Meine Rede zum Piratigen Aschermittwoch 09.03.2011
Hier das Video

Mein Thema heute ist Korruption, ich habe handfeste Beweise mitgebracht für…
Oh Tschuldigung, ein Moment, Telefon…
“Wie? Unter dem Podium? Für mich?”

<Holt Aktenkoffer raus, schaut rein, pfeifft und macht große Augen.>

“Äh, ja, vielen Dank, SEHR großzügig von Ihnen, Danke! DANKE! Schöne Grüße an die Frau Gemahlin und die Frau Mama!”

Ok, somit ist meine Rede zu Ende.

Klarmachen zum Ändern!
Vielen Dank!
Nein, neinneinneinneinnein.

Wenn ‘s nur so deutlich wäre.
Nein, Korruption ist heute nicht mehr so eindeutig. Keine Umschläge mit 100 Tausend D-Mark, die man niemals nie geöffnet hat, und die vergessen in einer Schublade ein tristes Dasein fristen. Mei, die Armen…

Von Korruption bleibt uns Bürgern heutzutage nur ein fades “G’schmäckle”…

Korruption heute ist, wenn BILD dich ständig lobt. Vielleicht weil der Diekmann dein Pressesprecher werden will, sobald du Reichskanzler wirst. Oh, und weil “zufällig” eine Werbekampagne deines Ministeriums läuft, für die dein Käseblatt bevorzugter Partner ist.
Zufälle gibt’s…

Oder du musst deine Steuern zahlen – wer rechnet schon damit, so als Politiker… Und zum Glück ist eine PR Agentur zur Stelle, und leiht dir die 80.000 Ocken Steuerschulden, aus lauter Menschenfreude. Mensch, Özdemir, Zufälle gibt’s…

Oder du “spendest” 800.000 EUR an eine Partei, und diese Partei ist für eine Senkung der Mehrwertsteuer für dich und deinesgleichen…
—
Was? Eine Million? Neeeeee, die haben die Lobbyralen bekommen. Auch unsere liebe CSU hat Geld dafür bekommen. … Also, nicht DAFÜR, sondern nur so als Spende.

Dass dann die Entscheidung für das Steuergeschenk an Hoteliers eine der ersten und wohl einzigen Entscheidungen dieser Regierung wird ist … Zufall. Zufälle gibt’s…
Oder wenn ein Stefan Mappus mal eben EnBW-Anteile zurückkauft. Auf die Schnelle! Ohne auf das Gutachten der Fachleute zu warten.

Und, mei! ZUFÄLLE GIBT’S! Ein Kumpel von dir sackt dafür eine dicke Provision ein…

Dafür kannste ja nichts, nech? Der war nun Mal zufällig da, als du ganz, ganz schnell die Anteile zurückkaufen musstest.

Was gibt es noch? Achja, der Außenminister Steinmeier trifft sich mit verschiedenen wohlhabenden Menschen zum Abendessen. Nichts verwerfliches, Herr Steinmeier, wohl bekommt’s und PROST!

Doch am Ende des Abends werden diese Menschen darum gebeten, die Partei des Außenministers zu unterstützen. Das hat jetzt nichts mehr mit dem Außenminister zu tun, sondern mit dem Mensch Steinmeier… oder so…

Als dann Vertreter von Roland Berger auf die mögliche Illegalität einer solchen Aktion hinweisen, laufen die Maschinen der SPD auf Hochtouren, da gäbe es doch einen “befreundeten Architekten…” der könnte ja einen Auftrag von Roland Berger bekommen…

SO macht man das heute. Deine Freunde kriegen Geld für vermeintliche Aufträge. Und deine Freunde lieben dich so sehr, dass sie das Geld sofort deiner Partei spenden! Die Kausalität zwischen Auftrag und Spende stellen nur böse Zungen und missmutige Menschen her. Sowas ist immer nur ZUFALL! Mei, Zufälle gibt’s…

Das ist schön vage, schön kompliziert, und nah genug an der Legalität, dass es schwierig wird, jemanden dafür ins Gefängnis zu stecken dank schwammigen Paragrafen 108e.

Da stört man sich nicht mehr daran, dass Tunnelbaumaschinen-Produzent Martin Herrenknecht 72.000 EUR an die CDU spendet, und 30.000 EUR an die SPD.

Tunnelbau… Was baut denn die CDU/SPD gerade so? War da nicht was in Stuttgart?

Ooooh, aber es geht noch perfider: Die Zahl der Steuerprüfer in Baden-Württemberg und Bayern hat seit 2005 deutlich abgenommen. Somit sind beide Bundesländer Schlusslichter in der gesamten Bundesrepublik.

Und vor lauter kleinen Leute auf die Nerven gehen bleibt dann keine Zeit, diejenigen zu Überprüfen, die mehr haben.
Intern nennen die Steuerfahnder das dann BMW-Prüfung: Bäcker, Metzger, Wirte.
Als Politiker nennt man das Ganze dann “Verschlankung des Staatsapparats” und kriegt sogar Applaus von geistig Minderbemittelten und anderen Marktradikalen. Dem Bürger bleibt nur, mit offenem Mund zu staunen….

Wisst ihr… Um all diese “Zufälle” und deren G’schmäckle aufzulisten hätte ich eine Klo-rolle… ACH WAS! Mehrere! vollschmieren müssen.

