Schlagwort: cdu

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Sagen wir, ich gehöre zu einer Kaste, die allzu oft durch Lug und Betrug, Korruption, Verfassungsbruch, Staatsfeindlichkeit, Günstlingsförderung und grundsätzlich eine Attitüde des “Legal, Illegal? Scheißegal!” auffällt. Ein Augias Stall also. Was tu ich, um diese Umstände zu ändern?

Was ich klar nicht tue ist, dafür zu sorgen, daß der Stall gesäubert wird. Zum Beispiel, in dem ich dem UN-Antikorruptionsabkommens UNCAC beitrete. Oder in dem ich mich nicht zuerst fürstlich von Hoteliers bespenden lasse, um denen dann die wohl einzige Steuerermäßigung dieser Legislatur zukommen lasse (Gelle? FDP und CSU?). Oder indem ich einen Politiker NICHT zum Finanzminister mache, der mit einem ominösen 100.000 DM Umschlag an Korruptionsgeldern in Verbindung gebracht wird. Weiterlesen →

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Auf seiner Website ruft der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu einer Demonstration am 24.04.2010 beim Bundesparteitag der FDP.  Sie wollen bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung, neues Personal und eine Aufstockung des von der Politik reduzierten Personals, unter Anderem. Daß sie im gleichen Zuge auch die Vorratsdatenspeicherung zurück haben wollen schmälert zwar meine Sympathien etwas, beweist aber gleichzeitig, daß sie tatsächlich eine bessere Ausbildung und jüngeres Personal brauchen, damit sie verstehen, daß man auf Bürgerrechte nicht herum trampeln kann. Die VDS soll jedoch hier nicht Thema sein.

Schließlich führt die neoliberale Politik auch FDP zu den Unzulänglichkeiten moderner Polizeiarbeit: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und veraltet steht die Polizei heute da. Trotz aller Lippenbekenntnisse der etablierten Parteien – allen voran der CDU – nach einer stärkeren Polizei. Daran hat auch der nach Stasi 2.0 lechzende Schäuble nichts geändert. Der Stand eh mehr auf das Militär. Weiterlesen →

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WIR haben eine Enquete Kommission im Bundestag. Ich meine diese TOLLE Enquete Kommission zum Internet, die die Internet Ausdrucker als Feigenblatt aufgestellt haben um so zu tun, also ob sie das Internet verstünden oder zumindest den Versuch wagen würden.
Entsprechend schickt die CDU ihren besten Mann dorthin, so als Vorsitzender. Der kann dann mit seinem geballten Wissen die Diskussionen steuern. Naja, man darf ja noch träumen. Weiterlesen →

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Fest im Glauben, sie seien immer noch eine Volkspartei mit der Chance, bei Wahlen wieder zu gewinnen, verwehren sich SPD Parlamentarier gegen die von Grüne und Linke gewünschte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wahrscheinlich hoffen sie, die vom totalitären rechtsaußen Roland Koch durchgesetzte Kontrolle des CDU-Senders ZDF beizeiten zu ihrem eigenen Vorteil umdrehen zu können. Schließlich gehört die Republik den Parteien und hat denen zu dienen – so zumindest das Verhalten von SPD und CDU/CSU in den 30 Jahren, in denen ich schon in Deutschland weile. Weiterlesen →

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…so wollen uns zumindest die Neokonservativen der FDP, CDU/CSU und SPD immer klar machen.

Entsprechend baute man ein Markt konformes System zur Regulierung des CO2 Ausstoßes, der in erster Linie für die Globale Erwärmung verantwortlich ist. Der Markt, so die Jünger Milton Friedmans, regelt ja alles. Also wurden Höchstgrenzen aufgestellt, wie viel Müll man denn in die Luft pusten dürfe, und erstellte sowas wie “Luftverschmutzungs Aktien”: Der Emissionshandel war geboren. Die Idee hinter dem Ganzen war, dass Unternehmen, die die Luft besonders verpesten, von anderen Unternehmen die sog. “Klimazertifikate” kaufen würden. Das sollte Unternehmen auf eine mir nicht verständliche Weise dazu bringen, immer weniger CO2 auszustoßen.

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Zumindest keines, das einem Demokraten würdig wäre, sollte dieser Tweet der Wahrheit entsprechen:
Bosbach zu padeluun: “Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.” (Sendung heute, 23 h, ZDF CDU.tv)

Herr Bosbach: treten Sie zurück – Sie sind eine Schande für jeden Demokraten. Weiterlesen →

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Oy Vei!

Was für eine Elite! Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für nichtig zu erklären ist das wie wievielte Watsch’n gegen unsere Damen und Herren Gesetzesgeber?

Vielleicht erinnert sich der Eine oder die Andere von euch daran, wie es mit dem Rauchverbot war.

Mal sehen, ob ich es zusammen kriege: Da sitzen unsere Politiker und die unkündbaren, teuren oberen Beamten ein halbes Jahr in Meetings, Kommissionen und haste nicht gesehen, sind kurz davor, ein generelles Rauchverbot zu erlassen (Natürlich mit den üblichen Löchern, die Lobbyisten in Gesetze mittlerweile bohren dürfen, die sie nicht selber verbrochen haben). Und da wacht einer von denen wohl mitten im Meeting auf mit der Erleuchtung, so was wie ein Rauchverbot sei ja eigentlich Sache der Bundesländer. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen fand man immerhin raus, welchen Mist man fast verbrochen hätte bevor es in Kraft trat und vom BVerfG einkassiert werden musste. Weiterlesen →

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Sonst dürft ihr keine Deutsche Bürger werden.

Wie ich aus der taz erfahre, wurde der jungen Britin Jannine Menger-Hamilton die Einbürgerung verboten, weil sie sich in die Partei “Die Linke” engagiert.

Es ist doch ein merkwürdiges Land, dieses Deutschland. Man darf sich in der CDU engagieren, die einem Roland Koch und seine Sprüche über Zwangsarbeit für Arbeitlose die Treue hält, oder in einer CSU mit ihrer kaum verdeckten Xenophobie – und der Verfassungsschutz lässt einen vollkommen in Ruhe. Weiterlesen →