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  • Aleks Lessmann 11:26 am 21. April 2010 permalink | Antwort
    Tags: cdu, image, kopfschütteln, korruption, petition   

    Sagen wir, ich gehöre zu einer Kaste, die allzu oft durch Lug und Betrug, Korruption, Verfassungsbruch, Staatsfeindlichkeit, Günstlingsförderung und grundsätzlich eine Attitüde des „Legal, Illegal? Scheißegal!“ auffällt. Ein Augias Stall also. Was tu ich, um diese Umstände zu ändern?

    Was ich klar nicht tue ist, dafür zu sorgen, daß der Stall gesäubert wird. Zum Beispiel, in dem ich dem UN-Antikorruptionsabkommens UNCAC beitrete. Oder in dem ich mich nicht zuerst fürstlich von Hoteliers bespenden lasse, um denen dann die wohl einzige Steuerermäßigung dieser Legislatur zukommen lasse (Gelle? FDP und CSU?). Oder indem ich einen Politiker NICHT zum Finanzminister mache, der mit einem ominösen 100.000 DM Umschlag an Korruptionsgeldern in Verbindung gebracht wird. (mehr …)

     

  • Aleks Lessmann 08:00 am 19. April 2010 permalink | Antwort
    Tags: cdu, , , Neoliberalismus, , , schäuble, schwarze sheriffs   

    Auf seiner Website ruft der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu einer Demonstration am 24.04.2010 beim Bundesparteitag der FDP.  Sie wollen bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung, neues Personal und eine Aufstockung des von der Politik reduzierten Personals, unter Anderem. Daß sie im gleichen Zuge auch die Vorratsdatenspeicherung zurück haben wollen schmälert zwar meine Sympathien etwas, beweist aber gleichzeitig, daß sie tatsächlich eine bessere Ausbildung und jüngeres Personal brauchen, damit sie verstehen, daß man auf Bürgerrechte nicht herum trampeln kann. Die VDS soll jedoch hier nicht Thema sein.

    Schließlich führt die neoliberale Politik auch FDP zu den Unzulänglichkeiten moderner Polizeiarbeit: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und veraltet steht die Polizei heute da. Trotz aller Lippenbekenntnisse der etablierten Parteien – allen voran der CDU – nach einer stärkeren Polizei. Daran hat auch der nach Stasi 2.0 lechzende Schäuble nichts geändert. Der Stand eh mehr auf das Militär. (mehr …)

     

    • poster 23:22 am 22. April 2010 permalink | Antwort

      Ahoi, gutes Thema. Ich denke für uns in Bayern empfiehlt sich folgendes:
      1. Sammeln, wo überall Geld verschwendet oder unserer Meinung nach falsch ausgegeben wird (insbesondere für Überwachung).
      2. Aushandeln, wo wir dieses Geld stattdessen einsetzen wollen bzw. wieviel, z. B. mehr Beförderungen, bessere Ausrüstung, Bezahlung, Ausbildung.

    • Aleks A 07:37 am 23. April 2010 permalink | Antwort

      Das ist eine Aktion, die wir durchführen können. Das können uns auch die Damen und Herren Polizisten erklären, wenn wir mit ihnen reden, um den Wahlkampfprogramm so sauber wie nur möglich zu gestalten.

      Danke für dein Input
      Aleks

  • Aleks Lessmann 12:30 am 31. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: Axel E. Fischer, browser, cdu, deutschlandradio, , , keine Ahnung, Markus Heidmeier, , Wieczorek-Zeul   

    WIR haben eine Enquete Kommission im Bundestag. Ich meine diese TOLLE Enquete Kommission zum Internet, die die Internet Ausdrucker als Feigenblatt aufgestellt haben um so zu tun, also ob sie das Internet verstünden oder zumindest den Versuch wagen würden.
    Entsprechend schickt die CDU ihren besten Mann dorthin, so als Vorsitzender. Der kann dann mit seinem geballten Wissen die Diskussionen steuern. Naja, man darf ja noch träumen. (mehr …)

     

  • Aleks Lessmann 06:00 am 28. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: , cdu, , gewaltenteilung, , kontrolle, Normenkontrollklage, parteien, rechtsaußen, roland koch, , Staatssender, totalitarismus, , , zdf   

    Fest im Glauben, sie seien immer noch eine Volkspartei mit der Chance, bei Wahlen wieder zu gewinnen, verwehren sich SPD Parlamentarier gegen die von Grüne und Linke gewünschte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Wahrscheinlich hoffen sie, die vom totalitären rechtsaußen Roland Koch durchgesetzte Kontrolle des CDU-Senders ZDF beizeiten zu ihrem eigenen Vorteil umdrehen zu können. Schließlich gehört die Republik den Parteien und hat denen zu dienen – so zumindest das Verhalten von SPD und CDU/CSU in den 30 Jahren, in denen ich schon in Deutschland weile. (mehr …)

     

  • Aleks Lessmann 12:01 am 18. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: cdu, , , freie marktwirtschaft, gleichheit, missbrauch, neokonservativ, reiche, reichtum, soziale marktwirtschaft, , unsoziale bereicherung   

    …so wollen uns zumindest die Neokonservativen der FDP, CDU/CSU und SPD immer klar machen.

    Entsprechend baute man ein Markt konformes System zur Regulierung des CO2 Ausstoßes, der in erster Linie für die Globale Erwärmung verantwortlich ist. Der Markt, so die Jünger Milton Friedmans, regelt ja alles. Also wurden Höchstgrenzen aufgestellt, wie viel Müll man denn in die Luft pusten dürfe, und erstellte sowas wie „Luftverschmutzungs Aktien“: Der Emissionshandel war geboren. Die Idee hinter dem Ganzen war, dass Unternehmen, die die Luft besonders verpesten, von anderen Unternehmen die sog. „Klimazertifikate“ kaufen würden. Das sollte Unternehmen auf eine mir nicht verständliche Weise dazu bringen, immer weniger CO2 auszustoßen.

