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Auf seiner Website ruft der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu einer Demonstration am 24.04.2010 beim Bundesparteitag der FDP.  Sie wollen bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung, neues Personal und eine Aufstockung des von der Politik reduzierten Personals, unter Anderem. Daß sie im gleichen Zuge auch die Vorratsdatenspeicherung zurück haben wollen schmälert zwar meine Sympathien etwas, beweist aber gleichzeitig, daß sie tatsächlich eine bessere Ausbildung und jüngeres Personal brauchen, damit sie verstehen, daß man auf Bürgerrechte nicht herum trampeln kann. Die VDS soll jedoch hier nicht Thema sein.

Schließlich führt die neoliberale Politik auch FDP zu den Unzulänglichkeiten moderner Polizeiarbeit: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und veraltet steht die Polizei heute da. Trotz aller Lippenbekenntnisse der etablierten Parteien – allen voran der CDU – nach einer stärkeren Polizei. Daran hat auch der nach Stasi 2.0 lechzende Schäuble nichts geändert. Der Stand eh mehr auf das Militär. Weiterlesen →

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Fest im Glauben, sie seien immer noch eine Volkspartei mit der Chance, bei Wahlen wieder zu gewinnen, verwehren sich SPD Parlamentarier gegen die von Grüne und Linke gewünschte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wahrscheinlich hoffen sie, die vom totalitären rechtsaußen Roland Koch durchgesetzte Kontrolle des CDU-Senders ZDF beizeiten zu ihrem eigenen Vorteil umdrehen zu können. Schließlich gehört die Republik den Parteien und hat denen zu dienen – so zumindest das Verhalten von SPD und CDU/CSU in den 30 Jahren, in denen ich schon in Deutschland weile. Weiterlesen →

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Es ist unglaublich. Da mault der unsoziale Westerwelle rum gegen die Ärmsten der Armen, fliegt mit seinen Amigos herum, aber es ist alles eine Kampagne. Womöglich eine (Achtung, Pseudo Godwin!) schwulenfeindliche Kampagne. Großes Kino!

Da mehren sich die Fälle von Kinderficker-Priester in der katholischen Kirche, da ist es höchst wahrscheinlich, daß solche Leute insofern protegiert wurden, als daß sie einfach nur von dem einen Platz abgezogen und woanders hingebracht wurden, wo sie Mal wieder gegen gültige Gesetze verstoßen konnten. Aber es ist nur eine (Achtung, Godwin!) Kampagne ähnlich derer, unter denen die arme (damals wie heute eher schweigende) Kirche unter den Nazis ausstehen mußte – so zumindest Herr Gerhard Ludwig Müller, seines Zeichens Bischof von Regensburg. Weiterlesen →

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…so wollen uns zumindest die Neokonservativen der FDP, CDU/CSU und SPD immer klar machen.

Entsprechend baute man ein Markt konformes System zur Regulierung des CO2 Ausstoßes, der in erster Linie für die Globale Erwärmung verantwortlich ist. Der Markt, so die Jünger Milton Friedmans, regelt ja alles. Also wurden Höchstgrenzen aufgestellt, wie viel Müll man denn in die Luft pusten dürfe, und erstellte sowas wie “Luftverschmutzungs Aktien”: Der Emissionshandel war geboren. Die Idee hinter dem Ganzen war, dass Unternehmen, die die Luft besonders verpesten, von anderen Unternehmen die sog. “Klimazertifikate” kaufen würden. Das sollte Unternehmen auf eine mir nicht verständliche Weise dazu bringen, immer weniger CO2 auszustoßen.

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Über das unliberale Verständnis des FDP Vorsitzenden zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

“Nachdem sich aber “Leistung wieder lohnen muss”, sinkt also die FDP von 15 auf 11, 9, 8, 6 Prozent. […] Und darum dreht er jetzt völlig durch, der Herr Guido, und schwingt seine sozialpolitische Abrissbirne.” hatte Bruder Barnabas in diesem Jahr dem Führer der Lobbyralen vorgeworfen, und weiter “Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. [..] und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: “Leistung muss sich wieder lohnen.”“. Weiterlesen →

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Oy Vei!

Was für eine Elite! Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für nichtig zu erklären ist das wie wievielte Watsch’n gegen unsere Damen und Herren Gesetzesgeber?

Vielleicht erinnert sich der Eine oder die Andere von euch daran, wie es mit dem Rauchverbot war.

Mal sehen, ob ich es zusammen kriege: Da sitzen unsere Politiker und die unkündbaren, teuren oberen Beamten ein halbes Jahr in Meetings, Kommissionen und haste nicht gesehen, sind kurz davor, ein generelles Rauchverbot zu erlassen (Natürlich mit den üblichen Löchern, die Lobbyisten in Gesetze mittlerweile bohren dürfen, die sie nicht selber verbrochen haben). Und da wacht einer von denen wohl mitten im Meeting auf mit der Erleuchtung, so was wie ein Rauchverbot sei ja eigentlich Sache der Bundesländer. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen fand man immerhin raus, welchen Mist man fast verbrochen hätte bevor es in Kraft trat und vom BVerfG einkassiert werden musste. Weiterlesen →