Ich bin sehr verdutzt, wenn ich die Nachrichten so lese:

Die Grünen in Bayern wollen einen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens, werden aber nur dann die Entscheidung der Bürger akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne fällt.

Sympathisanten der Grünen erzählen mir, das das Volksbegehren zum Raucherschutz keine Legitimität hatte, weil so wenig mitgemacht hätten.

Die Aussage der Grünen zum Volksbegehren Studiengebühren, dass die Piratenpartei Bayerns gestartet hat war: “Die Abstimmung über die Studiengebühren findet dennoch statt: bei der Landtagswahl 2013”. Viel zynischer kann man kaum Wahlkampf betreiben.

Das Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist so kompliziert gestellt, dass keiner versteht, was er abstimmen soll,

Jimmy Schulz meldet aus der (EIDG), dass die Grünen ein Papier vorgelegt hätten über “Änderung der Kommunikation durch Digitalisierung und globale Vernetzung” voller “Mißtrauen gegenüber dem mündigen Bürger”.

Renate Künast will die Wähler der Piraten resozialisieren, damit die Piraten bei den nächsten Wahlen nicht mehr mitmachen.

Hier machen sich Tendenzen bemerkbar, die ich in meiner Zeit bei den Grünen schon erlebt hatte: Die Grünen trauen den Bürgern nicht. Die Grünen, als Besitzer der allein machenden Wahrheit, Hüter der einzig richtigen Idee, trauen dir nicht, mir nicht, dem Volk nicht. Sie trauen der Demokratie nicht.

Das ist doch sehr interessant, nicht?
Die Grünen als ideologisch durchtränkte Partei sind einfach nicht der Meinung, dass das Volk vom Volke regiert werden sollte. Sie wollen anscheinend, dass das Volk von einer ideologischen Elite beherrscht wird. Wohl weil es zu doof ist, selber zu entscheiden.

Nunja, die Piraten werden zusehen, dass sie dem System und den Grünen eine Lektion in Demokratie erteilen. Denn Entscheidungen des Volkes sind auch dann zu akzeptieren, wenn sie einem nicht in den Kram passen.

Art 20 2 GG sagt ganz klar: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Ich schenke den Grünen bei Gelegenheit ein Exemplar des Grundgesetzes, dann werden sie es so schnell nicht vergessen.

Nur macht mir – gerade als ehemaliger Grüner – Angst, was aus den Grünen geworden sind. Dass sie Teil des Systems geworden sind war schon erschreckend genug. Dass sie zu den Lobbyisten geworden sind (Teils für die Tabakindustrie oder für Schokoriegel) ein Teil ihres Niedergangs in die Langeweile des Etablierten Daseins.

Aber diese Arroganz der Macht, diese undemokratischen Bestrebungen… Das war schon damals präsent. Ich hatte jedoch nie erwartet, dass solche undemokratischen, elitistischen Kräfte soweit Fuß fassen würden, dass die den Diskurs der Grünen so beherrschen würden, wie sie es heute tun.

Ich habe nach 10 Jahren wenig Liebe übrig für meine ehemalige politische Heimat, wenn ich sowas lese.

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