Kategorie: Piraten

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Die “Flaschenpost” bat mich um einen Text, in dem ich meine Meinung zur Ausrichtung der Piraten äußere. Der Text dort durfte nicht länger als 8.000 Zeichen sein. Diese Version hier ist ungekürzt. Der “Director’s Cut”, sozusagen.

 
Die Anfänge der Piraten finden sich in Schweden. Gesetzesänderungen hatten dazu geführt, dass das Recht der Bürger auf Privatsphäre zu Gunsten der Interessen der Verwertungsindustrie ins Hintertreffen gerieten.

 
Unter ähnlicher Prämisse gründete sich 2006 in Deutschland die Piratenpartei. Das Augenmerk lag bei der Gründung jedoch nicht nur bei der Einschränkung von Bürgerrechten in der digitalen Welt, sondern wurde sehr viel weiter gefasst. Grundsätzlich sollten alle Bürger vor den Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden. Dem entsprechend wurde auch das restliche Parteiprogramm ausgebaut [1].

 
2008 wurde ich auf die PIRATEN aufmerksam, als die Wohnung des damaligen Pressesprecher Bayerns von der Polizei durchsucht wurde [2]. Gesucht wurde nach der Quelle eines Leaks von Dokumenten zum später sogenannten “Bayerntrojaner”. Der Bayern- bzw. Bundestrojaner, ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

 
Großen Zuspruch und einen weiteren starken Mitgliederzuwachs erfuhren die PIRATEN unter den politischen Ereignissen, die heute unter dem Begriff “Zensursula” zusammengefasst werden. Als “Zensursula” ein weit reichendes technisches System aufstellen wollte (die Stoppschilder), die der Anfang eines Zensursystems hätten werden können.

 
Allein diese Historie führt deutlich vor Augen: Piraten wollten von Anfang an für die Freiheit der Menschen kämpfen. Es ist also keineswegs verwegen, die Piratenpartei Deutschland als eine freiheitliche Partei anzusehen. So sah die Partei aus, in die ich 2009 eintrat. In den Jahren danach wurde zusätzlich die soziale Komponente von den Piraten hinzugefügt. Dieser Bestandteil ist für eine verantwortungsvolle Politik unerlässlich.

 
Dass dieses Selbstverständnis weiterhin gegeben ist, haben in den letzten Wochen die Landesparteitage in Rheinland-Pfalz [3] und Niedersachsen [4], die Landesvorstände in Nordrhein-Westfalen [5] und Schleswig-Holstein [6], sowie der frisch gewählte Vorsitzende der Piratenpartei in Berlin [7] deutlich klargestellt: Wir sind sozialliberal.

 
Was heißt das für mich? Ich könnte es mir einfach machen und sagen, dass echte Liberale sich entlang der drei Grundsätze “Liberté, Egalité, Fraternité” bewegen. Doch das Leben ist nicht so einfach, nicht so schwarz/weiß.

 
Was bedeutet es also für mich, die Grundsätze von Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität (wie ich die Grundsätze frei übersetze) politisch umzusetzen?

 
Freiheit
Mein wichtigster Grundsatz ist, mich für die Freiheit der Menschen einzusetzen. Lokal, global, überall. Das bedeutet, dass ich für weitgehende Rechte jedes einzelnen Menschen arbeite. Für die Bürger- und Menschenrechte Aller.

 
Ferner bin ich kein Freund davon, überall Verbote und Bestimmungen aufzubauen. Je mehr Freiheit und Verantwortung man dem Einzelnen überlässt, desto eher werden die Menschen im Allgemeinen Verantwortung übernehmen. Das muß jedoch von klein auf gelernt und gelebt werden. Zur Verantwortung gehören auch Konsequenzen für Fehler. Freiheit ohne Verantwortung führt zu nichts. Das ist selbst anarchistischen Ideologen klar.

 
Rosa Luxemburg sagte so treffend: “Freiheit ist immer auch Freiheit der anders Denkenden”. Ich werde mich immer für Meinungsfreiheit einsetzen. Dort, wo ich die Meinungen falsch oder gar gefährlich finde, werde ich mit Aufklärung dagegen agieren, aber nie mit Verboten, Maulkörben oder gar mit Gewalt.

 
Chancengleichheit
Bildung ist der wichtigste Hebel, um Chancengleichheit zu erlangen. Alle Menschen auf dieser Welt sollten kostenlose, lebenslange Bildung genießen. Die Marktradikalen der letzten 30 Jahre, ob in schwarzer, gelber, roter oder grüner Montur, haben stark daran gearbeitet, uns von diesem Ideal immer weiter zu entfernen.