    (mehr …)

     

  • Aleks Lessmann 18:57 am 4. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: beleidigung, bosbach, cdu, Fremdschämen, , rücktritt,   

    Zumindest keines, das einem Demokraten würdig wäre, sollte dieser Tweet der Wahrheit entsprechen:
    Bosbach zu padeluun: „Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.“ (Sendung heute, 23 h, ZDF CDU.tv)

    Herr Bosbach: treten Sie zurück – Sie sind eine Schande für jeden Demokraten. (mehr …)

     

    • Bastian 08:30 am 5. März 2010 permalink | Antwort

      Bosbach antwortet auf abgeordnetenwatch.de genauso wenig (= gar nicht) wie z.B. Axel E. Fischer (CDU) und noch zahlreiche andere Abgeordnete, für die das Internetportal ein Umweg (= ein Dorn im Auge) ist. Da kommt immer nur die automatisierte Standardantwort, man möge auf die Schneckenpost zurückgreifen oder eine „persönliche“ E-Mail schreiben. Persönlich beantwortet werden die natürlich nicht.

    • Aleks A 10:58 am 5. März 2010 permalink | Antwort

      Na, dann werde ich wohl ohne Umwege ihn ansprechen müssen und das Resultat hier posten.

      Auf dass es so ausfallend und mit Tippfehlern übersät wird die die Antwort auf Jörgs Mail.

    • Aleks A 14:21 am 5. März 2010 permalink | Antwort

      Mail an Herrn Bosbach ist unterwegs. Mal sehen, wann seine Leute Zeit haben, die Mail auszudrucken und ihm vorzulegen… 😀

    • Siegfried Schlosser 15:46 am 7. März 2010 permalink | Antwort

      och, wenn man ihm einigermaßen höflich schreibt, dann antwortet der auch. Man bekommt eine Mail aus seinem Büro, an die eine PDF-Datei angehängt ist. Komplett mit Briefbogn und allem Tralala. Den text hat er dann offensichtlich diktiert….

    • Aleks A 15:54 am 7. März 2010 permalink | Antwort

      Ja mei, Internet Ausdrucker halt.

      Nun ich habe Jörgs Frage genommen, sie etwas an meine Art zu Reden und zu Schreiben angepaßt und warte auf die Antwort.

  • Aleks Lessmann 06:00 am 4. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: cdu, , , , Regierung,   

    Oy Vei!

    Was für eine Elite! Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für nichtig zu erklären ist das wie wievielte Watsch’n gegen unsere Damen und Herren Gesetzesgeber?

    Vielleicht erinnert sich der Eine oder die Andere von euch daran, wie es mit dem Rauchverbot war.

    Mal sehen, ob ich es zusammen kriege: Da sitzen unsere Politiker und die unkündbaren, teuren oberen Beamten ein halbes Jahr in Meetings, Kommissionen und haste nicht gesehen, sind kurz davor, ein generelles Rauchverbot zu erlassen (Natürlich mit den üblichen Löchern, die Lobbyisten in Gesetze mittlerweile bohren dürfen, die sie nicht selber verbrochen haben). Und da wacht einer von denen wohl mitten im Meeting auf mit der Erleuchtung, so was wie ein Rauchverbot sei ja eigentlich Sache der Bundesländer. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen fand man immerhin raus, welchen Mist man fast verbrochen hätte bevor es in Kraft trat und vom BVerfG einkassiert werden musste. (mehr …)

     

    • JKomesker 08:32 am 4. März 2010 permalink | Antwort

      Hey,
      Du schreibst:

      „Im Gegensatz zu anderen Kommentatoren habe ich mit dem verdachtsabhängigen Sammeln unter Richtervorbehalt kein Problem.“

      So, wie ich das Urteil verstehe, signalisiert es das aber gerade die verdachtsUNabhängige Speicherung möglich ist – sie muss nur verfassungskonform umgesetzt werden. Ich vermute, die meisten Blogger, Kommentatoren und anderen Menschen, die eine eher negative Meinung zu dem Urteil haben, beziehen sich auf genau dieses Signal der Richter.

    • Aleks A 08:53 am 4. März 2010 permalink | Antwort

      Da habe ich mich wohl mehrdeutig ausgedrückt. Mir ist die verdachtsUNabhängige Sammelwut auch zuwider.

      Ich meinte mit meinem Satz die Meinungen, die auch schon vor der Entscheidung des BVerfG geäußert wurden, die sich grundsätzlich und komplett gegen jegliche Art der Sammlung von elektronischen Daten stellten.

      Vielen Dank für dein Kommentar
      Aleks A.

  • Aleks Lessmann 16:35 am 2. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: Ausländer, Ausländerfeindlich, cdu, , Immigration,   

    Sonst dürft ihr keine Deutsche Bürger werden.

    Wie ich aus der taz erfahre, wurde der jungen Britin Jannine Menger-Hamilton die Einbürgerung verboten, weil sie sich in die Partei „Die Linke“ engagiert.

    Es ist doch ein merkwürdiges Land, dieses Deutschland. Man darf sich in der CDU engagieren, die einem Roland Koch und seine Sprüche über Zwangsarbeit für Arbeitlose die Treue hält, oder in einer CSU mit ihrer kaum verdeckten Xenophobie – und der Verfassungsschutz lässt einen vollkommen in Ruhe. (mehr …)

     

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Aleks Lessmann