JA, GEHT’S NOCH!?!

Korruption betrifft und bewegt uns alle, denn es geht um unser wichtigstes Körperteil – die Geldbörse. Korruption kostet uns alle Geld und Steuern.

Korruption fängt damit an, wenn manche gleicher sind als manche andere. Wo ein -äh- Ex-Minister und Ex-Dr. lange nicht von der Staatsanwaltschaft wegen Verstöße gegen das Urheberrecht, Untreue und Titelmissbrauch verfolgt wird, weil der das “richtige” Parteibuch besitzt und die “richtige” Position…
und die “richtigen” Freunde.

Jetzt hat sich ja ein Staatsanwalt gefunden, der sich traut, Anklage zu erheben. Mal sehen, was daraus wird. Und ob dieser Staatsanwalt danach nicht ZUFÄLLIG einen “Karriereknick” erlebt.

So wie es in Hessen mit den ehrlichen Steuerfahndern geschah, die sich Banken zur Brust nahmen, um Hinweisen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachzugehen.

Plötzlich fanden sich Gutachter, die sie für “psychisch labil” hielten, sie hätten eine (haltet euch fest) “paranoid querulatorische Entwicklung” und sie mussten eilig früh- und zwangspensioniert werden. Mei, ZUFÄLLE GIBT’S.

Korruption ist auch, wenn ich an die Macht komme, und um jeden Preis an der Macht bleibe. Ich mache bei der Zensur genannt Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit, ich schaue in die andere Richtung, wenn über die Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert wird. Gelle meine lieben Grünen? Von der großen sozialen (eigentlich ASOZIALEN) Sünde Hartz4 wollen wir hier nicht weiter reden. Die habt ihr ja mitverbrochen…

ALLES im Dienste der Pöstchen, im Dienste der MACHT. Nicht im Dienste des Volkes. Nicht wahr meine liebe Grüne?

Korruption ist es aber auch, wenn Frau Merkel wie ein dahergelaufener Berlusconi an ihre Getreuen Pöstchen am Rande der Politik vergibt:

Wie die Intendanz des Bayerischen Rundfunks, die an dem ehemaligen Regierungssprecher ging…
Oder man wird als Chef der Deutschen Bundesbank … “empfohlen”
Wird Zeit, dass wir uns all diese Zufälle Merkeln

Mir Stinkt’s!
Mir stinkt, dass wir schnellstmöglich und kurzehand Milliardenhilfen für Banken, Bankmanager und ihre Boni beschließen (die sie sich noch per Gerichtsbeschluss munter erstreiten dürfen) während wir MONATElang um miserable 5 oder 8 Euro für die Hartz4 Bedürftigen herumlavieren.

Nun, Hartz 4 Empfänger können einem Politiker am Ende seiner Laufbahn im Dienste der Bürger und des Deutschen Wohls bekanntlich keine Aufsichtsratsposten zuschustern.
Korruption hat uns soweit gebracht, dass wir bei Gesetzesvorhaben nicht mehr nach der Logik fragen, sondern danach, wer wohl der höchste Bieter dafür war. Wir sind eine EBAY-REPUBLIK geworden! Drei-Zwei-Eins. Meins

Korruption führt dazu, dass man bei einer Schlagzeile wie “Internationales Olympisches Kommittee bescheinigt München starke Bewerbung für Olympia 2018” am ehesten an die Puffs in München denkt und überlegt, welches davon ausschlaggebend war. Oder welches Geschenk nach einem Spaziergang an der Maximilianstrasse WEM am meisten gefallen hat.

Aber was will man tun, wenn schon die Einwohnemeldeämter die Daten der Bürger ganz offiziell verkaufen dürfen?
Wenn die Neoliberale Ideologie alles zum Markt erklärt und Allen und allem ein Preisschild umhängt?
Alles sollte man bei uns kaufen, sagt die Neoliberale Ideologie, der Markt, die Gesellschaft und natürlich auch die Politik gehören den meistbietenden.

Wollen wir das? Wollen wir das wirklich? Wollen wir Politiker mit Preisschildern? Natürlich ist JEDER käuflich. Wir sollten aber den Preis so stark anheben, dass sich nur noch eine Handvoll Korruption leisten können. DIE kann man dann besonders beobachten.

Ich weiß, das sollte eine lustige Rede sein, aber ehrlich, es macht kein Spaß mehr zuzusehen, wie die alle tricksen, schubsen, sich Pirouetten einfallen lassen, um ja viel vom schnöden Mammon abzugraben. Für sich, für deren Partei, für deren Freunde…

Wisst ihr was? Ich ergebe mich…
Lasst uns siegen lernen von denen!
Singt mit mir das Mantra der Etablierten, auf dass wir lernen, so zu werden wie die daher gelaufenen FDPs, SPDs, CDUs, CSUs, Grüne und wie die alle heißen:

Singt mit mir!
“Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld”
Macht den Westerwelle!
“Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld”
Tanz den Özdemir
“Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld”
Mach mir den Steinmeier
“Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld”
Nach mir die Sintflut

Vielen Dank!

Vielen Dank auch an meine Lektoren, die je nach Notwendigkeit mit groberer oder feinerer Feile den Text verbesserten: @seitics, @Laird_Dave, @lies_das, @hidden_account.

Alle Bilder CC-BY “www.partybeben.de”