 
Das beste System, um auch eine wirtschaftliche Chancengleichheit zu erlangen, ist die soziale Marktwirtschaft unter strikter Kontrolle eventueller Monopolbildungen. Dieses Wirtschaftssystem muss sozial und ökologisch ausgeglichen sein.
 

Solidarität
Solidarität bedeutet für mich, mich für die einzusetzen, denen es nicht so gut geht wie mir. Deswegen verabscheue ich das Hartz4 System zutiefst. Ein System, welches Menschen einen Tritt gibt, wenn sie am Boden liegen. Meine ideale Gesellschaft würde sich um diese Menschen kümmern und ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Dazu gehören grundsätzlich ein kostenloses Gesundheitssystem (für körperliche und psychische Gesundheit), und ein menschenwürdiges Überbrückungsgeld und zwar so lange, bis der Mensch wieder selbst dazu in der Lage ist.Zur Solidarität gehört aber auch, dass Menschen für ihre Arbeit einen angemessenen Lohn erhalten. Damit sie mit nur einem Job bis zum Monatsende mindestens menschenwürdig ihr Auskommen haben. Es ist inakzeptabel, dass sich Menschen in unserem Land zwei Vollzeitjobs suchen müssen, um genügend zum Überleben zu haben. Es ist für mich genau so wenig hinnehmbar, dass manche Manager sich das 1.000fache des Durchnittsgehalts in den von ihnen geführten Unternehmen gönnen. Zuzüglich Boni, “selbstverständlich”.
 

Der Mensch ist das Maß aller Dinge
Als liberaler Mensch bin ich zutiefst humanistisch (und umgekehrt). Der Mensch ist für mich das Maß aller Dinge. Der Mensch, kein Kollektiv. Ich bin kein Anhänger von kollektivistischen Ideologien (Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, Nationalismus, Religionen…). Insbesondere im politischen und gesellschaftlichen Leben bewegen sich meine Gedanken immer entlang der Frage, ob mein Tun und meine Entscheidungen den Menschen dienen.Im Sinne dieser Ausrichtung haben wir Piraten herrlich progressive, weitreichende Aussagen zu Gender- und Familie beschlossen [8], die die Probleme des 21. Jahrhunderts angehen, und haben uns klar als soziale Partei positioniert [9], die über die sozialen Probleme diskutiert, mit denen uns die marktradikale Ideologie der Etablierten sowie der technische Fortschritt beladen haben.Als Humanist verabscheue ich Gewalt, Gewaltverherrlichung und Gewaltphantasien. Mir würde es nie einfallen, tote Menschen als “Kartoffelbrei” zu bezeichnen [10]. Genauso wenig würde es mir einfallen, jemanden zu danken, der ganze Städte in Schutt und Asche gelegt hat und dem es egal war, wie viele Zivilisten dadurch umkamen. Krieg mag für von Clausewitz die “Fortführung von Diplomatie mit anderen Mitteln” sein. Für mich ist Krieg der Zusammenbruch der Diplomatie, der Politik, des Miteinanders.Mir ist bewusst, dass Krieg manchmal notwendig ist – was im zweiten Weltkrieg gegen das Nazi-Regime selbstverständlich der Fall war. Gegenüber dem Faschismus, der Menschen in Massen morden ließ, gab es keine andere Antwort, als ihn von der Wurzel her auszutreiben. Ich sehe aber nicht, wieso Gewalt in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung – mit all ihren Fehlern, die wir unbedingt korrigieren sollten – ein Mittel der Politik in irgend einer Weise sein sollte. Und damit meine ich nicht nur physische, körperliche Gewalt, sondern auch die psychische Gewalt. Hier mein Blogartikel dazu von 2013 [11].
 

Bei all dem voran gegangenem sollten wir nicht vergessen, dass Liberalismus – allen voran deren sozialliberale Tendenz – immanent systemkritisch ist, und als solcher immer reformistisch eingestellt. Ausgehend von einem positiven Menschenbild geht der Sozial-liberale davon aus, dass die Menschheit ständig lernt und sich verbessert und fördert die Anpassung des Systems an diese Veränderungen. Manche dieser Reformen werden zwangsläufig revolutionär wirken. Vor allem, wenn andere Kräfte in der Gesellschaft zu lange mit Reformen gewartet haben (wie z.B. aktuell beim Urheberrechts- und Patentwesen), oder die Reformen in die falsche Richtung gegangen sind (wie aktuell bei den kontinuierlichen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Hartz4-Gesetzgebung).
 

