen… „Die Ablösung von Israels Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu wird wahrscheinlicher“ https://taz.de/Regierungsbildung-in-Israel/!5771585/
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Aleks Lessmann
Klarer imperialistischer Machthunger: „China Atlantic base would spark ‘strong concern’, Portuguese minister says“ https://www.euractiv.com/section/eu-council-presidency/news/china-atlantic-base-would-spark-strong-concern-portuguese-minister-says/
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Aleks Lessmann
Religiöse Leitfiguren als Ziel des Völkermords? Tja, ist nicht Mal eine Frage… „Uyghur imams targeted in China’s Xinjiang crackdown“ https://www.bbc.com/news/world-asia-china-56986057
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Aleks Lessmann
Nun ist es geschehen. Nachdem konservative Kräfte mit aller Macht die Augen geschlossen haben und die Probleme zwischen Spanien und Katalonien ignorierten, ist das Problem nach Deutschland übergeschwappt.
Mit immenser historischer Insensibilität hat die Deutsche Polizei (unterstützt vom Spanischen Gehemdienst) den katalanischen ex-Präsidenten im Exil Carles Puigdemont festgenommen. Schon 1940 wurde der damalige Präsident der Generalitat Lluis Companys von den Deutschen an Spanien ausgeliefert. Der faschistische Diktator Franco ließ ihn schnurstracks erschiessen.
Selbstverständlich ist Merkel nicht Hitler, das weiß jeder Katalane. Beim Vergleich Rajoy und Franco sind sich viele Katalanen nicht mehr so sicher. Übertrieben? Vielleicht.
Doch bei jedem Katalanen schwingt gerade das Gefühl von „Die Geschichte wiederholt sich“ mit. Das Gefühl ist nicht sachlich, der Vergleich hinkt. Trotzdem sollten sich Merkel und Maas dessen bewußt sein, was sie hier anrichten. Ich bezweifle, dass Maas intellektuell dazu in der Lage ist.
Merkel hat sich wiederholt für die Selbstbestimmung der Völker eingesetzt, wenn es um den Fall Tibet geht. Sie hat den Dalai Lama empfangen und Proteste der chinesischen Diktatoren dazu ignoriert. Merkel sollte es klar sein, dass Carles Puigdemont eine friedliche, saubere Wahl gewonnen hat. Dass er nie zur Gewalt aufgerufen hat. Ja, dass er wiederholt – auch unter Einholung von Mittlern – für eine friedliche Konsenslösung aus der Situation plädiert hat.
Etwas anderes als die Freilassung Puigdemonts wäre ein Bruch mit all dem, was Merkel immer wieder plädiert hat (nicht, dass Merkel sowas nicht regelmäßig täte, machen wir uns nichts vor…) Und wahrscheinlich wäre es hochgradig illegal nach deutschem, europäischem und nach dem Völkerrecht.
Es ist an der Zeit, dass Europa, und in diesem Fall Deutschland als neutrale Mittler zwischen den Streitparteien agieren.
Katalanen sind stur, und deren Nationalhymne erinnert an eine Niederlage. Sie haben ein großes Gefühl für Geschichte. Aber sie sind auch Pragmatiker. Ein Pragmatismus, dass Katalonien mit 70.000 Millionen EUR mit Abstand zum größten Nettozahler in die Kasse von Spaniens Zentralregierung gemacht hat.
Es wird Zeit, dass in dieser Zentralregierung Pragmatismus einkehrt. Diesen Pragmatismus zu vermitteln sollte Merkels Aufgabe sein, wenn Juncker dazu nicht fähig ist, wie es sich in der Vergangenheit klar herausgestellt hat.
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