Aleks Lessmann, Direktkandidat der Piratenpartei Bayern für den Bundestag für die Landkreise Landsberg, Weilheim-Schongau und Garmisch-Patenkirchen sieht in der wahrscheinlichen Beteiligung des Verfassungsschutzes am Aufbau rechtsextremer Netzwerke einen weiteren Grund für seine Abschaffung.

Weilheim/Bayern. Laut Süddeutsche Zeitung hat sich der bayerische Verfassungsschutz in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren. Der V-Mann des Nachrichtendienstes habe sich zu einer zentralen Figur der Szene entwickelt.

“Bislang dachten wir, der Verfassungsschutz sei nur auf dem rechten Auge blind. Jetzt scheint es, dass er über Jahre hinweg entscheidend am Erhalt ultrarechter Bewegungen mitgewirkt hat”, bringt Aleks Lessmann die Fakten auf den Punkt. “Die einzig mögliche Konsequenz in Bayern wie sonst wo ist es, den Verfassungsschutz aufzulösen.”
Der 45-Jährige Lessmann kennt das System. Der studierte Politikwissenschaftler war selbst in den 90er Jahren in der Mailboxszene aktiv, mit denen vor der allgemeinen Verbreitung des Internets Informationen bundesweit ausgetauscht wurden.

“Man fragt sich, wessen Verfassung der Verfassungsschutz denn eigentlich schützt. Die der Bundesrepublik Deutschland ist es eindeutig nicht”, so Lessmann. “Aber von Tag zu Tag gewinnt man den Eindruck, die gute Verfassung der Nazis wäre ohne den Verfassungsschutz nicht möglich.”
Lessmann stellte schon im Frühjahr 2012 auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern in Straubing einen Antrag, dass die Piratenpartei verlangen sollte, den Verfassungsschutz aufzulösen. Der Antrag erreichte nicht die notwendige Mehrheit.