Da wir Piraten den Menschen als das Maß aller Dinge nehmen – jeden einzelnen – sind wir zwangsläufig vom Kollektivismus weit entfernt, kämpfen für deren Freiheit, auch und besonders im Persönlichen, für Chancengleichheit und für gerechte Gleichbehandlung aller. Dass man den Menschen möglichst gewaltlos entgegentreten sollte, sollte für uns selbstverständlich sein. Dass wir uns denjenigen entgegenstellen, die Hass und Gewalt predigen, genau so.
 

Die Piraten sollten wieder eine Partei werden, die jeden einzelnen Menschen als handelndes, denkendes Individuum versteht, welches aus freien Stücken entscheidet, dass die Zugehörigkeit zu diesem Staatsgebilde die bessere der möglichen Lösungen ist, trotz oder gerade wegen aller nötigen Anpassung des Systems. Eine Partei, die für Freiheit, Menschenrechte und Chancengleichheit kämpft. Eine Partei für die Menschen.
 

[1] “Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft” http://m.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Piratenpartei-kaempft-fuer-die-freie-Wissensgesellschaft-160967.html
[2] http://www.taz.de/!23107/ uva
[3] Ergebnisse des Parteitags der Piratenpartei Rheinland-Pfalz vom 2.2.2014 in Trier http://www.piraten-rlp.de/2014/02/ergebnisse-des-parteitags-der-piratenpartei-rheinland-pfalz-vom-2-2-2014-in-trier/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2014.1/NFG_Antraege#Sonstiger_Antrag_vom_Landesvorstand_Niedersachsen
[5] Statement des Landesvorstands NRW zum #Bombergate http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775
[6] Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/
[7] Berliner Pirat Lauer ruft Partei zum Kurshalten auf http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-berliner-pirat-lauer-ruft-partei-zum-kurshalten-auf_aid_834199.html (uva)
[8] Aus unserem Programm: Geschlechter- und Familienpolitik http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
[9] Aus unserem Programm: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe Wo mir der Satz “Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum” enorm gefällt
[10] http://dasneuerheingold.files.wordpress.com/2014/02/schramm2.png
[11] Eigentlich sind es zwei:

Und ich bin den abschließenden Teil 3 schuldig. Der kommt noch. Versprochen.

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Ich möchte euch auf das Interview hinweisen, das ich als Mitglied des Vorstands des Frankfurter Kollegiums den “Ruhrbaronen” gegeben habe. Das Interview in Gänze findet ihr unter http://www.ruhrbarone.de/libpir/75109.

Hier ausgewählte Zitate:

“Wenn ich mich umschaue, habe ich sehr stark den Eindruck, dass Hartz IV ein System ist, durch das Menschen, die gestrauchelt sind, die Probleme haben, die irgendwie keinen Job bekommen, tatsächlich unten gehalten werden und ich sehe nicht, dass denen geholfen wird. Ganz im Gegenteil.”

“Ich habe die Piratenpartei schon 2009 als eine Partei erlebt , die sich für Bürgerfreiheit einsetzt, die sich freiheitlich positioniert, die sich dem Abbau der Bürger- und Menschenrechte in den Weg stellt und tatsächlich der Meinung ist, dass man das anders machen muss. Das hat mir sehr gefallen.”

“Das Frankfurter Kollegium versteht sich als eine Gruppierung innerhalb der Piratenpartei für alle, die sich sozial und liberal positionieren, die sowohl freiheitliche Gedanken haben, als auch den sozialen Gedanken aufrecht erhalten.”

“Eine Piratenpartei, die sich freiheitlich, liberal, sozialliberal positioniert hat meines Erachtens ein Potential von bis zu 20%, weil das das grundsätzliche Potential von freiheitlich denkenden Menschen innerhalb Deutschlands ist.”

“Ich bin ganz persönlich nicht der Meinung, dass wir mit Linksradikalen irgendeinen Spagat versuchen sollten, mit Leuten, die Flaggen hissen für gewaltbereite Gruppen.”

“[I]nnerhalb der gesamten Familie der freiheitlichen Gedanken werden wir uns sicher zusammenraufen und Wege finden. Mal werden die einen eine Mehrheit bekommen, mal die anderen. Das ist auch richtig so, das ist Demokratie.”

Wünsche viel Spaß bei der Lektüre.

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Am 14. Juni wählten die Mitglieder der Piratenpartei Landsberg/Lech in
ordentlicher Versammlung einen neuen fünfköpfigen Kreisvorstand.

Neugewählter Erster Vorsitzender wurde der Geltendorfer Aleks Lessmann.
Der 45jährige ist Landsberger Direktkandidat (zusammen mit den Landkreisen Welheim-Schongau und Garmisch Partenkirchen) für den Deutschen Bundestag, er war die letzten zwei Jahre der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayerns.

Seine Hauptaufgabe sieht Lessmann darin, die Kommunikation der Piraten nach innen wie nach außen zu verbessern. Außerhalb seiner Parteiarbeit ist er selbständiger Manager auf Zeit und war lange Jahre in der Medienwelt beschäftigt.

Zu seinem Stellvertreter wurde der bisherige 1. Vorsitzende Tobias Frage gekürt. Neuer alter Schatzmeister bleibt der frühere Landsberger OB-Kandidat Eric Lembeck. Den Posten der beiden Beisitzer teilen sich ebenfalls wie gehabt der 20jährige Landsberger Kfz-Mechatroniker Marius Allgaier und der Dießener Michael Fuchs-Gamböck, der sich als langjähriger Journalist und Buchautor in erster Linie um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei kümmern will.

Interessierte und Neugierige können den frisch gewählten Vorstand an jedem ersten Dienstag des Monats am Piraten-Stammtisch in Landsberg kennen lernen. Der nächste Termin findet statt am 2. Juli, ab 20 Uhr, im Lokal “NonnenBräu”, Effenhauser Str. 5.

mit Bär Kopie

Oben (von links):
Eric Lembeck, Schatzmeister. Marius Allgaier, Beisitzer. Michael Fuchs-Gamböck, Beisitzer

Unten (von links):
Aleks Lessmann, Vositzender. Tobias Frage, Stellvertretender Vositzender.

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Vorab
Dieser Blogpost kommt eine Woche später als ich vorhatte, da ich gebeten wurde, erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen zu schreiben. Zwar bin ich mir sicher, dass mein Blog nicht wahlentscheidend ist, aber es ist ja kein Problem zu warten. Die Probleme in unserer Partei sind eh nicht in einer Woche zu lösen.
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Anmaßung der Lauten
Lese einen interessanten Kommentar von James Besser in der International Herald Tribune, der mich zum Denken anregt. Darin wird beschrieben, wie sich die Republikaner in den USA  von radikalen Kräften haben vereinnahmen lassen, die nur die Meinung einer lauten Minderheit wiedergeben, die aber als die Meinung der gesamten Partei empfunden werden. Dasselbe Problem sieht der Autor in jüdischen Organisationen in den USA oder auch in der NRA.
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Deutsche fühlen sich in der Neuzeit immer als Europäer. Das hat natürlich mit den Gräueltaten der Nazizeit zu tun und mit der Scham, die man empfindet gegenüber dem, was geschah. Wie wird es in “Yes, Minister” so schön gesagt (und ich paraphrasiere, weil ich die Stelle nicht auf Anhieb gefunden habe, sondern bei anderen lustigen Stellen festklebte): “Die Deutschen wurden Teil der EU, um wieder zur Menschheit gehören zu dürfen.”
Doch auch 2012, trotz Finanzkrise und ewigen Problemen fühlen sich Deutsche als Europäer. Ob sie sich wiederum als EU-Bürger fühlen ist eine gute Frage. Denn die EU ist zu einem bürokratischen Moloch gewachsen, in dem Lobbyisten das Sagen haben und die Bürger eher stören.
Das Europäische Parlament, die einzige gewählte Institution des gesamten Molochs, kriegt die Krümel vom Tisch und musste sich seine Rechte seit 1979 hart erkämpfen. Immerhin hat es mittlerweile das Recht, beim Haushalt der EU mitzubestimmen und es darf die Kommission ablehnen.
Doch weiterhin darf es keine eigenen Gesetze einbringen, die Kontrolle über die Kommission – wenn man so will die Regierung der EU – ist dürftig und es ist weit entfernt von dem, was andere Parlamente in Europa dürfen.
Um dieses Dickicht zu klären, um für saubere Verhältnisse zu sorgen, braucht Europa die Bewegung der Piraten. Wir sind eine weltweite Bewegung, die sich nicht durch nationalistische Gedanken verwirren lässt. Dabei respektieren wir natürlich die kulturellen Unterschiede der verschiedenen Regionen.
Wir sind eine Bürgerbewegung, die überall dafür sorgen will, dass die Einstiegshürden für Bürger auch in Angelegeheiten des Staates niedrig sind. Wir machen aus unserem Hinterzimmer ein Glashaus und sorgen dafür, dass Geheimnisse, die keine zu sein brauchen (wie etwa Absprachen von Ältestenräten oder Dokumente zum ESM) auch keine bleiben.
Die Bewegung der Piraten wird dafür sorgen, dass der Bürger in der EU mehr zu sagen hat, dass die EU-Bürokratie, die unsäglichen BEUrokraten, sich immer weniger hinter “vertraulich” oder gar “geheim” verstecken können. Und wir werden für ein menschlicheres Europa kämpfen, in dem auf die kulturellen Eigenheiten der verschiedenen Völkerschaften eher eingegangen wird.
Kurzum: Wer, wenn nicht die Piraten, kämpft für eine EU, die eine Einrichtung von den Bürgern für die Bürger ist?
Doch dafür müssen wir Piraten uns endlich entscheiden, wie wir uns als Partei in Europa verstehen. Wir haben dafür schon lange eine AG Europa, diese hat Programmpunkte ausgearbeitet, die für mich als Europäer (in Deutschland geboren, in Spanien dreisprachig aufgewachsen, zwei Staatsbürgerschaften) viel von dem wiedergeben, wie ich mir als Pirat Europa vorstelle.
Ich möchte euch in den nächsten Tagen die Anträge der AG Europa erklären, in die Diskussion darüber mit euch gehen und dafür sorgen, dass die Positionen der AG Europa, eine wichtige Arbeitsgemeinschaft der Piratenpartei, besser bekannt werden.
– Mein Blogpost zu PA098 Grundsatzpositionierung der Piratenpartei zu Europa
– Mein Blogpost zu PA134 Verbesserung der europäischen Institutionen

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Europapolitik ist keine Außenpolitik

Hier das MP3 zur Rede: Keynote Aleks Lessmann 2 Potsdamer Konferenz

Guten Tag und herzlich willkommen zur zweiten Potsdamer Konferenz der Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland.

Mein Name ist Aleks Lessmann und ich bin der politische Geschäftsführer im Landesverband Bayern, dem größten Landesverband der Piratenpartei Deutschlands.

Ich bin hier, wie wir alle, weil mich die internationale Politik interessiert. Weiterlesen →

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Und Herr Stefan Schulz ist schuld daran. In seinem heute in der FAZ veröffentlichten Artikel zu den Piraten und zu einer gestern gezeigten Dokumentation des NDR glorifiziert er “den Mann, der niemals Wahlen gewonnen hat” Eppler als einen würdigen Kritiker der Piratenpartei, was an sich schon lächerlich genug ist. Weiterlesen →

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Nach dem Rücktritt von Christopher Lang von seiner Aufgabe als Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland bin ich der Meinung, dass meine Arbeit als Stellvertreter mit dem noch vorhandenen Personal nicht mehr machbar ist. Criss hat die Arbeit mit Professionalität und konstruktivem Verhalten geprägt. Dieser immens wichtige Teil der Pressearbeit fällt jetzt weg.

Hier sehe ich zu meinem großen Bedauern einen Haufen gute Arbeit auf der Strecke bleiben. Gute Arbeit, die ich alleine nicht weiter führen kann und will. Sein Rücktritt hat mich dazu bewegt, meine Beauftragung als stellvertretender Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland ebenso abzugeben.

Wir haben als Team seit Jahren gemeinschaftlich agiert und eine erfolgreiche Strategie mit dem ehemaligen Bundesvorstand für die Pressearbeit der PIRATEN erstellt. Seit dem Verlust von Gefion Thürmer und der Umstrukturierung des Bundesvorstandes, als auch der Presseleitung unter den Sprechern, ist von der bisherigen effektiven Arbeitsweise zu meinem großen Bedauern nur wenig geblieben. Viele Mitglieder der »Servicegruppe Presse« haben ihre Arbeit zurückgefahren, eingestellt oder das Team sogar ganz verlassen.

Ich bleibe jedoch der Pressearbeit in Bayern, im Bundesverband und wo auch immer meine Hilfe sonst gebraucht wird mit meinem ganzen Herzblut erhalten und freue mich, die LVs, die mich um Hilfe gebeten haben entsprechend zu unterstützen. Auch werde ich jeder professionellen Pressearbeit im Bund zur Verfügung stehen. So wie ich es seit 2010, fünf Bundesparteitagen und unzähligen Treffen, eigene wie fremde Interviews, eigene wie fremde Artikel und Pressemitteilungen getan habe.

Ich danke allen in der SG Presse, aber vor allem Criss, Volker, Gefion, Sebastian, Lena, Thomas und vielen anderen für ihre unermüdliche Arbeit, Tag und Nacht, 24/7.

Schönen Gruß
Aleks